Connewitz unbreakable? Warum wir gekommen sind, um den Linken Konsens zu brechen.

Redebeitrag: Über die dümmliche Parole „ACAB“

Und warum es trotzdem richtig ist, heute in Connewitz zu demonstrieren


„All Connewitzer are beautiful“ – so heißt diese Kundgebung. Wir alle wissen: Das ist gelogen. Connewitz ist nicht „beautiful“, sondern hässlich. Das Nennenswerteste, was den Stadtteil heute noch von anderen Mittelstandsvierteln unterscheidet – in denen ebenfalls die akademische und gesellschaftliche Elite von morgen residiert –, ist seine Militanz. Doch diese hat nur noch selten etwas mit der vernünftigen Abwehr von Nazis, Rassisten und Antisemiten zu tun. Sie ist ritualisiert, Pose statt Praxis, das letzte Distinktionsmerkmal in einer Stadt, in der Vielfalt, Kneipenszene und Kunstbetrieb längst als kulturelles Kapital entdeckt wurden.

Denn seien wir ehrlich: Die vielbeschworene Solidarität endet spätestens dann, wenn der gealterte widerständige Mittelstand um Kita-Plätze, Wohnraum und Standortvorteile für den eigenen Nachwuchs konkurriert. Gleichzeitig ist ausgerechnet in Connewitz die Linkspartei besonders beliebt. Eine Partei, die eine erschreckende Äquidistanz zu Putins Russland pflegt. Eine Partei, die alle anderen großen Parteien – inklusive der AfD – im Antisemitismus noch übertrifft. Sie organisierte den größten antisemitischen Auflauf seit 1945, als im vergangenen Sommer in Berlin 100.000 Menschen gegen Israel demonstrierten. Ihre Oberheidi forderte vor einigen Jahren ein großes Bündnis von Linken und Islamisten. Zu all dem passt die windelweiche Distanzierung der LINKEN von den Antisemiten, die hier marschieren wollen, ebenso wie die pauschale Erklärung, man wolle für heute „keine Mobilisierung“ betreiben.

Aber auch der Name dieser Kundgebung zeigt, dass nicht „alle Connewitzer“ „beautiful“ sind – jedenfalls nicht im Kopf. Denn die Parole spielt offensichtlich auf „ACAB“ an: „All Cops are Bastards“. Bezeichnend ist, dass es selbst beim Protest gegen linke Antisemiten nicht gelingt, diese Antisemiten klar zu benennen, sondern stattdessen reflexhaft auf die Polizei eingedroschen wird. Dabei ist die Realität unerquicklich simpel: Ohne Polizei gäbe es heute kein jüdisches Leben mehr in Deutschland. Würden sich jüdische Gemeinden beim Schutz von Synagogen, Schulen und Veranstaltungen auf linke Kiezmilizen verlassen, wären die Pogrome, auf die Handala und Konsorten hinarbeiten, längst Realität.

Das heißt nicht, dass wir Polizeiarbeit verklären wollen. Sie ist oft unzureichend – mal aus politischen, mal aus persönlichen, mal aus strukturellen Gründen. Und selbstverständlich zieht die Polizei autoritäre Figuren an. Das gilt allerdings für alle Vereine, die auf Korpsgeist, Befehl und Gehorsam beruhen: fürs Lehrerzimmer ebenso wie für Fußballultras oder die Mitglieder der Linkspartei, des größten Palästinakomitees seit der NSDAP.

Machen wir uns nichts vor: Dass die dümmliche Parole „ACAB“ bei Linken seit rund 15 Jahren immer populärer wird, hat wenig mit realer Polizeigewalt zu tun, die es selbstverständlich gibt. Es geht vielmehr auf den politischen und theoretischen Niedergang der Linken zurück. So ist es noch nicht lange her, dass zumindest diskutiert wurde, was Pier Paolo Pasolini 1968 nach einer Straßenschlacht zwischen politisierten Studenten und der Polizei sagte: „Als ihr euch gestern in der Valle Giulia mit den Polizisten geprügelt habt, hielt ich es mit den Polizisten. Weil sie Söhne von armen Leuten sind.“

Man muss dem Kommunisten Pasolini nicht zustimmen, um zu wissen, dass „ACAB“ eine Verfallsform von Gesellschaftskritik ist, zurückhaltend formuliert. In dem Maße, in dem die Linke kaum noch in der Lage ist, Staat und Kapital – und damit auch die gesellschaftliche Funktion der Polizei – angemessen zu analysieren und zu kritisieren, fällt sie zurück auf die infantile Vorstellung, alle „Cops“ seien eben „Bastards“. Eine Aussage, die der Neonazi genauso unterschreibt wie der rechte Hooligan.

Hinzu kommt eine zweite, ebenso entlarvende Verschiebung. Der Slogan „ACAB“ stammt ursprünglich aus dem Milieu englischer Gewohnheitsverbrecher, die ihn sich gern im Knast tätowieren ließen. Seit den 1970ern griffen ihn Punks, Nazis und Hells Angels auf. Von denen stammt auch der groteske Fetisch, Buchstaben in Zahlencodes zu übersetzen: Die Hells Angels nutzten 81 als Erkennungszeichen, Neonazis zogen mit 28, 88 und ähnlichem nach.

