Bonjour Tristesse Sonderausgabe #G20

Kurzmitteilung

Die Sonderausgabe der Bonjour Tristesse zu den G20-Protesten ist erschienen und liegt an den bekannten Orten in Halle, Leipzig und Dessau aus. Hier gehts zu den Beiträgen im Blog: bonjourtristesse.wordpress.com


Bonjour Tristesse — Sonderausgabe
#G20
(Sommer 2017)

  • Editorial
  • Jusos mit Steinen  Ein Vertreter der »AG Antifa« fragte, ob es hierzulande eigentlich irgendjemanden gab, der nichts gegen das G20-Treffen in Hamburg hatte?
  • Vorschein des Schlimmeren. Uli Schuster (Roter Salon, Leipzig)
    Die Proteste gegen den G20-Gipfel haben gezeigt, dass die Linke aus der eigenen Geschichte nichts gelernt hat.
  • Die Wiederkehr des Immergleichen.  Angesichts der Proteste gegen den G20-Gipfel fragte ein Vertreter der »AG Antifa« danach, warum die Linke immer wieder selbst hinter ihre eigenen theoretischen Erkenntnisse zurückfällt.

Download [PDF] Bonjour Tristesse Sonderausgabe G20/2017

Vorschein des Schlechteren. Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg

Hier der Hinweis auf eine dringend notwendige Veranstaltung
am Donnerstag, dem 13. Juli 2017, in Halle (Saale)

Vorschein des Schlechteren.
Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg

Es ist bezeichnend: Die autonome Restlinke kümmert sich das ganze Jahr über um kaum etwas anderes als um die Verhinderung unbedeutender Naziaufmärsche, die Geißelung tatsächlich oder vermeintlich reaktionärer gesellschaftlicher Tendenzen oder die Organisation von „Schöner-feiern-ohne-Nazis“-Partys. Wenn es gegen „die da oben“, die vermeintlichen „Herren der Welt“ und insbesondere gegen Amerika geht, dann lässt sie jedoch gern mal Fünfe grade sein: So störte sie weder, dass auch zahllose Nazis zu Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufgerufen haben, noch kommen Gruppen oder Bündnisse wie die „Interventionistische Linke“, „Ums Ganze“, „TOP Berlin“ oder „Welcome to Hell“ auch nur auf die Idee, dass mit ihrem Protest etwas nicht stimmen könnte, wenn er auch bei den braunen Jungs von der Platte oder vom Ziegenhof auf Begeisterung stößt. Wie sollen sie auch, wo sich schon ihre Ästhetik teilweise kaum von der des antikapitalistischen Blocks einer x-beliebigen Nazidemo unterscheidet. Zahllose Plakate und Videos, mit denen von links nach Hamburg mobilisiert wurde, bewegten sich mit ihrer Gewaltverherrlichung, dem Streetfighter-Gehabe und der Überhöhung des Kampfes irgendwo zwischen den Selbstdarstellungen der „Skinheads Sächsische Schweiz“ und der „Saalefront Ultras“ des Hallischen FC. Auch inhaltlich ist das angesagt, was man in den letzten Jahren unter dem Begriff „Querfront“ zu missverstehen gelernt hat. So haben sich die organisierenden Gruppen in ihren Aufrufen in der Regel weder für die zivilisatorischen Mindeststandards stark gemacht, die gerade vom IS, vom türkischen Autoritarismus oder vom russischen Neoimperialismus zur Disposition gestellt werden, noch haben sie sich auf die Produktionssphäre konzentriert, in der Marx noch die Ursachen des gesellschaftlichen Übels verortete. Stattdessen ließen sie sich über das wenige am Kapitalverhältnis aus, das zumindest als Vorschein eines Besseren zu erkennen ist: über Handel – immerhin wurde schon Wochen vor dem Event angekündigt, den Hafen blockieren zu wollen –, Luxus usw. Schon wollte man sich freuen, dass nach der Kampagne gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt die geradezu obsessiven Schuldzuweisungen an Banker und Politiker ein wenig abebbten, da fand die Globalisierungskritik ihre Gegner erneut schlafwandlerisch in der Zirkulationssphäre: dort, wo der Antisemit traditionell die Juden verortet. Die immergleichen Parolen gegen „Nationalismus und Rassismus“, die „Ums Ganze“, „IL“ und Co. unter ihre Texte klatschen (und die, nebenbei bemerkt, inzwischen auch den Beifall Angela Merkels, Sigmar Gabriels oder Xavier Naidoos finden würden), sind so inhaltsleer, weil sie kaum mehr als dem Zweck dienen, diese Gemeinsamkeiten zu kaschieren. Selbst einige derjenigen, die es eigentlich besser wissen, haben diesmal auf Kritik verzichtet und sich ganz postironisch zur Fahrt nach Hamburg verabredet, um es endlich mal wieder so richtig krachen zu lassen. Während sich die einen mit dem besten antifaschistischen Gewissen an der Barbarisierung der Verhältnisse beteiligen, tun es die anderen mit einem Augenzwinkern. Das regressive Bedürfnis nach dem Kaputtschlagen, dem Riot und dem Geländespiel mit der Polizei ist jedenfalls auch dort angekommen, wo man in der Zeit des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 noch ganz kritisch auf Demobiliserung gesetzt hat.
Das alles ist Anlass, die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Uli Schuster vom „Roten Salon“ im Leipziger Conne Island wird das Verständnis der aufrufenden Gruppen vom staatlichen Handeln, vom Kapital, vor allem aber von der Funktionsweise internationaler Politik kritisieren und zeigen, dass die Proteste kein Vorschein auf ein Besseres, sondern auf etwas Schlechteres sind. Gemeinsam mit einem Vertreter der „AG Antifa“ fragt er zudem danach, warum die aufrufenden Gruppen so weit hinter die Erkenntnisse zurückfallen, die in den letzten fünfzehn Jahren selbst von linker Seite formuliert wurden.

