Enough is enough: Antisemiten entgegentreten!

Am 17. Januar mobilisieren verschiedene israelfeindliche Gruppen wie Handala und Students for Palestine zu einem antisemitischen Aufmarsch durch Leipzig-Connewitz. Ihr Ziel ist es, Connewitz zu einer No-Go-Area für Juden und Freunde Israels zu machen. Dies stellt eine unverhohlene Drohung dar.
Aus dem Umfeld der mobilisierenden Gruppen wurde allein in den letzten Tagen ein von Juden betriebenes Café angegriffen und ein Plakat, das die jüdischen Kulturtage bewirbt, antisemitisch beschmiert. Es werden fast 1000 Antisemiten erwartet.

Gegen diesen Versuch der massiven Einschüchterung wird es Gegenprotest geben, den wir aus Halle gerne unterstützen möchten. Hierzu wird es am Dienstag, 13.01. um 19 Uhr ein Vorbereitungstreffen im VL geben. Dort werden genauere Infos über die An- und Abreise, sowie geplante Gegenaktionen besprochen.
Gebt euren Freunden Bescheid und kommt zahlreich.

Kein Frieden mit Antisemiten!


Samstag, 17. Januar — 12 Uhr
Connewitzer Kreuz und/oder Conne Island



Aufruf der AG Antifa Halle zu den Gegenaktivitäten gegen den antisemitischen Aufmarsch in Leipzig Connewitz am 17. Januar 2026

Enough is enough:

Kein Frieden mit Antisemiten!

 
 
Am 17. Januar soll es in Leipzig-Connewitz einen antisemitischen Aufmarsch geben. Organisiert wird er diesmal nicht von bekennenden Nazis, sondern von Leuten, die sich als links begreifen und mal offen, mal stillschweigend gemeinsame Sache mit Islamisten machen. Beteiligt sind unter anderem Handala Leipzig und die Students for Palestine Leipzig.
 
Beide Gruppen sind seit Längerem durch ihren Israelhass hervorgetreten. Sie relativieren oder rechtfertigen den Terror der Hamas, bezeichnen das Massaker vom 7. Oktober, bei dem etwa 1 200 israelische Kinder, Frauen und Männer bestialisch ermordet wurden, als „Widerstand“, sprechen dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab und bedienen sich einer Sprache, in der Juden systematisch als Täter, Unterdrücker oder Fremdkörper markiert werden. Das ist kein „radikaler Aktivismus“, sondern klassischer israelbezogener Antisemitismus – ergänzt um offene Sympathien für die Massenmörder des Islamischen Dschihad, der Hisbollah und der Hamas. Passend dazu gehen sie mit deren Kampfsymbol, dem roten Dreieck, regelmäßig hausieren. Wer hier noch von Missverständnissen spricht, will sie nicht aufklären.
 
 
Projektion statt Realität
 
Der Aufruf zu dieser Demonstration lässt sich nur sozialpsychologisch deuten. Dort wird behauptet, man könne in Connewitz nicht „ohne Angst“ mit Palästinensertuch oder Palästinaflagge auftreten. Das ist eine klassische Mischung aus Projektion und Verschiebungsleistung. Es gibt keine No-Go-Areas für Palituchträger. Das Palästinensertuch ist an Universitäten, in linken Szenen, im Kulturbetrieb und erst recht auf Neonazi-Demos präsent und akzeptiert. Wer es trägt, bekommt Zustimmung, keine Probleme.
 
Unsicher wird es dort, wo Juden sichtbar sind. Menschen mit Kippa, Davidstern oder israelischer Fahne werden bedroht, angegriffen und eingeschüchtert – gerade im Umfeld sogenannter „Palästina-Proteste“. Das ist keine Wahrnehmung, sondern Realität. Antisemitische Gewalt kommt gegenwärtig weniger von rechts, sondern von islamischer Seite und aus Milieus, die sich für progressiv halten.
 
Das Palästinensertuch ist dabei kein unschuldiges Accessoire. Es ist ein politisches Kampfsymbol. Es steht für ein Weltbild, in dem Juden als Hindernis, als Feind oder, um den zeitgenössischen Jargon zu bemühen, als „weiße Kolonisatoren“ erscheinen. Diese Bedeutung ist kein Missverständnis, sondern hat Geschichte.
 
Die politische Durchsetzung des Palästinensertuchs begann in den 1930er Jahren, während des Arabischen Aufstands gegen die britische Mandatsmacht und gegen die jüdische Einwanderung. Damals wurde es gezielt als antiwestliches und antijüdisches Symbol etabliert. Arabische Nationalisten und religiöse Führer forderten, den westlich konnotierten Fez abzulegen und stattdessen das Tuch zu tragen – als sichtbares Zeichen des Bruchs mit dem Westen, mit Modernisierung und mit jüdischer Präsenz. Wer sich weigerte, wurde bedroht oder angegriffen. Das Palästinensertuch setzte sich also nicht „von unten“ durch, sondern durch politischen und sozialen Zwang.
 
Seit den 1960er Jahren ist es international zum Erkennungszeichen antisemitischer Bewegungen geworden – getragen von Terrororganisationen, linken Israelhassern und Islamisten gleichermaßen. Wer es heute demonstrativ trägt, knüpft an diese Geschichte an. Ihm ist nicht kalt, wie es vor Jahren in einem Flugblatt hieß, sondern er hat etwas gegen Juden.
 
 
Die negative Aufhebung der Nation
 
Mitunter wird versucht, die Hamas, den Islamischen Dschihad oder ihre Apologeten von Handala als Vertreter und Freunde des nationalen Befreiungskampfs zu verstehen. Auch das ist eine Verkennung. Schon der traditionelle Befreiungsnationalismus war regelmäßig hochproblematisch: antiwestlich, autoritär, auf nationale Homogenisierung ausgerichtet und feindlich gegenüber Minderheiten. Und doch hielt er – bei aller Gewalt und Verrohung – oft noch ein brüchiges Menschheitsversprechen bereit: den Bezug auf Selbstbestimmung, auf politische Gleichheit, auf eine weltliche Ordnung.
 
Der Islamismus hingegen hat dieses stets prekäre Versprechen vollständig verabschiedet. Er ist nicht nationalistisch, sondern im Wortsinn anti-national und anti-aufklärerisch. Sein Bezugspunkt ist nicht ein Staat, sondern die Umma – das globale Kalifat. Es kennt keine Bürger, keine Rechte, keine Grenzen. Die Umma steht für die Zerstörung bestehender Nationalstaaten, nicht für ihre Befreiung. Der Nationalstaat mit seiner Trennung von Religion und Politik gilt Islamisten ebenso wie ihren linken Freunden als zu überwindendes Hindernis. Es geht ihnen nicht um die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft, von der Marx und andere träumten, sondern um die negative Aufhebung von Staat und Kapital.
 
In diesem Punkt ähnelt der Islamismus dem Nationalsozialismus: Auch er richtete sich trotz seines Namens (der Hitler mitunter sogar unangenehm war) gegen den Nationalstaat, nicht um Freiheit zu schaffen, sondern um ihn durch eine gewaltsame Ordnung zu ersetzen. Dass Israel dabei im Zentrum des Hasses steht, ist kein Zufall. Der jüdische Staat widerspricht der Idee der Umma fundamental. Deshalb geht es nicht um Koexistenz, sondern um Vernichtung. Auch deshalb sind Vorschläge für eine Zweistaatenlösung bestenfalls naiv. Sie gehen, wie Umfragen zeigen, deutlich an den Wünschen des überwiegenden Teils der Palästinenser vorbei: Sie wollen keinen zweiten Staat neben Israel, sondern gar kein Israel.
 