Dass inzwischen auch viele Linke diesem Unsinn anhängen – man denke nur an „161“ – legt nahe: Sie fühlen sich vom bündischen Gangwesen nicht nur angezogen, sondern sind selbst dabei, sich in eine Gang zu verwandeln. Dafür stehen die ästhetischen Anleihen bei der Ultraszene (Mobfotos, Pyrobilder, Transparentenklau) ebenso wie die real existierenden Kiezmilizen hier in Connewitz.

Deshalb wiederholen wir, was wir bereits in unserem Aufruf geschrieben haben: Wir demonstrieren heute nicht aus Viertelpatriotismus gegen den antisemitischen Aufmarsch. Nicht, um einen Mythos zu verteidigen. Und auch nicht, weil Connewitz besonders widerständig wäre. Sondern weil es konkret darum geht, antisemitischen Geländegewinnen entgegenzutreten. Weil Juden weiter aus öffentlichen Räumen gedrängt werden sollen. Weil Einschüchterung normalisiert werden soll. Und weil jeder Versuch, No-Go-Areas für Juden auszuweiten, gestoppt werden muss.


AG Antifa / AG No Tears for Krauts, 01/2026

 


Hurra, das ganze Dorf war da.

Warum Netanyahu antifaschistischer als der gemeine Connewitzer ist und „Nie wieder Gaza“ eine legitime Forderung darstellt

zum Beitrag


Veranstaltungshinweis: Antifaschistische Hochschultage — Uni Halle

Wir empfehlen das Veranstaltungsprogramm der AG Antifa
— Herbst/Winter 2025/26

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Warum heißt Antifa: Solidarität mit Israel?

7. November 2025 — 19:00 Uhr
Melanchthonianum, Universitätsplatz Halle
Nicht mehr zu retten –
Zur Partei Die Linke und warum man sie bekämpfen muss

Vortrag und Diskussion mit Sören Pünjer

4. Dezember 2025 — 19:00 Uhr
VL — Ludwigstraße 37, Halle
Das Verschwinden des Holocaust –
Zum Wandel der Erinnerung
Vortrag und Buchvorstellung mit Jan Gerber

29. Januar 2026 — 19:00 Uhr
Melanchthonianum, Universitätsplatz Halle
Lawfare gegen Israel -
Über das Grundgesetz des Völkerrechts

Vortrag und Diskussion mit Philip Zahner

Kundgebung: Gegen die linksislamistische Mobilmachung. Solidarität mit Israel – jetzt erst recht!

Kundgebung am 5. Oktober 2025
15 Uhr vor dem Rathaus Neukölln

 

Gegen die linksislamistische Mobilmachung

Solidarität mit Israel – jetzt erst recht!

 

Am 7. Oktober 2023 verübte eine terroristische palästinensische Einheitsfront zusammen mit palästinensischen Zivilisten das größte antisemitische Massaker seit der Shoah. 1182 Menschen wurden in Israel brutal ermordet, hunderte verschleppt. Noch heute, zwei Jahre später, sind Geiseln in Gaza gefangen. Zwanzig von ihnen leben noch. Sie sind der Folter und der Willkür ihrer Entführer ausgeliefert.

Diese Einheitsfront, bestehend aus der ‚Volksfront zur Befreiung Palästinas’ (PFLP), der ‚Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas‘ (DFLP), dem ‚Islamischen Dschihad in Palästina’ (PIJ) und allen voran der Hamas, kämpft bis heute weiter – in Gaza, im Westjordanland und mit Anschlägen in Israel.

Militärische Angriffe zur Vernichtung Israels gingen zudem vom islamistischen Regime im Iran, von der Hisbollah im Libanon und den Huthis im Jemen aus.

Doch die antisemitische Gewalt beschränkt sich nicht auf Israel. Zwei Jahre nach dem Massaker ist sie globalisiert. Linke und islamische Antisemiten marschieren Seite an Seite.

Unter Rufen wie „Free Palestine“ oder „Intifada Revolution“ wird offen zum Judenmord aufgerufen und Jagd auf „Zionisten“ gemacht. 2024 wurde der jüdische Student Lahav S. in Berlin-Mitte von einem Angreifer lebensgefährlich verletzt. 2025 versuchte ein Islamist in Berlin, Juden zu ermorden und attackierte am Holocaust-Mahnmal einen spanischen Touristen mit einem Messer.

Bereits am 7. Oktober 2023 verteilten Samidoun-Mitglieder auf der Sonnenallee Süßigkeiten, um das Massaker zu feiern. Samidoun ist ein PFLP-nahes Netzwerk zur Unterstützung inhaftierter Terroristen und Teil einer linksradikalen Szene, die mit der marxistisch-leninistischen PFLP sym-pathisiert. Antisemitische Terroristen wie Leila Khaled werden auf Demo-Bannern zu Ikonen erhoben.