Eine Veranstaltung der AG Antifa

Der Veranstaltungsort wird noch bekanntgegeben.
Die zugehörige Facebookveranstaltung findet ihr hier:
https://www.facebook.com/events/1367423276677604

Protest vor dem Max-Planck-Institut Halle: Israelhass ist keine Diskussionsgrundlage. Kein Forum für Finkelstein!

Nachdem bereits in der vergangenen Woche gegen die Protektion des Antisemiten Finkelstein durch das Max-Planck-Institut Halle protestiert wurde, haben am 23.01.2017 erneut ca. 50 Personen vor dem MPI demonstriert. Die Teilnehmer der Protest-Kundgebung unter dem Motto »Gegen Antisemitismus und Israelhass« bekundeten, dass Israelhass keine Diskussionsgrundlage ist und forderten: »Kein Forum für Finkelstein!«

Das Institut für Völkerkunde, vertreten durch die antisemitische Schreckschraube Marie-Claire Foblets, hatte die Absage einer Veranstaltungsreihe mit dem Rockstar der Verschwörungstheoretiker und Antisemitismusleugner Norman Finkelstein verweigert. Heftiger internationaler Kritik zum Trotz hielt das MPI daran fest, die Gespräche mit dem notorischen Israelhasser und Terrorfreund fortzuführen. Finkelsteins Workshop unter dem Titel „Gaza: Untersuchung seines Martyriums“ war lediglich den Instituts-Mitarbeitern zugänglich. Die AG Antifa des StuRa an der Uni Halle kritisierte in ihrem Aufruf, dass die Verantwortlichen am MPI die Einladung des Hamas- und Hisbollah-Freundes zuletzt als Ausdruck wissenschaftlicher Toleranz verklärt hatten. Nicht trotz, sondern wegen seiner israelfeindlichen und Antisemitismus-relativierenden Entgleisungen wird Finkelstein vom MPI Halle protegiert. Damit reiht sich das Max-Planck-Institut Halle, unter Federführung der Direktorin Foblets, in die akademische Schar von Israelkritikern ein, mit denen weder vernüftige Diskussionen über Erscheinungsformen des modernen Antisemitismus. insbesondere die gegenwärtigen Bedrohungen durch den arabischen Antisemitismus, noch zum Nahost-Konflikt möglich sind. Weitaus besorgniserregender als das geschäftliche Engagement der Foblets und Finkelsteins sind jedoch Geschäftsbeziehungen mit dem iranischen Mullah-Regime, das unablässig Vernichtungsdrohungen gegen Israel ausspricht und eifrig an der Fertigstellung von Nuklearwaffen arbeitet.

