Kundgebung in Frankfurt: Solidarität mit Israel!

Kundgebung des Frankfurter Bündnis für Israel

Kein Vergessen,
kein Relativieren,
keine Äquidistanz
– Solidarität mit Israel!

Samstag, 17. Februar 2024 um 15 Uhr
Roßmarkt, Frankfurt am Main

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Aufruf zur Kundgebung 

Kein Vergessen, kein Relativieren, keine Äquidistanz
– Solidarität mit Israel!

Dass der Antisemitismus kein Kolloquiumsthema, sondern ein globales Übel ist, das bekämpft werden muss, bezeugt die Weltlage Anfang 2024: In etlichen Ländern wird regelmäßig für Palästina krakeelt, in den Medien hat Israelkritik Hochkonjunktur, die sogenannte internationale Gemeinschaft erhöht erpresserisch den Druck auf Israel und alle sind sich einig, dass die IDF – wahlweise der Humanität, dem Frieden oder der Verständigung zuliebe – die Waffen strecken soll. Den Stand der Dinge bezeugt auch die Tatsache, dass die Zahl erfasster antisemitischer Aktivitäten seit dem 7. Oktober deutlich gestiegen ist. Es bewahrheitet sich unter globalpolitisch verschärften Bedingungen, was der Literaturwissenschaftler Hans Mayer bereits 1981 notierte: »Aus dem bisherigen isolierten jüdischen Außenseiter inmitten einer nichtjüdischen Bevölkerung wurde ein jüdischer Außenseiterstaat inmitten einer nichtjüdischen Staatengemeinschaft.«

Kurz nach dem Massaker vom 7. Oktober schien es noch, als könnte das Appeasement gegenüber dem islamischen Judenhass an seine Grenzen stoßen. Es drängte sich der Eindruck auf, dass die Bestialität der Mörder für Erkenntnisse über das Wesen des Antisemitismus sorgt, an deren Vermittlung die antisemitismuskritischen Bildungsprogramme konstant scheitern. Doch die betulichen Kampfansagen gegen militante Jubelpalästinenser sind ebenso im Nichts verlaufen wie die Solidaritätsbekundungen für Israel, die in Deutschland ohnehin in erster Linie selbstherrlich als kollektiver Lernerfolg aus der Geschichte verbucht werden, anstatt praktische Konsequenzen zu zeitigen. Als deutlich wurde, dass Israel sich ohne Rücksicht auf Empfehlungen besorgter Beobachter gegen die Mörderbanden in Gaza wehrt, verblasste die Erinnerung an die Gräuel vom 7. Oktober.

Ein bisserl schuldig sind doch alle

Der Stimmungsumschwung in der Öffentlichkeit ist nicht als Bruch zu begreifen, vielmehr sind sie Übergänge zwischen äquidistanten Betrachtungen und brachialer Israelkritik fließend. Aus Unmut darüber, dass Migrantifa, Postkolonialisten und Traditionslinke mit dem eliminatorischen Antisemitismus offen kollaborierten, erklärte Navid Kermani, Deutschlands Spezialist für moralisch einwandfreies Bescheidwissen, am 9. November in der ZEIT, was ihn am ordinären Judenhass plagt: »Die elementarste menschliche Regung, wenn Frauen vergewaltigt, auf einen Schlag über 1400 Menschen ermordet werden, hat gefehlt. Deshalb klingt die Israel-Kritik seit dem 7. Oktober so falsch, selbst wo sie richtig ist. (…) Man wird einwenden, angesichts der Verhärtung auf beiden Seiten, des Siedlungsbaus der einen und des Terrors der anderen, kann Frieden unmöglich funktionieren. Aber hat denn die Unnachgiebigkeit funktioniert?«

Solches Geschwätz relativiert den eliminatorischen Judenhass, der im Zentrum der palästinensischen Mobilmachung für den Endsieg gegen Israel steht. Die Rede von »beiden Seiten«, wie auch die vom »Konflikt«, suggeriert, man habe es mit einem Gerangel um Land und politische Einflusssphären zu tun, das von nahöstlicher Hitzköpfigkeit befeuert wird. Dass die Hamas und ihre Unterstützer aus der Mitte der palästinensischen Gesellschaft keine rationalen Ziele verfolgen, hat der 7. Oktober bewiesen. Umso verbohrter ist die Annahme, nach ein paar von der EU moderierten Dialogeinheiten könnte alles wieder beim Alten sein. Unerschütterlich wird im Westen daran festgehalten, dass es nur einer Zähmung der Hardliner »auf beiden Seiten« bedürfe, um die Zweistaatenlösung zu verwirklichen. Das war schon vor dem 7. Oktober unrealistisch, heute gilt es zu begreifen, dass ohne die Entnazifizierung des Gazastreifens niemals irgendeine Normalisierung erreicht werden kann.

In den vergangenen Wochen schickten diejenigen, die sich pflichtschuldig zu einer Verurteilung des Antisemitismus durchringen konnten, routinierte Warnungen vor »Islamfeindlichkeit« hinterher. Aktivistische Moslems ihrerseits haben sich nach dem 7. Oktober vor allem als Träger antiisraelischer Manifestationen ins Gespräch gebracht, während die Islamverbände nicht einmal willens waren, sich halbwegs glaubwürdig von den Verantwortlichen des Massakers zu distanzieren. Die Zurückhaltung hat einen Grund: Das Feindbild Israel hält die islamischen Communities in Europa zusammen. Während am laufenden Band Expertisen über Beweggründe und Psychodynamiken von alten und neuen Rechten entstehen, stellt sich kaum einer die naheliegende Frage, wie man dem wachsenden islamischen Antisemitismus begegnet. Wenn der nach dem 7. Oktober von Israelis und Juden aufgebrachte Slogan »Nie wieder ist jetzt« plötzlich auf deutschen Massendemonstrationen gegen eine halluzinierte »Wannseekonferenz 2.0« populär wird, zeigt sich, wie leicht es fällt, beim hochmoralisch geführten Kampf gegen rechts vom eliminatorischen Antisemitismus der Hamas und ihrer Unterstützer umso beharrlicher zu schweigen.