 
Mythos Connewitz
 
Wie diese Logik wirkt, zeigt sich nicht nur im Großen, sondern auch ganz konkret im Lokalen. Handala und Co. erklären nicht nur Israel zum Feind, sondern alles, was sich der vollständigen Unterordnung entzieht. Deshalb richten sich ihre Angriffe nicht nur gegen das offen israelsolidarische Conne Island, sondern auch gegen die Linkspartei-Abgeordnete Jule Nagel und ihr Linxxnet. Nagel spricht sich – ganz großzügig, möchte man sagen – für das Existenzrecht Israels aus. Dennoch hat sie kein Problem damit, Mitglied einer Partei zu bleiben, die sich längst zum größten Palästinakomitee seit der NSDAP entwickelt hat, die bekennenden Israelhassern wie Ferat Koçak den Aufstieg ermöglicht und im September letzten Jahres die größte antisemitische Mobilisierung seit 1945 mitgetragen hat: Damals demonstrierten in Berlin 100 000 Menschen gegen Israel. Während andere prominente Parteimitglieder angesichts dieser Entwicklung ausgetreten sind, ist Nagel geblieben – und wird es sicher auch in Zukunft tun. Dass selbst ihre windelweichen Stellungnahmen und ihre erklärte Bereitschaft, weiterhin mit ausgewiesenen Antisemiten zusammenzuarbeiten, solange sie das richtige Parteibuch haben, nicht ausreichen, um sie vor Angriffen zu schützen, zeigt: Hier geht es nicht um Haltung, sondern um Disziplinierung.
 
Der Marsch durch Connewitz ist damit kein beliebiger Aufzug, sondern der Versuch, diese Feinderklärungen räumlich festzuschreiben. Wie bei früheren antisemitischen Aufmärschen geht es um Landnahme, Einschüchterung und Symbolik. Haben im Januar 2016, vor ziemlich genau zehn Jahren, noch Nazis und rechte Hooligans versucht, Connewitz anzugreifen, ist es nun das Ziel linker Antisemiten und ihrer islamistischen Verbündeten. Es ist darum mehr als nur ein Treppenwitz, dass sich auch die Neonazis von den Freien Sachsen angesprochen fühlen und kaum verholen mobilisieren.
 
Aber auch die Gegenmobilisierung kommt nicht ohne das obligatorische Brett vorm Kopf aus. Dort wird Connewitz mitunter als „solidarischer“ und „widerständiger“ Stadtteil beschworen. Das ist ein Mythos. Die vielzitierte Solidarität endet spätestens dort, wo sich der älter gewordene widerständige Mittelstand um Kita-Plätze, Wohnraum und Standortvorteile für den eigenen Nachwuchs streitet. Gleichzeitig feiert in Connewitz ausgerechnet die Linkspartei, deren Ikone Heidi Reichinnek vor einigen Jahren für den Nahen Osten ein Bündnis von Linken und Islamisten forderte, immense Wahlerfolge. Das Viertel ist also, mit anderen Worten, nicht mehr das, was es noch nie war.
 
Dennoch mobilisieren wir für den 17. Januar zu den Gegenprotesten gegen den antisemitischen Aufmarsch.
 
Nicht aus Viertelpatriotismus.
 
Nicht, um einen Mythos zu verteidigen.
 
Nicht, weil Connewitz besonders widerständig wäre.
 
Sondern weil es konkret darum geht, antisemitischen Geländegewinnen entgegenzutreten. Weil Juden weiter aus öffentlichen Räumen gedrängt werden sollen. Weil Einschüchterung normalisiert werden soll.
 
Und weil jeder Versuch, No-Go-Areas für Juden auszuweiten, gestoppt werden muss.
 
 
AG Antifa Halle,
01/2026
 

Gedenkkundgebung 7. Oktober

Dienstag, 7. Oktober 2025
17 Uhr — Am Steintor, Halle

Aufruf zur Kundgebung: https://www.instagram.com/p/DPbUL_QDOOw/

Erinnern heißt Kämpfen!

In der Nacht zum ersten Oktober tauchten in Neukölln Flyer auf, die zum Mord an den Betreibern einer der letzten judenfreundlichen und prozionistischen Gaststätten in Berlin, dem „Bajszel“, aufrufen. Am selben Tag wurden drei mutmaßliche Hamas-Anhänger festgenommen, die bereits Waffen erworben hatten und Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen planten. Im Zuge dessen kam es auch zu mehreren Hausdurchsuchungen im unweit entfernten Leipzig. Einen Tag später, zu Beginn des höchsten jüdischen Feiertags, Yom Kippur, raste in Manchester ein Autofahrer in eine Gruppe betender Synagogenbesucher und griff diese danach mit einem Messer an. Dabei starben zwei Mitglieder der jüdischen Gemeinde, weitere liegen schwer verletzt im Krankenhaus. Hierbei handelt es sich gerade einmal um die drei gravierendsten Ereignisse der vergangenen Tage. Die Aufzählung von Anfeindungen und Angriffen gegen Juden ließe sich lange so weiterführen.

Antisemitismus scheint wieder akzeptiert zu sein. Der große gesellschaftliche Aufschrei dagegen blieb bisher zumindest aus. Das ruft Erinnerungen an lange aufgearbeitet geglaubte, vergangene Zeiten hervor. Niemand hätte sich vor 2 Jahren vorstellen können, dass auf das schlimmste Judenpogrom seit der Shoa, die größte Welle antisemitischer Gewalt seit der Shoa folgt. Der, von der Zivilgesellschaft, vielbeschworene Zusammenhalt macht bei Juden offenbar Halt, obwohl am 7. Oktober 2023 Terroristen, sowie viel genannte Zivilisten das Nova-Festival und umliegende Kibbuzim überfielen. Sie verschleppten, mordeten und vergewaltigten unzählige Unschuldige. An diesem Tag starben 1182 Menschen, weitere hunderte wurden nach Gaza verschleppt und als Geiseln genommen. Noch immer befinden sich 47 Geiseln im Gazastreifen. Von ihnen leben heute wahrscheinlich nur noch 22 Personen, die weiterhin Folter und Willkür der Hamas ausgesetzt sind. Zudem steht Israel weiterhin täglich unter Beschuss durch islamistische Banden aus Gaza, Irak, Jemen, Libanon und durch die Islamische Republik Iran.

Beflissentlich ignoriert ein Großteil der Welt, die rasante Zunahme von Antisemitismus nachdem die Hamas am 7. Oktober einen Krieg gegen Israel startete, sowie in ihrer Charta die Tötung aller Juden als oberstes Ziel benennt. Stattdessen betreibt man eine Täter-Opfer-Umkehr mit Zuhilfenahme postkolonialer Theorie. Es erwachsen Bündnisse zwischen vermeintlich Progressiven und Islamisten. So wird Juden, nach alter Manier, der Zutritt zu Universitäten oder Geschäften verweigert, es werden Menschen, die den Davidstern tragen und alles Israelische dämonisiert, boykottiert und attackiert. Auf Demonstrationen ist es auch keine Seltenheit mehr, dass linke Gegenaufklärer gemeinsam mit der örtlichen Naziszene, Islamisten und Grauen Wölfen auf die Straße gehen. Alle vereint in ihrem Judenhass. Fragen nach queerer Selbstbestimmung oder Frauenrechten werden dem untergeordnet. Überdies geben immer mehr westliche Staaten dem antisemitischen Druck aus dem Inland nach und belohnen die Hamas für ihren Terror zusätzlich mit der Anerkennung eines nichtexistenten Staates „Palästina“, Einstellung von Waffenlieferungen an Israel oder seiner internationalen Isolation.

Dem wollen wir uns entgegenstellen.
Unsere Solidarität mit Israel ist unverhandelbar und bedingungslos.
Gegen jeden Antisemitismus und für die Freilassung aller Geiseln!
Emanzipation beginnt mit Empathie.

7. Oktober 2025 — 17 Uhr
Am Steintor, Halle (Saale)

Kundgebung: Gegen die linksislamistische Mobilmachung. Solidarität mit Israel – jetzt erst recht!

Kundgebung am 5. Oktober 2025
15 Uhr vor dem Rathaus Neukölln

 

Gegen die linksislamistische Mobilmachung

Solidarität mit Israel – jetzt erst recht!

 

Am 7. Oktober 2023 verübte eine terroristische palästinensische Einheitsfront zusammen mit palästinensischen Zivilisten das größte antisemitische Massaker seit der Shoah. 1182 Menschen wurden in Israel brutal ermordet, hunderte verschleppt. Noch heute, zwei Jahre später, sind Geiseln in Gaza gefangen. Zwanzig von ihnen leben noch. Sie sind der Folter und der Willkür ihrer Entführer ausgeliefert.

Diese Einheitsfront, bestehend aus der ‚Volksfront zur Befreiung Palästinas’ (PFLP), der ‚Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas‘ (DFLP), dem ‚Islamischen Dschihad in Palästina’ (PIJ) und allen voran der Hamas, kämpft bis heute weiter – in Gaza, im Westjordanland und mit Anschlägen in Israel.

