Ein Veranstaltungshinweis unserer Freunde von der AG Antifa: Birgit Ebel (Bündnis 90 die Grünen) und Justus Wertmüller (Redaktion Bahamas) sprechen darüber, wie der Islam die berufliche Praxis verändert und warum kaum jemand einhergehende Missstände benennen möchte.
We don’t need no education. Erfahrungen aus der beruflichen Praxis im Umgang mit dem Islam.
Podiumsgespräch mit Birgit Ebel und Justus Wertmüller
2018 erschien das Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer. Wie der Islam die Schulen verändert“. Verfasst wurde es von der Pädagogin Susanne Wiesinger, Lehrerin an einer Wiener Brennpunktschule. Schonungslos schildert sie die Zustände an ihrer Schule. Sie spricht von Schülern, die nicht willens sind, Deutsch zu lernen, ihre Mitschülerinnen zwingen, sich zu verhüllen, und ihre Religion über alles stellen. Darüber hinaus berichtet sie von der Verharmlosung und dem Herunterspielen dieser Zustände durch Stadtschulrat und Gewerkschaften.
Nicht nur im Schulbetrieb Österreichs werden zunehmend Stimmen lauter, die auf Probleme im Umgang mit Menschen aus islamisch geprägten Ländern hinwiesen und die rigiden „Wertvorstellungen“ der selbsternannten Religion des Friedens kritisieren. In Nordrhein-Westfalen wies eine Lehrerin Ende August darauf hin, dass viele Schüler unter dem stark ansteigenden Prozentsatz muslimischer Schüler merklich leiden. „Moslems weigerten sich plötzlich, die Gleichwertigkeit aller Religionen anzuerkennen und reagierten heftig, wenn jemand den Islam kritisierte. Diskussionen über Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau oder Verweise auf das Grundgesetz endeten mit üblen Beleidigungen und der Einforderung von Respekt.“ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)
Ereignisse, wie sie von Pädagogen aus Deutschland und Österreich beschrieben werden, findet man auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Ob Flüchtlingshilfe, Kindertagesstätten oder Polizei – überall gibt es Personen, die auf Probleme mit Menschen, die dem Islam angehören oder wesentlich von ihm beeinflusst wurden, hinweisen. Nicht selten werden die beschriebenen Zustände als Einzelfälle abgetan, wenn sie denn überhaupt thematisiert werden. Oftmals sehen sich diejenigen, die solche Fälle skandalisieren, mit dem Vorwurf des Rassismus oder der Islamfeindlichkeit konfrontiert. Notwendige Debatten werden erschwert und als Fall für den rechten Rand denunziert.
2014 gründete sich die ehrenamtliche Empowerment- und Präventionsinitiative „extremdagegen!“, um über Probleme des Extremismus und speziell auch des Islamismus in und rund um Schulen auf-zuklären. Auslöser für die Gründung war die Lage vor Ort in der Stadt Herford, die als Salafistenhochburg immer häufiger in die lokalen und überregionalen Schlagzeilen geriet. Wir wollen mit der Gründerin dieser Initiative, Birgit Ebel (B’90/Die Grünen) ins Gespräch kommen und über ihre Erfahrungen als Pädagogin diskutieren. Außerdem werden wir mit dem Redakteur der Zeitschrift „Bahamas“ und Buchautor Justus Wertmüller darüber sprechen, warum es insbesondere bei Menschen aus islamischen Ländern immense Integrationsschwierigkeiten gibt und weshalb sich das mediale und politische Interesse bei dieser Problemstellung so stark zurückhält.
1985 prägte Richard von Weizsäcker die Formel vom 8. Mai 1945 als dem Tag der Befreiung. Damit begann sich das, was heute Gedenkkultur heißt, als Staatsräson und als Identitätsfaktor im postnazistischen Deutschland zu etablieren: Es war seit der Kapitulation nicht mehr möglich gewesen, trotz Auschwitz guten Gewissens deutsch zu sein – nun lernte die Nation, es wegen Auschwitz wieder zu werden.