Fuck the UN

Die Suggestion, Israel übertreibe, wird durch die medial präsentierten Schuttlandschaften von Gaza inklusive der üblichen Portion Pallywood befeuert: Wenn etwas dekontextualisiert, dann die Mitleidspropaganda, die vernebelt, wer die Verantwortung trägt, nämlich die Hamas und ihre Unterstützer. Der Wahn, der zur antizionistischen Aktion drängt, ist nicht ohne Kalkül: Die Drahtzieher des Massakers wussten, dass die israelische Armee den Einfall nicht würde dulden können, sie konnten darauf spekulieren, dass die Opferinszenierung nach ein paar Tagen Krieg gelingt und die Weltöffentlichkeit sich spätestens dann problemlos gegen Israel aufwiegeln lässt. Es funktioniert: Nur drei Monate nach dem 7. Oktober muss Israel sich vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Südafrika, dessen politisches Personal sich händeschüttelnd mit der Hamas-Führung präsentiert, hat vor dem Internationalen Gerichtshof stellvertretend für die UN-Schurkenstaaten geklagt. Der Vorwurf: Völkermord. Die leicht abgemilderte und noch beliebtere Anklage heißt: Unverhältnismäßigkeit. Der Krieg gegen eine Partei, die Israel vernichten will und nach wie vor mehr als hundert israelische Bürger als Geiseln hält, ist aber nicht nur verhältnismäßig, sondern zwingend notwendig, auch wenn es dabei unvermeidlich Menschen trifft, die mit der Hamas nicht direkt verbandelt sind. Eine wohlüberlegte Niedertracht ist in diesem Zusammenhang die Gleichsetzung von gezielten Hinrichtungen Vergewaltigungen und Entführungen israelischer Bürger mit dem Tod von Palästinensern, die von der Hamas kriegsstrategisch instrumentalisiert werden. Zaghaftigkeit, Schwäche oder Vergebung würden ein fatales Signal in einer Welt bedeuten, von der Israel wenig zu erwarten hat. Sie wird verkörpert von UN-Generalsekretär Guterres der mahnte, dass die »Angriffe nicht im luftleeren Raum« stattfanden, was nichts anderes heißt, als dass er Verständnis für »das bisschen Totschlag« (Goldene Zitronen) aufbringt.

Noch vor kurzem identifizierten viele im israelsolidarischen Milieu Baerbock und überhaupt die neuen Grünen als Träger einer relativ vernünftigen pro-israelischen Außenpolitik. Bemerkenswert ist das Vertrauen nicht nur wegen der ausgesprochen antizionistischen Geschichte der grünen Partei; es sollte sich darüber hinaus herumgesprochen haben, dass man bei dieser Regierung nie weiß, welche Gewissenlosigkeit als nächstes ansteht. Folgerichtig enthielt sich Deutschland bei der unschwer als israelfeindlich zu erkennenden Gaza-Resolution, statt einmal den Spieß umzudrehen und die UN als Drecksverein anzuklagen sowie ein Kriegsverbrechertribunal für die Hamas und ihre Freunde zu fordern. Im Dezember ließ die Ampel-Koalition wissen, sie wolle die Einreise von »radikalen« Israelis nach Deutschland erschweren. Woanders ist es allerdings noch trostloser. Länder wie Spanien, Irland und Frankreich würden die EU am liebsten zu einem Hilfswerk für Palästina aufrüsten. Die USA, deren Flottenpräsenz im Mittelmeer ein wichtiges Signal ist, drängt Israel ebenfalls zu weltöffentlichkeitswirksamen Lösungen. Ganz zu schweigen von den dezidiert antiwestlichen Bündnissen um China und Russland, bei denen der Iran immer öfter miteinbezogen wird, derweil die Mullahs laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) die Produktion von Uran hochgefahren haben, wodurch sie sich dem Bau einer Atombombe nähern. Die Gemengelage verdichtet sich zu einem Bild, das in folgender taz-Überschrift zum Ausdruck kommt: »Es muss auch ohne Israel gehen.«

Postkolonialistische Regression

Zeitgemäß ist heute nicht mehr die deutsche Rassenkunde, zeitgemäß für den eliminatorischen Antisemitismus sind die Aufwallungen im Zeichen des Postkolonialismus, der den »jüdischen Außenseiterstaat« als Avantgarde der Verderbnis und als Hauptfeind präsentiert. Der neue Antisemitismus kommt von Leuten, die darauf beharren, als empathisch, sanft und fortschrittlich wahrgenommen zu werden. Das gleiche Milieu, das sich mit seinen Vordenkern darin einig weiß, dass Hamas und Hisbollah als Befreiungsorganisationen zu gelten hätten, die sich legitimerweise verzweifelt gegen ein von weißen jüdischen Kolonialherren regiertes Apartheidsregime stemmten, ist auch immer dann zur Stelle, wenn allzu plumper oder struktureller Antisemitismus billig verurteilt werden kann. Die postkolonialistische Linke macht sich an den Hochschulen widerspruchfrei breit, ihrem zeitgeschichtlichen Verständnis nach ist Israel ein Dorn im Auge: Die unreglementierte Beschäftigung mit dem eliminatorischen Antisemitismus gilt als eurozentrische Verengung, die andere Opfergruppen vernachlässige und so den globalen Süden provoziere, in dessen Namen man unbedingt sprechen will. Begleitend zum derzeitigen polit-ökonomischen Abwrackunternehmen in den post-industriellen Gesellschaften des Westens wächst die Lust an der Verwandlung von Nationalstaaten in Stammes- und Volksgemeinschaften. In der Komplizenschaft zwischen den schwer sensiblen Delegitimierern des westlichen Erbes und den islamischen Eiferern wiederholt sich die alte deutsche Feindschaft gegen jede Zivilisation.

