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Kein Kino für Antisemiten!

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Aufruf zur Kundgebung

23.09.2025, 18 Uhr
Kleine Ulrichstraße gegenüber Kino Zazie

 

Liebe Freundinnen und Freunde Israels,
am 23. und 24.09., jeweils 19 Uhr, zeigt das Programmkino Zazie in Zusammenarbeit mit dem Arabischen Haus e.V. den Film „From Ground Zero“ des palästinensischen Filmemachers Rashid Masharawi. In der Ankündigung kann man nachlesen, dass 22 Kurzfilme die Perspektiven auf die Kriegsrealität in Gaza zeigen und die Trauer und den Überlebenswillen widerspiegeln. Weder der Filmemacher, noch die Veranstalter lassen eine Kontextualisierung des Kriegsgeschehens in Gaza durchblicken. Der 7. Oktober 2023 als größte antisemitische Mordkampagne seit der Shoah, die Verschleppung, Folter und Morde an israelischen Geiseln finden ebensowenig Erwähnung, wie die beharrliche Weigerung der Hamas und mit ihr agierender Gruppen zu kapitulieren, oder die ausbleibenden Bemühungen der angeblich unbeteiligten palästinensischen Zivilbevölkerung die Hamas loszuwerden. Vielmehr wird das einseitig gegen Israel gerichtete Narrativ einer vollkommen willkürlich über Palästinenser hereinbrechenden Katastrophe bedient. Rashid Masharawi lässt keinen Zweifel an seiner Intention, wenn er von Israel ausschließlich als Besatzung spricht, die versuchen würde, die Erinnerungen, Identitäten, Musik, Geschichte und Kultur der Palästinenser zu zerstören. Die Stoßrichtung einer existenziellen Verurteilung und Deligitimierung Israels wird noch deutlicher, wenn die Antisemiten von Students for Palestine gemeinsam mit dem terrorismussolidarischen Kufiyanetzwerk wohlwollend für den Kinobesuch werben und von Gaza als ein Konzentrationslager für Flüchtlinge sprechen, die ethnisch aus ihrer angestammten Heimat – gemeint ist natürlich Israel – gesäubert seien. Die Verklärung der seit 1948 gegen Israel gerichteten Vernichtungsversuche seitens seiner Nachbarn, die völlige Verneinung der palästinenschen Verbrechen des 7. Oktobers und die Begeisterung antisemitischer und jihadismusoffener Gruppen wie SfP zeigen – hier findet Kino für Antisemiten statt.
Dagegen protestieren wir und laden euch ein sich uns anzuschließen.

Initiative gegen antisemitische Propaganda,
September 2025

Nachtrag des BGA Halle:

Stellungnahme zur Filmvorführung „From Ground Zero“ im Kino Zazie

Pallywood im Zazie – Programmkino zeigt Hamas-Propaganda

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Das hallische Programm-Kino Zazie, das schon länger dafür bekannt ist, es mit der palästinensischen Sache, sprich: der Ablehnung jüdischer Präsenz im Nahen Osten, zu halten, lässt nun mit einer Veranstaltung endgültig die Hosen runter. Sie wird gemeinsam mit dem Arabischen Haus e.V. organisiert; die notorischen Juden‑, pardon: Israelkritiker von den Students for Palestine werben längst dafür. Am 23. und 24. September soll der Film „From Ground Zero“ gezeigt werden. Dafür zeichnet Rashid Masharawi verantwortlich, der als „palästinensischer Filmemacher vorgestellt wird – eine Berufsbezeichnung, die längst zu einem Synonym für „antiisraelischer Propagandist“ geworden ist.

Ursprünglich sollte „From Ground Zero“ beim Filmfestival in Cannes uraufgeführt werden, was dann aber von den Festivalmachern „aus politischen Gründen“ abgesagt wurde. Das will etwas heißen, denn das Filmfestival ist weder dafür bekannt, dass es unpolitisch ist, noch hat man an der Côte d’Azur etwas gegen Israelfeindschaft einzuwenden. In der Vergangenheit liefen regelmäßig antizionistische Filme. Wenn es „From Ground Zero“ nicht einmal in Cannes auf die Leinwand schaffte, dann hat man eine ungefähre Vorstellung vom antisemitischen Gehalt des Filmes.

Zugleich passt sich der Film in Masharawis weiteres künstlerisches Schaffen ein. Es beinhaltet genau das, was man von jemandem erwartet, der sich als „palästinensischer Filmemacher“ herumreichen lässt. Filmtitel wie „A ticket to Jerusalem“, „Curfew – Ausgangssperre“ und „Shelter“ legen zumindest keine große inhaltliche Bandbreite seiner Arbeiten nahe. In Masharawis Film „Haifa“ geht es um einen nach der israelischen Stadt benannten Araber, der im Gazastreifen lebt, und dessen Alltag. Um erahnen zu können, warum dieser Mann nach der israelischen Küstenmetropole benannt wurde und welche Wünsche und Sehnsüchte darin zum Ausdruck kommen, braucht man keine psychoanalytische Ausbildung. Ganz offensichtlich geht es hier darum, die Fluchtbewegung der Araber infolge der Staatsgründung Israels und den darauffolgenden Angriffskrieg der arabischen Staaten auf den jüdischen Staat zu beklagen. Damit geht die Hoffnung einher, dass auch das israelische Kernland von Juden befreit wird und man wieder in die angebliche Heimat, in der die übergroße Mehrheit der „Flüchtlinge“ noch nie gewesen ist, „zurückkehren“ kann. „Haifa“ wurde übrigens in Cannes aufgeführt.

In Masharawis Film „From Ground Zero“ nun, der jetzt im Zazie gezeigt werden soll, stellen 22 palästinensische Filmemacher die Situation in Gaza in Kurzbeiträgen dar. Und dies selbstverständlich ganz auf Linie der Propaganda der Hamas, ohne deren Kontrolle und Segen im Gazastreifen nichts läuft und erst recht keine Dreharbeiten. Passend dazu wird das Vorgehen der israelischen Armee in der Filmankündigung, mit der die Students for Palestine die Veranstaltung selbst bewerben, als „Völkermord“ bezeichnet. Flüchtlingsunterkünfte im Gazastreifen sind logischerweise „Konzentrationslager“ – drunter machen es die umtriebigen Studenten mit ihrem großen Herz für Judenhass offensichtlich nicht mehr. Für Kritik an der Hamas, am Islamischen Jihad, der PLO oder der Volksgemeinschaft, zu der sich die Bewohner der Palästinensergebiete in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben, gibt es selbstverständlich weder in “From Ground Zero” noch in der Bewerbung durch das Zazie und erst recht nicht durch die Cineasten von den Students for Palestine Platz.