In Neukölln und darüber hinaus hat sich ein Typus linker Aktivisten etabliert, der nicht nur die PFLP und DFLP, sondern auch die Hamas und den PIJ als Verbündete begreift. Ihr Credo formulierte der in linken Kreisen hofierte Ramsis Kilani unverblümt: „Jeder auch noch so rückschrittlich denkende Islamist der Hamas kann diesem imperialistischen Weltsystem objektiv Schaden zufügen und damit … allen … Arbeiter*innen auf der ganzen Welt … objektiv Unterstützung und Möglichkeitsfenster eröffnen.“

Islamistischer Terror soll so mit dem revolutionären Programm Linksradikaler verschmolzen werden – zu einer globalen Bewegung gegen den Zionismus und westliche Freiheiten. Die Kilani nahestehende Linke Neukölln bildet die parlamentarische Speerspitze dieses antisemitischen Mobs.

Seit dem 7. Oktober 2023 organisieren linke und islamische Antisemiten gemeinsam Proteste, bei denen sie den Hamas-Terror glorifizieren und zum Judenmord aufrufen. So entstehen in Berlin antisemitische Angstzonen. Polizei und Justiz reagieren oft nachlässig und die deutsche Gesellschaft schaut konsequent weg – oder macht mit.

Gegen die linkislamistische Mobilmachung!

Gegen die Apathie angesichts der größten antisemitischen Bedrohung seit der Shoah!

Für die kompromisslose Durchsetzung der Sicherheit von Juden und Israelis an jedem Ort zu jeder Zeit!

Solidarität mit Israel – jetzt erst recht!


Das JFDA hat die Veranstaltung beobachtet und in einem Kurzvideo dokumentiert.

Die Redebeiträge sind auf YouTube dokumentiert:

Never Again Berlin: https://youtu.be/YigupN84Diw

Justus Wertmüller: https://youtu.be/RG_tMplGPcY

En Arrêt Berlin: https://youtu.be/nC3JqVSg5Hc

Notwendigkeit des Zionismus: https://youtu.be/FS6BZcVxoDw

Statement des Bündnisses gegen Antisemitismus Halle zum antisemitischen Aufmarsch am 30. April in Halle

Zur Demonstration des „Solidaritätsnetzwerkes“ am 30. April 2024 und zur Beteiligung von Lokalpolitikern der Partei „Die Linke“ daran

Am 30. April 2024 fand in Halle ein antisemitischer Aufmarsch statt. Als Organisator trat die neu gegründete hallische Ortsgruppe des sogenannten „Solidaritätsnetzwerkes“ auf. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ist Teil eines Netzwerkes stalinistischer Gruppen, zu dem u.a. auch die “Föderation klassenkämpferischer Organisationen” und der „Kommunistische Aufbau“ gehören. Eine Zusammenarbeit pflegt man auch mit den Stalinisten von “Young Struggle”, die das Massaker der “Hamas” und des Islamischen Dschihad” am 7. Oktober 2023 in Israel als “Befreiungsschlag” feierten. Hinter dem offiziellen Motto des Aufmarschs (“Milliardäre stürzen! Kriegstreiber entwaffnen! Sozialismus erkämpfen!“) verbarg sich kaum mehr als eine antisemitische Pro-Palästina-Demonstration. Der Aufzug wurde von Palästinafahnen dominiert, Teilnehmer skandierten „From the River to the Sea – Palestine will be free!“, womit sie das Existenzrecht Israels leugneten. (Mit „River“ ist der Jordan gemeint, mit „Sea“ das Mittelmeer, zwischen denen Israel gelegen ist.) Andere bemühten sich gar nicht erst, ihren Antisemitismus hinter vermeintlicher Zionismuskritik zu verbergen, und erklärten offen „Scheiß Juden!“. Angesichts der antisemitischen Parolen und Symboliken griff die Polizei Demonstranten heraus und stellte ihre Personalien fest.

Anfangs nahmen 100 bis 120 Personen an dem Aufmarsch teil, auf dem Boulevard schlossen sich weitere Personen an, u.a. aus einem islamistischen Treffpunkt. Darüber hinaus liefen auch mindestens eine Landespolitikerin und ein Lokalpolitiker der Partei „Die Linke“ mit. Stefanie Mackies ist Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, sitzt für die Partei außerdem im Stadtrat und kandidiert für die nächste Stadtratswahl. Ihr Genosse Frederic Claus ist Mitglied des Stadtvorstands und ebenfalls Kandidat für die Stadtratswahl. Beide, Mackies und Claus, waren aber nicht nur, wie das Nachrichtenportal „Du bist Halle“ berichtet, Teilnehmer des antisemitischen Aufzugs, sondern sie waren sogar in die Organisationsstrukturen eingebunden und gehörten zu den Koordinatoren. Gemeinsam nahmen sie auf dem Bahnhof Mitglieder der Leipziger Ortgruppe des „Solidaritätsnetzwerks“ und der Gruppe „Handala“ in Empfang, um sie zum Ausgangspunkt der Demonstration zu geleiten. Für die migrantisch geprägte Pro-Palästina-Gruppe „Handala“, die gern auch mal Hamas-Symboliken verwendet, gibt es kein Israel, wie man der Landkarte auf ihrer Homepage entnehmen kann.