1971 schrieb der französische Kritiker Vladimir Jankélévitch, der den in Auschwitz Ermordeten mit seinen unversöhnlichen Polemiken gegen die läppische und vergessliche deutsch-französische Kultur der Versöhnung die Treue hielt: »Das Gefühl, das wir empfinden, heißt nicht Groll, sondern Entsetzen: Unüberwindbares Entsetzen darüber, was geschehen ist, Entsetzen über die Fanatiker, die diese Sache begangen haben, über die Willenlosen ohne Rückgrat, die sie akzeptiert haben, und über die Gleichgültigen, die sie bereits vergessen haben. Jetzt haben wir unser ›Ressentiment‹.«

Wem es wie uns heute mit Blick auf den 7. Oktober ähnlich geht, möge zur Kundgebung am 17. Februar 2024 in Frankfurt am Main kommen.

Frankfurter Bündnis für Israel

 


 
 
 
 
 
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Nie wieder Deutschland! Nie wieder Gaza!

Folgendes Flugblatt verteilten wir am 27. Januar 2024 bei der vom Bündnis »Halle gegen Rechts« veranstalteten Kundgebung zum Holocaust-Gedenktag unter dem Motto: »Nie wieder ist jetzt – Never again is now« (Marktplatz Halle):

Nie wieder Deutschland!
Nie wieder Gaza!

Als am Morgen des 7. Oktobers tausende Hamaskämpfer den Grenzzaun zu Israel überwanden, um Juden auf denkbar barbarischste Weise zu töten, zu vergewaltigen und zu entführen, wurden sie von wiederum tausenden Einwohnern Gazas begleitet, die die Gelegenheit nutzten, um ihre jüdischen Nachbarn ebenfalls auszuplündern und fürchterlich zu schänden. Dieser Tag war mit Abstand der schlimmste Tag für die Juden, nicht nur Israels sondern der ganzen Welt, seit dem Ende des Holocausts. Und nicht nur das: Hätten die Palästinenser noch größere militärische Möglichkeiten gehabt, als sie ohnehin schon hatten, und hätte ihnen nicht eine der schlagkräftigsten Armeen des Nahen Ostens auf israelischer Seite gegenübergestanden, wäre die so oft zitierte Singularität des Holocausts so singulär gar nicht geblieben. Mit anderen Worten: Es bestand am 7. Oktober und es besteht auch weiterhin die reale Gefahr eines neuen Holocausts. Genau vor diesem Hintergrund entstand der Slogan „Never again is now!“ – als explizite Solidarisierung mit dem Überlebenskampf des jüdischen Staates. Und es gibt genügend Gründe an einer Solidarisierung mit den Juden und ihrem Staat festzuhalten: Die Hamas ist noch nicht vernichtet, Gaza ist noch längst nicht reeducated, die Geiseln sitzen nach wie vor in den Tunneln Gazas und werden dort systematisch misshandelt. Inwiefern sich die Situation im Norden mit der Hisbollah zuspitzt, ist derzeit nicht absehbar. Und dass es über kurz oder lang Krieg mit dem Mullahregime im Iran geben wird, ist ebenfalls sehr wahrscheinlich. Die Juden an amerikanischen Universitäten sind genauso gezwungen sich bedeckt zu halten wie die Juden, die noch immer in islamischen Gebieten wie Marokko, der Türkei oder Neukölln leben. Never again is now!

Dies alles sind aber keine Gründe dafür, dass die Menschen im besten Deutschland aller Zeiten gegen den grassierenden Antisemitismus auf die Straße gehen. Wenn das Kasperletheater vom Bündnis Halle gegen Rechts zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zur Demonstration mobilisiert, geht es freilich nicht um die Bedrohung der lebenden Juden, sondern um die eigene Agenda, die sich natürlich nur gegen Rechts zu richten habe. Ganz ohne Scham nimmt man den Slogan der Solidaritätswelle für Israels Existenzkampf und deutscht ihn umstandslos ein, indem man das „Never again is now“ gegen irgendwelche Vollhorste der AfD wendet. Bereits auf der Großdemonstration von Halle gegen Rechts am letzten Samstag wurde völlig geschichtsvergessen die Rechts-Partei als Neugeburt der NSDAP dargestellt; ganz so als ob Weidel und co schon Listen mit deutschen Juden anlegen würden. Völlig ohne Realitätsprüfung, ob denn tatsächlich „AfD wählen so 1933“ sei, wie es gerne auf den Anti-AfD-Aufmärschen heißt, demonstriert man mit den Ortsverbänden jener Parteien, die entweder als Ampel oder eben als CDU-Regierung, wesentlich mitverantwortlich dafür sind, dass die AfD überhaupt so einen Zulauf hat. Deren Wähler dürften nicht durchweg rassistisch oder fremdenfeindlich sein, sondern zu einem nicht unerheblichen Teil aus jenen Bevölkerungsteilen bestehen, die sich von den Bevormundungen und Belehrungen der Altparteien nicht so gerne abholen lassen, wie jene, die im Staatsauftrag gegen einen Rechtsruck auf die Straße gehen, den man sich zurechtlügen muss, um über den eigenen Mist nicht reden zu müssen. Dass man dabei dann nicht nur mit Parteivertretern fast jeder Couleur demonstriert, sondern sich mit der notorisch israelfeindlichen Islamischen Gemeinde Halle, dem Queers for Palestine-Ableger Kohsie e.V. und dem Arabischen Haus auch noch die größten Feinde des jüdischen Staates ins Deutsch-Arabische Haus holt, ist dabei kaum verwunderlich. Im Aufruf von Halle gegen Rechts ist man sich zudem nicht zu blöd, den „Opfern des deutschen Faschismus“ zu gedenken; ganz so als habe der „deutsche Faschismus“ und nicht Millionen von Deutschen ihre jüdischen Nachbarn denunziert, ausgeraubt, verhaftet, deportiert und zusammen mit möglichst vielen anderen Juden Europas, derer man habhaft werden konnte, systematisch vernichtet. Besondere Brisanz für das diesjährige Gedenken an den Holocaust hat zudem ein Umstand, der in den letzten Wochen für die größte Mobilisierung des guten Deutschlands seit Jahrzehnten gesorgt hat: Ein Treffen von AfD-Sympathisanten, die sich irgendwo in einer Brandenburger Landgaststätte widerlichen Omnipotenzphantasien hingegeben haben, wie sie Nicht-Deutsche unter Ausnutzung bestehender Gesetze loswerden können.