Was man nicht oft genug betonen kann, auch wenn es selbstverständlich sein sollte: Das Vorgehen des israelischen Militärs hat zwei wesentliche Ziele: Es geht zum einen darum, die verbliebenen israelischen Geiseln, die beim Terrorüberfall am 7. Oktober 2023 genommen wurden, zu befreien, und zum anderen, den Mörderbanden der Hamas, des Islamischen Jihad und zahlreicher sogenannter „Uninvolved Gazans“, die von Gaza aus immer wieder Israel attackieren, das Handwerk zu legen. Der Krieg ist, das muss anscheinend regelmäßig wiederholt werden, eine Reaktion auf das unfassbar brutale und menschenverachtende Massaker vom 7. Oktober. Würden die Geiseln, wie von der israelischen Regierung verlangt, freigelassen und würde die Hamas ihre Waffen abgeben – der Krieg wäre Morgen vorbei. Stattdessen verschanzen sich die Hamas und ihre Verbündeten hinter der oft gar nicht so unschuldigen Zivilbevölkerung, quälen die Geiseln weiter und lehnen jede ernstzunehmende Verhandlung ab. Wenn es der Propaganda und dem Kampf gegen die Juden dienlich ist, das hat die Hamas schon mehrfach zugestanden, ist sie gern dazu bereit, die Bevölkerung Gazas zu opfern.

In “From Ground Zero” und von etlichen Fans des Filmes wird hingegen infrage gestellt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem antisemitischen Massaker vom 7. Oktober und dem Gaza-Krieg gibt. Es könne, so heißt es etwa in der Werbung der Students for Palestine, nicht von einer „Stunde Null“ des Überfalls von Hamas und Co. gesprochen werden, da die Geschichte schon vorher begonnen habe. Das soll heißen, dass es sich bei den Gräueltaten des antisemitischen Überfalls auf Israel nur um eine nachvollziehbare Reaktion auf die Vorgeschichte gehandelt habe, für die natürlich die Juden verantwortlich seien.

Der Hinweis auf eine „Stunde Null“ bezieht sich selbstverständlich auf jene überwiegende, nationalsozialistisch geprägte Mehrheit der Deutschen, die das Ende der Naziherrschaft nicht als notwendige Befreiung Europas begreifen wollten, sondern als bloßen Neustart – ganz so, als habe es keine nationalsozialistische Vorgeschichte gegeben, zu der auch Auschwitz gehört hat. Durch die Erklärung, dass es auch im Gazastreifen keine „Stunde Null“ gegeben habe, werden die Israelis auf verquere Weise in die Tradition der Nazis gestellt, während die Palästinenser als Nachfolger der früheren Opfer und Widerstandskämpfer erscheinen.

Aber nicht nur das palästinastudentische Gerede von der „Stunde Null“, sondern auch der Filmtitel „From Ground Zero“ hinkt. Das schamlose Überblenden des tatsächlichen Ground Zero, der Trümmer des World Trade Centers in New York, das am 11. September 2001 von islamischen Attentätern angegriffen und zerstört wurde, und der militärischen Intervention Israels, bei der aus taktischen Gründen Sprengungen von Gebäuden vorgenommen werden müssen, zeigt: Es geht weder den Filmmachern noch dem Zazie, dem Arabischen Haus und ihren Fans von den Students for Palestine um Wahrheit, Hintergründe und historische Einordnung. Das Ziel ist schlicht Hetze gegen den jüdischen Staat und seine Selbstverteidigung. Hätten die Zazie-Betreiber auch nur ein bisschen Restvernunft, dann würden sie ihre Ressentiments gegen Israel wieder zurück an die Ladentheke verlagern und auf die Aufführung von „From ZeGroundro“ verzichten. Das ist allerdings leider nicht zu erwarten. Stattdessen wird der Weg zu anderen antisemitischen Filmen kürzer, die ein paar wenige Jahre vor der sogenannten „Stunde Null“ in Deutschland gedreht wurden – und die nicht nur in kleinen Kinos gezeigt wurden.

AG „No tears for krauts“
9/2025

Ende Gelände: Mehr Antisemitismus wagen!

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Zur Solidarisierung von Ende Gelände Halle mit den Students for Palestine

