Schlagwort-Archiv: Die Linke

Veranstaltungshinweis: Antifaschistische Hochschultage — Uni Halle

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Wir empfehlen das Veranstaltungsprogramm der AG Antifa
— Herbst/Winter 2025/26

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Warum heißt Antifa: Solidarität mit Israel?

7. November 2025 — 19:00 Uhr
Melanchthonianum, Universitätsplatz Halle
Nicht mehr zu retten –
Zur Partei Die Linke und warum man sie bekämpfen muss
Vortrag und Diskussion mit Sören Pünjer

4. Dezember 2025 — 19:00 Uhr
VL — Ludwigstraße 37, Halle
Das Verschwinden des Holocaust –
Zum Wandel der Erinnerung
Vortrag und Buchvorstellung mit Jan Gerber

29. Januar 2026 — 19:00 Uhr
Melanchthonianum, Universitätsplatz Halle
Lawfare gegen Israel -
Über das Grundgesetz des Völkerrechts
Vortrag und Diskussion mit Philip Zahner

Kundgebung: Gegen die linksislamistische Mobilmachung. Solidarität mit Israel – jetzt erst recht!

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Kundgebung am 5. Oktober 2025
15 Uhr vor dem Rathaus Neukölln

 

Gegen die linksislamistische Mobilmachung

Solidarität mit Israel – jetzt erst recht!

 

Am 7. Oktober 2023 verübte eine terroristische palästinensische Einheitsfront zusammen mit palästinensischen Zivilisten das größte antisemitische Massaker seit der Shoah. 1182 Menschen wurden in Israel brutal ermordet, hunderte verschleppt. Noch heute, zwei Jahre später, sind Geiseln in Gaza gefangen. Zwanzig von ihnen leben noch. Sie sind der Folter und der Willkür ihrer Entführer ausgeliefert.

Diese Einheitsfront, bestehend aus der ‚Volksfront zur Befreiung Palästinas’ (PFLP), der ‚Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas‘ (DFLP), dem ‚Islamischen Dschihad in Palästina’ (PIJ) und allen voran der Hamas, kämpft bis heute weiter – in Gaza, im Westjordanland und mit Anschlägen in Israel.

Militärische Angriffe zur Vernichtung Israels gingen zudem vom islamistischen Regime im Iran, von der Hisbollah im Libanon und den Huthis im Jemen aus.

Doch die antisemitische Gewalt beschränkt sich nicht auf Israel. Zwei Jahre nach dem Massaker ist sie globalisiert. Linke und islamische Antisemiten marschieren Seite an Seite.

Unter Rufen wie „Free Palestine“ oder „Intifada Revolution“ wird offen zum Judenmord aufgerufen und Jagd auf „Zionisten“ gemacht. 2024 wurde der jüdische Student Lahav S. in Berlin-Mitte von einem Angreifer lebensgefährlich verletzt. 2025 versuchte ein Islamist in Berlin, Juden zu ermorden und attackierte am Holocaust-Mahnmal einen spanischen Touristen mit einem Messer.

Bereits am 7. Oktober 2023 verteilten Samidoun-Mitglieder auf der Sonnenallee Süßigkeiten, um das Massaker zu feiern. Samidoun ist ein PFLP-nahes Netzwerk zur Unterstützung inhaftierter Terroristen und Teil einer linksradikalen Szene, die mit der marxistisch-leninistischen PFLP sym-pathisiert. Antisemitische Terroristen wie Leila Khaled werden auf Demo-Bannern zu Ikonen erhoben.

In Neukölln und darüber hinaus hat sich ein Typus linker Aktivisten etabliert, der nicht nur die PFLP und DFLP, sondern auch die Hamas und den PIJ als Verbündete begreift. Ihr Credo formulierte der in linken Kreisen hofierte Ramsis Kilani unverblümt: „Jeder auch noch so rückschrittlich denkende Islamist der Hamas kann diesem imperialistischen Weltsystem objektiv Schaden zufügen und damit … allen … Arbeiter*innen auf der ganzen Welt … objektiv Unterstützung und Möglichkeitsfenster eröffnen.“

Islamistischer Terror soll so mit dem revolutionären Programm Linksradikaler verschmolzen werden – zu einer globalen Bewegung gegen den Zionismus und westliche Freiheiten. Die Kilani nahestehende Linke Neukölln bildet die parlamentarische Speerspitze dieses antisemitischen Mobs.

Seit dem 7. Oktober 2023 organisieren linke und islamische Antisemiten gemeinsam Proteste, bei denen sie den Hamas-Terror glorifizieren und zum Judenmord aufrufen. So entstehen in Berlin antisemitische Angstzonen. Polizei und Justiz reagieren oft nachlässig und die deutsche Gesellschaft schaut konsequent weg – oder macht mit.

Gegen die linkislamistische Mobilmachung!

Gegen die Apathie angesichts der größten antisemitischen Bedrohung seit der Shoah!

Für die kompromisslose Durchsetzung der Sicherheit von Juden und Israelis an jedem Ort zu jeder Zeit!

