Das Bündnis gegen Antisemitismus Halle veranstaltete am 16.06.2016 eine Kundgebung gegen den Empfang des iranischen Botschafters durch die CDU-Mittelständler in Halle. Im Folgenden dokumentieren wir das Flugblatt der AG No Tears for Krauts, das auf der Kundgebung verteilt wurde.

Flugblatt der AG NTFK als PDF

Kundgebung vor der Franckeschen Stiftung, Halle (16.06.2016)

Aufbau Mittelost

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des hallischen CDU-Kreisverbandes hat heute in die Franckeschen Stiftungen geladen, um gemeinsam mit dem ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus und dem hallischen Oberbürgermeister Bernd Wiegand das iranische Comeback »auf dem Weltmarkt« zu feiern. Als Ehrengast wurde der iranische Botschafter Ali Majedi eingeladen, dessen Rede mit Hochstimmung erwartet wird, als wären in Wien nicht die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran deutlich gelockert, sondern Sachsen-Anhalt zur Sonderförderungszone der Europäischen Union erklärt worden. Der Kreisverband stellt »frische Geschäfte« für die heimische Wirtschaft in Aussicht. Allerdings ist den Veranstaltern nicht allein daran gelegen, fette Beute abzugreifen. Sie sind auch daran interessiert, die »jetzige iranische Regierung zu stabilisieren.«

Diese Formulierung ist wohl kaum das Resultat grober Naivität. Denn selbstverständlich kann auch den Christdemokraten aus dem sachsen-anhaltischen Brachland nicht entgangen sein, dass es sich beim Iran um eine klerikalfaschistische Despotie handelt, wo – gemessen an der Einwohnerzahl – mehr Menschen hinrichtet werden, als in irgendeinem anderen Land der Erde. Daran hat sich auch seit dem Machtantritt des „moderaten“ Rohani nichts gebessert. Das Gegenteil ist der Fall: Die Zahl der Hinrichtungen nahm seit dessen Amtseinführung im Jahr 2013 nochmals drastisch zu. Ungeachtet ihres Alters werden die vermeintlichen Delinquenten für solche Verbrechen wie Homosexualität, außerehelichen Sex, Alkoholkonsum oder Drogenhandel, Gotteslästerung und natürlich Kritik am brutalen Regime der Mullahs hingerichtet. Die ideologische Grundlage für die iranische Schreckensherrschaft liefert der Islam mit seinem Plädoyer für Todessehnsucht und Genussfeindschaft. Das alles schreckt die Freunde der deutsch-iransischen Wirtschaftsbeziehungen nicht ab, vielmehr trotzt ihnen gerade der wohlige Schauer vor der anpackenden Brutalität Sympathien für den iranischen Terrorapparat ab.

Zudem ist der Iran besonders für sein jahrelanges Bemühen bekannt, Israels Auslöschung voranzutreiben. Im Wochentakt überschlagen sich hochrangige iranische Großmäuler mit den Vernichtungsdrohungen. Im Iran belässt man es jedoch nicht bei markigen Worten. Um seinem Ziel näher zu kommen, greift der Mullahstaat antisemitischen Banden wie Hamas und Hisbollah bei ihren Angriffen auf den Staat der Juden unter die Arme oder er organisiert die Anschläge auf israelische Staatsbürger und Botschaften gleich selbst. Um die Judenfrage endgültig lösen zu können, versuchen die Islamfaschisten seit Jahren, in den Besitz der Atombombe zu gelangen. Um das zu verhindern, wurden einst die Wirtschaftssanktionen beschlossen, die vor knapp einem Jahr bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht wurden. Und das, obwohl sich auch am antisemitischen Tatendrang seit der Präsidentschaft Rohanis nichts geändert hat. Das zeigen unter anderem Raketentest vor drei Monaten. Iranische Militärs verkündeten danach stolz, dass die Raketen eine Reichweite von mindestens 2.000 km hätten und – damit niemand die Absicht dieser Übung missverstehen kann – mit den Worten »Israel muss ausradiert werden« beschriftet wurden. Siegessicher prophezeite Irans Obermullah Ayatollah Khameni, dass sein Land das Raketenprogramm ausweiten werde und der Westen nichts dagegen tun könnte.

Es ist dabei nur scheinbar ein Widerspruch, dass an der heutigen Veranstaltung auch zahlreiche Landesvertreter teilnehmen, die keinen Anlass verstreichen lassen, das Gedenken an die ermordeten Juden zu zelebrieren. Dieter Althaus ist beispielsweise engagiertes Mitglied einer »Maximilian-Kolbe-Stiftung für Wege der Versöhnung aus der Kraft der Erinnerung«. Allerdings gedenken solche Vereine immer nur den toten Juden – an die Lebenden verschwenden sie keinen Gedanken. Stattdessen ist Israelkritik beim Erinnerungsweltmeister beliebter als die Fußball-Europameisterschaft. Das gegen Israel gerichtete Atomprogramm des Iran stört darum fast niemanden in Deutschland. 70 Jahre nach der Niederlage ist man hierzulande lediglich froh, sich nicht selbst die Hände schmutzig machen zu müssen. Für derart geläuterte Deutsche ist der iranische Botschafter Majedi der ideale Ansprechpartner. Er tritt nämlich nicht durch den wüsten Antisemitismus eines Ahmadinedschad in Erscheinung. Der Israelkritik leistet er viel bessere Dienste, indem er das nötige Material und Know-How für Irans Mordmaschinerie ins Land holt. Daran möchte sich der ostdeutsche Mittelstand natürlich gern beteiligen, indem er das Baumaterial für die Folterkammern, Baukräne zur Vollstreckung der Todesstrafe oder Bauteile für Sprengköpfe liefert. Das einzige was der schnellen Wiederbelebung der deutsch-iranischen Kontakte bei solchen Aussichten noch im Wege steht, ist die Doppelkornfahne der sachsen-anhaltischen Unternehmerschaft.

AG »No Tears for Krauts« Halle