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Presseüberblick zur internationalen Kritik:

JPost: Germany MPs investigate pro-Hezbollah academic Finkelstein http://www.jpost.com/Middle-East/Germanys-deputies-investigate-pro-Hezbollah-academic-Finkelstein-484528 (18.03.201)

Max-Planck-Institut — Auftritt von Israel-Hasser hat parlamentarisches Nachspiel http://www.sueddeutsche.de/politik/max-planck-institut-auftritt-von-israel-hasser-hat-parlamentarisches-nachspiel-1.3425187 (17. März 2017)

WELT: Max-Planck-Institut bietet Israel-Hasser ein Podium
https://www.welt.de/politik/deutschland/article161430779/Max-Planck-Institut-bietet-Israel-Hasser-ein-Podium.html

Jüdische Allgemeine: Wie Norman Finkelsteins Verschwörungstheorien vom Max-Planck-Institut akademisch geadelt werden. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27521
JPost: Outrage over German institute’s hosting of pro-Hamas, Hezbollah speaker. http://www.jpost.com/Diaspora/Outrage-over-German-institutes-hosting-of-pro-HamasHezbollah-speaker-478591
JPost berichtet von der Weigerung des Max-Planck-Instituts die Gespräche mit Norman Finkelstein abzusagen: http://www.jpost.com/Diaspora/German-research-institute-trivializes-Holocaust-to-attack-Israel-478825
JPost: US Senator blasts German institute for hosting pro-Hezbollah speaker.
http://www.jpost.com/Diaspora/US-Senator-blasts-German-institute-for-hosting-pro-Hezbollah-speaker-479294
MONDOWEISS: Despite international pressure, Finkelstein gives talk on Gaza’s ‘martyrdom’ at German institute
http://mondoweiss.net/2017/01/international-finkelstein-martyrdom/#sthash.QPm4FO7g.dpuf
ISRAELNETZ: Kritik an anti-israelischem Gastwissenschaftler
https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/wissenschaft/kritik-an-anti-israelischem-gastwissenschaftler/
MENA-WATCH: Max-Planck-Institut: Nächstes Jahr dann Baschar al-Assad?
http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/naechstes-jahr-dann-baschar-al-assad/
MDR: Solidarität mit Israel oder Freiheit der Wissenschaft?
http://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/norman-finkelstein-halle-kritik-100.html
MZ: Norman Finkelstein in Halle Bundestagsabgeordneter hält Einladung für eine „Schande“
http://www.mz-web.de/halle-saale/norman-finkelstein-in-halle-bundestagsabgeordneter-haelt-einladung-fuer-eine–schande–25595590
MZ: Protest Breite Front gegen Finkelstein
http://www.mz-web.de/25598968

Radio-Interview mit Marc Schwietring zur Debatte um Norman Finkelstein (31.01.2017)
http://www.freie-radios.net/8115

Das Interview führte Radio Corax vor der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Marc Schwietring zum Thema: Norman Finkelstein, Antizionismus und Schuldabwehr. Wenn ein kleines Licht in Deutschland immer wieder aufflackert.

[update following up]

Protest am 23.01.2017 — während Finkelsteins Workshop am Max-Planck-Institut Halle versammelten sich 50 Demonstranten gegen Antisemitismus und Israelhass, sie forderten »Kein Forum für Finkelstein!«

Weitere Bilder: Weiterlesen

Kundgebung: Gegen Antisemitismus und Israelhass. Kein Forum für Finkelstein!

Einladung zur Kundgebung vor dem Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle (Saale). Anlass ist eine Veranstaltungsreihe mit Norman Finkelstein beim Völkerkunde-Institut. Am kommenden Montag soll er einen Workshop mit dem Titel „GAZA: an inquest into its martyrdom“ abhalten. Gegen die Protektion des Hamas- und Hisbollah-Freundes Finkelstein durch das Max-Planck-Institut wird am Montag, den 23. Januar 2017, um 17 Uhr in Halle protestiert.

Montag, 23.01.2017, 17 Uhr
Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung
Advokatenweg 36, Halle (Saale)

Gegen Antisemitismus und Israelhass
Kein Forum für Finkelstein

Das Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung Halle hat Norman Finkelstein für zwei Veranstaltungen am 16. Januar und 23. Januar 2017 eingeladen. Insbesondere die zweite Veranstaltung mit dem Titel „Gaza. An inquest into its martyrdom“ hat es in sich. Bereits in der Ankündigung werden die Angriffe der antisemitischen Terrororganisation Hamas geleugnet und israelische Verteidigungsmaßnahmen dämonisiert.