Solidarität mit Israel – jetzt erst recht!

Das JFDA hat die Veranstaltung beobachtet und in einem Kurzvideo dokumentiert.

Die Redebeiträge sind auf YouTube dokumentiert:

Never Again Berlin: https://youtu.be/YigupN84Diw

Justus Wertmüller: https://youtu.be/RG_tMplGPcY

En Arrêt Berlin: https://youtu.be/nC3JqVSg5Hc

Notwendigkeit des Zionismus: https://youtu.be/FS6BZcVxoDw

Statement des Bündnisses gegen Antisemitismus Halle zum antisemitischen Aufmarsch am 30. April in Halle

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Zur Demonstration des „Solidaritätsnetzwerkes“ am 30. April 2024 und zur Beteiligung von Lokalpolitikern der Partei „Die Linke“ daran

Am 30. April 2024 fand in Halle ein antisemitischer Aufmarsch statt. Als Organisator trat die neu gegründete hallische Ortsgruppe des sogenannten „Solidaritätsnetzwerkes“ auf. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ist Teil eines Netzwerkes stalinistischer Gruppen, zu dem u.a. auch die “Föderation klassenkämpferischer Organisationen” und der „Kommunistische Aufbau“ gehören. Eine Zusammenarbeit pflegt man auch mit den Stalinisten von “Young Struggle”, die das Massaker der “Hamas” und des Islamischen Dschihad” am 7. Oktober 2023 in Israel als “Befreiungsschlag” feierten. Hinter dem offiziellen Motto des Aufmarschs (“Milliardäre stürzen! Kriegstreiber entwaffnen! Sozialismus erkämpfen!“) verbarg sich kaum mehr als eine antisemitische Pro-Palästina-Demonstration. Der Aufzug wurde von Palästinafahnen dominiert, Teilnehmer skandierten „From the River to the Sea – Palestine will be free!“, womit sie das Existenzrecht Israels leugneten. (Mit „River“ ist der Jordan gemeint, mit „Sea“ das Mittelmeer, zwischen denen Israel gelegen ist.) Andere bemühten sich gar nicht erst, ihren Antisemitismus hinter vermeintlicher Zionismuskritik zu verbergen, und erklärten offen „Scheiß Juden!“. Angesichts der antisemitischen Parolen und Symboliken griff die Polizei Demonstranten heraus und stellte ihre Personalien fest.

Anfangs nahmen 100 bis 120 Personen an dem Aufmarsch teil, auf dem Boulevard schlossen sich weitere Personen an, u.a. aus einem islamistischen Treffpunkt. Darüber hinaus liefen auch mindestens eine Landespolitikerin und ein Lokalpolitiker der Partei „Die Linke“ mit. Stefanie Mackies ist Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, sitzt für die Partei außerdem im Stadtrat und kandidiert für die nächste Stadtratswahl. Ihr Genosse Frederic Claus ist Mitglied des Stadtvorstands und ebenfalls Kandidat für die Stadtratswahl. Beide, Mackies und Claus, waren aber nicht nur, wie das Nachrichtenportal „Du bist Halle“ berichtet, Teilnehmer des antisemitischen Aufzugs, sondern sie waren sogar in die Organisationsstrukturen eingebunden und gehörten zu den Koordinatoren. Gemeinsam nahmen sie auf dem Bahnhof Mitglieder der Leipziger Ortgruppe des „Solidaritätsnetzwerks“ und der Gruppe „Handala“ in Empfang, um sie zum Ausgangspunkt der Demonstration zu geleiten. Für die migrantisch geprägte Pro-Palästina-Gruppe „Handala“, die gern auch mal Hamas-Symboliken verwendet, gibt es kein Israel, wie man der Landkarte auf ihrer Homepage entnehmen kann.

Sowohl die Demonstration als auch die Einbindung der beiden „Die-Linke“-Politiker Stefanie Mackies und Frederic Claus in die Organisation des Umzugs zeigt einmal mehr, dass Antisemitismus nicht allein ein rechtes Problem ist, sondern auch von links und von migrantischer Seite kommen kann. Zugleich verdeutlichen sie, dass diese Form des Antisemitismus weiterhin unterschätzt wird. Zwar gab es lautstarken Protest gegen den antisemitischen Aufmarsch. Die Teilnehmerzahl des Gegenprotestes blieb aber deutlich hinter der von Protesten gegen Neonaziaufmärsche zurück. Zumindest in ihren antiisraelischen Vernichtungswünschen könnten sich die Antisemiten des „Solidaritätsnetzwerks“ aber mit NPD, „Drittem Weg“ und Co. die Hand reichen.


In diesem Sinn: Gegen jeden Antisemitismus! Keine Antisemiten ins Rathaus!

#Linkspartei Goes Antisemitismus?
#Linkspartei Goes Stalinismus?