Die Histotainment-Shows eines Guido Knopp brachten Vernichtungskrieg und Todeslager in die Wohnstuben und ermöglichten den Nachkommen der Täter eine folgenlose Identifikation mit den Opfern; Kanzler Schröder erklärte den Widerstand gegen Neonazis zum Gebot des Anstands; und sein Außenminister Fischer legitimierte den Krieg gegen Jugoslawien mit dem kategorischen Imperativ, dass Auschwitz nie wieder geschehen dürfe. Noch vor wenigen Jahren schien es, als wäre die Beschwörung der Verbrechen von damals das probateste Mittel, die Deutschen von heute als ideologisches Kollektiv zu konstitutieren – nämlich als das einig Volk der Geläuterten.
Doch die Vergangenheitsbewältigungs-Weltmeister sind müde geworden. Guido Knopps Sendungen sind aus dem Hauptprogramm verschwunden und versauern im Spartenkanal. Die Gedenkfeiern zum 8. Mai und zum 27. Januar sind in Betroffenheits-Routine erstarrt und scheinen selbst ihre Organisatoren zu langweilen. Und die Stimmen, die – wie einst Martin Walser – eine »Dauerpräsentation unserer Schande« beklagen, sind aus der rechten Ecke gekommen und erlangen Aufmerksamkeit.
Jan Singer zeichnet die Metamorphosen des »German Gedenkens« in den vergangenen Jahrzehnten nach und versucht, dessen Erscheinungsformen aus der jeweiligen historischen Konstellation zu erläutern. Bei allen Unterschieden macht er eine Gemeinsamkeit aus: Wenn Deutsche gedenken, geht es ihnen immer um sich selbst.
Ihrer Idee nach sollte die kommunistische Gesellschaft viel gerechter als die kapitalistische sein und überdies nach Marx ein »Verein freier Menschen«. Doch im Namen des Kommunismus verwirklicht hat sich im 20. Jahrhundert vor allem eine totalitäre Gesellschaft. Die Ursachen des Misslingens sucht Hannes Giessler Furlan dort, wo der Kommunismus ansetzte: in der Ökonomie. Der Autor zeigt in seinem Buch, wie die kommunistische Idee eines vernünftig eingerichteten Produktionsprozesses in der Realität einen gewaltigen Staats- und Planungsapparat bedingte, wie sie scheiterte, und was von ihr übrig geblieben ist.
Dass der Jargon der Antidiskriminierung lagerübergreifend zum guten Ton gehört, weiß man spätestens seit selbst der AfD-Chef Jörg Meuthen vor „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ gewarnt hat. Unter diese Hohlformel der Vorurteilsforschung werden Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und so weiter unterschiedslos subsumiert. Der Erfolg der vielfaltsorientierten Antidiskriminierungsideologie, die auf die Gleichwertigkeit der Identitäten pocht, hat seine reale Ursache in der postmodernen Transformation der Arbeitsgesellschaft. In dem Maße wie Unternehmen auf den „arbeitenden Kunden“ (G. Günter Voß) als unbezahlte Arbeitskraft setzen, wachsen die Notwendigkeit und die Bereitschaft, potentiellen Mitmachern jedweder Identität die „Teilhabe am Wertschöpfungsprozess“ zu ermöglichen. Inklusion wird zur betriebswirtschaftlichen Erfordernis, Diskriminierung zum Verlustgeschäft.