Die Umweltfreunde von Ende Gelände Halle sind empört: Ein Vernetzungstreffen der Students for Palestine wurde, wie die Kohletagebaukletterer in einer Stellungnahme erklären, „angegriffen“. Was ist passiert? Glaubt man Ende Gelände, dann wurde eine Zusammenkunft der Students for Palestine kurz nach dem Beginn „unterbrochen“ und die Teilnehmer aufgefordert, das Treffen zu beenden.
Wir wissen nicht genau, was bei diesem Vernetzungstreffen passiert ist, wir wissen auch nicht genau, ob der Begriff des „Angriffs“ dafür gerechtfertigt ist. Aber wir wissen so viel: Hätten propalästinensische Studenten eine israelsolidarische Veranstaltung unterbrochen, die Teilnehmer zur Beendigung aufgefordert und sie dabei gefilmt, dann wäre das in den meisten deutschen Leitmedien, von Berliner Hochschulverwaltungen und dem antizionistischen Unterschriftenkartell als freundliches Diskursangebot betrachtet worden. So weit würden wir selbstverständlich nicht gehen, weil wir im Unterschied zu den Students for Palestine oder zu Ende Gelände weder uns noch irgendjemandem anders etwas vormachen wollen, aber für uns klingt der vermeintliche Angriff auf die Students for Palestine so, als hätten ein paar Leute die vielgeforderte Zivilcourage gegen Antisemitismus ernstgenommen und die Parole „Wehret den Anfängen“ nicht nur als Floskel betrachtet.
Anders als von Ende Gelände suggeriert, handelt es sich bei den Students for Palestine auf keinen Fall um eine Kindergartengruppe, die Decken und Lebensmittel für Frauen und Kinder im Gazastreifen sammelt. Auch das wäre natürlich schon dumm genug, weil Gaza und die Westbank zu den am besten gepamperten Regionen der Welt gehören. Wären die 1,2 Milliarden Euro, die seit 2021 allein aus EU-Mitteln in die Palästinensergebiete geflossen sind, nicht für den Bau eines weit verzweigten Angriffstunnelsystems, Raketen, andere Waffen und antisemitische Indoktrination zweckentfremdet, sondern in Bildung, Infrastruktur und soziale Unterstützung gesteckt worden, gäbe es dort vermutlich sogar einen gewissen Wohlstand. Trotz aller Dummheit wäre die humanitäre Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung jedoch verschmerzbar – selbst wenn die Trennung zwischen Zivilbevölkerung und den antisemitischen Mörderbanden von Hamas und Islamischem Jihad angesichts der Zustimmungswerte und der palästinensischen Begeisterung für das Massaker vom 7. Oktober kaum möglich ist.
Die Students for Palestine sind jedoch keine Kindergartengruppe, sondern lassen sich ohne jede polemische Zuspitzung als antisemitischer Zusammenschluss bezeichnen. Sie sind, wie das Bündnis gegen Antisemitismus Halle zu berichten weiß, eng mit stalinistischen und anderweitig autoritären Gruppen wie dem sogenannten Solidaritätsnetzwerk, der Föderation klassenkämpferischer Organisationen, dem Kommunistischen Aufbau und der Leipziger Gruppe Handala vernetzt. Handala ist eine Pro-Palästina-Gruppe mit klarer islamistischer Schlagseite: Sie hantiert gern mit dem roten Dreieck, einem Terrorsymbol der Hamas, mit dem Morddrohungen ausgesprochen werden. In einem ihrer letzten Pamphlete setzte Handala Israel und seine Unterstützer mit den Nazis gleich. Zugleich wurde behauptet, dass beim Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober, der von geradezu unvorstellbarer misogyner Gewalt geprägt war, gar keine Vergewaltigungen stattgefunden hätten. Die Rede von Vergewaltigungen sei vielmehr ein zionistischer Propaganda-Trick. Diese Behauptung ist umso absurder, als die Hamas und der Islamische Jihad sich bei ihren Verbrechen filmten und die Videos stolz über die sozialen Netzwerke in die Welt trugen.
Erst Ende Mai organisierten die Students for Palestine eine antisemitische Demonstration in Halle. Noch einmal das Bündnis gegen Antisemitismus: „Antiimperialistische Linke demonstrierten einträchtig mit Islamisten, Anhängern der rechtsextremistischen türkischen Grauen Wölfe und deutschen Neonazis. So wurde mehrfach das islamistische Bekenntnis, dass man ‚Blut‘ und ‚Leben‘ ‚für Al Aqsa‘ geben wolle, skandiert (die Al-Aqsa-Moschee ist eins der Heiligtümer des Islam), andere Teilnehmer zeigten den Wolfsgruß, das Erkennungszeichen der Grauen Wölfe. Darüber hinaus beteiligten sich mehrere Personen aus dem Umfeld des hallischen Neonazis Sven Liebich an der Demonstration. (…) Auf Arabisch war mehrfach ‚Scheiß Juden‘ zu hören, es wurde zum Kampf gegen Israel aufgerufen (etwa: ‚Intifada bis zum Sieg!‘) und das Existenzrecht des jüdischen Staates wurde infrage gestellt, z.B. durch die Parole ‚From the River to the Sea, Palestine will be free‘. (Der ‚River‘ ist der Jordan, die ‚Sea‘ das Mittelmeer, das Gebiet also, auf dem sich Israel befindet.)“

Für Freitag, den 5. Juli, rufen die Students for Palestine erneut zu einer Demonstration auf – diesmal nach Halle Neustadt: Auch hier ist wieder mit einer großen Koalition von linken und rechten Antisemiten zu rechnen, die vor allem durch ihre Feindschaft gegen den jüdischen Staat vereint werden.
Das alles dürften die Mitglieder von Ende Gelände Halle wissen. Auch sie sind weder eine Kindergartengruppe noch sind sie dazu unfähig, die einfachsten Dinge zu recherchieren. Wenn sie in ihrer Erklärung nicht danach fragen, wer die Students for Palestine überhaupt sind, und zu welchem Zweck sie sich vernetzen wollten, wenn sie den Antisemitismus der Students ignorieren, wenn sie sie stattdessen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Linken einem wie auch immer aussehenden progressiven Lager zuordnen, als hätte die Linke nie einen Josef Stalin, einen Mao Tse-Tung oder einen Pol Pot hervorgebracht, geht das nicht auf Dummheit, sondern auf Kalkül zurück. Das legt auf jeden Fall die Aussage nahe, dass „zweifellos“ der „Bedarf“ bestehe, „sich hinsichtlich der desaströsen Situation und den (sic!) Kriegsverbrechen in Gaza sowie den deutschen Debatten darüber politisch zu vernetzen“. Die Beschwerde, dass in Halle bisher „wichtige Perspektiven zur komplexen Situation in Israel/Palästina“ gefehlt hätten, heißt angesichts der politischen Ausrichtung der Students for Palestine darum nicht weniger als: Mehr Antisemitismus wagen!
Dass Ende Gelände das eigene Politikfeld nun plötzlich vom Kohletagebau auf die Situation im Nahen Osten ausweitet, erscheint auf den ersten Blick merkwürdig. Wer sich mit der Geschichte der Umweltschutzbewegung, der die Gruppe zuzurechnen ist, auskennt, ist aber wahrscheinlich weniger verwundert. Zumindest im 19. Jahrhundert war die Forderung nach Natur- und Heimatschutz, wie es damals noch hieß, nicht selten mit der Klage über wurzellose Juden verbunden, die für Industrialisierung, Urbanisierung oder die Entfremdung von Heimat und Scholle verantwortlich gemacht wurden. Umweltschutz und Antisemitismus waren zumindest in den Anfangstagen eng miteinander verbunden. Mit Ende Gelände Halle kommt ein Teil der Umweltbewegung nun wieder dort an, wo sie im 19. Jahrhundert aufgebrochen ist – und wo die Fridays-for-Future-Ikone Greta Thunberg, die bruchlos von der Klimarettung zum Israelhass übergegangen ist, schon wartet.
AG No tears for Krauts,
06/2024

WIR SIND NICHT LINA

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Kritik des Verfahrens: ja.
Aber: kein Applaus für Scheiße!