Bündnis gegen Antisemitismus Halle
—

Presse:

Antisemitismus bei der Linken im Land und in Halle? Rechercheverbund erhebt schwere Vorwürfe
https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/antisemitismus-bei-der-linken-im-land-und-in-halle-rechercheverbund-erhebt-schwere-vorwuerfe/465169/

Wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Demo: Partei stellt Antrag, Linken-Stadträtin aus Aufsichtsräten abzuberufen
https://dubisthalle.de/wegen-teilnahme-an-pro-palaestina-demo-partei-stellt-antrag-linken-stadtraetin-aus-aufsichtsraeten

„From the River to the Sea“: Linken-Stadträtin läuft bei Pro-Palästina-Demo mit
https://dubisthalle.de/linken-stadtraetin-laeuft-bei-pro-palaestina-demo-mit

Bündnis gegen Antisemitismus Halle kritisiert Teilnahme von Linken-Politikern an Pro-Palästina-Demo: “Keine Antisemiten ins Rathaus”
https://dubisthalle.de/buendnis-gegen-antisemitismus-halle-kritisiert-teilnahme-von-linken-politikern-an-pro-palaestina-demo-keine-antisemiten-ins-rathaus

Protest-Aktion auf dem Hallmarkt: Pro-Palästina-Demo in Halle stößt auf Gegenprotest
Zwei Demonstrationen sind am Dienstagabend in Halles Innenstadt aufeinandergetroffen. Die Polizei musste beide Lager auseinanderhalten.
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/protest-aktion-auf-dem-hallmarkt-pro-palaestina-demo-in-halle-stoesst-auf-gegenprotest-3835889

Kein Antisemitismus wahrgenommen? Teilnahme nur durch Zufall?
Bündnis gegen Antisemitismus Halle kritisiert Aussagen von Linken-Stadträtin
https://dubisthalle.de/kein-antisemitismus-wahrgenommen-teilnahme-nur-durch-zufall-buendnis-gegen-antisemitismus-halle-kritisiert-aussagen-von-linken-stadtraetin

Pro-Palästina Demo in Halle: Hat Linken-Stadträtin Antisemitismus unterstützt?
Nach einer Pro-Palästina-Demo in Halle gerät die Linken-Stadträtin Stefanie Mackies in Erklärungsnot. Muss sie jetzt ihre Posten abgeben?
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/pro-palaestina-demo-halle-antisemitismus-vorwuerfe-linke-stadtraetin-mackies-3837078

Das Problem heißt Antisemitismus.

Zweite Stellungnahme zum antisemitischen Aufmarsch am 30. April 2024 in Halle und zur Beteiligung von Landes- bzw. Regionalpolitikern der Partei „Die Linke“ daran

Am 30. April 2024 fand in Halle ein antisemitischer Aufmarsch von links statt. Daran beteiligt waren mindestens zwei Landes- bzw. Regionalpolitiker der Partei „Die Linke“: Stefanie Mackies, Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, Stadtratsmitglied und Kandidatin für die nächste Stadtratswahl, und Frederic Claus, Mitglied des „Die Linke“-Stadtvorstandes Halle und ebenfalls Kandidat für die Stadtratswahl. In unserer letzten Stellungnahme schrieben wir, dass die beiden nicht nur an der Demonstration teilnahmen, sondern „in die Organisationsstrukturen eingebunden“ waren und zu den Koordinatoren des Aufmarschs gehörten.

Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ behauptete Mackies nun, dass sie bei der Demonstration „keinen Antisemitismus wahrgenommen“ habe. Zudem sei Kritik „an der rechten Regierung Israels“ nicht antisemitisch. Die Einschätzungen, was antisemitisch ist und was nicht, mögen auseinandergehen. Bei der Leugnung des Existenzrechts Israels (wie sie z.B. in der bei der Demonstration gerufenen Parole „From the River tot he Sea, Palestine will be free!“ zum Ausdruck kommt) besteht allerdings kein Zweifel. Das Gleiche gilt für die Gleichsetzung von Zionismus und Faschismus/Nationalsozialismus, wie sie bei der Demonstration in Sprechchören betrieben wurde. Befremdlich ist auch, wie Mackies vor dem Hintergrund der Aussage „Scheiß Juden“, die bei der Demonstration getätigt wurde, von legitimer „Kritik an der rechten Regierung Israels“ sprechen kann.

Ebenso befremdlich ist ihre Behauptung, dass sie von der Demonstration „nur durch Zufall erfahren“ und deshalb teilgenommen habe. Wie nicht nur Zeugen, sondern auch Fotos belegen (siehe unten), nahm sie auf dem Bahnhof gemeinsam mit Frederic Claus Mitglieder des Leipziger „Solidaritätsnetzwerkes“ und der Gruppe „Handala“ in Empfang, um sie zum Ausgangsort der Demonstration zu geleiten. Das ist mehr als eine zufällige Teilnahme, nämlich eine Einbindung in die Koordinationsstrukturen. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ist eine stalinistische Kadergruppe, „Handala“ eine Pro-Palästina-Gruppe mit deutlichen Anleihen am Islamismus: Kurz nach der Demonstration markierte die Gruppe auf ihrer Socialmedia-Präsenz israelsolidarische Gegendemonstranten auf Fotos mit einem roten Dreieck, der Feindmarkierung der „Hamas“. Bei der Demonstration trug Mackies, wie Fotos zeigen (siehe unten), zudem ein Transparent, was ebenfalls ungewöhnlich ist, wenn man nur „durch Zufall“ an einer Demo teilnimmt.