Sowohl die Demonstration als auch die Einbindung der beiden „Die-Linke“-Politiker Stefanie Mackies und Frederic Claus in die Organisation des Umzugs zeigt einmal mehr, dass Antisemitismus nicht allein ein rechtes Problem ist, sondern auch von links und von migrantischer Seite kommen kann. Zugleich verdeutlichen sie, dass diese Form des Antisemitismus weiterhin unterschätzt wird. Zwar gab es lautstarken Protest gegen den antisemitischen Aufmarsch. Die Teilnehmerzahl des Gegenprotestes blieb aber deutlich hinter der von Protesten gegen Neonaziaufmärsche zurück. Zumindest in ihren antiisraelischen Vernichtungswünschen könnten sich die Antisemiten des „Solidaritätsnetzwerks“ aber mit NPD, „Drittem Weg“ und Co. die Hand reichen.


In diesem Sinn: Gegen jeden Antisemitismus! Keine Antisemiten ins Rathaus!

#Linkspartei Goes Antisemitismus?
#Linkspartei Goes Stalinismus?

Bündnis gegen Antisemitismus Halle


Presse:

Antisemitismus bei der Linken im Land und in Halle? Rechercheverbund erhebt schwere Vorwürfe
https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/antisemitismus-bei-der-linken-im-land-und-in-halle-rechercheverbund-erhebt-schwere-vorwuerfe/465169/

Wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Demo: Partei stellt Antrag, Linken-Stadträtin aus Aufsichtsräten abzuberufen
https://dubisthalle.de/wegen-teilnahme-an-pro-palaestina-demo-partei-stellt-antrag-linken-stadtraetin-aus-aufsichtsraeten

„From the River to the Sea“: Linken-Stadträtin läuft bei Pro-Palästina-Demo mit
https://dubisthalle.de/linken-stadtraetin-laeuft-bei-pro-palaestina-demo-mit

Bündnis gegen Antisemitismus Halle kritisiert Teilnahme von Linken-Politikern an Pro-Palästina-Demo: “Keine Antisemiten ins Rathaus”
https://dubisthalle.de/buendnis-gegen-antisemitismus-halle-kritisiert-teilnahme-von-linken-politikern-an-pro-palaestina-demo-keine-antisemiten-ins-rathaus

Protest-Aktion auf dem Hallmarkt: Pro-Palästina-Demo in Halle stößt auf Gegenprotest
Zwei Demonstrationen sind am Dienstagabend in Halles Innenstadt aufeinandergetroffen. Die Polizei musste beide Lager auseinanderhalten.
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/protest-aktion-auf-dem-hallmarkt-pro-palaestina-demo-in-halle-stoesst-auf-gegenprotest-3835889

Kein Antisemitismus wahrgenommen? Teilnahme nur durch Zufall?
Bündnis gegen Antisemitismus Halle kritisiert Aussagen von Linken-Stadträtin
https://dubisthalle.de/kein-antisemitismus-wahrgenommen-teilnahme-nur-durch-zufall-buendnis-gegen-antisemitismus-halle-kritisiert-aussagen-von-linken-stadtraetin

Pro-Palästina Demo in Halle: Hat Linken-Stadträtin Antisemitismus unterstützt?
Nach einer Pro-Palästina-Demo in Halle gerät die Linken-Stadträtin Stefanie Mackies in Erklärungsnot. Muss sie jetzt ihre Posten abgeben?
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/pro-palaestina-demo-halle-antisemitismus-vorwuerfe-linke-stadtraetin-mackies-3837078

Das Problem heißt Antisemitismus.

Zweite Stellungnahme zum antisemitischen Aufmarsch am 30. April 2024 in Halle und zur Beteiligung von Landes- bzw. Regionalpolitikern der Partei „Die Linke“ daran

Am 30. April 2024 fand in Halle ein antisemitischer Aufmarsch von links statt. Daran beteiligt waren mindestens zwei Landes- bzw. Regionalpolitiker der Partei „Die Linke“: Stefanie Mackies, Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, Stadtratsmitglied und Kandidatin für die nächste Stadtratswahl, und Frederic Claus, Mitglied des „Die Linke“-Stadtvorstandes Halle und ebenfalls Kandidat für die Stadtratswahl. In unserer letzten Stellungnahme schrieben wir, dass die beiden nicht nur an der Demonstration teilnahmen, sondern „in die Organisationsstrukturen eingebunden“ waren und zu den Koordinatoren des Aufmarschs gehörten.

Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ behauptete Mackies nun, dass sie bei der Demonstration „keinen Antisemitismus wahrgenommen“ habe. Zudem sei Kritik „an der rechten Regierung Israels“ nicht antisemitisch. Die Einschätzungen, was antisemitisch ist und was nicht, mögen auseinandergehen. Bei der Leugnung des Existenzrechts Israels (wie sie z.B. in der bei der Demonstration gerufenen Parole „From the River tot he Sea, Palestine will be free!“ zum Ausdruck kommt) besteht allerdings kein Zweifel. Das Gleiche gilt für die Gleichsetzung von Zionismus und Faschismus/Nationalsozialismus, wie sie bei der Demonstration in Sprechchören betrieben wurde. Befremdlich ist auch, wie Mackies vor dem Hintergrund der Aussage „Scheiß Juden“, die bei der Demonstration getätigt wurde, von legitimer „Kritik an der rechten Regierung Israels“ sprechen kann.

Ebenso befremdlich ist ihre Behauptung, dass sie von der Demonstration „nur durch Zufall erfahren“ und deshalb teilgenommen habe. Wie nicht nur Zeugen, sondern auch Fotos belegen (siehe unten), nahm sie auf dem Bahnhof gemeinsam mit Frederic Claus Mitglieder des Leipziger „Solidaritätsnetzwerkes“ und der Gruppe „Handala“ in Empfang, um sie zum Ausgangsort der Demonstration zu geleiten. Das ist mehr als eine zufällige Teilnahme, nämlich eine Einbindung in die Koordinationsstrukturen. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ist eine stalinistische Kadergruppe, „Handala“ eine Pro-Palästina-Gruppe mit deutlichen Anleihen am Islamismus: Kurz nach der Demonstration markierte die Gruppe auf ihrer Socialmedia-Präsenz israelsolidarische Gegendemonstranten auf Fotos mit einem roten Dreieck, der Feindmarkierung der „Hamas“. Bei der Demonstration trug Mackies, wie Fotos zeigen (siehe unten), zudem ein Transparent, was ebenfalls ungewöhnlich ist, wenn man nur „durch Zufall“ an einer Demo teilnimmt.

Dennoch ist die Teilnahme von zwei „Die Linke“-Mitgliedern nicht das zentrale Problem, auch wenn sie in verantwortlichen Positionen auf Landes- und Regionalebene sitzen. Viel problematischer ist das Folgende: Während die Regionalpresse („Mitteldeutsche Zeitung“, „Du bist Halle“ usw.) angemessen und ebenso kritisch wie sachlich über den antisemitischen Aufmarsch berichteten, blieben andere auffallend still. Allenfalls und ausgerechnet die Stadtratsfraktion der als Spaßpartei geltenden „Die Partei“ stellte die Forderung, Mackies der Aufsichtsratsposten zu entheben, die sie aufgrund ihres Sitzes im Stadtrat innehat. Die Partei „Die Linke“ hüllt sich hingegen angesichts der antisemitischen Verbindungen einiger ihrer Repräsentanten in Schweigen und startet stattdessen heute feierlich ihren Stadtratswahlkampf. Auch die organisierte Zivilgesellschaft (das „Bündnis gegen rechts“, „Miteinander e.V.“ usw.), deren Aktivismus gegen Neonazis wir sehr schätzen, schweigt sich bislang aus.

Darum noch einmal: Das Problem ist nicht allein der Antisemitismus von rechts, sondern der Antisemitismus insgesamt: egal, ob von rechts, links, migrantischer Seite oder aus der Mitte der Gesellschaft.

Bündnis gegen Antisemitismus Halle

bgahalle.wordpress.com
facebook: https://fb.com/BGegenAntisemitismusHalle

Zum Aufmarsch der vermeintlich besseren Deutschen: Volksfront gegen Rechts

Wo wart ihr nach 10/7 ?

Mehr als 16.000 selbstdefinierte Antifaschisten eines breiten Bündnisses aus Antifa, Zivilgesellschaft, Parteien und Gewerkschaften stellten gestern in Halle die größte Demonstration seit der Wende von 1989 auf die Beine. Der Grund war derselbe wie in anderen Städten: ein super geheimes Treffen zwischen NSDAP, Wirtschaftsbonzen und Jungsturm, bei dem am Wannsee die „Endlösung“ der Remigrationsfrage für die kommende Machtübernahme eingetütet wurde. So waren jedenfalls die einschlägigen Parolen und Schilder der gestrigen Demonstration zu verstehen. Unsere Genossen von der Pirnaer Autonomen Linken haben bereits eine treffende Analyse dieser erneuten Aufstände der vermeintlich Anständigen verfasst, die wir hier teilen.
 