Schon 2008 solidarisierte sich Finkelstein in einem Interview mit der dschihadistischen Hisbollah und verglich sie mit dem Widerstand gegen die Nationalsozialisten. Das Vorgehen Israels setzte er mit dem der Nazis gleich. In seinem populärsten Buch bezeichnet er das Gedenken an Auschwitz als „Holocaust-Industrie“. Für seine Thesen bekommt Finkelstein weltweit Anerkennung von Antisemiten und Verschwörungstheoretikern. Regelmäßig erhält er Beifall vonseiten rechtsextremer Seite. Der Workshop am 23. Januar wird lediglich auf der Homepage von Norman Finkelstein beworben, nicht aber auf der Webseite des Max-Planck-Institutes. Offensichtlich wissen die Mitarbeiter, allen voran die zuständige Direktorin Marie-Claire Foblets über die Brisanz seiner Person gut Bescheid. In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Veranstaltungen mit Finkelstein kurzfristig abgesagt, unter anderem 2010 von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Im Gegensatz dazu hält das Max-PIanck-Institut an der Veranstaltung mit Finkelstein fest. Mehr noch: Es verklärt die Einladung des Hamas- und Hisbollah-Freundes sogar als Ausdruck wissenschaftlicher Toleranz. Aus diesem Grund sehen wir uns genötigt, gegen Finkelstein und das Max-Planck-Institut zu protestieren.

Israelhass ist keine Diskussionsgrundlage. Kein Forum für Finkelstein.

AG Antifa des Studierendenrates der Universität Halle
antifa.uni-halle.de

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Presse über die internationalen Reaktionen:
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Aufbau Mittelost

Das Bündnis gegen Antisemitismus Halle veranstaltete am 16.06.2016 eine Kundgebung gegen den Empfang des iranischen Botschafters durch die CDU-Mittelständler in Halle. Im Folgenden dokumentieren wir das Flugblatt der AG No Tears for Krauts, das auf der Kundgebung verteilt wurde.

Flugblatt der AG NTFK als PDF

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Kundgebung vor der Franckeschen Stiftung, Halle (16.06.2016)

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Aufbau Mittelost

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des hallischen CDU-Kreisverbandes hat heute in die Franckeschen Stiftungen geladen, um gemeinsam mit dem ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus und dem hallischen Oberbürgermeister Bernd Wiegand das iranische Comeback »auf dem Weltmarkt« zu feiern. Als Ehrengast wurde der iranische Botschafter Ali Majedi eingeladen, dessen Rede mit Hochstimmung erwartet wird, als wären in Wien nicht die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran deutlich gelockert, sondern Sachsen-Anhalt zur Sonderförderungszone der Europäischen Union erklärt worden. Der Kreisverband stellt »frische Geschäfte« für die heimische Wirtschaft in Aussicht. Allerdings ist den Veranstaltern nicht allein daran gelegen, fette Beute abzugreifen. Sie sind auch daran interessiert, die »jetzige iranische Regierung zu stabilisieren.«

Diese Formulierung ist wohl kaum das Resultat grober Naivität. Denn selbstverständlich kann auch den Christdemokraten aus dem sachsen-anhaltischen Brachland nicht entgangen sein, dass es sich beim Iran um eine klerikalfaschistische Despotie handelt, wo – gemessen an der Einwohnerzahl – mehr Menschen hinrichtet werden, als in irgendeinem anderen Land der Erde. Daran hat sich auch seit dem Machtantritt des „moderaten“ Rohani nichts gebessert. Das Gegenteil ist der Fall: Die Zahl der Hinrichtungen nahm seit dessen Amtseinführung im Jahr 2013 nochmals drastisch zu. Ungeachtet ihres Alters werden die vermeintlichen Delinquenten für solche Verbrechen wie Homosexualität, außerehelichen Sex, Alkoholkonsum oder Drogenhandel, Gotteslästerung und natürlich Kritik am brutalen Regime der Mullahs hingerichtet. Die ideologische Grundlage für die iranische Schreckensherrschaft liefert der Islam mit seinem Plädoyer für Todessehnsucht und Genussfeindschaft. Das alles schreckt die Freunde der deutsch-iransischen Wirtschaftsbeziehungen nicht ab, vielmehr trotzt ihnen gerade der wohlige Schauer vor der anpackenden Brutalität Sympathien für den iranischen Terrorapparat ab.