Militärische Angriffe zur Vernichtung Israels gingen zudem vom islamistischen Regime im Iran, von der Hisbollah im Libanon und den Huthis im Jemen aus.

Doch die antisemitische Gewalt beschränkt sich nicht auf Israel. Zwei Jahre nach dem Massaker ist sie globalisiert. Linke und islamische Antisemiten marschieren Seite an Seite.

Unter Rufen wie „Free Palestine“ oder „Intifada Revolution“ wird offen zum Judenmord aufgerufen und Jagd auf „Zionisten“ gemacht. 2024 wurde der jüdische Student Lahav S. in Berlin-Mitte von einem Angreifer lebensgefährlich verletzt. 2025 versuchte ein Islamist in Berlin, Juden zu ermorden und attackierte am Holocaust-Mahnmal einen spanischen Touristen mit einem Messer.

Bereits am 7. Oktober 2023 verteilten Samidoun-Mitglieder auf der Sonnenallee Süßigkeiten, um das Massaker zu feiern. Samidoun ist ein PFLP-nahes Netzwerk zur Unterstützung inhaftierter Terroristen und Teil einer linksradikalen Szene, die mit der marxistisch-leninistischen PFLP sym-pathisiert. Antisemitische Terroristen wie Leila Khaled werden auf Demo-Bannern zu Ikonen erhoben.

In Neukölln und darüber hinaus hat sich ein Typus linker Aktivisten etabliert, der nicht nur die PFLP und DFLP, sondern auch die Hamas und den PIJ als Verbündete begreift. Ihr Credo formulierte der in linken Kreisen hofierte Ramsis Kilani unverblümt: „Jeder auch noch so rückschrittlich denkende Islamist der Hamas kann diesem imperialistischen Weltsystem objektiv Schaden zufügen und damit … allen … Arbeiter*innen auf der ganzen Welt … objektiv Unterstützung und Möglichkeitsfenster eröffnen.“

Islamistischer Terror soll so mit dem revolutionären Programm Linksradikaler verschmolzen werden – zu einer globalen Bewegung gegen den Zionismus und westliche Freiheiten. Die Kilani nahestehende Linke Neukölln bildet die parlamentarische Speerspitze dieses antisemitischen Mobs.

Seit dem 7. Oktober 2023 organisieren linke und islamische Antisemiten gemeinsam Proteste, bei denen sie den Hamas-Terror glorifizieren und zum Judenmord aufrufen. So entstehen in Berlin antisemitische Angstzonen. Polizei und Justiz reagieren oft nachlässig und die deutsche Gesellschaft schaut konsequent weg – oder macht mit.

Gegen die linkislamistische Mobilmachung!

Gegen die Apathie angesichts der größten antisemitischen Bedrohung seit der Shoah!

Für die kompromisslose Durchsetzung der Sicherheit von Juden und Israelis an jedem Ort zu jeder Zeit!

Solidarität mit Israel – jetzt erst recht!


Das JFDA hat die Veranstaltung beobachtet und in einem Kurzvideo dokumentiert.

Die Redebeiträge sind auf YouTube dokumentiert:

Never Again Berlin: https://youtu.be/YigupN84Diw

Justus Wertmüller: https://youtu.be/RG_tMplGPcY

En Arrêt Berlin: https://youtu.be/nC3JqVSg5Hc

Notwendigkeit des Zionismus: https://youtu.be/FS6BZcVxoDw

Kein Kino für Antisemiten!

Aufruf zur Kundgebung

23.09.2025, 18 Uhr
Kleine Ulrichstraße gegenüber Kino Zazie

 

Liebe Freundinnen und Freunde Israels,
am 23. und 24.09., jeweils 19 Uhr, zeigt das Programmkino Zazie in Zusammenarbeit mit dem Arabischen Haus e.V. den Film „From Ground Zero“ des palästinensischen Filmemachers Rashid Masharawi. In der Ankündigung kann man nachlesen, dass 22 Kurzfilme die Perspektiven auf die Kriegsrealität in Gaza zeigen und die Trauer und den Überlebenswillen widerspiegeln. Weder der Filmemacher, noch die Veranstalter lassen eine Kontextualisierung des Kriegsgeschehens in Gaza durchblicken. Der 7. Oktober 2023 als größte antisemitische Mordkampagne seit der Shoah, die Verschleppung, Folter und Morde an israelischen Geiseln finden ebensowenig Erwähnung, wie die beharrliche Weigerung der Hamas und mit ihr agierender Gruppen zu kapitulieren, oder die ausbleibenden Bemühungen der angeblich unbeteiligten palästinensischen Zivilbevölkerung die Hamas loszuwerden. Vielmehr wird das einseitig gegen Israel gerichtete Narrativ einer vollkommen willkürlich über Palästinenser hereinbrechenden Katastrophe bedient. Rashid Masharawi lässt keinen Zweifel an seiner Intention, wenn er von Israel ausschließlich als Besatzung spricht, die versuchen würde, die Erinnerungen, Identitäten, Musik, Geschichte und Kultur der Palästinenser zu zerstören. Die Stoßrichtung einer existenziellen Verurteilung und Deligitimierung Israels wird noch deutlicher, wenn die Antisemiten von Students for Palestine gemeinsam mit dem terrorismussolidarischen Kufiyanetzwerk wohlwollend für den Kinobesuch werben und von Gaza als ein Konzentrationslager für Flüchtlinge sprechen, die ethnisch aus ihrer angestammten Heimat – gemeint ist natürlich Israel – gesäubert seien. Die Verklärung der seit 1948 gegen Israel gerichteten Vernichtungsversuche seitens seiner Nachbarn, die völlige Verneinung der palästinenschen Verbrechen des 7. Oktobers und die Begeisterung antisemitischer und jihadismusoffener Gruppen wie SfP zeigen – hier findet Kino für Antisemiten statt.
Dagegen protestieren wir und laden euch ein sich uns anzuschließen.

Initiative gegen antisemitische Propaganda,
September 2025


Nachtrag des BGA Halle:

Stellungnahme zur Filmvorführung „From Ground Zero“ im Kino Zazie

Aufruf zur Demonstration „Gegen die antisemitische Internationale“

Antifaschistische Demonstration
anlässlich der Eskalation des Antisemitismus
seit dem 7. Oktober



Samstag, 5.10.2024 – 14:00 Uhr
Humboldt Uni, Berlin
(vor dem Hauptgebäude, Unter den Linden 6)


antifaberlin.org

instagram.com/berlinantifa

Aufruf:

Die internationale Kunst- und Kulturszene, das Mullah-Regime im Iran, rote Gruppen, LGBTQI-Aktivist:innen und Raver:innen von Berlin bis Barcelona, Erdogan-Fans, US-amerikanische Humanities-Student:innen, Vertreter:innen der Vereinten Nationen, deutsche Neonazis und palästinensische Terrorist:innen, sie alle sind sich spätestens seit dem 7. Oktober 2023 einig in ihrem Hass auf Israel, den einzigen jüdischen Staat.

Hätte man nach dem 7. Oktober, dem größten antisemitischen Massaker nach dem Holocaust, denken können, dass dies ein wake up call zur Einsicht in die wahre Intention der „Israelkritiker:innen“ sein könnte, zeigte sich bald, dass die antisemitische Internationale gerade in jenem Moment Zuwachs erhielt, als sich der jüdische Staat verletzlich zeigte. Noch am selben Tag wurden auf der Neuköllner Sonnenallee Süßigkeiten verteilt und schon bevor die militärische Antwort Israels begann, formierten sich die ersten Demonstrationen, auf denen das Massaker zum Widerstand umgedeutet wurde.

In vielen muslimisch geprägten Teilen der Welt folgte man dem Aufruf der Hamas und skandierte offen „Tod den Juden!“, während deren westliche Kompliz:innen noch einige Umwege gehen mussten, um zum selben Ergebnis zu kommen. War „Israelkritik“ in progressiven Kreisen schon länger Konsens, kam es im Westen nach dem 7. Oktober zum endgültigen Dammbruch. Sich selbst als feministisch verstehende Gruppen leugnen oder relativieren die Vergewaltigung von Frauen, weil sie Israelis sind, Linke demonstrieren gemeinsam mit Islamist:innen gegen Israel. Mit Rückendeckung aus dem akademischen Milieu werden Parolen wie “From the River to the Sea” oder “Yallah Intifada” auf deutschen Straßen und an Uni-Campussen gebrüllt. Der beiden Parolen inhärente Wunsch zur Judenvernichtung muss längst nicht mehr hinter vorgehaltener Hand artikuliert werden. Eine Station dieses Umwegs führt unweigerlich über die deutsche Erinnerungspolitik. “Free Palestine from German Guilt” stellt in dieser Hinsicht den bisherigen Höhepunkt der postkolonialen Dekonstruktion des Holocausts dar.