Der Identitätsfetisch, dem diese Entwicklung entgegenkommt, beruht seinerseits auf den gleichen sozioökonomischen Voraussetzungen: Wo grenzenlose Mobilität und Anpassungsfähigkeit gefragt sind und „Patchwork-Biografien“ längst zur Norm geworden sind, wird Identität zwangsläufig austauschbar und ihre Herstellung und Transformation dem Subjekt als niemals endende Arbeit an sich selbst aufgetragen. Die krisenhafte Neuerfindung des Selbst in Permanenz provoziert jedoch Abwehrreaktionen: Der Zumutung der kontinuierlichen Identitätsverwandlung entkommt, wer sich auf eine scheinbar fixe Identität zurückzieht, also sein Geschlecht, seine Herkunft oder Kultur zum unantastbaren Wesenskern seines Selbst erhebt. Symptom dieser Krise ist die auch im Westen potente Anziehungskraft des Islam, der alle anderen Identitäten nivelliert und sie an ihren rechtmäßigen Platz auf Erden oder in der Hölle verweist.
Dieser omnipräsente Identitätswahn zeitigt massenhaft antisemitische Erregungen, nicht nur weil im fantasierten Bild des Juden er als Zersetzer von Authentizität und Selbsthaftigkeit erscheint, sondern auch weil Israel das staatgewordene Dementi des Nexus von Natur und Kultur ist, den Identitäre jeglicher Couleur postulieren. Die heute größte Bedrohung für Juden in aller Welt ist der islamische Antisemitismus. Im Krieg gegen die Juden soll sich die verloren geglaubte muslimische Identität behaupten. Davon zu sprechen gilt den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Agenten der Antidiskriminierungsideologie aber als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, nämlich als „antimuslimischer Rassismus“. Dass diese Schützenhilfe für judenfeindliche Muslime keine willkürliche Macke ist, sondern der allgegenwärtigen Vielfaltspropaganda unmittelbar entspringt, wird im Vortrag anhand der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank illustriert, die nicht nur ein Trainingsprogramm mit dem Titel „Was gewinnen Betriebe durch Diversity Management?“ anbietet, sondern auch die Kritik des islamischen Antisemitismus sabotiert.
Donnerstag, 18. April 2019; 19:00 Melanchthonianum Universitätsplatz 8⁄9, Halle (Saale)
Als sich Tausende „klimastreikende“ Schüler am 1. März anschickten, sich von der in Hamburg gastierenden 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg live zur kollektiven „Panik“ aufstacheln zu lassen, begannen Politiker ein Thema zu diskutieren, das bislang vernachlässigt worden war: das Schuleschwänzen. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sprach den kleinen Klimademonstranten zwar „größten Respekt“ aus, drohte angesichts der Tatsache, dass deren Proteste immer freitags stattfinden, aber doch mit dem Zeigefinger: „Schwänzen bleibt Schwänzen“. Zugleich verlieh sie der Hoffnung Ausdruck, dass „die Schulen das Thema Klimawandel, die Notwendigkeit politischen Engagements sowie die Möglichkeiten und Konsequenzen des Streiks im Unterricht gründlich vor- und nachbereiten“. Die Sprecher des Schülerstreiks fühlten sich sogleich in ihrer Ehre gekränkt: „Schwänzen ist Fehlen aus Faulheit. Wir fehlen nicht aus Faulheit, sondern aus einer Dringlichkeit heraus. Wir streiken für unsere Zukunft.“
Wo nicht mal mehr die Jugendlichen selbst auf die Idee kommen, die ihnen mit einem zugedrückten Auge gewährten Streikstunden zu nutzen, um auf dem Sofa zu lümmeln oder im Kino zu knutschen, befinden wir uns im Deutschland des 21. Jahrhunderts. Der Freitag als Tag des Übergangs von der Woche zum Wochenende ist hier die Zeit einer kollektiven Selbstdressur zu freiwilligem Gehorsam. Kinder im Übergang zur Erwachsenheit sind hier nicht launisch, verführbar und anfällig für Verwahrlosung, wie in besseren Zeiten der bürgerlichen Gesellschaft, sondern schlagen allenfalls zu dem Zweck über die Stränge, sich für den symbolischen Elternmord zu rüsten, den sich nicht wenige Erwachsene von ihnen erhoffen, um von ihrem miserablen Dasein erlöst zu werden: „Dann kriegen wir halt Fehlstunden, das nehmen wir in Kauf.“ Der Psychopathologie dieser Dynamik wird die Veranstaltung in zwei Vorträgen nachgehen.