Zudem ist der Iran besonders für sein jahrelanges Bemühen bekannt, Israels Auslöschung voranzutreiben. Im Wochentakt überschlagen sich hochrangige iranische Großmäuler mit den Vernichtungsdrohungen. Im Iran belässt man es jedoch nicht bei markigen Worten. Um seinem Ziel näher zu kommen, greift der Mullahstaat antisemitischen Banden wie Hamas und Hisbollah bei ihren Angriffen auf den Staat der Juden unter die Arme oder er organisiert die Anschläge auf israelische Staatsbürger und Botschaften gleich selbst. Um die Judenfrage endgültig lösen zu können, versuchen die Islamfaschisten seit Jahren, in den Besitz der Atombombe zu gelangen. Um das zu verhindern, wurden einst die Wirtschaftssanktionen beschlossen, die vor knapp einem Jahr bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht wurden. Und das, obwohl sich auch am antisemitischen Tatendrang seit der Präsidentschaft Rohanis nichts geändert hat. Das zeigen unter anderem Raketentest vor drei Monaten. Iranische Militärs verkündeten danach stolz, dass die Raketen eine Reichweite von mindestens 2.000 km hätten und – damit niemand die Absicht dieser Übung missverstehen kann – mit den Worten »Israel muss ausradiert werden« beschriftet wurden. Siegessicher prophezeite Irans Obermullah Ayatollah Khameni, dass sein Land das Raketenprogramm ausweiten werde und der Westen nichts dagegen tun könnte.

Es ist dabei nur scheinbar ein Widerspruch, dass an der heutigen Veranstaltung auch zahlreiche Landesvertreter teilnehmen, die keinen Anlass verstreichen lassen, das Gedenken an die ermordeten Juden zu zelebrieren. Dieter Althaus ist beispielsweise engagiertes Mitglied einer »Maximilian-Kolbe-Stiftung für Wege der Versöhnung aus der Kraft der Erinnerung«. Allerdings gedenken solche Vereine immer nur den toten Juden – an die Lebenden verschwenden sie keinen Gedanken. Stattdessen ist Israelkritik beim Erinnerungsweltmeister beliebter als die Fußball-Europameisterschaft. Das gegen Israel gerichtete Atomprogramm des Iran stört darum fast niemanden in Deutschland. 70 Jahre nach der Niederlage ist man hierzulande lediglich froh, sich nicht selbst die Hände schmutzig machen zu müssen. Für derart geläuterte Deutsche ist der iranische Botschafter Majedi der ideale Ansprechpartner. Er tritt nämlich nicht durch den wüsten Antisemitismus eines Ahmadinedschad in Erscheinung. Der Israelkritik leistet er viel bessere Dienste, indem er das nötige Material und Know-How für Irans Mordmaschinerie ins Land holt. Daran möchte sich der ostdeutsche Mittelstand natürlich gern beteiligen, indem er das Baumaterial für die Folterkammern, Baukräne zur Vollstreckung der Todesstrafe oder Bauteile für Sprengköpfe liefert. Das einzige was der schnellen Wiederbelebung der deutsch-iranischen Kontakte bei solchen Aussichten noch im Wege steht, ist die Doppelkornfahne der sachsen-anhaltischen Unternehmerschaft.

»AG No Tears for Krauts Halle«

Raus aus der Scheiße: Ende der Antifademo durch das Drecksnest Bornhagen | 5. Mai 2016

Kurzmitteilung

Weil es so schön war, der dörflichen Idiotie zu entsagen, hier nochmal ein Video vom Ende der Demo durch das Drecksnest Bornhagen.
Es spielten die Bands: NTFK, ADAB, GEKO

»Straight to hell! Weg mit den braunen Zonen! Weg mit der AFD!« [youtube playlist]

FAZ 6.5.2016 | Ein Himmelfahrtsprotest gegen Gefühlszonis. Linke Gruppen kommen nach Bornhagen, in den Wohnort des AfD-Manns Björn Höcke – ihre Wut richtet sich aber vor allem gegen die Provinz

Die Redebeiträge zur Demo im Eichsfeld sind hier nachzulesen:
http://nokrauts.org/2016/05/redebeitraege-zur-demonstration-straight-to-hell-in-bornhagen/

Bilderreihe: https://www.flickr.com/photos/lionelcbendtner/sets/72157667942386086

Presseshow following up straighttohellbornhagen.wordpress.com/presseschau/

Weitere Berichte in der youtube Playlist: Weiterlesen

Redebeiträge zur Demonstration »Straight to hell!« in Bornhagen

Die Redebeiträge zur Demonstration »Straight to hell!« (Weg mit den braunen Zonen! Weg mit der AFD!) im thüringischen Eichsfeld können hier nachgelesen werden.

Redebeitrag AG NTFK Halle [PDF]

Redebeitrag GEKO Halle [PDF]

Redebeitrag ASSOCIATION PROGRÈS [EXT]

Wer vom Islam nicht reden will,
sollte auch von der AfD schweigen

Redebeitrag von No Tears for Halle aus dem Organisationsbündnis zur Demonstration „Straight to Hell!“ am 5. Mai 2016 in Bornhagen.