Abgesehen von nun nicht gerade für ihr „Vordenken“ bekannten Posterboys der Identitären Bewegung mussten zumindest wir die anderen Mitglieder dieses Treffens googeln, da diese gar nicht so mächtig und bekannt sind, wie die Enthüllungsjournaille in ihren Texten nahelegte. Unterm Strich war dieses Treffen natürlich eine schlimme Horrorshow; als großen Umsturzplan oder als Zeichen eines schlimmen Rechtsrucks lässt sich diese Veranstaltung kaum aufblasen. Ein gefundenes Fressen für das gute Deutschland, das weder über linken noch islamischen Antisemitismus reden will, ist es aber allemal.

Während die AfD zum Wiedergänger der NSDAP aufgenordet wird und sich der antifaschistische Mob in Stellung bringt, um zu zeigen, was die eigenen Urgroßeltern hätten tun sollen (*), ist das Schweigen zum Neuversuch des Holocausts im Nahen Osten bezeichnend. Never again is now ist keine Wohlfühlparole von den Nachkommen der Nazis, mit der man sich als die besseren Deutschen gerieren kann. Sondern nach wie vor eine Kampfansage an die Antisemiten in Gaza und auf der ganzen Welt. Auf Solidarität aus Deutschland können sich die Juden weder in Israel noch in Neukölln verlassen. Daher sei noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, was „never again is now“ konsequent zu Ende gedacht bedeutet:

Nie wieder (rechtes oder linkes) Deutschland!
Nie wieder Gaza!
Solidarität mit Israel!
Waffen für die IDF!

AG No Tears For Krauts
27. Januar 2024

* Es ist nicht genau klar, was die Demonstranten meinten, die auf Plakaten fordern, dass man zeigen solle, was die Urgroßeltern hätten tun sollen: Will man, wie die Urgroßeltern, die unliebsame Opposition verbieten? In Großdemonstrationen Feinde benennen und ausgrenzen? Gegner mundtot machen und aus dem öffentlichen Raum entfernen? Also letztlich den Großeltern nacheifern?

Zum Aufmarsch der vermeintlich besseren Deutschen: Volksfront gegen Rechts

Wo wart ihr nach 10/7 ?

Mehr als 16.000 selbstdefinierte Antifaschisten eines breiten Bündnisses aus Antifa, Zivilgesellschaft, Parteien und Gewerkschaften stellten gestern in Halle die größte Demonstration seit der Wende von 1989 auf die Beine. Der Grund war derselbe wie in anderen Städten: ein super geheimes Treffen zwischen NSDAP, Wirtschaftsbonzen und Jungsturm, bei dem am Wannsee die „Endlösung“ der Remigrationsfrage für die kommende Machtübernahme eingetütet wurde. So waren jedenfalls die einschlägigen Parolen und Schilder der gestrigen Demonstration zu verstehen. Unsere Genossen von der Pirnaer Autonomen Linken haben bereits eine treffende Analyse dieser erneuten Aufstände der vermeintlich Anständigen verfasst, die wir hier teilen.
 
Zu ergänzen ist nur Folgendes. So sollte man sich einen Slogan noch einmal genauer anschauen, der auf fast allen gestrigen Demonstrationen omnipräsent war: „Nie wieder ist jetzt!“ Das war die Aussage, mit der jüdische Gemeinden, israelsolidarische Gruppen und Einzelpersonen nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 an die Öffentlichkeit gingen. Wie perfide und emotional abgestumpft müssen diese vermeintlichen Antifaschisten sein, die ausgerechnet diese Aussage nun für sich selbst beanspruchen und damit den Massenmord an mehr als tausend Juden verharmlosen – so, wie sie es im Übrigen mit ihren aberwitzigen Analogien zwischen 1933 und 2023, NSDAP und AfD, Hitler und Höcke auch mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust tun. Möglicherweise steckt jedoch noch mehr dahinter. Das lässt jedenfalls die Reaktion einiger Demonstrationsteilnehmer auf die einzige Israelfahne des Protestzugs vermuten. In ihren Augen sind nicht nur Höcke und Co. Faschisten, sondern auch diejenigen, die sich mit dem jüdischen Staat solidarisieren. Die Fragen, warum ausgerechnet Leute mit Israelfahne als Faschisten beschimpft werden, während Palifeudel und Paliflagge völlig unkritisch akzeptiert werden, warum in Halle nach 10/7 nur 150 Leute auf die Straße gingen, obwohl sich auch hier nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern öffentlich und lautstark über dieses größte antisemitische Massaker nach 1945 gefreut wurde, müssen von denen gestellt werden, die noch nicht voll und ganz in der linken Volksfront gegen rechts aufgegangen sind. Diejenigen die auf die Idee kommen aus Potsdam Wannsee, aus der AFD die NSDAP und aus dem drohenden Wahlerfolg rechter Widerlinge ein zweites 10/7 zu machen, also der wackeren Einheitsfront gegen den Rechtsruck sei gesagt:
 