Seit dem 7. Oktober hat sich die Situation für Jüd:innen hier und weltweit radikal verschlechtert. Der Oberrabbiner Frankreichs rät zur Auswanderung nach Israel, in Deutschland schließen reihenweise jüdische Restaurants. Hochschulen werden zu antisemitischen No-GO-Areas. In Berlin wurde ein jüdischer Student fast totgeschlagen. Deutschlandweit gab es Brandanschläge auf Synagogen, politische Gegner:innen werden mit dem roten Hamas-Dreieck markiert und so zu Anschlagszielen deklariert. Alle, die die Lüge des Genozids an den Palästinenser:innen verbreiten, haben dazu beigetragen, dass jüdischem Leben in Deutschland und weltweit eine weitere, kaum zu heilende Wunde zugefügt wurde.

Deswegen fordern wir: Solidarität mit Jüd:innen weltweit. Solidarität mit Israel.

Nieder mit der islamistischen Hamas, der Hisbollah, dem Regime in Teheran und ihren Kompliz:innen im Westen. Gegen die antisemitische Internationale!

Es rufen auf:

– Antifa Berlin
– Gegenform – Bündnis gegen autoritäre Formierung
– EAG Berlin  – Emanzipative & Antifaschistische Gruppe
– ANA – Autonome Neuköllner Antifa
– Dykes, Women & Queers against Antisemitism
– Punks against antisemitism
– GGA – Gruppe gegen Antisemitismus
– Sozialarbeitende gegen Antisemitismus
– OMAS GEGEN RECHTS Berlin / Deutschland-Bündnis
– Mahnwachen gegen Antisemitismus Berlin
– Never Again Berlin

Überregional unterstützen:

– Reclaim Antifa Leipzig
– B12 Leipzig
– AG Antifa Halle
– BGA Halle Bündnis gegen Antisemitismus
– BDP – Roter Efeu Jena
– Association Contre la Barbarie Hameln
– Lüneburg gegen Antisemitismus
– AbgA Weimar – Aktionsbündnis gegen Antisemitismus
– BAK Shalom der Linksjugend [‘solid]
– Hamburger Initiative gegen Antisemitismus
– BIG – Bündnis Israelsolidarischer Gruppen Leipzig

 

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Statement des Bündnisses gegen Antisemitismus Halle zum antisemitischen Aufmarsch am 30. April in Halle

Zur Demonstration des „Solidaritätsnetzwerkes“ am 30. April 2024 und zur Beteiligung von Lokalpolitikern der Partei „Die Linke“ daran

Am 30. April 2024 fand in Halle ein antisemitischer Aufmarsch statt. Als Organisator trat die neu gegründete hallische Ortsgruppe des sogenannten „Solidaritätsnetzwerkes“ auf. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ist Teil eines Netzwerkes stalinistischer Gruppen, zu dem u.a. auch die “Föderation klassenkämpferischer Organisationen” und der „Kommunistische Aufbau“ gehören. Eine Zusammenarbeit pflegt man auch mit den Stalinisten von “Young Struggle”, die das Massaker der “Hamas” und des Islamischen Dschihad” am 7. Oktober 2023 in Israel als “Befreiungsschlag” feierten. Hinter dem offiziellen Motto des Aufmarschs (“Milliardäre stürzen! Kriegstreiber entwaffnen! Sozialismus erkämpfen!“) verbarg sich kaum mehr als eine antisemitische Pro-Palästina-Demonstration. Der Aufzug wurde von Palästinafahnen dominiert, Teilnehmer skandierten „From the River to the Sea – Palestine will be free!“, womit sie das Existenzrecht Israels leugneten. (Mit „River“ ist der Jordan gemeint, mit „Sea“ das Mittelmeer, zwischen denen Israel gelegen ist.) Andere bemühten sich gar nicht erst, ihren Antisemitismus hinter vermeintlicher Zionismuskritik zu verbergen, und erklärten offen „Scheiß Juden!“. Angesichts der antisemitischen Parolen und Symboliken griff die Polizei Demonstranten heraus und stellte ihre Personalien fest.

Anfangs nahmen 100 bis 120 Personen an dem Aufmarsch teil, auf dem Boulevard schlossen sich weitere Personen an, u.a. aus einem islamistischen Treffpunkt. Darüber hinaus liefen auch mindestens eine Landespolitikerin und ein Lokalpolitiker der Partei „Die Linke“ mit. Stefanie Mackies ist Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, sitzt für die Partei außerdem im Stadtrat und kandidiert für die nächste Stadtratswahl. Ihr Genosse Frederic Claus ist Mitglied des Stadtvorstands und ebenfalls Kandidat für die Stadtratswahl. Beide, Mackies und Claus, waren aber nicht nur, wie das Nachrichtenportal „Du bist Halle“ berichtet, Teilnehmer des antisemitischen Aufzugs, sondern sie waren sogar in die Organisationsstrukturen eingebunden und gehörten zu den Koordinatoren. Gemeinsam nahmen sie auf dem Bahnhof Mitglieder der Leipziger Ortgruppe des „Solidaritätsnetzwerks“ und der Gruppe „Handala“ in Empfang, um sie zum Ausgangspunkt der Demonstration zu geleiten. Für die migrantisch geprägte Pro-Palästina-Gruppe „Handala“, die gern auch mal Hamas-Symboliken verwendet, gibt es kein Israel, wie man der Landkarte auf ihrer Homepage entnehmen kann.

Sowohl die Demonstration als auch die Einbindung der beiden „Die-Linke“-Politiker Stefanie Mackies und Frederic Claus in die Organisation des Umzugs zeigt einmal mehr, dass Antisemitismus nicht allein ein rechtes Problem ist, sondern auch von links und von migrantischer Seite kommen kann. Zugleich verdeutlichen sie, dass diese Form des Antisemitismus weiterhin unterschätzt wird. Zwar gab es lautstarken Protest gegen den antisemitischen Aufmarsch. Die Teilnehmerzahl des Gegenprotestes blieb aber deutlich hinter der von Protesten gegen Neonaziaufmärsche zurück. Zumindest in ihren antiisraelischen Vernichtungswünschen könnten sich die Antisemiten des „Solidaritätsnetzwerks“ aber mit NPD, „Drittem Weg“ und Co. die Hand reichen.


In diesem Sinn: Gegen jeden Antisemitismus! Keine Antisemiten ins Rathaus!

#Linkspartei Goes Antisemitismus?
#Linkspartei Goes Stalinismus?

Bündnis gegen Antisemitismus Halle


Presse:

Antisemitismus bei der Linken im Land und in Halle? Rechercheverbund erhebt schwere Vorwürfe
https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/antisemitismus-bei-der-linken-im-land-und-in-halle-rechercheverbund-erhebt-schwere-vorwuerfe/465169/

Wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Demo: Partei stellt Antrag, Linken-Stadträtin aus Aufsichtsräten abzuberufen
https://dubisthalle.de/wegen-teilnahme-an-pro-palaestina-demo-partei-stellt-antrag-linken-stadtraetin-aus-aufsichtsraeten

„From the River to the Sea“: Linken-Stadträtin läuft bei Pro-Palästina-Demo mit
https://dubisthalle.de/linken-stadtraetin-laeuft-bei-pro-palaestina-demo-mit

Bündnis gegen Antisemitismus Halle kritisiert Teilnahme von Linken-Politikern an Pro-Palästina-Demo: “Keine Antisemiten ins Rathaus”
https://dubisthalle.de/buendnis-gegen-antisemitismus-halle-kritisiert-teilnahme-von-linken-politikern-an-pro-palaestina-demo-keine-antisemiten-ins-rathaus

Protest-Aktion auf dem Hallmarkt: Pro-Palästina-Demo in Halle stößt auf Gegenprotest
Zwei Demonstrationen sind am Dienstagabend in Halles Innenstadt aufeinandergetroffen. Die Polizei musste beide Lager auseinanderhalten.
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/protest-aktion-auf-dem-hallmarkt-pro-palaestina-demo-in-halle-stoesst-auf-gegenprotest-3835889

Kein Antisemitismus wahrgenommen? Teilnahme nur durch Zufall?
Bündnis gegen Antisemitismus Halle kritisiert Aussagen von Linken-Stadträtin
https://dubisthalle.de/kein-antisemitismus-wahrgenommen-teilnahme-nur-durch-zufall-buendnis-gegen-antisemitismus-halle-kritisiert-aussagen-von-linken-stadtraetin

Pro-Palästina Demo in Halle: Hat Linken-Stadträtin Antisemitismus unterstützt?
Nach einer Pro-Palästina-Demo in Halle gerät die Linken-Stadträtin Stefanie Mackies in Erklärungsnot. Muss sie jetzt ihre Posten abgeben?
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/pro-palaestina-demo-halle-antisemitismus-vorwuerfe-linke-stadtraetin-mackies-3837078

Das Problem heißt Antisemitismus.