„Wir sind Lina!“ Unter diesem Motto finden seit mehreren Tagen wieder Proteste, Geländespiele mit der Polizei und die obligatorischen Fotoshootings mit Pyros, Bengalos und schwarzer Uniformierung statt, an denen auch Albert Speer seine Freude gehabt hätte. Auch wegen dieser fragwürdigen Symbolik und der Ritualisierung müssen wir sagen: Wir sind nicht Lina. Das heißt nicht, dass das Verfahren gegen Lina E. nicht kritikwürdig war. Im Gegenteil, es war eine Farce. Selbst die FAZ, die nicht gerade für ihre Justizkritik bekannt ist, kam nicht umhin zu konstatieren, dass in der Presse eine Vorverurteilung stattgefunden hatte. Auch während des Prozesses schien das rechtsstaatliche Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ außer Kraft gesetzt worden zu sein; die Vertrauenswürdigkeit von Belastungszeugen wurde trotz zahlreicher Hinweise nie ernsthaft angezweifelt. Es entstand zeitweise der Eindruck, als sollten sämtliche politischen Straftaten, die in den letzten Jahren unter weiblicher Beteiligung im Osten Deutschlands begangen wurden, Lina E. zur Last gelegt werden.
Im Verfahren gegen sie fanden mehrere Dinge zusammen: Es war sowohl Resultat der gesteigerten linken Militanz als auch der besonderen sächsischen Verhältnisse, wo polizeiliche Sympathien gegenüber Nazis deutlich stärker ausgeprägt sein dürften als z.B. in Berlin oder Hamburg. Dazu kommen die Legitimationsbemühungen der Soko Linx, die trotz fragwürdiger Entstehungsbedingungen und dürftiger Ermittlungsergebnisse immer wieder unter Beweis stellen will und muss, dass sie wirklich nötig ist. Der Job in der Sonderkommission ist trotz der Langeweile, die bestimmt mit ihm verbunden ist, sicherlich noch aufregender als die Verkehrserziehung von Drittklässlern.
Und trotzdem sind wir nicht Lina. Denn wer soll das sein, dieses „Wir“, das auf allen möglichen Flugblättern, Transparenten und Graffiti beschworen wird? Etwa die Linke? Wenn ja, wer gehört dazu, dass „wir“ ihn als Teil von „uns“ begreifen? Umfasst das „Wir“ auch Stalinisten, die den Großen Terror der Dreißigerjahre rechtfertigen und ihre eigenen politischen Erfolge mit Massenerschießungen feiern würden? Oder Maoisten, die gegenwärtig wieder im Aufwind sind und die Kulturrevolution wiederholen wollen, die mehrere Millionen Tote forderte? Und was ist mit den SED-Rentnern, mit denen die Leipziger Berufsempörte Juliane Nagel das Parteibuch teilt, und die nonkonformistische Jugendliche seinerzeit in den Jugendwerkhof steckten, wo sie misshandelt und oftmals gebrochen wurden, weil sie nicht ins Bild der realsozialistischen Moral passten? Gehören sie zu „uns“ – oder besser: zu euch? Oder ein anderes Beispiel: Verbindet euch mehr mit einem bekennenden Antisemiten und Judenmörder von der PFLP als mit einem vernünftigen Liberalen oder selbst Konservativen, nur weil sich der Antisemit als links versteht und – Militanz ist gerade wieder en vogue – eine Kalaschnikow in seinem Vereinswimpel hat?
Auch wenn er es in einem etwas anderen Zusammenhang bemühte, lässt sich in Anlehnung an eine Notiz Max Horkheimers sagen, dass dieses „Wir“ das zentrale Problem, „das Schlechte“, ist: „Der Unterschied zwischen dem Einzelnen und dem Kollektiv wird eingeebnet…“ Im Namen des „Wir“, das keine Nuancen zulässt – und dessen Gegenbild selbstverständlich nicht der atomisierte Einzelne des modernisierten Arbeitsmarktes sein muss –, sind die meisten der genannten Verbrechen begangen worden.
Solidarität hätte Lina E. nicht zu erhalten, weil sie eine von „uns“ ist, sondern weil ihr einige der grundlegenden Prinzipien rechtsstaatlicher Verfahren verwehrt wurden. Selbstverständlich geben wir uns nicht der Illusion hin, dass das bürgerliche Recht ein Gottesgeschenk an die Menschheit oder Ausdruck des Paradieses auf Erden ist. Es dient selbstverständlich dem Zweck, die Besitzverhältnisse aufrechtzuerhalten. Gerade in seinem Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, weil der freie Austausch auf dem Markt sonst weniger reibungslos funktionieren würde, liegt jedoch ein Überschuss begründet. Er soll nicht allein vor Willkür schützen, was gerade vor dem Hintergrund der Diktaturen der Vergangenheit und Gegenwart oder der deutschen Entwicklungen der letzten Jahre kaum zu überschätzen ist, sondern in ihm ist zugleich die unter den gegenwärtigen Umständen nicht umsetzbare Vorstellung einer Versöhnung von Freiheit und Gleichheit aufgehoben.
Bei aller berechtigten Kritik am Rechtsstaat wären seine Prinzipien auch darum nicht nur gegen das oft bemühte Schlimmere wie Nationalsozialismus, Stalinismus und Islamismus zu verteidigen, sondern bereits gegen ihre stets drohende Aushöhlung. Wer Antifaschismus nicht nur als Parole begreift, mit der er das eigene Krawallbedürfnis legitimiert, sondern als Reflexion auf historische Erfahrung, hätte somit Verteidiger und Kritiker des Rechts in einem zu sein.
Kritik hätte in diesem Zusammenhang nicht nur an Aktivitäten gegen Leute geübt zu werden, die zum „Wir“ gehören, sondern auch an Maßnahmen gegen politische Gegner und andere wenig sympathische Zeitgenossen. Dazu zählen z.B. auch Hooligans, die laut Beschluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vor Fußballspielen schon seit einigen Jahren ohne größeres Pipapo vorsorglich in Polizeigewahrsam genommen werden dürfen, oder sogenannte Querdenker, wenn ihre Grundrechte willkürlich und massiv eingeschränkt werden. Stattdessen beschwert sich die Linke regelmäßig über gegen sie gerichtete Repressionen, um sich im nächsten Augenblick an den Staat zu wenden und an ihn zu appellieren, die Grundrechte von Nazis und anderen unliebsamen Leuten einzuschränken und sie doch bitte, bitte härter zu bestrafen. Sie hat, ähnlich wie der herkömmliche Stammtischbruder, nichts gegen die Rückbildung des Rechtsstaates, die Rücknahme von Freiheitsrechten und möglichst hohe Strafen, wenn es nur die Richtigen und nicht den eigenen Haufen trifft.