Wer zum Judenmord schweigt oder mit Antisemiten demonstriert, soll zur AFD gefälligst schweigen!
 
 


Demo-Aufruf: Solidarität mit Israel! KEIN FRIEDEN MIT ANTISEMITEN.

Aufruf zur Demonstration:
 

Solidarität mit Israel!
Kein Frieden mit Antisemiten.

Freitag, 13.10.2023, 15 Uhr
Am Steintor in Halle (Saale)

Solidarität mit Israel!
Kein Frieden mit Antisemiten.

Seit dem 7. Oktober wird Israel auf dem Luft‑, See- und Wasserweg attackiert. Bei dem Großangriff islamischer Terroristen wurden jüdische Mädchen und Frauen massenhaft vergewaltigt und gefoltert, ältere Menschen und Kinder wurden massakriert, ganze Dörfer abgeschlachtet, Familien im Schlaf niedergemetzelt, mehr als 1000 Menschen ermordet. Seit dem Ende der Shoa sind nicht so viele Juden in so kurzer Zeit ermordet worden – Tausende sind verletzt. Die palästinensischen Terroristen nahmen Geiseln, verschleppten rund 150 israelische und ausländische Staatsbürger in den Gazastreifen, wo sie von weiten Teilen der palästinensischen Zivilbevölkerung gedemütigt, öffentlich zur Schau gestellt und ermordet werden.

Diese bestialischen Massaker werden von den Anhängern des sogenannten palästinensischen Befreiungskampfes im Gazastreifen und auf der ganzen Welt bejubelt. Die Anhänger des islamischen Terrors feiern Vergewaltigungen, feiern die Demütigung von lebenden und toten Juden, feiern die Angst im Gesicht der Geiseln und werden weltweit von Menschen mit der gleichen Veranlagung bewundert. Auch am Sonntag in Halle konnte man beobachten, dass ein arabischer Mob das öffentliche Gedenken an die Angriffe in Israel mit seinen Vernichtungswünschen gegenüber allen Juden störte.
Zum kommenden Freitag, den 13.10. ruft die Hamas alle »Glaubensbrüder« in der ganzen Welt auf, den sogenannten »Freitag der Al-Aksa-Flut« zu begehen und ihren Hass auf Jüdinnen und Juden auf die Straßen zu tragen.

Wir finden es skandalös, dass islamische Mörderbanden und ihre Freunde antisemitische Pogrome feiern. Es ist schlichtweg entsetzlich und verachtenswert, wenn Palästinensermeuten sich etwa Juden ins Gas wünschen oder sich mit Hakenkreuz-Symbolen über die Opfer dieser barbarischen Taten belustigen. Wir finden es abscheulich, dass reihenweise, vor allem westliche Staaten, vor islamisch befreiten Zonen in ihren Großstädten kapitulieren, weil sich aus Angst vor Rassismusvorwürfen niemand traut, den Islam als Problem zu benennen, eines, das auch die treibende Kraft hinter den Massakern in Israel darstellt.

Um unsere unbedingte Solidarität mit dem Staat der Holocaustüberlebenden und ihrer Nachfahren auf die Straße zu tragen, rufen wir am Freitag, den 13.10.2023, um 15:00 Uhr zur Demonstration am Steintor in Halle/S. auf.

Wir verlangen, dass Deutschland alles tut, um den antisemitischen Mob zu stoppen. Ob innerhalb Deutschlands mit konsequenter Bekämpfung islamischer Landnahme oder in Israel in jedweder Form nötigen Unterstützung und Bewaffnung!
 

Antisemiten konsequent bekämpfen!
In Nahost und überall!
 
 
Bündnis gegen Antisemitismus Halle
in Kooperation mit den Antifaschistischen Gruppen Halle
 
 



 

Dokumentation der Redebeiträge:

AG Antifa: Bad Religion – Das Problem ist der Islam.
AG Antifa: Über den Stand des Antisemitismus in Deutschland.
 
Junges Forum DIG Deutsch-Israelische Gesellschaft Halle-Umland
► insta (JuFo): https://t.ly/1LajV | fb (DIG): https://t.ly/D_lnH
 
► [folgt]

Kundgebung: Solidarität mit Israel! Kein Frieden mit Antisemiten.

Aufruf zur Kundgebung am Sonntag, 8.10.2023 um 16 Uhr
auf dem Hallmarkt in Halle (Saale)
 
 

Solidarität mit Israel!

Kein Frieden mit Antisemiten.