Zweite Stellungnahme zum antisemitischen Aufmarsch am 30. April 2024 in Halle und zur Beteiligung von Landes- bzw. Regionalpolitikern der Partei „Die Linke“ daran

Am 30. April 2024 fand in Halle ein antisemitischer Aufmarsch von links statt. Daran beteiligt waren mindestens zwei Landes- bzw. Regionalpolitiker der Partei „Die Linke“: Stefanie Mackies, Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, Stadtratsmitglied und Kandidatin für die nächste Stadtratswahl, und Frederic Claus, Mitglied des „Die Linke“-Stadtvorstandes Halle und ebenfalls Kandidat für die Stadtratswahl. In unserer letzten Stellungnahme schrieben wir, dass die beiden nicht nur an der Demonstration teilnahmen, sondern „in die Organisationsstrukturen eingebunden“ waren und zu den Koordinatoren des Aufmarschs gehörten.

Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ behauptete Mackies nun, dass sie bei der Demonstration „keinen Antisemitismus wahrgenommen“ habe. Zudem sei Kritik „an der rechten Regierung Israels“ nicht antisemitisch. Die Einschätzungen, was antisemitisch ist und was nicht, mögen auseinandergehen. Bei der Leugnung des Existenzrechts Israels (wie sie z.B. in der bei der Demonstration gerufenen Parole „From the River tot he Sea, Palestine will be free!“ zum Ausdruck kommt) besteht allerdings kein Zweifel. Das Gleiche gilt für die Gleichsetzung von Zionismus und Faschismus/Nationalsozialismus, wie sie bei der Demonstration in Sprechchören betrieben wurde. Befremdlich ist auch, wie Mackies vor dem Hintergrund der Aussage „Scheiß Juden“, die bei der Demonstration getätigt wurde, von legitimer „Kritik an der rechten Regierung Israels“ sprechen kann.

Ebenso befremdlich ist ihre Behauptung, dass sie von der Demonstration „nur durch Zufall erfahren“ und deshalb teilgenommen habe. Wie nicht nur Zeugen, sondern auch Fotos belegen (siehe unten), nahm sie auf dem Bahnhof gemeinsam mit Frederic Claus Mitglieder des Leipziger „Solidaritätsnetzwerkes“ und der Gruppe „Handala“ in Empfang, um sie zum Ausgangsort der Demonstration zu geleiten. Das ist mehr als eine zufällige Teilnahme, nämlich eine Einbindung in die Koordinationsstrukturen. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ist eine stalinistische Kadergruppe, „Handala“ eine Pro-Palästina-Gruppe mit deutlichen Anleihen am Islamismus: Kurz nach der Demonstration markierte die Gruppe auf ihrer Socialmedia-Präsenz israelsolidarische Gegendemonstranten auf Fotos mit einem roten Dreieck, der Feindmarkierung der „Hamas“. Bei der Demonstration trug Mackies, wie Fotos zeigen (siehe unten), zudem ein Transparent, was ebenfalls ungewöhnlich ist, wenn man nur „durch Zufall“ an einer Demo teilnimmt.

Dennoch ist die Teilnahme von zwei „Die Linke“-Mitgliedern nicht das zentrale Problem, auch wenn sie in verantwortlichen Positionen auf Landes- und Regionalebene sitzen. Viel problematischer ist das Folgende: Während die Regionalpresse („Mitteldeutsche Zeitung“, „Du bist Halle“ usw.) angemessen und ebenso kritisch wie sachlich über den antisemitischen Aufmarsch berichteten, blieben andere auffallend still. Allenfalls und ausgerechnet die Stadtratsfraktion der als Spaßpartei geltenden „Die Partei“ stellte die Forderung, Mackies der Aufsichtsratsposten zu entheben, die sie aufgrund ihres Sitzes im Stadtrat innehat. Die Partei „Die Linke“ hüllt sich hingegen angesichts der antisemitischen Verbindungen einiger ihrer Repräsentanten in Schweigen und startet stattdessen heute feierlich ihren Stadtratswahlkampf. Auch die organisierte Zivilgesellschaft (das „Bündnis gegen rechts“, „Miteinander e.V.“ usw.), deren Aktivismus gegen Neonazis wir sehr schätzen, schweigt sich bislang aus.

Darum noch einmal: Das Problem ist nicht allein der Antisemitismus von rechts, sondern der Antisemitismus insgesamt: egal, ob von rechts, links, migrantischer Seite oder aus der Mitte der Gesellschaft.

Bündnis gegen Antisemitismus Halle

bgahalle.wordpress.com
facebook: https://fb.com/BGegenAntisemitismusHalle

Kundgebung in Frankfurt: Solidarität mit Israel!

Kundgebung des Frankfurter Bündnis für Israel

Kein Vergessen,
kein Relativieren,
keine Äquidistanz
– Solidarität mit Israel!

Samstag, 17. Februar 2024 um 15 Uhr
Roßmarkt, Frankfurt am Main

fb-event: https://www.fb.com/events/1406844703604273/

facebook: https://www.facebook.com/BfIFFM
instagram: https://www.instagram.com/frankfurterbfi

 

Aufruf zur Kundgebung 

Kein Vergessen, kein Relativieren, keine Äquidistanz
– Solidarität mit Israel!

Dass der Antisemitismus kein Kolloquiumsthema, sondern ein globales Übel ist, das bekämpft werden muss, bezeugt die Weltlage Anfang 2024: In etlichen Ländern wird regelmäßig für Palästina krakeelt, in den Medien hat Israelkritik Hochkonjunktur, die sogenannte internationale Gemeinschaft erhöht erpresserisch den Druck auf Israel und alle sind sich einig, dass die IDF – wahlweise der Humanität, dem Frieden oder der Verständigung zuliebe – die Waffen strecken soll. Den Stand der Dinge bezeugt auch die Tatsache, dass die Zahl erfasster antisemitischer Aktivitäten seit dem 7. Oktober deutlich gestiegen ist. Es bewahrheitet sich unter globalpolitisch verschärften Bedingungen, was der Literaturwissenschaftler Hans Mayer bereits 1981 notierte: »Aus dem bisherigen isolierten jüdischen Außenseiter inmitten einer nichtjüdischen Bevölkerung wurde ein jüdischer Außenseiterstaat inmitten einer nichtjüdischen Staatengemeinschaft.«

Kurz nach dem Massaker vom 7. Oktober schien es noch, als könnte das Appeasement gegenüber dem islamischen Judenhass an seine Grenzen stoßen. Es drängte sich der Eindruck auf, dass die Bestialität der Mörder für Erkenntnisse über das Wesen des Antisemitismus sorgt, an deren Vermittlung die antisemitismuskritischen Bildungsprogramme konstant scheitern. Doch die betulichen Kampfansagen gegen militante Jubelpalästinenser sind ebenso im Nichts verlaufen wie die Solidaritätsbekundungen für Israel, die in Deutschland ohnehin in erster Linie selbstherrlich als kollektiver Lernerfolg aus der Geschichte verbucht werden, anstatt praktische Konsequenzen zu zeitigen. Als deutlich wurde, dass Israel sich ohne Rücksicht auf Empfehlungen besorgter Beobachter gegen die Mörderbanden in Gaza wehrt, verblasste die Erinnerung an die Gräuel vom 7. Oktober.