Zu ergänzen ist nur Folgendes. So sollte man sich einen Slogan noch einmal genauer anschauen, der auf fast allen gestrigen Demonstrationen omnipräsent war: „Nie wieder ist jetzt!“ Das war die Aussage, mit der jüdische Gemeinden, israelsolidarische Gruppen und Einzelpersonen nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 an die Öffentlichkeit gingen. Wie perfide und emotional abgestumpft müssen diese vermeintlichen Antifaschisten sein, die ausgerechnet diese Aussage nun für sich selbst beanspruchen und damit den Massenmord an mehr als tausend Juden verharmlosen – so, wie sie es im Übrigen mit ihren aberwitzigen Analogien zwischen 1933 und 2023, NSDAP und AfD, Hitler und Höcke auch mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust tun. Möglicherweise steckt jedoch noch mehr dahinter. Das lässt jedenfalls die Reaktion einiger Demonstrationsteilnehmer auf die einzige Israelfahne des Protestzugs vermuten. In ihren Augen sind nicht nur Höcke und Co. Faschisten, sondern auch diejenigen, die sich mit dem jüdischen Staat solidarisieren. Die Fragen, warum ausgerechnet Leute mit Israelfahne als Faschisten beschimpft werden, während Palifeudel und Paliflagge völlig unkritisch akzeptiert werden, warum in Halle nach 10/7 nur 150 Leute auf die Straße gingen, obwohl sich auch hier nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern öffentlich und lautstark über dieses größte antisemitische Massaker nach 1945 gefreut wurde, müssen von denen gestellt werden, die noch nicht voll und ganz in der linken Volksfront gegen rechts aufgegangen sind. Diejenigen die auf die Idee kommen aus Potsdam Wannsee, aus der AFD die NSDAP und aus dem drohenden Wahlerfolg rechter Widerlinge ein zweites 10/7 zu machen, also der wackeren Einheitsfront gegen den Rechtsruck sei gesagt:
 
Wer zum Judenmord schweigt oder mit Antisemiten demonstriert, soll zur AFD gefälligst schweigen!
 
 


Veranstaltungstipp: Zur Kritik der Politischen Ökologie — How dare you?

Die Veranstaltung fällt krankheitsbedingt aus.
Infos zu kommenden Veranstaltungen:
agantifa.com

 
Dienstag, 30. Januar 2024 — 19:00 Uhr
Melanchthonianum, Hörsaal XVIII
Universitätsplatz 9,
Halle (Saale)
fb.com/agantifaschismus
 
 

 

Zur Kritik der Politischen Ökologie
— How dare you?

Vortrag und Diskussion mit Jörg Huber

Die Bekämpfung des Klimawandels hat sich im Westen zu einem festen Bestandteil von politischen Forderungskatalogen und unternehmerischen Absichtserklärungen entwickelt. Das liegt zum einen daran, dass seine negativen Auswirkungen in klimatisch ohnehin schon extremen Weltgegenden so deutlich zu spüren sind, dass er sich nicht mehr als ernstes Problem abstreiten lässt. Das liegt zum anderen aber auch daran, dass eine sehr zeitgemäße Form bürgerlicher Ideologie, die Politische Ökologie, ihn über seine aktuelle Bedeutung hinaus mit Unterstützung fragwürdiger wissenschaftlicher Prognosen zur ultimativen Bedrohung der menschlichen Zukunft aufgeblasen hat. Die durch den politischen Kulturbetrieb gerne detailreich ausgemalten Horrorszenarien haben gegenüber einer Analyse der gesellschaftlichen Ursachen und Widersprüche, die jede koordinierte globale Anstrengung zur Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse völlig verunmöglichen, enorme Vorteile. Noch die übelsten Menschenschinder durften das berühmte Pariser Abkommen zur klimatischen Rettung der Menschheit unterschreiben, weil es im Angesicht des schon fast sicheren gemeinsamen Untergangs natürlich vor allem auf die richtige Einstellung ankommt. Da zählt dann einfach nur noch der gute Wille im gemeinsamen existentiellen Augenblick, der noch die schlimmsten Taten in Vergangenheit und Zukunft vergessen lässt. Eine Verkehrung von tatsächlicher Praxis und erklärten besten Absichten erlaubt es auch in demokratischen Gesellschaften harte politische Entscheidungen und einschneidende Sparmaßnahmen zu rechtfertigen, die politökonomisch ohnehin auf der Tagesordnung stehen aber soziale Proteste hervorzurufen drohen. Dass die außerparlamentarische Speerspitze der politischen Ökologie, die Jugendbewegung Fridays for Future um Greta Thunberg, sich aktuell als Verbündete der Palästinenser im Gazastreifen positioniert und zum Sprachrohr der Hamas macht, ist vor dem Hintergrund eines solchen manichäischen Weltbildes ein Stück weit leider konsequent. Die Entscheidung sich wegen angeblicher Solidarität auf die Seite der Hamas zu stellen, die genau so wie sie es lange angekündigt hat, ihren angeblichen Befreiungskampf als Vernichtungskrieg gegen Israel führen möchte, lässt sich aber nicht allein auf die schlichten Formen des polit-ökologischen Weltbildes zurückführen. Antisemiten, die gar keine sein wollen, finden sich bekanntlich in allen politischen Gruppierungen im Westen. Daher sollten gerade die nicht diesem Wahn verfallenen Anhänger der Politischen Ökologie, seien es junge Klimakleber oder arrivierte Anhänger der Grünen, die sich deswegen schon sehr unwohl fühlen, einfach die berühmte Frage Frau Thunbergs zurückgespiegelt bekommen: How dare you? Meint Ihr wirklich, dass es mit pflichtschuldigen Distanzierungen von der internationalen Sektion von Fridays vor Future getan ist? Wenn Euch wirklich irgendetwas an der Menschheit liegt, dann kann Euch die Frage, warum Greta und die Ihren sich hinter diese bestialischen Schlächter stellen, so schnell nicht mehr loslassen.
 