Tjark Kunstreich wird den Zusammenhang zwischen Selbstermächtigung, Empathielosigkeit und Hass auf die Eltern nachgehen, der sich an der massenhaften Begeisterung für Greta Thunberg zeigt.
Magnus Klaue wird an der Geschichte „politischer“ Kinder- und Jugendliteratur von Gudrun Pausewang bis Robert Habeck zeigen, wie das hybride Bemühen, Kindern „eine Stimme“ zu geben, die Zerstörung kindlicher Erfahrung und jugendlicher Renitenz befördert.
Am 9. April laden wir zu unserer Veranstaltung „Solidarität mit Israel“ nach Magdeburg ein. Seitdem wir auf den Vortrag hinweisen, wird der Betreiber des Veranstaltungsortes, der Factory Magdeburg, täglich mit Anrufen, E‑Mails und Posts bombardiert, um eine Absage für die Veranstaltung zu erwirken. Neben den für Magdeburger Verhältnisse typischen Vandalismus-und Gewaltandrohungen waren die anonymen Anrufer diesmal sehr kreativ und gaben sich mal als Vertreter des Studierendenrates, mal als Stadtabgeordnete aus. Nachdem Geld für eine Absage geboten wurde, wird nun mit Boykott der Factory gedroht. Diesen ganzen Aufwand betreiben einige Magdeburger Linke, um eine Veranstaltung, die Solidarität mit Israel heißt, zu verhindern. Um nicht direkt gegen Israel argumentieren zu müssen – denn dann wüsste auch der Dümmste, dass es sich um linke Antisemiten handelt –, werden die veranstaltenden Gruppen, der Referent und Supporter als Rassisten, Nationalisten und zum Teil als Rechtsradikale dargestellt. Und das alles nur, um von ihrem Hass auf Israel abzulenken. Wir freuen uns auf die Veranstaltung am 9. April, haben uns aber dazu entschlossen, den Veranstaltungsort zu ändern, den wir noch rechtzeitig bekannt geben.
Seit Beginn des 21. Jahrhunderts ist die antizionistische Ideologie zu neuem Leben erwacht und weist weit über den Kreis linker Kleingruppen in Magdeburg und anderswo hinaus. In den Attacken auf Israel tritt der Antisemitismus als eine spezifische Form des Judenhasses nach Auschwitz auf, der sich gegen den kollektiven Juden, den jüdischen Staat, richtet. Der Vortrag soll zeigen, inwiefern der Antizionismus in nahezu allen seinen Ausprägungen als geopolitische Reproduktion des Antisemitismus begriffen werden muss, was der kategorische Imperativ Theodor W. Adornos bedeutet, wenn man ihn nicht lediglich zur wohlfeilen Rhetorik für die deutsche Vergangenheitsbewirtschaftung missbrauchen möchte, und was der kategorische Imperativ von Karl Marx mit einer Solidarität mit Israel zu tun hat.
Es soll erläutert werden, vor welchen Problemen Israel durch die veränderte Situation im Nahen Osten und durch die aktuellen Erscheinungsformen des Antizionismus steht, und warum die Solidarität mit Israel nicht nur antifaschistisch ist, sondern die Unterstützung seiner militärischen Selbstverteidigung beinhalten muss. Dazu gehört auch die konsequente Bekämpfung der Feinde des jüdischen Staates: insbesondere das iranische Regime und seine Verbündeten an den Grenzen Israels, die heute die größte sicherheitspolitische Herausforderung für den Staat der Holocaustüberlebenden und ihrer Nachkommen darstellen, und ihre europäischen Unterstützer.