Ohnehin scheint es bei den Protesten gegen das Verfahren gegen Lina E. und ihre Mitangeklagten vor allem um die Verteidigung der eigenen Gang gegen den als größere Gang begriffenen Staat samt seiner Polizei zu gehen. Wäre es anders, dann wäre in den letzten drei Jahren nämlich auch etwas anderes thematisiert worden, und zwar das erschreckende Ausmaß an Gewalt, das auch zu den Hintergründen des Prozesses gehört – ganz egal, ob Lina E. und ihre Mitangeklagten nun dafür verantwortlich waren oder nicht. (Wir beteiligen uns nicht an den szeneinternen Spekulationen und Gerüchten, die bisweilen den Charakter von Klatsch und Tratsch annehmen.)
Um gar nicht erst Missverständnisse aufkommen zu lassen: Unser Mitleid mit Nazis, die im Rahmen antifaschistischen Selbstschutzes in ihre Schranken verwiesen werden, hält sich in engen Grenzen. Wir stehen militantem Antifaschismus trotz aller Kritik der Gewalt nicht nur kritisch gegenüber. Dafür kennen wir insbesondere die Verhältnisse in den ländlichen Gegenden des Ostens zu gut – und dazu können wir uns noch zu gut an frühere Zeiten erinnern. Wer aber gezielt mit Hämmern auf Wehrlose einschlägt, wie es in den letzten Jahren nicht nur in den Fällen vorkam, für die Lina E. angeklagt wurde, betreibt allerdings keinen antifaschistischen Selbstschutz; noch nicht einmal offensiven. Er nimmt vielmehr billigend in Kauf, dass sein Opfer dabei stirbt: Schädel halten der Bearbeitung mit schwerem Metall nicht lange stand, das weiß jeder, auch wenn er sonst nichts weiß. Zugleich ist das Vorgehen mit Hämmern Zeichen einer Brutalisierung und Verrohung, wie wir sie zumindest aus den hiesigen Breitengraden bisher nur von Nazis oder Angehörigen des organisierten Verbrechens kannten, die, glaubt man den einschlägigen Mafiafilmen, ebenfalls gern auf Hämmer zurückgreifen, um ihre Opfer zu erledigen.
Dieses Vorgehen wurde in der linken Szene jedoch nicht deshalb kritisiert, weil es sich einfach verbietet, mit einem Hammer auf einen Menschen einzuschlagen, sondern, wenn überhaupt, nur, weil dadurch ein höherer Ermittlungs- und Verfolgungsdruck durch die Polizei entstehe. Vielfach wurde sich sogar positiv auf die Brutalisierung bezogen, für die diese Taten stehen, so u.a. auf Transparenten, die für Antifaschismus warben und mit einem Hammer verziert waren, dem Schriftzug, dass Solidarität „der Hammer“ sei oder der augenzwinkernden Aussage, dass Antifa-Arbeit „hammergeil“ sei.
Dass die Kritik ausblieb und die immer noch fassungslos machende Verrohung im Gegenteil gefeiert wird, zeigt zugleich einen Unterschied zu einigen früheren Debatten über Militanz an. Nachdem die RAF 1977 den Generalbundesanwalt Siegfried Buback ermordet hatte, schrieb ein undogmatischer Linker unter dem Pseudonym Mescalero einen Nachruf auf Buback, der breite Diskussionen auslöste. Darin bekannte er, dass er angesichts des Anschlags zunächst eine „klammheimliche Freude“ empfunden habe. Seine sofort darauffolgenden Überlegungen hätten jedoch ausgereicht, sein „inneres Händereiben zu stoppen“. Denn – so eins der vielen Argumente – der Zweck, „eine Gesellschaft ohne Terror und Gewalt“ zu schaffen, heilige „eben nicht jedes Mittel“. „Unser Weg zum Sozialismus (wegen mir: Anarchie) kann nicht mit Leichen gepflastert werden.“
Das scheinen nicht unerhebliche Teile der linken Szene inzwischen anders zu sehen. Es ist sogar zu bezweifeln, dass es ihnen tatsächlich noch um „eine Gesellschaft ohne Terror und Gewalt“ geht: Nur weil man sich den ohnehin längst entwerteten Begriff der Emanzipation auf den Hammer malt, bedeutet das nicht, dass einem auch tatsächlich daran gelegen ist.
Diese Entwicklung hat viele Gründe, einer steht jedoch mit der Krise der Antifa in Verbindung, die seit vielen Jahren anhält. Genau betrachtet, ist der linke Antifaschismus an seine Grenzen gestoßen. Spätestens seit den Zweitausenderjahren ist er zutiefst staatstragend, zumindest wenn man den Blick von Sachsen löst und die Bundesrepublik als Ganzes betrachtet. Es gibt im Unterschied zu den Neunzigerjahren keine größere etablierte Partei und keine namhaften Politiker mehr, die sich nicht positiv auf den Antifaschismus beziehen, sich lautstark „gegen Rechts“ bekennen und die Bekämpfung von Neonazis für wichtig erachten. Auf allen Kanälen, von Jan Böhmermann bis zur Heute Show, wird erklärt, wie schlimm Neonazis und die AfD seien. In Sachsen-Anhalt wurde der Antifaschismus 2020 sogar ganz offiziell in die Verfassung aufgenommen und zum Staatsziel erklärt.
Um sich überhaupt noch von diesem staatstragenden Antifaschismus abgrenzen zu können, muss die Antifa in die Bereiche von Sprache und Mittel ausweichen. Will heißen: Die verstärkte linke Militanz und der Verbalradikalismus der letzten Jahre sind nicht zuletzt dem Versuch geschuldet, sich doch noch von der Anti-Nazi-Agitation des Staates und seiner Zivilgesellschaft zu unterscheiden. Da es inhaltlich nur wenige Differenzen gibt, bleibt nur die Gewalt.
Das dürfte auch einer der zentralen Gründe für die immense Solidarität sein, die Lina E. entgegengebracht wird. Mit der Parole „Wir sind Lina!“ kann man sich vormachen, trotz aller Affirmation nicht nur kritisch und staatsfeindlich zu sein, sondern dafür auch noch verfolgt zu werden. Aus dem Verfahren und der mit ihm verbundenen Solidaritätskampagne zieht man nicht nur eigene Bedeutung, sondern auch die immer wieder gepriesene Differenz, die es kaum noch gibt.