Eine Veranstaltung der AG Antifa
agantifa.com

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Zum Verbot der AG Antifa. Ein Bericht über die Proteste.

Heute wollte der Stura der Uni Halle die AG Antifa auflösen. Die Chancen standen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gut. Deshalb fanden sich vor der Sitzung 130 bis 140 Leute zusammen, um zu protestieren und das Hauptgebäude der Universität, in dem die Sitzung stattfinden sollte, mit Transparenten zu blockieren. Als die ersten Stura-Mitglieder eintrafen, wurden sie u.a. mit „Nazis raus!“ begrüßt: Wer eine Antifa-Gruppe, die seit mehr als 25 Jahren kontinuierlich gegen alle Arten des Antisemitismus, Neonazis, Fremdenfeindlichkeit und andere antiaufklärerische Entwicklungen angeht und antifaschistische Strukturen gerade aufgrund ihrer Anbindung an den Stura immer deutlich gestärkt hat, betreibt objektiv Anti-Antifa-Arbeit. An diesen Vorwurf müssen sich die entsprechenden Stura-Fraktionen, ihre Mitglieder und Mitläufer gewöhnen.


Die Hauptprotagonisten des Verbotsantrags (eine Koalition aus Offener Linker Liste, Juso-Hochschulgruppe und Grüner Hochschulgruppe) wirkten jedenfalls konsterniert; die Versuche einen anderen Raum zu erhalten, schlugen fehl – vielleicht auch, weil sicherheitshalber auch einige andere Uni-Gebäude blockiert wurden. Letztendlich begrüßte der Stura-Vorsitzende Anton Borrmann (keine Namenswitze!) von der Offenen Linken Liste die Polizei, damit sie den friedlichen Protest auflöst und den Uniplatz räumt. Die Beamten konnten sich allerdings nicht dazu durchringen, eventuell deshalb, weil der Aufwand zu groß gewesen wäre, eventuell auch, weil es keine Rechtsgrundlage gab. Auch wenn Borrmann, Felix Stock und wie sie alle heißen immer wieder unter Beweis stellen, dass sie anderer Meinung sind, muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.


Als sich nach anderthalb Stunden so viele Stura-Mitglieder entfernt hatten, dass die Sitzung nicht mehr beschlussfähig gewesen wäre, wurde die Blockade aufgegeben und eine kurze Spontandemonstration durchgeführt. Hier tat die Polizei, was sich Borrmann, Stock und Co. schon früher gewünscht hätten: Sie knüppelte in den Demozug und versuchte die Transparente zu beschlagnahmen. Wir haben den Angriff erfolgreich abgewehrt, die Transparente konnten in Sicherheit gebracht werden. Ein Genosse wurde wegen vermeintlichem Widerstand gegen die Staatsgewalt kurzzeitig festgenommen, ist aber wieder auf freiem Fuß.


Das Fazit: Die Blockade war erfolgreich, die Anti-Antifa im Stura wurde mit Protesten konfrontiert und die Auflösung der AG Antifa konnte verschoben werden. Dieser Erfolg wird allerdings nicht lange andauern. Die treibenden Kräfte des Verbots-Antrags werden vermutlich demnächst eine Online-Sturasitzung einberufen, um Proteste zu verhindern. So geht Demokratie. Das Verbot der AG Antifa und die Gleichschaltung des Stura sollen auf jeden Fall so schnell wie möglich durchgeführt werden. Wir hoffen fest darauf, dass die AG Antifa weitermacht, ob im oder außerhalb des Stura. Antifaschismus lässt sich nicht verbieten: weder von säuberungswütigen studentischen Sozialdemokraten und Grünen, die sich hier schon mal auf ihre spätere Rolle als Personalchefs, Propagandisten der weiteren Verschärfung von Hartz 4 oder Gazprom-Aktionäre vorbereiten, noch von den knüppelnden Polizisten, die sie zu ihrer Unterstützung rufen.


Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten.
Wer war mit dabei?
Die grüne Partei!