Dennoch ist die Teilnahme von zwei „Die Linke“-Mitgliedern nicht das zentrale Problem, auch wenn sie in verantwortlichen Positionen auf Landes- und Regionalebene sitzen. Viel problematischer ist das Folgende: Während die Regionalpresse („Mitteldeutsche Zeitung“, „Du bist Halle“ usw.) angemessen und ebenso kritisch wie sachlich über den antisemitischen Aufmarsch berichteten, blieben andere auffallend still. Allenfalls und ausgerechnet die Stadtratsfraktion der als Spaßpartei geltenden „Die Partei“ stellte die Forderung, Mackies der Aufsichtsratsposten zu entheben, die sie aufgrund ihres Sitzes im Stadtrat innehat. Die Partei „Die Linke“ hüllt sich hingegen angesichts der antisemitischen Verbindungen einiger ihrer Repräsentanten in Schweigen und startet stattdessen heute feierlich ihren Stadtratswahlkampf. Auch die organisierte Zivilgesellschaft (das „Bündnis gegen rechts“, „Miteinander e.V.“ usw.), deren Aktivismus gegen Neonazis wir sehr schätzen, schweigt sich bislang aus.

Darum noch einmal: Das Problem ist nicht allein der Antisemitismus von rechts, sondern der Antisemitismus insgesamt: egal, ob von rechts, links, migrantischer Seite oder aus der Mitte der Gesellschaft.

Bündnis gegen Antisemitismus Halle
—
bgahalle.wordpress.com
facebook: https://fb.com/BGegenAntisemitismusHalle

Zum Aufmarsch der vermeintlich besseren Deutschen: Volksfront gegen Rechts

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Wo wart ihr nach 10/7 ?

Mehr als 16.000 selbstdefinierte Antifaschisten eines breiten Bündnisses aus Antifa, Zivilgesellschaft, Parteien und Gewerkschaften stellten gestern in Halle die größte Demonstration seit der Wende von 1989 auf die Beine. Der Grund war derselbe wie in anderen Städten: ein super geheimes Treffen zwischen NSDAP, Wirtschaftsbonzen und Jungsturm, bei dem am Wannsee die „Endlösung“ der Remigrationsfrage für die kommende Machtübernahme eingetütet wurde. So waren jedenfalls die einschlägigen Parolen und Schilder der gestrigen Demonstration zu verstehen. Unsere Genossen von der Pirnaer Autonomen Linken haben bereits eine treffende Analyse dieser erneuten Aufstände der vermeintlich Anständigen verfasst, die wir hier teilen.
 
Zu ergänzen ist nur Folgendes. So sollte man sich einen Slogan noch einmal genauer anschauen, der auf fast allen gestrigen Demonstrationen omnipräsent war: „Nie wieder ist jetzt!“ Das war die Aussage, mit der jüdische Gemeinden, israelsolidarische Gruppen und Einzelpersonen nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 an die Öffentlichkeit gingen. Wie perfide und emotional abgestumpft müssen diese vermeintlichen Antifaschisten sein, die ausgerechnet diese Aussage nun für sich selbst beanspruchen und damit den Massenmord an mehr als tausend Juden verharmlosen – so, wie sie es im Übrigen mit ihren aberwitzigen Analogien zwischen 1933 und 2023, NSDAP und AfD, Hitler und Höcke auch mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust tun. Möglicherweise steckt jedoch noch mehr dahinter. Das lässt jedenfalls die Reaktion einiger Demonstrationsteilnehmer auf die einzige Israelfahne des Protestzugs vermuten. In ihren Augen sind nicht nur Höcke und Co. Faschisten, sondern auch diejenigen, die sich mit dem jüdischen Staat solidarisieren. Die Fragen, warum ausgerechnet Leute mit Israelfahne als Faschisten beschimpft werden, während Palifeudel und Paliflagge völlig unkritisch akzeptiert werden, warum in Halle nach 10/7 nur 150 Leute auf die Straße gingen, obwohl sich auch hier nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern öffentlich und lautstark über dieses größte antisemitische Massaker nach 1945 gefreut wurde, müssen von denen gestellt werden, die noch nicht voll und ganz in der linken Volksfront gegen rechts aufgegangen sind. Diejenigen die auf die Idee kommen aus Potsdam Wannsee, aus der AFD die NSDAP und aus dem drohenden Wahlerfolg rechter Widerlinge ein zweites 10/7 zu machen, also der wackeren Einheitsfront gegen den Rechtsruck sei gesagt:
 
Wer zum Judenmord schweigt oder mit Antisemiten demonstriert, soll zur AFD gefälligst schweigen!
 