Roscherstraße 33A, 04105 Leipzig 21. Dezember 2018, 12 Uhr
Während des Höhepunkts der sogenannten Flüchtlingskrise im Spätherbst 2015 geschah in einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der Neuen Messe in Leipzig etwas Merkwürdiges. Die Betreuer der Einrichtung gaben an, dass sich täglich Bewohner der Unterkunft über die Möglichkeit einer schnellen Rückkehr in ihre Heimatländer erkundigten. Die Helfer rätselten, was diese vorwiegend aus dem Irak und aus Syrien stammenden Menschen, die sich erst unter größten Strapazen und Gefahren den Weg nach Europa gebahnt hatten, dazu bewog, ausgerechnet an jenen Ort zurückkehren zu wollen, von dem aus sie ihre Flucht begonnen hatten.
Die Al-Rahman Moschee
Nach einiger Zeit fanden die Betreuer der Einrichtung heraus, dass einer der dort arbeitenden Dolmetscher konsequent »falsch übersetzt und die Flüchtlinge massiv missioniert hat«.1 Der vermeintliche Dolmetscher entpuppte sich als ein salafistischer Aktivist aus dem Umfeld der radikal-islamischen Al-Rahman Moschee im Leipziger Norden. Dieser hatte bei nicht wenigen Bewohnern der Unterkunft eine derartige Entrüstung ausgelöst, dass sie sich entschieden, besser wieder in ihre vom Krieg zerrütteten Heimatländer zurückzukehren, als nun auch in Deutschland mit Islamisten konfrontiert sein zu müssen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die von der Moschee ausgehenden Radikalisierungsversuche unter Flüchtlingen nicht auf jene allgemeine Ablehnung gestoßen ist, die wünschenswert gewesen wäre. Laut dem sächsischen Verfassungsschutz, der die Moschee beobachtet, habe diese »in den Jahren 2015 und 2016 im Zuge der Migrationsströme« einen massiven Zulauf verzeichnen können, so dass mittlerweile »regelmäßig bis zu 1.000 Personen« zu den dortigen Freitagsgebeten pilgern.2 Die Moschee war durch den rasanten Zuwachs nach eigenen Angaben dazu gezwungen, seit geraumer Zeit zwei Freitagsgebete hintereinander abzuhalten, um allen Zuhörern des dortigen Salafisten-Predigers einen Platz anbieten zu können.
Imam Hassan Dabbagh
Der aus Syrien stammende Imam dieser Moschee, Hassan Dabbagh, ist einer der führenden Köpfe der deutschen Salafistenszene und bei den Sicherheitsbehörden bereits einschlägig bekannt. Nach Informationen des »International Institute for Counter-Terrorism« (ICT) pflegt Dabbagh enge Kontakte zu verschiedenen Jihadisten. So galt er als ein enger Vertrauter des ehemaligen Finanzchefs von Al-Qaida, Dr. Adly el-Attar. Die islamische Terrororganisation, die weltweit für die Ermordung tausender Menschen verantwortlich ist, hat Dabbagh einst finanziell unterstützt.3 Der Salafist, der sich offiziell gern als Verkünder einer Religion des Friedens ausgibt, stand im Kontakt zur sogenannten »Hamburger Zelle« um Mohammed Atta, die für die Anschläge am 11. September in New York und Washington verantwortlich war. Die Angriffe soll er im Anschluss als »gerechte Strafe Allahs gegen alle Ungläubigen« bezeichnet haben.4 Darüber hinaus pflegte er unter anderem gute Kontakte zur salafistischen Szene in Ulm und stand auch im Kontakt mit der dortigen Terrorzelle der »Islamischen Jihad-Union«, bekannt als »Sauerlandgruppe«. Deren Vorhaben konnte glücklicherweise durch die Sicherheitsbehörden unterbunden werden. Der urteilende Richter im anschließenden Strafprozess sprach in Bezug auf die Anschlagspläne von einem Ausmaß, dass es »in Deutschland noch nie gegeben« habe.5 Hätten die Pläne in die Tat umgesetzt werden können, so