Nach den von Palästinensern begangenen unfassbar brutalen Anschlägen auf Israel wollen wir uns am Sonntag 16 Uhr auf dem Hallmarkt in Halle (Saale) treffen. Zum einen, um unsere bedingungslose Solidarität mit dem jüdischen Staat zum Ausdruck zu bringen. Und zum anderen, um gegen das deutsche Appeasement gegenüber islamischem Antisemitismus zu protestieren. Denn sowohl die deutsche Außenpolitik, die stets viel Verständnis für palästinensische Befindlichkeiten hat und umfangreiche finanzielle Mittel in die Palästinensergebiete schickt, als auch die Innenpolitik, die wegsieht, wenn in Teilen deutscher Großstädte islamische Rackets die Straßen übernehmen, sind Zustände, denen wir entgegen treten wollen.
Wir fordern das Ende des Appeasements gegenüber dem politischen Islam und den Feinden Israels – sowohl im Nahen Osten, als auch in Deutschland!

Bündnis gegen Antisemitismus Halle
in Kooperation mit den Antifaschistischen Gruppen Halle
 

Aufruf zur Kundgebung in Frankfurt am Main gegen Antisemitismus, Israel-Hass, Verschwörungstheorien und Geschichtsrelativierung!

28. Mai 2023
16:00 – 20:00
Ludwig-Erhard-Anlage, Frankfurt am Main
facebook​.com/​e​v​e​n​t​s​/​6​5​0​0​3​3​4​8​3​6​0​2​7​68/ 

Für ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus, Israel-Hass, Verschwörungstheorien und Geschichtsrelativierung! Gemeinsam für ein Frankfurt ohne Hass und Hetze!

  • 16 Uhr: Beginn Gedenkzeremonie mit Namensverlesung der aus der Festhalle deportierten Juden der Reichspogromnacht 1938
  • 18 Uhr: Beginn Politische Kundgebung mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft

Hier der Aufruf aus Frankfurt und um was es geht:
PDF-Flyer: Frankfurt vereint gegen Antisemitismus

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Sonntag, dem 28. Mai 2023 plant der antisemitische Musiker Roger Waters an der Frankfurter Messe ein Konzert zu geben. Dieser Auftritt ist Teil einer bundesweiten Tour, dem Frankfurter Event kommt allerdings besondere Bedeutung zu, da hier als einziger Stadt in Deutschland eine Absage der Show versucht worden ist. Dass das Konzert nun auf gerichtlichen Beschluss doch stattfinden kann, versucht die BDS-Bewegung als großen Triumph auszulegen. Ein Bündnis, dem u.a. die Jüdische Gemeinde Frankfurt a.M., das Generalkonsulat des Staates Israel in Süddeutschland und die Deutsch-Israelische Gesellschaft angehören, möchte dagegenhalten. Im Rahmen unserer Bündnisarbeit planen wir eine Protestkundgebung vor der Messe gegen das geplante Konzert. Wir rufen euch dazu auf, euch an unserem Protest zu beteiligen! Dass im Jahr 2023 ein antisemitischer Musiker ungestört ein Konzert geben kann, und das an einem Ort, der für hunderte jüdischer Männer als Zwischenstation in die deutschen Konzentrationslager genutzt wurde, möchten wir nicht zulassen.
Das Programm am 28. Mai 2023 beginnt um 16:00 Uhr. Ab ca. 20:00 Uhr endet die Kundgebung woran sich eine „After-Protest Party“ im Ignatz-Bubis-Gemeindezentrum der Jüdischen Gemeinde Frankfurt a.M. mit Abendessen, Getränken und Cocktails anschließt. Diese endet voraussichtlich um 01:00 Uhr (facebook​.com/​e​v​e​n​t​s​/​2​2​4​6​5​0​8​3​9​5​5​3​4​299).

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United in Love – but only how we want it!