Ein bisserl schuldig sind doch alle

Der Stimmungsumschwung in der Öffentlichkeit ist nicht als Bruch zu begreifen, vielmehr sind sie Übergänge zwischen äquidistanten Betrachtungen und brachialer Israelkritik fließend. Aus Unmut darüber, dass Migrantifa, Postkolonialisten und Traditionslinke mit dem eliminatorischen Antisemitismus offen kollaborierten, erklärte Navid Kermani, Deutschlands Spezialist für moralisch einwandfreies Bescheidwissen, am 9. November in der ZEIT, was ihn am ordinären Judenhass plagt: »Die elementarste menschliche Regung, wenn Frauen vergewaltigt, auf einen Schlag über 1400 Menschen ermordet werden, hat gefehlt. Deshalb klingt die Israel-Kritik seit dem 7. Oktober so falsch, selbst wo sie richtig ist. (…) Man wird einwenden, angesichts der Verhärtung auf beiden Seiten, des Siedlungsbaus der einen und des Terrors der anderen, kann Frieden unmöglich funktionieren. Aber hat denn die Unnachgiebigkeit funktioniert?«

Solches Geschwätz relativiert den eliminatorischen Judenhass, der im Zentrum der palästinensischen Mobilmachung für den Endsieg gegen Israel steht. Die Rede von »beiden Seiten«, wie auch die vom »Konflikt«, suggeriert, man habe es mit einem Gerangel um Land und politische Einflusssphären zu tun, das von nahöstlicher Hitzköpfigkeit befeuert wird. Dass die Hamas und ihre Unterstützer aus der Mitte der palästinensischen Gesellschaft keine rationalen Ziele verfolgen, hat der 7. Oktober bewiesen. Umso verbohrter ist die Annahme, nach ein paar von der EU moderierten Dialogeinheiten könnte alles wieder beim Alten sein. Unerschütterlich wird im Westen daran festgehalten, dass es nur einer Zähmung der Hardliner »auf beiden Seiten« bedürfe, um die Zweistaatenlösung zu verwirklichen. Das war schon vor dem 7. Oktober unrealistisch, heute gilt es zu begreifen, dass ohne die Entnazifizierung des Gazastreifens niemals irgendeine Normalisierung erreicht werden kann.

In den vergangenen Wochen schickten diejenigen, die sich pflichtschuldig zu einer Verurteilung des Antisemitismus durchringen konnten, routinierte Warnungen vor »Islamfeindlichkeit« hinterher. Aktivistische Moslems ihrerseits haben sich nach dem 7. Oktober vor allem als Träger antiisraelischer Manifestationen ins Gespräch gebracht, während die Islamverbände nicht einmal willens waren, sich halbwegs glaubwürdig von den Verantwortlichen des Massakers zu distanzieren. Die Zurückhaltung hat einen Grund: Das Feindbild Israel hält die islamischen Communities in Europa zusammen. Während am laufenden Band Expertisen über Beweggründe und Psychodynamiken von alten und neuen Rechten entstehen, stellt sich kaum einer die naheliegende Frage, wie man dem wachsenden islamischen Antisemitismus begegnet. Wenn der nach dem 7. Oktober von Israelis und Juden aufgebrachte Slogan »Nie wieder ist jetzt« plötzlich auf deutschen Massendemonstrationen gegen eine halluzinierte »Wannseekonferenz 2.0« populär wird, zeigt sich, wie leicht es fällt, beim hochmoralisch geführten Kampf gegen rechts vom eliminatorischen Antisemitismus der Hamas und ihrer Unterstützer umso beharrlicher zu schweigen.

Fuck the UN

Die Suggestion, Israel übertreibe, wird durch die medial präsentierten Schuttlandschaften von Gaza inklusive der üblichen Portion Pallywood befeuert: Wenn etwas dekontextualisiert, dann die Mitleidspropaganda, die vernebelt, wer die Verantwortung trägt, nämlich die Hamas und ihre Unterstützer. Der Wahn, der zur antizionistischen Aktion drängt, ist nicht ohne Kalkül: Die Drahtzieher des Massakers wussten, dass die israelische Armee den Einfall nicht würde dulden können, sie konnten darauf spekulieren, dass die Opferinszenierung nach ein paar Tagen Krieg gelingt und die Weltöffentlichkeit sich spätestens dann problemlos gegen Israel aufwiegeln lässt. Es funktioniert: Nur drei Monate nach dem 7. Oktober muss Israel sich vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Südafrika, dessen politisches Personal sich händeschüttelnd mit der Hamas-Führung präsentiert, hat vor dem Internationalen Gerichtshof stellvertretend für die UN-Schurkenstaaten geklagt. Der Vorwurf: Völkermord. Die leicht abgemilderte und noch beliebtere Anklage heißt: Unverhältnismäßigkeit. Der Krieg gegen eine Partei, die Israel vernichten will und nach wie vor mehr als hundert israelische Bürger als Geiseln hält, ist aber nicht nur verhältnismäßig, sondern zwingend notwendig, auch wenn es dabei unvermeidlich Menschen trifft, die mit der Hamas nicht direkt verbandelt sind. Eine wohlüberlegte Niedertracht ist in diesem Zusammenhang die Gleichsetzung von gezielten Hinrichtungen Vergewaltigungen und Entführungen israelischer Bürger mit dem Tod von Palästinensern, die von der Hamas kriegsstrategisch instrumentalisiert werden. Zaghaftigkeit, Schwäche oder Vergebung würden ein fatales Signal in einer Welt bedeuten, von der Israel wenig zu erwarten hat. Sie wird verkörpert von UN-Generalsekretär Guterres der mahnte, dass die »Angriffe nicht im luftleeren Raum« stattfanden, was nichts anderes heißt, als dass er Verständnis für »das bisschen Totschlag« (Goldene Zitronen) aufbringt.

Noch vor kurzem identifizierten viele im israelsolidarischen Milieu Baerbock und überhaupt die neuen Grünen als Träger einer relativ vernünftigen pro-israelischen Außenpolitik. Bemerkenswert ist das Vertrauen nicht nur wegen der ausgesprochen antizionistischen Geschichte der grünen Partei; es sollte sich darüber hinaus herumgesprochen haben, dass man bei dieser Regierung nie weiß, welche Gewissenlosigkeit als nächstes ansteht. Folgerichtig enthielt sich Deutschland bei der unschwer als israelfeindlich zu erkennenden Gaza-Resolution, statt einmal den Spieß umzudrehen und die UN als Drecksverein anzuklagen sowie ein Kriegsverbrechertribunal für die Hamas und ihre Freunde zu fordern. Im Dezember ließ die Ampel-Koalition wissen, sie wolle die Einreise von »radikalen« Israelis nach Deutschland erschweren. Woanders ist es allerdings noch trostloser. Länder wie Spanien, Irland und Frankreich würden die EU am liebsten zu einem Hilfswerk für Palästina aufrüsten. Die USA, deren Flottenpräsenz im Mittelmeer ein wichtiges Signal ist, drängt Israel ebenfalls zu weltöffentlichkeitswirksamen Lösungen. Ganz zu schweigen von den dezidiert antiwestlichen Bündnissen um China und Russland, bei denen der Iran immer öfter miteinbezogen wird, derweil die Mullahs laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) die Produktion von Uran hochgefahren haben, wodurch sie sich dem Bau einer Atombombe nähern. Die Gemengelage verdichtet sich zu einem Bild, das in folgender taz-Überschrift zum Ausdruck kommt: »Es muss auch ohne Israel gehen.«

Postkolonialistische Regression

Zeitgemäß ist heute nicht mehr die deutsche Rassenkunde, zeitgemäß für den eliminatorischen Antisemitismus sind die Aufwallungen im Zeichen des Postkolonialismus, der den »jüdischen Außenseiterstaat« als Avantgarde der Verderbnis und als Hauptfeind präsentiert. Der neue Antisemitismus kommt von Leuten, die darauf beharren, als empathisch, sanft und fortschrittlich wahrgenommen zu werden. Das gleiche Milieu, das sich mit seinen Vordenkern darin einig weiß, dass Hamas und Hisbollah als Befreiungsorganisationen zu gelten hätten, die sich legitimerweise verzweifelt gegen ein von weißen jüdischen Kolonialherren regiertes Apartheidsregime stemmten, ist auch immer dann zur Stelle, wenn allzu plumper oder struktureller Antisemitismus billig verurteilt werden kann. Die postkolonialistische Linke macht sich an den Hochschulen widerspruchfrei breit, ihrem zeitgeschichtlichen Verständnis nach ist Israel ein Dorn im Auge: Die unreglementierte Beschäftigung mit dem eliminatorischen Antisemitismus gilt als eurozentrische Verengung, die andere Opfergruppen vernachlässige und so den globalen Süden provoziere, in dessen Namen man unbedingt sprechen will. Begleitend zum derzeitigen polit-ökonomischen Abwrackunternehmen in den post-industriellen Gesellschaften des Westens wächst die Lust an der Verwandlung von Nationalstaaten in Stammes- und Volksgemeinschaften. In der Komplizenschaft zwischen den schwer sensiblen Delegitimierern des westlichen Erbes und den islamischen Eiferern wiederholt sich die alte deutsche Feindschaft gegen jede Zivilisation.