der Richter weiter, »hätte es ein ungeheures Blutbad gegeben mit einer unübersehbaren Vielzahl von Toten und Verletzen«.6 Auch gegen Hassan Dabbagh selbst wurden bereits mehrere Ermittlungsverfahren der sächsischen und bayrischen Polizei eingeleitet. Vorgeworfen wurde ihm u.a. die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, die Anwerbung zu einem fremden Wehrdienst, Volksverhetzung, sowie Veruntreuung, Fördermittelbetrug und der Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen. Im Zuge von Hausdurchsuchungen wurden in der Leipziger Al-Rahman Moschee unter anderem Propagandavideos von Al-Qaida gefunden, in denen zum bewaffneten Jihad aufgerufen wurde. Auf von Dabbagh veranstalteten Islam-Seminaren, die im gesamten Bundesgebiet stattfinden, traten mehrmals Jihad-Rückkehrer auf, die dort u.a. für die mit Al-Qaida verbündete islamistische Miliz »Junud al-Sham« Kämpfer rekrutieren wollten.7 Im August 2017 untersagte das sächsische Oberverwaltungsgericht dem in einer Doppelehe lebenden Imam die Betriebserlaubnis für einen Kindergarten auf dem Gelände der Al-Rahman Moschee. In der Urteilsschrift stufte es ihn als »Multiplikator der salafistischen Szene« ein, der bereits eine »Vielzahl von Schmähungen gegen Juden, Feinde des Islams und der Muslime, Ungläubige und Ketzer« verbreitete.8 Das Gericht teilte die Verschwörungstheorie von Dabbagh nicht, laut welcher »der Salafismus […] ein Konstrukt westlicher Geheimdienste« sei und sah durch einen möglichen Kindergarten auf dem Gelände der Moschee das »Kindeswohl« und »eine gesellschaftliche Integration« als gefährdet an.9 Im Gegensatz zu diesem Urteil wurden alle Ermittlungsverfahren in Strafsachen gegen den Imam, teils auf Grund ungeklärter Zuständigkeitsfragen, eingestellt.
Gepredigte Unfreiheit
Die in der Moschee verbreiteten Lehren fordern von den Gläubigen ein konsequentes Befolgen islamischer Alltagsvorschriften. Den Genuss von Alkohol, Diskobesuche, sexuelle Freizügigkeit, die Gleichstellung der Geschlechter, das Tragen von Schmuck, Eigensinn, Müßiggang, ein selbstbestimmtes Leben oder die säkulare, im besten Fall auf Individualismus abzielende Kindeserziehung sieht der Imam als »satanische Methoden« einer »schmutzigen« und »verdorbenen« ungläubigen Gesellschaft an, die sich gegen den Islam verschworen habe.10 Juden seien »Feinde des Islam, die Gläubige töten wollen« und würden in diesem Vorhaben bereitwillig von Christen unterstützt: »Die sind alle gegen uns«.11 Dieses, das gesamte Alltagsleben umfassende Regelwerk des Islams, das für die Gläubigen zahlreiche Verbote und Vorschriften vorsieht, schlägt somit ohne weiteres in eine Freund-Feind Unterscheidung um, in der die unislamische Lebensweise sofort als Verschwörung gegen den Islam erscheint. Diese einer freien Gesellschaft abträgliche Haltung wird durch eine wortwörtliche Lesart des Koran getragen, die von verschiedenen islamischen Rechtsschulen geteilt wird. Dieser hat als das offenbarte Wort Gottes den Rang einer unhinterfragbaren Gesetzesschrift, der unbedingt Folge zu leisten sei. Weil es in Sure 33 des Koran aber heißt, dass die Muslime auch »im Gesandten Gottes ein schönes Beispiel« für einen vorbildlichen Gläubigen haben, sind neben dem Koran die überlieferten Gewohnheiten und Verhaltensweisen des Propheten Mohammed (Hadithe) die zweite Quelle islamisch-korrekter Lebensführung. Die daraus folgende grenzenlose Idealisierung des ersten Muslims führt zu einem verheerenden Führerkult, dem bereits