AG „No Tears for Krauts“
06/2023

#wirsindnichtlina 

Mitmachen wollen sie gern — Oder: Schluss mit den linken Nazimethoden!

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In Halle war kürzlich zu sehen, wohin die szenetypische Mischung aus Straf- und Mitmachbedürfnis führt.
 
Es war und ist richtig, gegen die Totalitarismustheorie, die Links und Rechts, Kommunismus und Faschismus, gleichsetzt, anzugehen und auf den Unterschieden zu bestehen. Gerade die Linke machte und macht es einem jedoch nicht immer leicht, weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart, weder im Großen noch im Kleinen. Aber der Reihe nach: Vor einigen Monaten gab eine junge Frau, die genug von den Dummheiten der hallischen Linken hatte, einem bundesweit aktiven AfD-Podcaster ein Interview. Über die genauen Hintergründe lässt sich nur spekulieren. Vielleicht wusste sie nicht, wer nach einigen ihrer kritischen Kommentare in den sozialen Netzwerken bei ihr anfragte, vielleicht wollte sie den Bekanntheitsgrad ihres eigenen Podcasts, der inzwischen wohl zum guten Ton gehört, erhöhen, vielleicht ging es ihr auch um einen Tabubruch.
Über so viel Dusseligkeit, Aufmerksamkeitsbedürfnis oder wahlweise kindlichem Trotz kann man lachen, man kann es auch kritisieren. Beides genügte der hallischen Antifa-Szene jedoch nicht. Obwohl die junge Frau während des Podcasts weder Naziideologie verbreitet noch argumentativ unter das (zugebenermaßen erschreckend niedrige) Stammtischgesprächsniveau des Offenen Antifa-Plenums, der soziokulturellen Zentren „Reilstraße 78“ oder „Galle“ gefallen ist, gilt sie seither als Nazi.
Das bietet Angehörigen der linken Szene wiederum die Möglichkeit, selbst naziähnliche Methoden anzuwenden. So zog vor einigen Tagen ein Mob von einem guten Dutzend Leuten zum Ende oder als Höhepunkt einer Geburtstagsfeier nachts zu der Kneipe, in der die Frau kellnert. Unter ihnen befanden sich mindestens einige, die sich regelmäßig beim Selbstverteidigungstraining gegen Angriffe von Neonazis präparieren. Nachdem der letzte Gast gegangen war, wurde die Frau bedroht, bespottet und beschimpft. Zugleich wurde gegen die Tür oder die Fenster getreten. Die Tür wurde mit antifaschistischen (und als Krönung: antisexistischen) Aufklebern zugeklebt, wohl um im Stil einer Streetgang das eigene Revier zu markieren. Darüber hinaus wurde ein großes Fenster der linksalternativen Kneipe mit dem großen Schriftzug „Nazikneipe!“ (mit drei Ausrufezeichen) beschmiert: Wer mit einem Halbnazi spricht, ist mindestens ein Vollnazi; wer diesen vermeintlichen Vollnazi bei sich arbeiten lässt, führt mindestens ein Naziunternehmen. Unter dem Vorwurf der Kontaktschuld, der kleinen Schwester der Sippenhaft, macht es die hallische Antifa-Szene offensichtlich nicht mehr. Die junge Frau schloss sich jedenfalls aus Angst in der Kneipe ein und verließ den Laden fluchtartig über den Nebenausgang. Wer schon einmal von einem Mob bedroht wurde oder gejagt wurde, weiß, welche Folgen das mitunter haben kann.
Dieser Vorfall zeigt nicht nur, was Angehörige der hallischen Antifa-Szene unter einer Feier und unter Spaß verstehen, nämlich andere fertigzumachen, Gewalt auszuüben und sich wechselseitig aufzustacheln. Er steht zugleich für den Verfall von Freundschaft, die nicht mehr an Nähe und Zuneigung gebunden ist, von denen oft auch dann noch etwas übrigbleibt, wenn die Freundschaft längst auseinandergegangen ist, sondern nur noch an Cliquenzugehörigkeit, mit der sie auf Gedeih und Verderb steht und fällt: Nicht wenige aus der Meute, die die Frau nun bedroht haben, gehörten vor gar nicht so langer Zeit noch zu ihrem engsten Freundeskreis.
Vor allem aber signalisiert der Fall, dass sich die linken Feierlichkeiten und Zusammenkünfte kaum von einem Dorfbesäufnis unterscheiden, wenn sich nämlich der letzte Rest vom Schützenfest, ohne dass es Ein- oder Widerspruch gibt, weil einfach alle mitmachen, zusammenrottet, um sich an einer einzelnen Frau, die zudem ganz offensichtlich Angst hat, abzuarbeiten.
Der zentrale Unterschied dürfte lediglich darin bestehen, dass der Antifa-Mob sein Vorgehen politisiert und sich vormacht, auf der moralisch richtigen Seite zu stehen: Die absurde Markierung der jungen Frau als „Nazi“ und des linksalternativen Ladens als „Nazikneipe!!!“ bot die Möglichkeit, den immer wieder selbst für sich in Anspruch genommenen Antisexismus endlich einmal einen guten Onkel sein zu lassen, die eigenen unterdrückten Triebe auszuleben und mit bestem antifaschistischen Gewissen einer Frau aufzulauern, sie zu bedrohen und fertigzumachen.
Der Vorfall dürfte nicht zuletzt im Kontext einiger der gegenwärtigen Entwicklungen der linken Szene Halles zu verstehen sein. Sein Hintergrund ist der Trend, jede auch nur geringfügige Abweichung von den Umgangsformen und Imperativen der Szene zu sanktionieren und selbst Kränkungen in privaten Beziehungen nicht nur öffentlich auszuwerten, sondern auch noch vors Szenegericht zu bringen. Das trägt zum einen dazu bei, dass das eigene Straf- und Verfolgungsbedürfnis, vor dem unter den gegenwärtigen Verhältnissen kaum jemand gefeit ist, nicht unterdrückt, sondern bereitwillig ausgelebt wird: Die Hemmungen fallen. Zum anderen sinkt die Bereitschaft auszuscheren; der Drang mitzumachen wird größer, weil niemand negativ auffallen oder der nächste sein will, der ein Hausverbot oder einen Besuch auf seiner Arbeitsstelle bekommen will. Trug die Autobiografie Leo Löwenthals den Titel „Mitmachen wollte ich nie“, müsste das eigene Vorgehen trotz der vermeintlich nonkonformen bunten Haare oder des Irokesenhaarschnitts „Mitmachen wollen wir gern!“ heißen. Die Solidarität, auf die sie so stolz sind, dass sie sie sich sogar als Slogan tätowieren lassen, gilt nicht den Einzelnen, sondern der eigenen Clique, der Bande oder dem Kollektiv.
Wir gehen selbstverständlich nicht so weit, zu fordern, die Beteiligten dieser antifaschistischen Version eines Dorfmobs bei ihrer Arbeit, in ihren Uni-Seminaren oder bei Mutti und Vati als das anzuschwärzen, was sie sind: als Angehörige einer durch und durch widerwärtigen Meute. Dieser Form der öffentlichen Anprangerung stehen wir oft selbst bei tatsächlichen Nazis skeptisch gegenüber. Wir nehmen uns aber die Frage heraus, was mit einer Szene nicht stimmt, die dieses Ausmaß an Gruppendynamik, Verblödung und dem Ausfall von Reflexion hervorbringt, und fordern das, was schon in der Überschrift steht: Schluss mit den linken Nazimethoden!
 
AG No Tears for Krauts
04/2023
 

Zum Verbot der AG Antifa. Ein Bericht über die Proteste.