 
+++++

20.01.2024 – 16.000 Teilnehmer bei Demo in Halle: “Dem Rechtsruck widersetzen – Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch.”

Veranstaltungstipp: Zur Kritik der Politischen Ökologie — How dare you?

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Die Veranstaltung fällt krankheitsbedingt aus.
Infos zu kommenden Veranstaltungen:
agantifa.com

 
Dienstag, 30. Januar 2024 — 19:00 Uhr
Melanchthonianum, Hörsaal XVIII
Universitätsplatz 9, Halle (Saale)
fb.com/agantifaschismus
 
 

 

Zur Kritik der Politischen Ökologie
— How dare you?

Vortrag und Diskussion mit Jörg Huber

Die Bekämpfung des Klimawandels hat sich im Westen zu einem festen Bestandteil von politischen Forderungskatalogen und unternehmerischen Absichtserklärungen entwickelt. Das liegt zum einen daran, dass seine negativen Auswirkungen in klimatisch ohnehin schon extremen Weltgegenden so deutlich zu spüren sind, dass er sich nicht mehr als ernstes Problem abstreiten lässt. Das liegt zum anderen aber auch daran, dass eine sehr zeitgemäße Form bürgerlicher Ideologie, die Politische Ökologie, ihn über seine aktuelle Bedeutung hinaus mit Unterstützung fragwürdiger wissenschaftlicher Prognosen zur ultimativen Bedrohung der menschlichen Zukunft aufgeblasen hat. Die durch den politischen Kulturbetrieb gerne detailreich ausgemalten Horrorszenarien haben gegenüber einer Analyse der gesellschaftlichen Ursachen und Widersprüche, die jede koordinierte globale Anstrengung zur Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse völlig verunmöglichen, enorme Vorteile. Noch die übelsten Menschenschinder durften das berühmte Pariser Abkommen zur klimatischen Rettung der Menschheit unterschreiben, weil es im Angesicht des schon fast sicheren gemeinsamen Untergangs natürlich vor allem auf die richtige Einstellung ankommt. Da zählt dann einfach nur noch der gute Wille im gemeinsamen existentiellen Augenblick, der noch die schlimmsten Taten in Vergangenheit und Zukunft vergessen lässt. Eine Verkehrung von tatsächlicher Praxis und erklärten besten Absichten erlaubt es auch in demokratischen Gesellschaften harte politische Entscheidungen und einschneidende Sparmaßnahmen zu rechtfertigen, die politökonomisch ohnehin auf der Tagesordnung stehen aber soziale Proteste hervorzurufen drohen. Dass die außerparlamentarische Speerspitze der politischen Ökologie, die Jugendbewegung Fridays for Future um Greta Thunberg, sich aktuell als Verbündete der Palästinenser im Gazastreifen positioniert und zum Sprachrohr der Hamas macht, ist vor dem Hintergrund eines solchen manichäischen Weltbildes ein Stück weit leider konsequent. Die Entscheidung sich wegen angeblicher Solidarität auf die Seite der Hamas zu stellen, die genau so wie sie es lange angekündigt hat, ihren angeblichen Befreiungskampf als Vernichtungskrieg gegen Israel führen möchte, lässt sich aber nicht allein auf die schlichten Formen des polit-ökologischen Weltbildes zurückführen. Antisemiten, die gar keine sein wollen, finden sich bekanntlich in allen politischen Gruppierungen im Westen. Daher sollten gerade die nicht diesem Wahn verfallenen Anhänger der Politischen Ökologie, seien es junge Klimakleber oder arrivierte Anhänger der Grünen, die sich deswegen schon sehr unwohl fühlen, einfach die berühmte Frage Frau Thunbergs zurückgespiegelt bekommen: How dare you? Meint Ihr wirklich, dass es mit pflichtschuldigen Distanzierungen von der internationalen Sektion von Fridays vor Future getan ist? Wenn Euch wirklich irgendetwas an der Menschheit liegt, dann kann Euch die Frage, warum Greta und die Ihren sich hinter diese bestialischen Schlächter stellen, so schnell nicht mehr loslassen.
 

Eine Veranstaltung der AG Antifa
agantifa.com

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Zum Verbot der AG Antifa. Ein Bericht über die Proteste.

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Heute wollte der Stura der Uni Halle die AG Antifa auflösen. Die Chancen standen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gut. Deshalb fanden sich vor der Sitzung 130 bis 140 Leute zusammen, um zu protestieren und das Hauptgebäude der Universität, in dem die Sitzung stattfinden sollte, mit Transparenten zu blockieren. Als die ersten Stura-Mitglieder eintrafen, wurden sie u.a. mit „Nazis raus!“ begrüßt: Wer eine Antifa-Gruppe, die seit mehr als 25 Jahren kontinuierlich gegen alle Arten des Antisemitismus, Neonazis, Fremdenfeindlichkeit und andere antiaufklärerische Entwicklungen angeht und antifaschistische Strukturen gerade aufgrund ihrer Anbindung an den Stura immer deutlich gestärkt hat, betreibt objektiv Anti-Antifa-Arbeit. An diesen Vorwurf müssen sich die entsprechenden Stura-Fraktionen, ihre Mitglieder und Mitläufer gewöhnen.