im Namen dieser Religion Rechnung getragen wird: Das arabische Wort »Islam« lässt sich mit dem deutschen Wort »Unterwerfung« übersetzen. Die Schnittstelle zwischen dem von Entsagungen geprägten Leben praktizierender Muslime einerseits und dem Überlegenheitsdünkel dieser vermeintlich wahren Gläubigen andererseits bildet somit Mohammed. Aufgrund der undurchschaubaren Masse an Versagungen und Verboten, die streng genommen von allen Muslimen eingehalten werden müssen, erklärt sich auch die besondere Funktion eines Imams. Dieser ist nämlich nicht bloß ein Vorbeter und Kenner religiöser Rituale, sondern zugleich ein Ausbilder, der durch das Studium des Koran und der Hadithe befähigt ist, den Gläubigen die Ge- und Verbote des Islams am Beispiel ihres konkreten Lebens zu diktieren. Der Unterschied zwischen einem gemäßigten Islam und dem Islamismus ist darum im Wesentlichen nicht qualitativer Natur, sondern besteht darin, wie weit die islamischen Regeln in das Alltagsleben und die Geisteshaltung der Menschen eingreifen. Zwar gibt es Muslime, die den Islam weniger intensiv praktizieren als andere, doch selbst Bassam Tibi, der einst den Begriff des »Euro-Islam« einführte, um einen anderen, liberalen und mit westlichen Errungenschaften kompatiblen Islam zu bezeichnen, musste sich bereits im Sommer 2016 eingestehen: »Ich kapituliere. Den Euro-Islam wird es nicht geben. Er war eine schöne Hoffnung, aber die Realität ist leider eine andere«.12
Versäumte Islamkritik
Die Leipziger Al-Rahman Moschee ist darum kein harmloser Traditionsverein, sondern ein Radikalisierungszentrum, das die notwendigen Integrationsbemühungen untergräbt. Immer wieder rekrutieren sich aus der islamistischen Szene auch Terroristen wie Anis Amri, dessen Bluttat von Berlin sich in diesem Dezember zum zweiten mal jährt. Dass es dem salafistischen Umfeld dieser Moschee gelang, ihren Unterstützerkreis seit dem Jahr 2015 derart zu vergrößern, ist eine herbe Niederlage für die liberale Gesellschaft. Die Situation in Leipzig bildet allerdings bei weitem keinen Einzelfall, sondern bestätigt nur den bundesweiten Trend, der seit Jahren auf eine anhaltende Radikalisierung von Muslimen in Deutschland hinweist. Insbesondere die islamistische Szene konnte durch die überwiegend muslimischen Zuwanderer seit 2015 einen massiven Zuwachs verzeichnen. Laut dem Bundesverfassungsschutzbericht von 2017 gibt es in Deutschland mittlerweile fast genauso viele Islamisten wie Rechtsextremisten. Im Gegensatz zu rechtsextremen Strömungen sehen sich islamistische Gruppierungen bislang allerdings nicht mit einem entsprechend großen Netz aus zivilgesellschaftlichen Abwehrstrategien konfrontiert, wozu Präventionsmaßnahmen ebenso zählen, wie Aufklärung und breiter gesellschaftlicher Protest. Seit dem Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise in Deutschland und der damit verbundenen Aufnahme von hunderttausenden, meist in islamischen Ländern sozialisierten Menschen, sind nunmehr drei Jahre vergangen. Die sich daraufhin deutlich beschleunigende Spaltung der deutschen Öffentlichkeit scheint einen unüberwindbaren Graben verursacht zu haben, der bislang auf beiden Seiten mehr Bekenntnisse und Plattitüden als Lösungen zu Tage gebracht hat. Der Widerstand gegen den islamischen Fanatismus darf weder einer blinden Toleranz zum Opfer fallen, noch durch fremdenfeindliche Identitätspolitik verdrängt werden. Es sollte nicht hingenommen werden, dass im notwendigen Kampf gegen Rechts der