Gerade einmal drei Jahre ist es her, als die AG „no tears for krauts“ unten stehendes Flugblatt auf dem CSD in Halle verteilte. In diesem wurde erklärt, was es mit dem Zeigen von Israelfahnen auf dieser Demonstration auf sich hatte. Die CSD-Demos der Jahre 2018 und 2019 waren zwar gut besucht, sind aber zuletzt noch deutlich größer geworden. Doch nicht nur die Anzahl der Teilnehmer hat sich in den letzten drei Jahren geändert. Während der Christopher Street Day ursprünglich begangen wurde, um an die Kämpfe der Schwulen und Lesben von Stonewall vor 53 Jahren zu erinnern, verschiebt sich der inhaltliche Schwerpunkt nun immer mehr in eine Richtung, die wir vor drei Jahren nicht absehen konnten.
Während die Anzahl homofeindlicher Angriffe, insbesondere von Anhängern der sogenannten Religion des Friedens, weiterhin hoch ist, wird auch in der queeren Szene nicht davor zurückgeschreckt, körperlich gegen lesbische Frauen vorzugehen. Beim Kölner Dyke March wurde eine Gruppe Frauen von mehreren queeren Aktivisten angegriffen und verletzt. Auslöser war neben einigen Transparenten eine Regenbogenflagge mit der Aufschrift „LGB-Lesbe, homosexuell nicht queer“, die von den queeren Blockwarten als transfeindlich erachtet wurde und beseitigt werden sollte.
Auch der CSD in Halle wird gegenwärtig von Queerfeministen dominiert, die jegliche Abweichung ihres sektengleichen Aktivismus massiv bekämpfen. Rigoros wird versucht, Menschen von Demonstrationen zu vertreiben, die von „Frauen“ statt „Flintas“ reden oder die sich prostitutionskritisch äußern. Etwas nachsichtiger gab man sich dagegen, wenn eine junge Frau, wie im letzten Jahr auf dem CSD in Halle, „Scheiß Juden“ zu Leuten sagte, die eine Israelfahne mit sich führten. Die Organisatoren sahen damals keine Notwendigkeit, diese Dame der Demonstration zu verweisen. Dass Antisemitismus nicht weiter stört, ist in Queer-Kreisen schon länger zu beobachten. Judith Butler, die Mutter der queerfeministischen Bewegung, lässt kaum eine Gelegenheit aus, um Israel zu dämonisieren. So ist es nur folgerichtig, dass das großmäulige und hier anwesende „Radikale Flinta-Kollektiv“ zur Teilnahme an der Internationalistischen Queer Pride in Berlin aufrief. Auf diesem antisemitischen Aufmarsch solidarisierte man sich mit „Palästina“ und hetzte so massiv gegen Israel, dass Hamas und Hisbollah weitestgehend zufrieden mit der hippen Performance ihres queeren Nachwuchses aus Europa sein dürften.
Unser Flugblatt, das vor drei Jahren aktuell war, wirkt angesichts dieser Entwicklungen bereits etwas aus der Zeit gefallen. In diesen drei Jahren gelang es den Queerfeministen nicht nur in Halle, verschiedene Institutionen und Gremien an sich zu reißen und unliebsame Meinungsträger heraus zu drängen. Nicht zuletzt aufgrund seiner antisemitismuskritischen Arbeit wurde vom Stura der MLU Halle, der Arbeitskreis Antifaschismus unter dem Vorwand, dieser sei transfeindlich, aufgelöst. Es verwundert kaum, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Mitglieder des Sturas im „Radikalen Flinta-Kollektiv“ mitwirken oder in der queer- und transaktivistischen Szene eingebunden sind. Eben jene Szene, die zusammen mit der Stadtfraktion der „Linken“ kritische Aktivisten in der „Linksjugend Solid“ aus der Gruppe mobbten und ihre geplanten Vorträge mit allen Mitteln verhindern wollten. Der Stura Halle, die diversen Gruppen der „Linken“ und nun auch der CSD werden von Leuten gekapert, die kein Problem mit Israelhass haben und – um propagandistisch Kapital daraus zu schlagen – homofeindliche in transfeindliche Angriffe umlügen. Jüngstes Beispiel dafür ist der tragische Tod von Malte C. auf dem CSD in Münster, der sich einem Mann entgegenstellte, der aus seinem homofeindlichen Weltbild keinen Hehl machte und Frauen auf der Demo als „lesbische Huren“ beleidigte. Dass der Tschetschene in seinem Hass ihn daraufhin totschlug, ist abscheulich. Malte, der in früheren Jahren eine Frau war, musste sterben, weil in der Welt des Mörders weder selbstbewusste Frauen noch Homosexuelle oder Transmenschen eine Daseinsberechtigung haben. Wie pietätlos queerfeministische Propagandisten agieren, wurde im Anschluss der Tat in den sozialen Medien deutlich. Das Motiv des Täters wurde auf Transfeindlichkeit heruntergebrochen und die Schuldigen sofort benannt. Nicht etwa islamische Hassprediger, homofeindliche Erziehung oder „Kulturen“, in denen Homophobie und Antisemitismus tragende Säulen der Identitätsbildung darstellen, haben den Tod von Malte zu verantworten, sondern sogenannte „Terfs“. Also jene Feministen wie Alice Schwarzer, die sich erdreisten, sich kritisch zum Transaktivismus zu äußern, hätten den Täter zur Tat getrieben. Diese dreiste und propagandistische Lüge sowie die Vorstellung, der Mörder von Malte habe sich durch die „Emma“ zur Tat inspirieren lassen, geben ein treffendes Bild ab, wie die transaktivistischen Lautsprecher es mit der Wahrheit halten.
Es ist höchste Zeit, Leuten, die mit Gewalt gegen Menschen, Farbanschlägen, Denunziationen und Drohungen ihre Vorstellungen durchsetzen und jegliche Kritik daran denunziatorisch als „transfeindlich“ abcanceln, die Angriffe auf Lesben begehen und homofeindliche Übergriffe sowie die Motive dahinter umlügen, die antisemitische Beleidigungen nicht weiter interessieren, entschlossen entgegenzutreten und ihnen ihre reaktionären Umtriebe bei jeder Gelegenheit vor die Visage zu halten.
Stonewall means fight back! Smash gay oppression!
Ihre NTFK,
September 2022

Flugblatt
CSD in Gaza!

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen CSD-Demonstration,

vielleicht waren einige von Euch schon letztes Jahr dabei, als überraschend viele, überwiegend jüngere Menschen in Halle für die Rechte der Homosexuellen auf die Straße gegangen sind. Vielleicht sind Euch dabei auch einzelne Israelfahnen aufgefallen. Und vielleicht habt Ihr Euch gefragt, warum die Fahnen des jüdischen Staats auf einer solchen Demonstration gezeigt wurden. Das war alles andere als ein Zufall. Weiterlesen

Zum Verbot der AG Antifa. Ein Bericht über die Proteste.

Heute wollte der Stura der Uni Halle die AG Antifa auflösen. Die Chancen standen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gut. Deshalb fanden sich vor der Sitzung 130 bis 140 Leute zusammen, um zu protestieren und das Hauptgebäude der Universität, in dem die Sitzung stattfinden sollte, mit Transparenten zu blockieren. Als die ersten Stura-Mitglieder eintrafen, wurden sie u.a. mit „Nazis raus!“ begrüßt: Wer eine Antifa-Gruppe, die seit mehr als 25 Jahren kontinuierlich gegen alle Arten des Antisemitismus, Neonazis, Fremdenfeindlichkeit und andere antiaufklärerische Entwicklungen angeht und antifaschistische Strukturen gerade aufgrund ihrer Anbindung an den Stura immer deutlich gestärkt hat, betreibt objektiv Anti-Antifa-Arbeit. An diesen Vorwurf müssen sich die entsprechenden Stura-Fraktionen, ihre Mitglieder und Mitläufer gewöhnen.