Die Hauptprotagonisten des Verbotsantrags (eine Koalition aus Offener Linker Liste, Juso-Hochschulgruppe und Grüner Hochschulgruppe) wirkten jedenfalls konsterniert; die Versuche einen anderen Raum zu erhalten, schlugen fehl – vielleicht auch, weil sicherheitshalber auch einige andere Uni-Gebäude blockiert wurden. Letztendlich begrüßte der Stura-Vorsitzende Anton Borrmann (keine Namenswitze!) von der Offenen Linken Liste die Polizei, damit sie den friedlichen Protest auflöst und den Uniplatz räumt. Die Beamten konnten sich allerdings nicht dazu durchringen, eventuell deshalb, weil der Aufwand zu groß gewesen wäre, eventuell auch, weil es keine Rechtsgrundlage gab. Auch wenn Borrmann, Felix Stock und wie sie alle heißen immer wieder unter Beweis stellen, dass sie anderer Meinung sind, muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.


Als sich nach anderthalb Stunden so viele Stura-Mitglieder entfernt hatten, dass die Sitzung nicht mehr beschlussfähig gewesen wäre, wurde die Blockade aufgegeben und eine kurze Spontandemonstration durchgeführt. Hier tat die Polizei, was sich Borrmann, Stock und Co. schon früher gewünscht hätten: Sie knüppelte in den Demozug und versuchte die Transparente zu beschlagnahmen. Wir haben den Angriff erfolgreich abgewehrt, die Transparente konnten in Sicherheit gebracht werden. Ein Genosse wurde wegen vermeintlichem Widerstand gegen die Staatsgewalt kurzzeitig festgenommen, ist aber wieder auf freiem Fuß.


Das Fazit: Die Blockade war erfolgreich, die Anti-Antifa im Stura wurde mit Protesten konfrontiert und die Auflösung der AG Antifa konnte verschoben werden. Dieser Erfolg wird allerdings nicht lange andauern. Die treibenden Kräfte des Verbots-Antrags werden vermutlich demnächst eine Online-Sturasitzung einberufen, um Proteste zu verhindern. So geht Demokratie. Das Verbot der AG Antifa und die Gleichschaltung des Stura sollen auf jeden Fall so schnell wie möglich durchgeführt werden. Wir hoffen fest darauf, dass die AG Antifa weitermacht, ob im oder außerhalb des Stura. Antifaschismus lässt sich nicht verbieten: weder von säuberungswütigen studentischen Sozialdemokraten und Grünen, die sich hier schon mal auf ihre spätere Rolle als Personalchefs, Propagandisten der weiteren Verschärfung von Hartz 4 oder Gazprom-Aktionäre vorbereiten, noch von den knüppelnden Polizisten, die sie zu ihrer Unterstützung rufen.


Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten.
Wer war mit dabei?
Die grüne Partei!


Antifas aus Halle

Zur Presseberichterstattung
und weiteren Informationen

  • Blockade am Löwengebäude

  • Stura-Mitglieder auf dem Uniplatz

  • Blockade am Melanchthonianum

  • Seiteneingänge verbarrikadiert
  • Aufgänge zum Sitzungssaal besetzt

  • gewählte StuRa-Mitglieder auf dem Uniplatz

    Wahlbeteiligung Hochschulwahl 2021 (aktueller Stura): 15,70% (https://www.hochschulwahl.info/2021/06/21/wahlergebnisse/)

    Wahlbeteiligung Hochschulwahl 2021 (aktueller Stura): 15,70% (https://www.hochschulwahl.info/2021/06/21/wahlergebnisse/)

  • Entscheidungen des Stura werden von 15,70% der Studenten abgenickt; Sitzungsprotokolle sind öffentlich einsehbar

    Antragsteller zur Auflösung des AK Antifa (Koalition aus Offener Linker Liste, Juso-Hochschulgruppe und Grüner Hochschulgruppe)

  • Der Verbotsantrag zielt auf die studentische Debattenkultur und Meinungsfreiheit

    Das Demokratie- und Rechtsverständnis der Auflösungsfraktion läuft auf eine Repression des AK Antifa hinaus.

  • Aus dem Sitzungssaal wird eine Antifa-Fahne gehisst

  • Spontandemo am Uniplatz
  • Spontandemo am Universitätsplatz (Halle, 11.07.2022)


Presseberichterstattung und weitere Informationen:

weitere Presseartikel auf agantifa.com

Update:

Artikel in der JungleWorld Ausgabe 2024/06 über die Denunziationskampagne gegen die AG Antifa und andere antifaschistische Gruppen und die damit im Zusammenhang stehende ausführliche Polizeiarbeit von Mitgliedern des Studierendenrats und Kandidaten für die Stadtratswahl in Halle.