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Heute wollte der Stura der Uni Halle die AG Antifa auflösen. Die Chancen standen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gut. Deshalb fanden sich vor der Sitzung 130 bis 140 Leute zusammen, um zu protestieren und das Hauptgebäude der Universität, in dem die Sitzung stattfinden sollte, mit Transparenten zu blockieren. Als die ersten Stura-Mitglieder eintrafen, wurden sie u.a. mit „Nazis raus!“ begrüßt: Wer eine Antifa-Gruppe, die seit mehr als 25 Jahren kontinuierlich gegen alle Arten des Antisemitismus, Neonazis, Fremdenfeindlichkeit und andere antiaufklärerische Entwicklungen angeht und antifaschistische Strukturen gerade aufgrund ihrer Anbindung an den Stura immer deutlich gestärkt hat, betreibt objektiv Anti-Antifa-Arbeit. An diesen Vorwurf müssen sich die entsprechenden Stura-Fraktionen, ihre Mitglieder und Mitläufer gewöhnen.


Die Hauptprotagonisten des Verbotsantrags (eine Koalition aus Offener Linker Liste, Juso-Hochschulgruppe und Grüner Hochschulgruppe) wirkten jedenfalls konsterniert; die Versuche einen anderen Raum zu erhalten, schlugen fehl – vielleicht auch, weil sicherheitshalber auch einige andere Uni-Gebäude blockiert wurden. Letztendlich begrüßte der Stura-Vorsitzende Anton Borrmann (keine Namenswitze!) von der Offenen Linken Liste die Polizei, damit sie den friedlichen Protest auflöst und den Uniplatz räumt. Die Beamten konnten sich allerdings nicht dazu durchringen, eventuell deshalb, weil der Aufwand zu groß gewesen wäre, eventuell auch, weil es keine Rechtsgrundlage gab. Auch wenn Borrmann, Felix Stock und wie sie alle heißen immer wieder unter Beweis stellen, dass sie anderer Meinung sind, muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.


Als sich nach anderthalb Stunden so viele Stura-Mitglieder entfernt hatten, dass die Sitzung nicht mehr beschlussfähig gewesen wäre, wurde die Blockade aufgegeben und eine kurze Spontandemonstration durchgeführt. Hier tat die Polizei, was sich Borrmann, Stock und Co. schon früher gewünscht hätten: Sie knüppelte in den Demozug und versuchte die Transparente zu beschlagnahmen. Wir haben den Angriff erfolgreich abgewehrt, die Transparente konnten in Sicherheit gebracht werden. Ein Genosse wurde wegen vermeintlichem Widerstand gegen die Staatsgewalt kurzzeitig festgenommen, ist aber wieder auf freiem Fuß.


Das Fazit: Die Blockade war erfolgreich, die Anti-Antifa im Stura wurde mit Protesten konfrontiert und die Auflösung der AG Antifa konnte verschoben werden. Dieser Erfolg wird allerdings nicht lange andauern. Die treibenden Kräfte des Verbots-Antrags werden vermutlich demnächst eine Online-Sturasitzung einberufen, um Proteste zu verhindern. So geht Demokratie. Das Verbot der AG Antifa und die Gleichschaltung des Stura sollen auf jeden Fall so schnell wie möglich durchgeführt werden. Wir hoffen fest darauf, dass die AG Antifa weitermacht, ob im oder außerhalb des Stura. Antifaschismus lässt sich nicht verbieten: weder von säuberungswütigen studentischen Sozialdemokraten und Grünen, die sich hier schon mal auf ihre spätere Rolle als Personalchefs, Propagandisten der weiteren Verschärfung von Hartz 4 oder Gazprom-Aktionäre vorbereiten, noch von den knüppelnden Polizisten, die sie zu ihrer Unterstützung rufen.


Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten.
Wer war mit dabei?
Die grüne Partei!


Antifas aus Halle

Zur Presseberichterstattung
und weiteren Informationen

  • Blockade am Löwengebäude

  • Stura-Mitglieder auf dem Uniplatz

  • Blockade am Melanchthonianum

  • Seiteneingänge verbarrikadiert
  • Aufgänge zum Sitzungssaal besetzt

  • gewählte StuRa-Mitglieder auf dem Uniplatz

    Wahlbeteiligung Hochschulwahl 2021 (aktueller Stura): 15,70% (https://www.hochschulwahl.info/2021/06/21/wahlergebnisse/)

    Wahlbeteiligung Hochschulwahl 2021 (aktueller Stura): 15,70% (https://www.hochschulwahl.info/2021/06/21/wahlergebnisse/)

  • Entscheidungen des Stura werden von 15,70% der Studenten abgenickt; Sitzungsprotokolle sind öffentlich einsehbar

    Antragsteller zur Auflösung des AK Antifa (Koalition aus Offener Linker Liste, Juso-Hochschulgruppe und Grüner Hochschulgruppe)

  • Der Verbotsantrag zielt auf die studentische Debattenkultur und Meinungsfreiheit

    Das Demokratie- und Rechtsverständnis der Auflösungsfraktion läuft auf eine Repression des AK Antifa hinaus.

  • Aus dem Sitzungssaal wird eine Antifa-Fahne gehisst

  • Spontandemo am Uniplatz
  • Spontandemo am Universitätsplatz (Halle, 11.07.2022)


Presseberichterstattung und weitere Informationen:

weitere Presseartikel auf agantifa.com

Update:

Artikel in der JungleWorld Ausgabe 2024/06 über die Denunziationskampagne gegen die AG Antifa und andere antifaschistische Gruppen und die damit im Zusammenhang stehende ausführliche Polizeiarbeit von Mitgliedern des Studierendenrats und Kandidaten für die Stadtratswahl in Halle.

Bonjour Tristesse #25 (Sonderausgabe 2022)

Kurzmitteilung

Leseempfehlung:
Bonjour Tristesse 25/2022

“Vor wenigen Tagen ist die 25. Bonjour Tristesse als Sonderausgabe erschienen. In dieser Ausgabe veröffentlicht die Redaktion sowohl die Vorträge der Referenten der AG Antifa, die Anlass für einen Auflösungsantrag gegen den Stura-Arbeitskreis waren, als auch eine Reihe ausgewählter Texte, die die totalitären Entwicklungen in und um den hallischen Stura dokumentieren.” (facebook.com/redaktionbonjourtristesse/)

Das gedruckte Heft liegt an den bekannten Orten in Halle und Leipzig aus.
 Download [PDF] Bonjour Tristesse 25/2022

Inhalt dieser Ausgabe:
 

Bedrohte Meinungsfreiheit an der Universität Halle

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In Halle erledigt die Linke die Anti-Antifa-Arbeit. Auf Antrag der Offenen linken Liste der Uni Halle, der Grünen Hochschulgruppe und der Juso-Hochschulgruppe soll die AG Antifa im Stura der Uni Halle aufgelöst werden. Der Grund: Die AG hat zwei Veranstaltungen organisiert, in denen die Gendertheorie kritisiert wurde. So geht der Totalitarismus des 21. Jahrhunderts.