Die Hauptprotagonisten des Verbotsantrags (eine Koalition aus Offener Linker Liste, Juso-Hochschulgruppe und Grüner Hochschulgruppe) wirkten jedenfalls konsterniert; die Versuche einen anderen Raum zu erhalten, schlugen fehl – vielleicht auch, weil sicherheitshalber auch einige andere Uni-Gebäude blockiert wurden. Letztendlich begrüßte der Stura-Vorsitzende Anton Borrmann (keine Namenswitze!) von der Offenen Linken Liste die Polizei, damit sie den friedlichen Protest auflöst und den Uniplatz räumt. Die Beamten konnten sich allerdings nicht dazu durchringen, eventuell deshalb, weil der Aufwand zu groß gewesen wäre, eventuell auch, weil es keine Rechtsgrundlage gab. Auch wenn Borrmann, Felix Stock und wie sie alle heißen immer wieder unter Beweis stellen, dass sie anderer Meinung sind, muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Als sich nach anderthalb Stunden so viele Stura-Mitglieder entfernt hatten, dass die Sitzung nicht mehr beschlussfähig gewesen wäre, wurde die Blockade aufgegeben und eine kurze Spontandemonstration durchgeführt. Hier tat die Polizei, was sich Borrmann, Stock und Co. schon früher gewünscht hätten: Sie knüppelte in den Demozug und versuchte die Transparente zu beschlagnahmen. Wir haben den Angriff erfolgreich abgewehrt, die Transparente konnten in Sicherheit gebracht werden. Ein Genosse wurde wegen vermeintlichem Widerstand gegen die Staatsgewalt kurzzeitig festgenommen, ist aber wieder auf freiem Fuß.

Das Fazit: Die Blockade war erfolgreich, die Anti-Antifa im Stura wurde mit Protesten konfrontiert und die Auflösung der AG Antifa konnte verschoben werden. Dieser Erfolg wird allerdings nicht lange andauern. Die treibenden Kräfte des Verbots-Antrags werden vermutlich demnächst eine Online-Sturasitzung einberufen, um Proteste zu verhindern. So geht Demokratie. Das Verbot der AG Antifa und die Gleichschaltung des Stura sollen auf jeden Fall so schnell wie möglich durchgeführt werden. Wir hoffen fest darauf, dass die AG Antifa weitermacht, ob im oder außerhalb des Stura. Antifaschismus lässt sich nicht verbieten: weder von säuberungswütigen studentischen Sozialdemokraten und Grünen, die sich hier schon mal auf ihre spätere Rolle als Personalchefs, Propagandisten der weiteren Verschärfung von Hartz 4 oder Gazprom-Aktionäre vorbereiten, noch von den knüppelnden Polizisten, die sie zu ihrer Unterstützung rufen.

Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten.
Wer war mit dabei?
Die grüne Partei!

Antifas aus Halle

Zur Presseberichterstattung
und weiteren Informationen

Presseberichterstattung und weitere Informationen:

weitere Presseartikel auf agantifa​.com


Update:

Artikel in der JungleWorld Ausgabe 2024/06 über die Denunziationskampagne gegen die AG Antifa und andere antifaschistische Gruppen und die damit im Zusammenhang stehende ausführliche Polizeiarbeit von Mitgliedern des Studierendenrats und Kandidaten für die Stadtratswahl in Halle.


Das ostdeutsche Gefühl. Warum es zu wenig ist, nur gegen Uwe Steimle zu demonstrieren.

Folgendes Flugblatt, das wir eigentlich als Redebeitrag halten wollten aber nicht durften, verteilten wir gestern auf der Kundgebung vom Bündnis gegen Rechts Halle, die sich gegen den Auftritt Uwe Steimles im Steintor-Varieté richtete:

Das ostdeutsche Gefühl

Warum es zu wenig ist, nur gegen Uwe Steimle zu demonstrieren

Laut Ankündigungstext protestieren wir heute hier, weil mit Uwe Steimle ein Verschwörungstheoretiker und AfD-Sympathisant im Steintor-Varieté auftritt. Das finden auch wir nicht schön; für viel skandalöser halten wir es jedoch, dass nicht schon vor zehn oder 15 Jahren eine Kundgebung gegen ihn stattgefunden hat. Das war die Zeit, in der Steimle noch der Haus- und Hofkabarettist des Mitteldeut- schen Rundfunks (MDR) war und zu den Dauer- gästen der MDR-Talkshow „Riverboat“ gehörte. Seine damaligen Aussagen unterschieden sich nämlich kaum von den heutigen.Steimle präsentierte sich als Repräsentant der „belogenen und betrogenen“ Ossis, die Opfer einer gemeinen Intrige böser Wessis, Bosse oder Kapitalisten seien, schimpfte auf „Ohmehriga“ (sächsisch für: Amerika) und gegen „die da oben“. „Wir werden für blöd verkauft“, erklärte er bereits 2015 in einem Interview, hierzulande herrsche „keine Demokratie“, die Bundesrepublik sei „nur anders, aber nicht besser“ als die DDR. Weiterlesen

Kundgebung anlässlich der Eröffnung der »documenta 15« in Kassel am 18. Juni 2022

Solidarität mit Israel –
Dem Antisemitismus entgegentreten –
Stoppt BDS

Dem Israelboykott keine Bühne auf der mit Steuergeldern finanzierten documenta 15

18. Juni 2022, 14:00
Friedrichsplatz, Kassel
fb​.me/​e​/​3​u​d​o​d​J​MB2

Aufruf zur Kundgebung anlässlich der Eröffnung der »documenta 15« Weiterlesen