Bedrohte Meinungsfreiheit an der Universität Halle

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In Halle erledigt die Linke die Anti-Antifa-Arbeit. Auf Antrag der Offenen linken Liste der Uni Halle, der Grünen Hochschulgruppe und der Juso-Hochschulgruppe soll die AG Antifa im Stura der Uni Halle aufgelöst werden. Der Grund: Die AG hat zwei Veranstaltungen organisiert, in denen die Gendertheorie kritisiert wurde. So geht der Totalitarismus des 21. Jahrhunderts.

Die Chancen für die Auflösung der AG stehen nicht schlecht. Vielleicht hilft Protest. Wer mag, schreibe dem Stura eine Mail oder protestiere anderweitig: buero@stura.uni-halle.de
 

Presse:

Stellungnahmen und öffentliche Reaktionen:

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Shutdown des Denkens

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Der Aufruf der heutigen Kundgebung und der Realitätsverlust der Linken

Es ist nicht zu übersehen: Die Pandemie, die Sorge um die eigene Gesundheit und die Gesundheit von Freunden, Verwandten, Bekannten, der Lockdown und seine stetige Verlängerung sowie der kaum aufzulösende Widerspruch zwischen dem notwendigen Schutz von Leben und dem Schutz der elementarsten Freiheitsrechte, die seit einem Jahr in einer vorher lange kaum vorstellbaren Weise eingeschränkt werden, lassen die Menschen nicht nur verzweifeln. Sie machen sie auch dumm. Das zeigt nicht zuletzt die inzwischen wieder aufgehobene Ausgangssperre in Halle, die nicht nur an Dreistigkeit, sondern auch an Sinnlosigkeit kaum zu überbieten war. Selbst die Mitglieder des hallischen Krisenstabs dürften gewusst haben, dass sich die meisten der in Halle Erkrankten nicht zwischen 21 und 5 Uhr bei Spaziergängen durch die nächtliche Stadt, sondern zu anderen Zeiten und an anderen Orten mit dem Coronavirus infiziert haben. Die Ausgangssperre war zum einen (wie viele andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie) Ausdruck von Ohnmacht und Hilflosigkeit: Weil die anderen Versuche, die Pandemie einzugrenzen, aufgrund des hohen Ansteckungsrisikos und der regelmäßigen Mutationen des Virus’ nur bedingt Wirkung zeigten und die Impfkampagne nur schleppend vorankommt, tendiert der Notstandsapparat zu Verzweiflungstaten.
Zum anderen zeigten sich in der Ausgangssperre, direkt damit verbunden, jene Allmachtsgelüste, zu denen der Staat insbesondere in Krisensituationen neigt. Die Exekutive, die Verwaltung und ihre Planspiele tendieren dazu, sich zu verselbstständigen. Zugleich verstärken und beschleunigen sich im Zuge der Pandemie jene Entwicklungen, die bereits vorher auf der Tagesordnung standen – darunter die Auflösung von Öffentlichkeit, das Einkassieren der Differenz zwischen Arbeit und Privatleben (Stichwort: Homeoffice), die Vereinsamung und die Digitalisierung jeglicher Lebensregungen: Herbert Marcuses Rede vom „eindimensionalen Menschen“ erhält durch die Verlegung des Schulbetriebs, der universitären Lehre, der Büroarbeit und der sozialen Kontakte ins Digitale eine neue Bedeutung. Zu fragen wäre nur, ob mit der enormen Beschleunigung all dieser Entwicklungen auch qualitative Veränderungen verbunden sind. Es spricht zumindest einiges dafür: Nicht erst seit Marx ist bekannt, dass Quantität regelmäßig in Qualität umschlägt. Weiterlesen →

Bonjour Tristesse: Interview mit dem Roten Netzwerk Halle

Link

Wer sich schon immer gefragt hat, ob Antideutsche Linke sind oder vielleicht doch nicht, sollte sich dieses Interview keinesfalls entgehen lassen. Uwe und Gerome vom Roten Netzwerk Halle geben der Bonjour Tristesse Auskunft über ihre politische Agenda und ihre geplanten Aktionen:

Bonjour Tristesse: Interview mit dem Roten Netzwerk Halle

Der kleine Unterschied: Zu den Morden von Paris und Dresden

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„Entendez-vous dans les campagnes
Mugir ces féroces soldats?
Ils viennent jusque dans vos bras
Égorger vos fils, vos compagnes.“*
(Aus der „Marseillaise“)