Die Chancen für die Auflösung der AG stehen nicht schlecht. Vielleicht hilft Protest. Wer mag, schreibe dem Stura eine Mail oder protestiere anderweitig: buero@stura.uni-halle.de
 

Presse:

Stellungnahmen und öffentliche Reaktionen:

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Mohammed Sucks – Über das Elend der Karikierung des Propheten

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Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist integraler Bestandteil des Zusammenlebens in der Bundesrepublik geworden. Deshalb mögen sich staatliche Behörden, die Zivilgesellschaft und die dazugehörige Antifa dieses Themas annehmen. Auch der aktuell zu Ende gegangene Prozess gegen den geltungssüchtigen Schreihals Sven Liebich – u.a. angeklagt wegen Volksverhetzung und Beleidigung – ist vor diesem Hintergrund nicht mehr als ein Fliegenschiss. Dies zumal der enervierend umtriebige Liebich mit seiner Großmannssucht eher ein Fall für eine psychiatrische Behandlung denn ein Gegner in einer politischen Auseinandersetzung ist. Aufgrund einer Vielzahl von Delikten wurde er nun vom Amtsgericht angeklagt und in neun von elf Anklagepunkten für schuldig befunden. So what?

Gegen die Kulturalisierung des Rechts

Skandalös am Gerichtsverfahren ist aber einer der Punkte, der in den Schuldspruch Eingang gefunden hat. Denn Liebich ist auch wegen der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen nach § 166 StGB verurteilt worden. Beweismittel ist ausgerechnet der auf einem Aufkleber abgebildete Prophet Mohammed. Das Motiv der Karikatur – konzipiert im Layout eines Fahndungsplakats – ruft zur Ergreifung Mohammeds wegen verschiedener von ihm begangener Verbrechen auf. Der zuständige Richter erklärt hierzu im Urteil: „Der Kunstfreiheit sind durch das Wertesystem des Grundgesetzes Grenzen gesetzt.“ Bei der Darstellung Mohammeds stehe „die beschimpfende, verächtlich machende Äußerung im Vordergrund.“ Zudem begründet der Richter, das Vertrauen in die Religionsfreiheit werde erschüttert, wenn eine solche Darstellung ungestraft möglich sei. Sticker-Motive mit expliziten Gewaltaufrufen scheinen hingegen weniger problematisch zu sein.
Mit anderen Worten: Es steht unter Strafe, Mohammed verächtlich zu machen, da dies potentiell zur Störung des öffentlichen Friedens führen kann. Bemerkenswerterweise hat sich bei der Verurteilung Liebichs niemand über die völlige Preisgabe der Religionskritik beschwert. Weder eine Einzelperson noch ein Vertreter einer der den Prozess beobachtenden linken Gruppen sieht sich veranlasst, für das elementare Recht auf Religionskritik einzustehen, das seit der Aufklärung zum Standard-Repertoire linker Politik gehört.
Hätte der zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilte Liebich Jesus von Nazareth verächtlich gemacht, würde das kaum als Straftatbestand gewertet werden, schließt die Verunglimpfung des christlichen Propheten doch eine „abstrakte Gefährdungslage“ aus. Exemplarisch hierfür steht ein Urteil aus dem Jahr 2012: Seither ist es legitim, die katholische Kirche als „Kinderficker-Sekte“ zu bezeichnen, auch weil niemand befürchtet, dass dadurch der öffentliche Friede gestört würde. Ergo: Mangel an Affektregulationsfähigkeit und ein Hang zum Schwarz-Weiß-Denken seitens der moslemischen Fans steigern die Wahrscheinlichkeit dafür, eine Karikatur als Auslöser einer abstrakten Gefährdungslage einzustufen.
Da Liebich aber Mohammed verhöhnt, schafft es diese relativ harmlose Karikierung des kriegslüsternen Propheten – dessen Lebensgeschichte sich beim besten Willen kaum aufputzen lässt und jede Mohammed-Karikatur dessen reale Grausamkeit gegenüber Ungläubigen verharmlost – bis in den Urteilsspruch. Obwohl Liebichs negative Darstellung von Mohammed einem persönlichen Hass auf alles Fremde entspringt, ist die in der Abbildung verdichtete Aussage doch von der persönlichen Intention des Karikaturisten zu trennen, sofern das Gesetz weiterhin ohne Ansehen der Person Recht spricht.

Die schleichende Demontage der Religionskritik im Namen der Religionsfreiheit

Wenn die Karikierung von Mohammed per se einen Straftatbestand erfüllt, steht die Rechtsprechung vor einem Dilemma: Nicht die Karikaturen in Jyllands-Posten (2005) oder Charlie Hebdo (2015) sind das Problem, sondern diejenigen, die infolgedessen meinen, berechtigt zu sein, den öffentlichen Frieden massiv zu stören, zur Tötung von Karikaturisten aufzurufen oder sogar deren Hinrichtung zu vollstrecken. Die Verspottung Mohammeds unter Strafe zu stellen, weil dessen treueste Anhänger ein stark ausgeprägtes Ehrgefühl sowie eine äußerst kurze Zündschnur haben, ist gleichbedeutend mit einer Verkehrung von Ursache und Wirkung. Zu Ende gedacht heißt das, dass nach § 166 StGB schon die Befürchtung einer Störung des öffentlichen Friedens Auslöser eines Verbots sein würde.
Wenn sich die bundesrepublikanische Rechtsprechung weiterhin den willkürlichen „Gemeinschaftsstandards“ von Facebook annähert – und damit das weiter ausdehnt, was als Erfüllung des Straftatbestands Hatespeech gilt –, kommt das auch einem Verrat an denjenigen gleich, die – wie die Redakteure von Charlie Hebdo – ein anderes Verständnis davon haben, ob sich grundsätzlich immer eine klare Grenze zwischen aufklärerischen Stilmitteln der Satire, Parodie und Polemik auf der einen Seite und der Beschimpfung des politischen Islam auf der anderen Seite ziehen lässt. Ging der Ermordung der Charlie-Hebdo-Karikaturisten nicht die Straftat voraus, Mohammed karikiert zu haben und dadurch den Anschlag provoziert zu haben? War die Abschlachtung Theo van Goghs gerechtfertigt? Und wie war das mit der Freiheit der Andersdenkenden? Wer die sogenannte Religion des Friedens realistischerweise als tyrannisch und barbarisch bezeichnet, gilt schon lange als Rassist. Nun drohen ihm auch juristische Konsequenzen. Das zu kritisieren haben sowohl jene verpennt, die gerne die Presse- und Meinungsfreiheit anmahnen, als auch die Linke in Halle und anderswo.

Ihre NTFK Halle