1971 schrieb der französische Kritiker Vladimir Jankélévitch, der den in Auschwitz Ermordeten mit seinen unversöhnlichen Polemiken gegen die läppische und vergessliche deutsch-französische Kultur der Versöhnung die Treue hielt: »Das Gefühl, das wir empfinden, heißt nicht Groll, sondern Entsetzen: Unüberwindbares Entsetzen darüber, was geschehen ist, Entsetzen über die Fanatiker, die diese Sache begangen haben, über die Willenlosen ohne Rückgrat, die sie akzeptiert haben, und über die Gleichgültigen, die sie bereits vergessen haben. Jetzt haben wir unser ›Ressentiment‹.«

Wem es wie uns heute mit Blick auf den 7. Oktober ähnlich geht, möge zur Kundgebung am 17. Februar 2024 in Frankfurt am Main kommen.

Frankfurter Bündnis für Israel

 


 
 
 
 
 
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Nie wieder Deutschland! Nie wieder Gaza!

Folgendes Flugblatt verteilten wir am 27. Januar 2024 bei der vom Bündnis “Halle gegen Rechts” veranstalteten Kundgebung zum Holocaust-Gedenktag unter dem Motto: “Nie wieder ist jetzt – Never again is now” (Marktplatz Halle):

Nie wieder Deutschland!
Nie wieder Gaza!

Als am Morgen des 7. Oktobers tausende Hamaskämpfer den Grenzzaun zu Israel überwanden, um Juden auf denkbar barbarischste Weise zu töten, zu vergewaltigen und zu entführen, wurden sie von wiederum tausenden Einwohnern Gazas begleitet, die die Gelegenheit nutzten, um ihre jüdischen Nachbarn ebenfalls auszuplündern und fürchterlich zu schänden. Dieser Tag war mit Abstand der schlimmste Tag für die Juden, nicht nur Israels sondern der ganzen Welt, seit dem Ende des Holocausts. Und nicht nur das: Hätten die Palästinenser noch größere militärische Möglichkeiten gehabt, als sie ohnehin schon hatten, und hätte ihnen nicht eine der schlagkräftigsten Armeen des Nahen Ostens auf israelischer Seite gegenübergestanden, wäre die so oft zitierte Singularität des Holocausts so singulär gar nicht geblieben. Mit anderen Worten: Es bestand am 7. Oktober und es besteht auch weiterhin die reale Gefahr eines neuen Holocausts. Genau vor diesem Hintergrund entstand der Slogan „Never again is now!“ – als explizite Solidarisierung mit dem Überlebenskampf des jüdischen Staates. Und es gibt genügend Gründe an einer Solidarisierung mit den Juden und ihrem Staat festzuhalten: Die Hamas ist noch nicht vernichtet, Gaza ist noch längst nicht reeducated, die Geiseln sitzen nach wie vor in den Tunneln Gazas und werden dort systematisch misshandelt. Inwiefern sich die Situation im Norden mit der Hisbollah zuspitzt, ist derzeit nicht absehbar. Und dass es über kurz oder lang Krieg mit dem Mullahregime im Iran geben wird, ist ebenfalls sehr wahrscheinlich. Die Juden an amerikanischen Universitäten sind genauso gezwungen sich bedeckt zu halten wie die Juden, die noch immer in islamischen Gebieten wie Marokko, der Türkei oder Neukölln leben. Never again is now!

Dies alles sind aber keine Gründe dafür, dass die Menschen im besten Deutschland aller Zeiten gegen den grassierenden Antisemitismus auf die Straße gehen. Wenn das Kasperletheater vom Bündnis Halle gegen Rechts zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zur Demonstration mobilisiert, geht es freilich nicht um die Bedrohung der lebenden Juden, sondern um die eigene Agenda, die sich natürlich nur gegen Rechts zu richten habe. Ganz ohne Scham nimmt man den Slogan der Solidaritätswelle für Israels Existenzkampf und deutscht ihn umstandslos ein, indem man das „Never again is now“ gegen irgendwelche Vollhorste der AfD wendet. Bereits auf der Großdemonstration von Halle gegen Rechts am letzten Samstag wurde völlig geschichtsvergessen die Rechts-Partei als Neugeburt der NSDAP dargestellt; ganz so als ob Weidel und co schon Listen mit deutschen Juden anlegen würden. Völlig ohne Realitätsprüfung, ob denn tatsächlich „AfD wählen so 1933“ sei, wie es gerne auf den Anti-AfD-Aufmärschen heißt, demonstriert man mit den Ortsverbänden jener Parteien, die entweder als Ampel oder eben als CDU-Regierung, wesentlich mitverantwortlich dafür sind, dass die AfD überhaupt so einen Zulauf hat. Deren Wähler dürften nicht durchweg rassistisch oder fremdenfeindlich sein, sondern zu einem nicht unerheblichen Teil aus jenen Bevölkerungsteilen bestehen, die sich von den Bevormundungen und Belehrungen der Altparteien nicht so gerne abholen lassen, wie jene, die im Staatsauftrag gegen einen Rechtsruck auf die Straße gehen, den man sich zurechtlügen muss, um über den eigenen Mist nicht reden zu müssen. Dass man dabei dann nicht nur mit Parteivertretern fast jeder Couleur demonstriert, sondern sich mit der notorisch israelfeindlichen Islamischen Gemeinde Halle, dem Queers for Palestine-Ableger Kohsie e.V. und dem Arabischen Haus auch noch die größten Feinde des jüdischen Staates ins Deutsch-Arabische Haus holt, ist dabei kaum verwunderlich. Im Aufruf von Halle gegen Rechts ist man sich zudem nicht zu blöd, den „Opfern des deutschen Faschismus“ zu gedenken; ganz so als habe der „deutsche Faschismus“ und nicht Millionen von Deutschen ihre jüdischen Nachbarn denunziert, ausgeraubt, verhaftet, deportiert und zusammen mit möglichst vielen anderen Juden Europas, derer man habhaft werden konnte, systematisch vernichtet. Besondere Brisanz für das diesjährige Gedenken an den Holocaust hat zudem ein Umstand, der in den letzten Wochen für die größte Mobilisierung des guten Deutschlands seit Jahrzehnten gesorgt hat: Ein Treffen von AfD-Sympathisanten, die sich irgendwo in einer Brandenburger Landgaststätte widerlichen Omnipotenzphantasien hingegeben haben, wie sie Nicht-Deutsche unter Ausnutzung bestehender Gesetze loswerden können.

Abgesehen von nun nicht gerade für ihr „Vordenken“ bekannten Posterboys der Identitären Bewegung mussten zumindest wir die anderen Mitglieder dieses Treffens googeln, da diese gar nicht so mächtig und bekannt sind, wie die Enthüllungsjournaille in ihren Texten nahelegte. Unterm Strich war dieses Treffen natürlich eine schlimme Horrorshow; als großen Umsturzplan oder als Zeichen eines schlimmen Rechtsrucks lässt sich diese Veranstaltung kaum aufblasen. Ein gefundenes Fressen für das gute Deutschland, das weder über linken noch islamischen Antisemitismus reden will, ist es aber allemal.