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Straight to Hell! Weg mit den braunen Zonen! Weg mit der AfD!

Demonstration an Himmelfahrt (Donnerstag, 5. Mai), 15:00 Uhr in Bornhagen/Thüringen.

Bornhagen ist ein Nest im Thüringischen Eichsfeld. Dort wohnt nicht nur der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die wohl unangenehmste Gestalt der an unangenehmen Gestalten nicht gerade armen Führungsriege der Partei. Bornhagen steht vielmehr pars pro toto für die Dutzenden Käffer, in denen die Alternative Futterneid, Enthemmung und Wutbürgertum heißt. Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!

s2h-headercheck this out: straighttohellbornhagen.wordpress.com

Hier der Aufruf:

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Schlachtrufe Tröglitz

Kurzmitteilung

Schlachtrufe Tröglitz
Nachtrag zu einigen Demonstrationsparolen

Am 1. Mai führte ein antifaschistisches Bündnis aus Halle eine Demonstration in Tröglitz durch, einem Nest im Süden Sachsen-Anhalts. Zum einen richtete sie sich gegen die widerlichen Zustände vor Ort, wo Aggression und Hass zum Kulturerbe gehören und im konkreten Fall sich in der Auflehnung gegen den Beschluss des Bundeslandes Sachsen-Anhalt äußerte, Flüchtlinge in diesem Dorf unterzubringen. Zugleich wandte sich die Demonstration gegen jene, die Flüchtlinge in derart verwahrlosten Gegenden unterbringen wollen. Dem Aufruf folgten circa 240 Personen. Doch manche Demoparole ließ vermuten, dass dieser gar nicht von allen Teilnehmern zur Kenntnis genommen wurde.
Die Sprechchöre, von denen hier die Rede ist, gehören landesweit zum Inventar von Antifa- und Antirademos. Bereits diese Tatsache legt eine gewisse Beliebigkeit nahe. Kaum jemand schert sich darum, ob deren Aussage überhaupt dem Gegenstand der Demonstration angemessen ist. Wichtigstes Kriterium der Parolen scheint vielmehr zu sein, dass der ganze Demonstrationszug lauthals mitschallern kann.
Exemplarisch hierfür steht der Schlachtruf »Nationalismus raus aus den Köpfen«. Zur Kritik der Verhältnisse in Tröglitz ist er nur wenig geeignet. Denn was in diesem Dorf vor sich geht, ist mit dem Begriff Nationalismus nur unzutreffend beschrieben. Bezugspunkt des gegenwärtigen Zusammenrückens ist nicht die Nation, sondern allenfalls die Dorfgemeinschaft. Und auch deren Klammer ist allein der Hass auf den gemeinsamen Feind: die fremden Neuankömmlinge. Aus diesem Grund besitzt die aufblitzende Gemeinschaft nur eine geringe Halbwertzeit. Spätestens wenn das verbindende Thema aus dem Fokus gerät, werden die Dörfler wieder übereinander herfallen, um sich beim nächsten Fußballspiel gegen das Nachbardorf, anlässlich des Mobbings gegen den Dorftrottel oder bei der nächsten Kneipenschlägerei in neuer Konstellation zusammenzurotten. Solchen Zusammenschlüssen fehlt die Konstanz und sie fliegen so schnell wieder auseinander, wie sie entstanden sind. Dazwischen werden die Nachbarn mit Feindseligkeit und Missgunst übersäht. Betrachten klassische Nationalisten zumindest die Angehörigen einer Nation als Gleiche unter Gleichen, heißt es in Tröglitz alle gegen alle. Wie schon im Redebeitrag der AG »No Tears For Krauts« erläutert, ist der Grund dafür gerade in der Ferne staatlicher Institutionen zu finden. Sie sind vermittelnde Instanz zwischen den Einzelnen und halten deren ungehemmte Triebe im Zaum. Dem gemeinen Tröglitzer jedoch ist die Vermittlung ebenso fremd wie unliebsam. Anstatt eines Hoheliedes auf die Nation hört man aus Tröglitz das tägliche Wettern gegen die Institutionen und die Verfassung der Bundesrepublik. Zusammengefasst: In Tröglitz ist weniger ein klassischer Nationalismus zu beobachten, sondern vielmehr dessen Verfallsprodukt.
Wenn nun einige Demonstrationsteilnehmer nicht imstande sind, den Geschehnissen in Tröglitz einen brauchbaren Namen zu geben, so liegt das nicht allein in der allgemeinen Unzulänglichkeit von Demoschlachtrufen begründet. Sie geht einher mit der Unfähigkeit, die Verhältnisse auf einen Begriff zu bringen. Tatsächlich haben große Teile der Linken nur eine äußerst vage Vorstellung von Nation und Nationalismus. Den Spruch »Nationalismus raus aus den Köpfen« bekommen die Tröglitzer darum ebenso zu hören, wie klassische Neonazis oder die Anhänger des Zionismus. Die skizzierte Begriffsstutzigkeit gipfelt in einer skandalösen Parole, die eine Analogie zwischen den Todeszügen nach Auschwitz und den Abschiebungen von Flüchtlingen zieht: »Mord, Folter, Deportation – Das ist deutsche Tradition«. Vor lauter Unwillen, zwischen Nationalsozialismus und postfaschistischer Bundesrepublik zu unterscheiden, merken die grölenden Antifaschistischen anscheinend gar nicht, wie sie nebenbei und dennoch unverblümt den Holocaust verharmlosen.
Bezeichnend ist in dem Zusammenhang auch der Mobilisierungserfolg bei der Demonstration in Tröglitz. Folgten dem Aufruf trotz widriger Anreisebedingungen – in Tröglitz gibt es keinen Bahnhof – an einem 1.Mai immerhin 240 Demonstranten, kamen zu einer ähnlichen Demonstration in Insel vor etwa 3 Jahren, die ebenfalls von einem antifaschistischen Bündnis aus Halle organisiert wurde, kaum 100 Leute. Dabei war die Situation durchaus vergleichbar: In beiden Dörfern formierte sich der Dorfmob gegen ein paar Neuankömmlinge, denen nachgesagt wurde, den Dorffrieden zu stören. Doch während es sich bei den Neuankömmlingen in Tröglitz um Flüchtlinge handelt, wurden in Insel zwei ehemalige Sexualstraftäter als Störenfriede ausgemacht. In letzterem Falle wäre man mit den klassischen linken Erklärungsversuchen und Parolen nicht weitergekommen. Der Vorwurf des Nationalismus hätte sich in Insel ganz offenkundig selbst blamiert. Die üblichen Verdächtigen aus Antira- und Antifakreisen ließen sich deshalb gar nicht erst blicken.