Antifas aus Halle

Zur Presseberichterstattung
und weiteren Informationen

  • Stura-Mitglieder auf dem Uniplatz

  • Blockade am Melanchthonianum

  • gewählte StuRa-Mitglieder auf dem Uniplatz

    Wahlbeteiligung Hochschulwahl 2021 (aktueller Stura): 15,70% (https://www.hochschulwahl.info/2021/06/21/wahlergebnisse/)

  • Entscheidungen des Stura werden von 15,70% der Studenten abgenickt; Sitzungsprotokolle sind öffentlich einsehbar

  • Der Verbotsantrag zielt auf die studentische Debattenkultur und Meinungsfreiheit

  • Aus dem Sitzungssaal wird eine Antifa-Fahne gehisst


Presseberichterstattung und weitere Informationen:

weitere Presseartikel auf agantifa.com


Update:

Artikel in der JungleWorld Ausgabe 2024/06 über die Denunziationskampagne gegen die AG Antifa und andere antifaschistische Gruppen und die damit im Zusammenhang stehende ausführliche Polizeiarbeit von Mitgliedern des Studierendenrats und Kandidaten für die Stadtratswahl in Halle.


Bedrohte Meinungsfreiheit an der Universität Halle

In Halle erledigt die Linke die Anti-Antifa-Arbeit. Auf Antrag der Offenen linken Liste der Uni Halle, der Grünen Hochschulgruppe und der Juso-Hochschulgruppe soll die AG Antifa im Stura der Uni Halle aufgelöst werden. Der Grund: Die AG hat zwei Veranstaltungen organisiert, in denen die Gendertheorie kritisiert wurde. So geht der Totalitarismus des 21. Jahrhunderts.

Die Chancen für die Auflösung der AG stehen nicht schlecht. Vielleicht hilft Protest. Wer mag, schreibe dem Stura eine Mail oder protestiere anderweitig: buero@stura.uni-halle.de
 

Presse:

Stellungnahmen und öffentliche Reaktionen:

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Shutdown des Denkens

Der Aufruf der heutigen Kundgebung und der Realitätsverlust der Linken

Es ist nicht zu übersehen: Die Pandemie, die Sorge um die eigene Gesundheit und die Gesundheit von Freunden, Verwandten, Bekannten, der Lockdown und seine stetige Verlängerung sowie der kaum aufzulösende Widerspruch zwischen dem notwendigen Schutz von Leben und dem Schutz der elementarsten Freiheitsrechte, die seit einem Jahr in einer vorher lange kaum vorstellbaren Weise eingeschränkt werden, lassen die Menschen nicht nur verzweifeln. Sie machen sie auch dumm. Das zeigt nicht zuletzt die inzwischen wieder aufgehobene Ausgangssperre in Halle, die nicht nur an Dreistigkeit, sondern auch an Sinnlosigkeit kaum zu überbieten war. Selbst die Mitglieder des hallischen Krisenstabs dürften gewusst haben, dass sich die meisten der in Halle Erkrankten nicht zwischen 21 und 5 Uhr bei Spaziergängen durch die nächtliche Stadt, sondern zu anderen Zeiten und an anderen Orten mit dem Coronavirus infiziert haben. Die Ausgangssperre war zum einen (wie viele andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie) Ausdruck von Ohnmacht und Hilflosigkeit: Weil die anderen Versuche, die Pandemie einzugrenzen, aufgrund des hohen Ansteckungsrisikos und der regelmäßigen Mutationen des Virus’ nur bedingt Wirkung zeigten und die Impfkampagne nur schleppend vorankommt, tendiert der Notstandsapparat zu Verzweiflungstaten.
Zum anderen zeigten sich in der Ausgangssperre, direkt damit verbunden, jene Allmachtsgelüste, zu denen der Staat insbesondere in Krisensituationen neigt. Die Exekutive, die Verwaltung und ihre Planspiele tendieren dazu, sich zu verselbstständigen. Zugleich verstärken und beschleunigen sich im Zuge der Pandemie jene Entwicklungen, die bereits vorher auf der Tagesordnung standen – darunter die Auflösung von Öffentlichkeit, das Einkassieren der Differenz zwischen Arbeit und Privatleben (Stichwort: Homeoffice), die Vereinsamung und die Digitalisierung jeglicher Lebensregungen: Herbert Marcuses Rede vom „eindimensionalen Menschen“ erhält durch die Verlegung des Schulbetriebs, der universitären Lehre, der Büroarbeit und der sozialen Kontakte ins Digitale eine neue Bedeutung. Zu fragen wäre nur, ob mit der enormen Beschleunigung all dieser Entwicklungen auch qualitative Veränderungen verbunden sind. Es spricht zumindest einiges dafür: Nicht erst seit Marx ist bekannt, dass Quantität regelmäßig in Qualität umschlägt. Weiterlesen

Bonjour Tristesse: Interview mit dem Roten Netzwerk Halle

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Wer sich schon immer gefragt hat, ob Antideutsche Linke sind oder vielleicht doch nicht, sollte sich dieses Interview keinesfalls entgehen lassen. Uwe und Gerome vom Roten Netzwerk Halle geben der Bonjour Tristesse Auskunft über ihre politische Agenda und ihre geplanten Aktionen:

Bonjour Tristesse: Interview mit dem Roten Netzwerk Halle