Oktober 2020: Ein Mann wird auf offener Straße mit einem Messer abgeschlachtet. Der Täter ist ein bekennender Anhänger des Islam, das Motiv der Hass auf die westlichen Freiheiten, zu denen neben der Presse- und Meinungsfreiheit u.a. auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf freie Partnerwahl gehören. Der Tatort ist Conflans-Sainte-Honorine, jener Vorort von Paris, in dem der Lehrer Samuel Paty am 16. Oktober enthauptet wurde, weil er im Unterricht Mohammed-Karikaturen zeigte, aber auch das sächsische Dresden. Dort war bereits zwei Wochen vor dem Mord an Paty, am 4. Oktober, ein schwules Paar in der Innenstadt von einem 20-jährigen Syrer, der von der sächsischen Polizei als islamistischer Gefährder eingestuft wurde, mit einem Messer attackiert worden. Der 55-jährige Thomas L. starb kurz darauf im Krankenhaus, sein Partner Oliver überlebte schwer verletzt.
Nach dem Mord von Conflans-Sainte-Honorine besuchte Präsident Macron den Tatort, Innenminister Darmanin kehrte früher von einer Dienstreise zurück, ein Krisenstab wurde gebildet. Trotz der Corona-Pandemie gingen zehntausende Franzosen auf die Straße; Samuel Paty erhielt ein Staatsbegräbnis. Zugleich wurde eine Moschee geschlossen, die Hetze gegen den Lehrer verbreitet hatte; Razzien wurden durchgeführt, die laut Darmanin „eine Botschaft vermitteln“ sollten: „nicht eine Minute Aufschub für die Feinde der Republik“.
Dieses Pathos ist selbstverständlich hohl. Es verdeckt nicht zuletzt den Kuschelkurs, der auch in Frankreich – vom Präsidenten über den Innenminister bis hin zu den Medien – regelmäßig gegenüber dem Islam gefahren wird. Dennoch schwingt in ihm noch der Rest der Ahnung davon mit, was die Republik und der Westen einmal waren.
Ganz anders in Deutschland, wo der Begriff der Republik nie ein emphatischer war und sich der „Weg nach Westen“ (Heinrich August Winkler) als so lang erwies, dass er auf halber Strecke abgebrochen wurde. Während der Großteil der französischen Nation den Namen Samuel Paty kennt, muss man die deutsche Presse lange durchforsten, um wenigstens die Vornamen der beiden Anschlagsopfer von Dresden herauszubekommen. Aber noch mehr: Als in Frankreich längst offen über die Hintergründe der Tat von Conflans-Sainte-Honorine gesprochen wurde, wurde der Dresdener Fall in Deutschland gedeckelt. Obwohl Gerüchte darüber kursierten, dass ein homosexuelles Paar von einem sogenannten Gefährder angegriffen worden war, hüllten sich die sächsische Polizei und die sächsische Staatsregierung in Schweigen. Weder über den mutmaßlichen Täter noch über das eventuelle Motiv und die Homosexualität der Opfer wurde berichtet. Es war nicht die sonst überaus umtriebige sächsische Antifa, es war auch keine zivilgesellschaftliche Initiative für Demokratie und Toleranz, die den Fall sicher bereits bei den leisesten Gerüchten über einen neonazistischen Täter skandalisiert hätten, sondern die Landtagsfraktion der AfD, die als erstes (und schon eine gute Woche nach der Tat) über Schwulenhass als Motiv sprach. Es dauerte schließlich noch einmal mehr als eine Woche, bis in den Medien über Homophobie und den islamischen Hintergrund des Täters gesprochen wurde: Seine Identität war durch DNA-Spuren am Tatort schon kurz nach dem Angriff bekannt. Die Polizei, die ihn inzwischen gefasst hat, weigert sich noch immer, über den Hintergrund der Tat zu sprechen.
Doch obwohl es inzwischen als gesichert gelten kann, dass es sich beim Mord von Dresden um einen islamistischen Anschlag handelt, blieb der Aufschrei aus: Weder berichtet die Presse in der angemessenen Weise über den Fall, noch gibt es nennenswerte Stellungnahmen aus Regierungskreisen, vonseiten der etablierten Parteien oder der Zivilgesellschaft. Die Antifa Dresden ruft für das Wochenende auf ihrem Twitter-Account weiter zu einer „Tekno-Demo“ zum „6. Pegidageburtstag“ auf. Im Aufruf für diesen Umzug (Motto: „Tekno against Fascism and Racism“) wird zwar völlig zu Recht auf ein versuchtes Tötungsverbrechen hingewiesen: Im August 2020 griff ein Neonazi zwei Menschen mit einem Messer bei einer Techno-Party an und verletzte sie schwer. Von der Attacke auf Thomas L. und Oliver findet sich jedoch auch in den Aktualisierungen kein Wort. Sie wurden in der Dresdener Altstadt wohl vom falschen Nazi angegriffen.
Im Umgang mit dem Anschlag von Dresden zeigt sich damit noch einmal der kleine Unterschied zwischen Deutschland und dem Rest der zivilisierten Welt. Dieser Unterschied wird aufgrund der Krise des Westens sicher kleiner, gelegentlich mag sogar der Eindruck entstehen, er sei kaum noch vorhanden. Insbesondere im Ausmaß der kaum irgendwo besonders stark ausgeprägten Bereitschaft, die prekär gewordenen westlichen Werte gegen den Islam zu verteidigen, werden sie jedoch noch einmal deutlich.

Ihre AG „No Tears for Krauts“ Halle, 23.10.2020
* „Hört ihr im Land / Das Brüllen der grausamen Krieger? / Sie kommen bis in eure Arme, / Eure Söhne, Eure Gefährtinnen zu schlachten!“