AG »No Tears for Krauts«

erschienen in: Bonjour Tristesse #19 (Herbst 2015)

Was heißt: „Raus aus der Scheiße“?

Redebeitrag von „No Tears for Krauts“ Halle zur Demonstration „Raus aus der Scheiße, rein in die Stadt – Tröglitz denen, die’s verdienen“ am 1. Mai 2015 in Tröglitz.

Liebe Freundinnen, Freunde, Genossinnen und Genossen,

die Eingeborenen scheinen uns nicht zuhören zu wollen, darum eine Ansprache nur an Euch: Angesichts der Verhältnisse hier im Burgenlandkreis müsste man eigentlich fordern: „Bring back the State!“ Denn Ereignisse und Zustände wie in Tröglitz gehen nicht zuletzt auf einen fast vollständigen Rückzug des Staates und seiner Institutionen zurück. Die nächste Schule, die nächste Polizeistation und das nächste Amt sind oft kilometerweit entfernt, administrative Aufgaben werden schon seit Jahren (wenn überhaupt) bestenfalls auf Ehrenamtsbasis erledigt. Anders als unsere anarchistischen Genossen glauben, erwächst aus dem Rückzug des Staates allerdings leider nicht der Himmel auf Erden – zumindest nicht unter den gegenwärtigen Umständen. Sondern es entsteht das Gegenteil, es entsteht ein neuer Naturzustand, in dem alle gegen alle kämpfen oder die stärkste Horde über die Schwächeren herfällt.
Wir wissen selbstverständlich, dass der Staat Barbaren nicht unbedingt in bessere Menschen verwandelt: Auch wir hatten Geschichtsunterricht. Aber wir wissen, dass die Anwesenheit von Dorfsheriffs und Beamten, die qua Dienstverhältnis noch anderen Instanzen als der Dorfgemeinschaft verpflichtet sind, gelegentlich eine gewisse Mäßigung bewirken können. Und wir wissen, dass die langwierigen Entscheidungsfindungsprozesse der parlamentarischen Demokratie Emotionen abkühlen lassen können: Wenn eine Entscheidung ansteht, ist die aufgehitzte Stimmung, die hierzulande fast immer auf die Forderung „Rübe runter!“ hinausläuft, in der Regel schon vorbei. Das gilt zumindest dann, wenn der Staat und seine medialen Vorfeldorganisationen zumindest dem Ton nach offen gegen Rassismus, Lynchjustiz und Heugabelmeuten auftreten, wie es derzeit der Fall ist. Die bundesweite Empörung über Tröglitz ist Ausdruck dieser Politik.
Trotzdem funktioniert die Trennung zwischen Mob und Staat, zwischen der Barbarei des flachen Landes und der Stadtluft, die frei macht, nicht vollkommen. Auch das zeigt nicht nur die Geschichte, sondern auch die beliebte Praxis, Asylbewerber ausgerechnet in gottverlassenen Gegenden wie dem Burgenlandkreis unterzubringen. Denn auch wenn sich die Vertreter des neuen Deutschlands weltoffen und antirassistisch geben, wollen sie mit den Flüchtlingen, die hier ankommen, nicht viel zu tun haben. In Orten wie Tröglitz ist die Unterbringung nicht nur billig, sondern die politische Klasse und der sie tragende Teil des Mittelstands werden auch nicht permanent mit dem konfrontiert, was unter den gegebenen Verhältnissen alle fürchten: Degradierung und sozialer Abstieg.