Während die AfD zum Wiedergänger der NSDAP aufgenordet wird und sich der antifaschistische Mob in Stellung bringt, um zu zeigen, was die eigenen Urgroßeltern hätten tun sollen (*), ist das Schweigen zum Neuversuch des Holocausts im Nahen Osten bezeichnend. Never again is now ist keine Wohlfühlparole von den Nachkommen der Nazis, mit der man sich als die besseren Deutschen gerieren kann. Sondern nach wie vor eine Kampfansage an die Antisemiten in Gaza und auf der ganzen Welt. Auf Solidarität aus Deutschland können sich die Juden weder in Israel noch in Neukölln verlassen. Daher sei noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, was „never again is now“ konsequent zu Ende gedacht bedeutet:

Nie wieder (rechtes oder linkes) Deutschland!
Nie wieder Gaza!
Solidarität mit Israel!
Waffen für die IDF!

AG No Tears For Krauts
27. Januar 2024

* Es ist nicht genau klar, was die Demonstranten meinten, die auf Plakaten fordern, dass man zeigen solle, was die Urgroßeltern hätten tun sollen: Will man, wie die Urgroßeltern, die unliebsame Opposition verbieten? In Großdemonstrationen Feinde benennen und ausgrenzen? Gegner mundtot machen und aus dem öffentlichen Raum entfernen? Also letztlich den Großeltern nacheifern?

Zum Aufmarsch der vermeintlich besseren Deutschen: Volksfront gegen Rechts

Wo wart ihr nach 10/7 ?

Mehr als 16.000 selbstdefinierte Antifaschisten eines breiten Bündnisses aus Antifa, Zivilgesellschaft, Parteien und Gewerkschaften stellten gestern in Halle die größte Demonstration seit der Wende von 1989 auf die Beine. Der Grund war derselbe wie in anderen Städten: ein super geheimes Treffen zwischen NSDAP, Wirtschaftsbonzen und Jungsturm, bei dem am Wannsee die „Endlösung“ der Remigrationsfrage für die kommende Machtübernahme eingetütet wurde. So waren jedenfalls die einschlägigen Parolen und Schilder der gestrigen Demonstration zu verstehen. Unsere Genossen von der Pirnaer Autonomen Linken haben bereits eine treffende Analyse dieser erneuten Aufstände der vermeintlich Anständigen verfasst, die wir hier teilen.
 
Zu ergänzen ist nur Folgendes. So sollte man sich einen Slogan noch einmal genauer anschauen, der auf fast allen gestrigen Demonstrationen omnipräsent war: „Nie wieder ist jetzt!“ Das war die Aussage, mit der jüdische Gemeinden, israelsolidarische Gruppen und Einzelpersonen nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 an die Öffentlichkeit gingen. Wie perfide und emotional abgestumpft müssen diese vermeintlichen Antifaschisten sein, die ausgerechnet diese Aussage nun für sich selbst beanspruchen und damit den Massenmord an mehr als tausend Juden verharmlosen – so, wie sie es im Übrigen mit ihren aberwitzigen Analogien zwischen 1933 und 2023, NSDAP und AfD, Hitler und Höcke auch mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust tun. Möglicherweise steckt jedoch noch mehr dahinter. Das lässt jedenfalls die Reaktion einiger Demonstrationsteilnehmer auf die einzige Israelfahne des Protestzugs vermuten. In ihren Augen sind nicht nur Höcke und Co. Faschisten, sondern auch diejenigen, die sich mit dem jüdischen Staat solidarisieren. Die Fragen, warum ausgerechnet Leute mit Israelfahne als Faschisten beschimpft werden, während Palifeudel und Paliflagge völlig unkritisch akzeptiert werden, warum in Halle nach 10/7 nur 150 Leute auf die Straße gingen, obwohl sich auch hier nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern öffentlich und lautstark über dieses größte antisemitische Massaker nach 1945 gefreut wurde, müssen von denen gestellt werden, die noch nicht voll und ganz in der linken Volksfront gegen rechts aufgegangen sind. Diejenigen die auf die Idee kommen aus Potsdam Wannsee, aus der AFD die NSDAP und aus dem drohenden Wahlerfolg rechter Widerlinge ein zweites 10/7 zu machen, also der wackeren Einheitsfront gegen den Rechtsruck sei gesagt:
 
Wer zum Judenmord schweigt oder mit Antisemiten demonstriert, soll zur AFD gefälligst schweigen!
 
 


Demo-Aufruf: Solidarität mit Israel! KEIN FRIEDEN MIT ANTISEMITEN.

Aufruf zur Demonstration:
 

Solidarität mit Israel!
Kein Frieden mit Antisemiten.

Freitag, 13.10.2023, 15 Uhr
Am Steintor in Halle (Saale)
facebook-event: https://fb.me/e/Mw2E3i1V

Solidarität mit Israel!
Kein Frieden mit Antisemiten.

Seit dem 7. Oktober wird Israel auf dem Luft‑, See- und Wasserweg attackiert. Bei dem Großangriff islamischer Terroristen wurden jüdische Mädchen und Frauen massenhaft vergewaltigt und gefoltert, ältere Menschen und Kinder wurden massakriert, ganze Dörfer abgeschlachtet, Familien im Schlaf niedergemetzelt, mehr als 1000 Menschen ermordet. Seit dem Ende der Shoa sind nicht so viele Juden in so kurzer Zeit ermordet worden – Tausende sind verletzt. Die palästinensischen Terroristen nahmen Geiseln, verschleppten rund 150 israelische und ausländische Staatsbürger in den Gazastreifen, wo sie von weiten Teilen der palästinensischen Zivilbevölkerung gedemütigt, öffentlich zur Schau gestellt und ermordet werden.
Diese bestialischen Massaker werden von den Anhängern des sogenannten palästinensischen Befreiungskampfes im Gazastreifen und auf der ganzen Welt bejubelt. Die Anhänger des islamischen Terrors feiern Vergewaltigungen, feiern die Demütigung von lebenden und toten Juden, feiern die Angst im Gesicht der Geiseln und werden weltweit von Menschen mit der gleichen Veranlagung bewundert. Auch am Sonntag in Halle konnte man beobachten, dass ein arabischer Mob das öffentliche Gedenken an die Angriffe in Israel mit seinen Vernichtungswünschen gegenüber allen Juden störte.
Zum kommenden Freitag, den 13.10. ruft die Hamas alle “Glaubensbrüder” in der ganzen Welt auf, den sogenannten “Freitag der Al-Aksa-Flut” zu begehen und ihren Hass auf Jüdinnen und Juden auf die Straßen zu tragen.
Wir finden es skandalös, dass islamische Mörderbanden und ihre Freunde antisemitische Pogrome feiern. Es ist schlichtweg entsetzlich und verachtenswert, wenn Palästinensermeuten sich etwa Juden ins Gas wünschen oder sich mit Hakenkreuz-Symbolen über die Opfer dieser barbarischen Taten belustigen. Wir finden es abscheulich, dass reihenweise, vor allem westliche Staaten, vor islamisch befreiten Zonen in ihren Großstädten kapitulieren, weil sich aus Angst vor Rassismusvorwürfen niemand traut, den Islam als Problem zu benennen, eines, das auch die treibende Kraft hinter den Massakern in Israel darstellt.
Um unsere unbedingte Solidarität mit dem Staat der Holocaustüberlebenden und ihrer Nachfahren auf die Straße zu tragen, rufen wir am Freitag, den 13.10.2023, um 15:00 Uhr zur Demonstration am Steintor in Halle/S. auf.
Wir verlangen, dass Deutschland alles tut, um den antisemitischen Mob zu stoppen. Ob innerhalb Deutschlands mit konsequenter Bekämpfung islamischer Landnahme oder in Israel in jedweder Form nötigen Unterstützung und Bewaffnung!
 
Antisemiten konsequent bekämpfen!
In Nahost und überall!
 
 
Bündnis gegen Antisemitismus Halle
in Kooperation mit den Antifaschistischen Gruppen Halle
 
 

 

Dokumentation der Redebeiträge:

AG Antifa: Bad Religion – Das Problem ist der Islam.
AG Antifa: Über den Stand des Antisemitismus in Deutschland.
 
Artemis Halle: Feminismus heißt: Solidarität mit Israel!
 
Junges Forum DIG Deutsch-Israelische Gesellschaft Halle-Umland
► insta (JuFo): https://t.ly/1LajV | fb (DIG): https://t.ly/D_lnH
 
► [folgt]
 
Studierende am Seminar für Judaistik/Jüdische Studien (Uni Halle)
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