Kampf gegen den Islamismus versäumt wird. Er ist als notwendiger Selbstschutz einer liberalen, rechtsstaatlich konstituierten Gesellschaft anzusehen, deren Aufgabe es ist, die individuellen Persönlichkeitsrechte gegenüber jedem Einzelnen zu garantieren und durchzusetzen. Die mangelnde Problematisierung des Islams als dem größten Integrationshindernis vieler dieser Menschen führt nicht mehr nur zur Ausbildung von Parallelgesellschaften und Doppelstandards, sondern auch dazu, dass radikal-islamische Organisationen hierzulande nahezu ungehindert anwachsen können. Die Frage, wie die Integration von Menschen gewährleistet werden kann, deren praktizierter Alltagsislam nicht wenige zivilisatorische Errungenschaften tagtäglich mit Füßen tritt, lässt sich nicht mit kultursensibler Gleichgültigkeit lösen. Eine solche bringt vor allem Frauen, Homosexuelle, Juden und Andersgläubige zunehmend in Gefahr und ist nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund lädt die »Leipziger Initiative gegen Islamismus« am 21. Dezember 2018 zu einer Kundgebung vor der Al-Rahman Moschee ein. Wir fordern von den zuständigen Behörden in Sachsen eine Aberkennung der mit steuerlichen Vergünstigungen einhergehenden Gemeinnützigkeit des Moscheevereins »IGS-AM e.V.« und darüber hinaus die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen denselben.
Leipziger Initiative gegen Islamismus
Die Veranstalter behalten sich vor, Personen, die rechtsextremen oder islamistischen Organisationen angehören oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische, islamistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Das Mitführen von eigenen Fahnen und Transparenten ist nur nach Rücksprache mit den Veranstaltern gestattet.
Im zweihundertsten Jahr nach seiner Geburt hat Karl Marx erneut Konjunktur. So erschienen nicht nur zwei Dutzend Bücher über sein Leben und Werk, auch das Feuilleton überschlägt sich mit Würdigungen. Ob Dietmar Bartsch von der Linkspartei, Hans Werner Sinn vom IFO-Institut, das „Handelsblatt“, die „FAZ“ oder die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands: Sie alle sind der Meinung, dass Marx überaus aktuell sei. All diese Würdigungen kommen jedoch in der Regel ohne jeden Hinweis auf das bereits stattgefundene Dementi mindestens eines Teils der Marx’schen Grundbegriffe aus. Die im 19. Jahrhundert entwickelten Kategorien werden vielfach blindlings auf die Situation des 21. Jahrhunderts übertragen – so als habe es keinen Stalinismus, keine zwei Weltkriege und keinen Holocaust gegeben. Vermittelt über die Katastrophen des 20. Jahrhunderts rekonstruiert Jan Gerber stattdessen die Genese einiger der zentralen Marx’schen Begriffe und fragt davon ausgehend nach ihrer historischen Geltungskraft. Als Dreh- und Angelpunkt dienen die 15 Monate, die Marx zwischen 1843 und 1845 in Paris verbrachte. Denn in dieser Zeit entwickelte er die zentralen Begriffe seines Denkens: Marx traf als Radikaldemokrat in Paris ein und verließ die Stadt als überzeugter Klassenkämpfer und Kommunist.
Jan Gerber ist Historiker und Politikwissenschaftler. Neben „Karl Marx in Paris. Die Entdeckung des Kommunismus“ (Piper: München 2018) sind außerdem von ihm erhältlich: „Eine Prozess in Prag. Das Volk gegen Rudolf Slánský und Genossen“ (2. Auflage, Vandenhoeck & Ruprecht: Göttingen/Bristol 2017) und „Das letzte Gefecht. Die Linke im Kalten Krieg“ (2. Auflage, XS-Verlag: Berlin 2016).
Das Veranstaltungsprogramm der AG Antifa (Winter 2019/2020) 