Das Wichtigste aber ist: Die Voraussetzung dafür, dass sich Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier, Günther Jauch und Oliver Welke, Der Spiegel und Die Zeit über Barbarenkollektive wie in Tröglitz, Wutbürger wie in Schneeberg oder Pegida-Ossis wie in Dresden empören können, ist das tägliche Verrecken im Mittelmeer. Das europäische Grenzregime ist die Voraussetzung dafür, dass es hierzulande trotz Tröglitz und Pegida immer noch halbwegs friedlich zugeht und das soziale System nicht kollabiert: Die Finanzkrise und der Staatsbankrott in Griechenland haben gezeigt, dass eine Nationalökonomie nicht unendlich belastbar ist. Wenn die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik dagegen exorbitant steigen würde, wenn die deutsche Volkswirtschaft nicht mehr dazu in der Lage wäre, für die armen Schlucker zu sorgen, und wenn sich die Krise in finanzieller Hinsicht stärker auswirken würde als bisher, dann könnten auch diejenigen Gefallen an der Parole „Ausländer raus!“ finden, die sich zur Zeit noch über die hinterwäldlerischen Ausländerfeinde in Tröglitz empören. Trotz der regelmäßigen Skandale werden die zuständigen Minister der EU-Staaten darum auch weiterhin am europäischen Grenzregime festhalten. Das tun sie nicht weil sie schlechte Menschen sind (das sind sie möglicherweise auch), sondern das tun sie vor allem, weil sie mit Blick auf den inneren sozialen und politischen Frieden in ihren Ländern nicht anders können – zumindest nicht unter den gegenwärtigen Umständen.
Die Ereignisse der letzten Monate sind insofern ein Lehrstück in Sachen Kapitalismuskritik. Sie zeigen, dass die Rede von der gesellschaftlichen Totalität etwas anderes ist als eine akademische Lockerungsübung. Das soll heißen, die einzige vernünftige Antwort auf die sogenannte Flüchtlingsfrage, die derzeit von Lampedusa bis Tröglitz gestellt wird, wäre – um es präzise, differenziert und sachlich mit Marx auszudrücken – die Abschaffung der „ganzen alten Scheiße“ (MEW irgendwo). Diese Erkenntnis ist natürlich durch und durch unbefriedigend, weil sie wenig bis gar nichts nutzt. So ist weder eine Bewegung in Sicht, die an die Stelle des Alten etwas anderes setzen will als das Hauen und Stechen postindustrieller Wastelands à la Tröglitz, Caracas oder Gaza. Noch gibt es einen potentiellen sozialen Träger, der diese Aufgabe übernehmen würde. Das Proletariat, in das zwei Philosophiestudenten aus dem 19. Jahrhundert ihre großen Hoffnungen setzten, bewegt sich zumindest heute eher außerhalb als innerhalb der Demonstration. Die wenigen Ausnahmen bestätigen nur die Regel.
Wenn wir den Flüchtlingen mehr als warme Worte zukommen lassen wollen, bleibt uns aus diesem Grund nicht viel anderes übrig, als zu fordern: „Raus aus der Scheiße, rein in die Stadt!“ Genauer: Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in einem lebenswerten Viertel der Großstadt ihrer Wahl. Und auch das klingt, ehrlich gesagt, schon ziemlich utopisch.

No Tears for Krauts, 1. Mai 2015 (nokrauts.org)