Mohammed Sucks – Über das Elend der Karikierung des Propheten

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist integraler Bestandteil des Zusammenlebens in der Bundesrepublik geworden. Deshalb mögen sich staatliche Behörden, die Zivilgesellschaft und die dazugehörige Antifa dieses Themas annehmen. Auch der aktuell zu Ende gegangene Prozess gegen den geltungssüchtigen Schreihals Sven Liebich – u.a. angeklagt wegen Volksverhetzung und Beleidigung – ist vor diesem Hintergrund nicht mehr als ein Fliegenschiss. Dies zumal der enervierend umtriebige Liebich mit seiner Großmannssucht eher ein Fall für eine psychiatrische Behandlung denn ein Gegner in einer politischen Auseinandersetzung ist. Aufgrund einer Vielzahl von Delikten wurde er nun vom Amtsgericht angeklagt und in neun von elf Anklagepunkten für schuldig befunden. So what?

Gegen die Kulturalisierung des Rechts

Skandalös am Gerichtsverfahren ist aber einer der Punkte, der in den Schuldspruch Eingang gefunden hat. Denn Liebich ist auch wegen der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen nach § 166 StGB verurteilt worden. Beweismittel ist ausgerechnet der auf einem Aufkleber abgebildete Prophet Mohammed. Das Motiv der Karikatur – konzipiert im Layout eines Fahndungsplakats – ruft zur Ergreifung Mohammeds wegen verschiedener von ihm begangener Verbrechen auf. Der zuständige Richter erklärt hierzu im Urteil: „Der Kunstfreiheit sind durch das Wertesystem des Grundgesetzes Grenzen gesetzt.“ Bei der Darstellung Mohammeds stehe „die beschimpfende, verächtlich machende Äußerung im Vordergrund.“ Zudem begründet der Richter, das Vertrauen in die Religionsfreiheit werde erschüttert, wenn eine solche Darstellung ungestraft möglich sei. Sticker-Motive mit expliziten Gewaltaufrufen scheinen hingegen weniger problematisch zu sein.
Mit anderen Worten: Es steht unter Strafe, Mohammed verächtlich zu machen, da dies potentiell zur Störung des öffentlichen Friedens führen kann. Bemerkenswerterweise hat sich bei der Verurteilung Liebichs niemand über die völlige Preisgabe der Religionskritik beschwert. Weder eine Einzelperson noch ein Vertreter einer der den Prozess beobachtenden linken Gruppen sieht sich veranlasst, für das elementare Recht auf Religionskritik einzustehen, das seit der Aufklärung zum Standard-Repertoire linker Politik gehört.
Hätte der zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilte Liebich Jesus von Nazareth verächtlich gemacht, würde das kaum als Straftatbestand gewertet werden, schließt die Verunglimpfung des christlichen Propheten doch eine „abstrakte Gefährdungslage“ aus. Exemplarisch hierfür steht ein Urteil aus dem Jahr 2012: Seither ist es legitim, die katholische Kirche als „Kinderficker-Sekte“ zu bezeichnen, auch weil niemand befürchtet, dass dadurch der öffentliche Friede gestört würde. Ergo: Mangel an Affektregulationsfähigkeit und ein Hang zum Schwarz-Weiß-Denken seitens der moslemischen Fans steigern die Wahrscheinlichkeit dafür, eine Karikatur als Auslöser einer abstrakten Gefährdungslage einzustufen.
Da Liebich aber Mohammed verhöhnt, schafft es diese relativ harmlose Karikierung des kriegslüsternen Propheten – dessen Lebensgeschichte sich beim besten Willen kaum aufputzen lässt und jede Mohammed-Karikatur dessen reale Grausamkeit gegenüber Ungläubigen verharmlost – bis in den Urteilsspruch. Obwohl Liebichs negative Darstellung von Mohammed einem persönlichen Hass auf alles Fremde entspringt, ist die in der Abbildung verdichtete Aussage doch von der persönlichen Intention des Karikaturisten zu trennen, sofern das Gesetz weiterhin ohne Ansehen der Person Recht spricht.

Die schleichende Demontage der Religionskritik im Namen der Religionsfreiheit

Wenn die Karikierung von Mohammed per se einen Straftatbestand erfüllt, steht die Rechtsprechung vor einem Dilemma: Nicht die Karikaturen in Jyllands-Posten (2005) oder Charlie Hebdo (2015) sind das Problem, sondern diejenigen, die infolgedessen meinen, berechtigt zu sein, den öffentlichen Frieden massiv zu stören, zur Tötung von Karikaturisten aufzurufen oder sogar deren Hinrichtung zu vollstrecken. Die Verspottung Mohammeds unter Strafe zu stellen, weil dessen treueste Anhänger ein stark ausgeprägtes Ehrgefühl sowie eine äußerst kurze Zündschnur haben, ist gleichbedeutend mit einer Verkehrung von Ursache und Wirkung. Zu Ende gedacht heißt das, dass nach § 166 StGB schon die Befürchtung einer Störung des öffentlichen Friedens Auslöser eines Verbots sein würde.
Wenn sich die bundesrepublikanische Rechtsprechung weiterhin den willkürlichen „Gemeinschaftsstandards“ von Facebook annähert – und damit das weiter ausdehnt, was als Erfüllung des Straftatbestands Hatespeech gilt –, kommt das auch einem Verrat an denjenigen gleich, die – wie die Redakteure von Charlie Hebdo – ein anderes Verständnis davon haben, ob sich grundsätzlich immer eine klare Grenze zwischen aufklärerischen Stilmitteln der Satire, Parodie und Polemik auf der einen Seite und der Beschimpfung des politischen Islam auf der anderen Seite ziehen lässt. Ging der Ermordung der Charlie-Hebdo-Karikaturisten nicht die Straftat voraus, Mohammed karikiert zu haben und dadurch den Anschlag provoziert zu haben? War die Abschlachtung Theo van Goghs gerechtfertigt? Und wie war das mit der Freiheit der Andersdenkenden? Wer die sogenannte Religion des Friedens realistischerweise als tyrannisch und barbarisch bezeichnet, gilt schon lange als Rassist. Nun drohen ihm auch juristische Konsequenzen. Das zu kritisieren haben sowohl jene verpennt, die gerne die Presse- und Meinungsfreiheit anmahnen, als auch die Linke in Halle und anderswo.

Ihre NTFK Halle

Vorträge zum Anschlag von Halle zum Nachhören

Vorträge zum Anschlag von Halle zum Nachhören

Zum Prozessbeginn stellt die AG Antifa die überarbeiteten Vorträge aus einer Diskussionsveranstaltung im Dezember 2019 als Audiobeiträge zur Verfügung: 

„Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe.“ (W. Benjamin)

Nach dem Anschlag von Stephan Balliet, der versucht hat, in der hallischen Synagoge ein Massaker anzurichten und dem eine Passantin und der Besucher eines Dönerimbisses zum Opfer fielen, gab es eine Vielzahl an Reaktionen, vor allem von zivilgesellschaftlichen Bündnissen, Antifagruppen und Politikern jeder Partei. Doch bis heute ist zu beobachten, dass die Tat in altbekannte Schubladen einsortiert wird. Die Individualisierung des Terrors, die sich in Balliets Anschlag zeigte, und auch der aktuelle Stand des Antisemitismus spielten kaum eine Rolle. Die Berichterstattung ging einige Monate nach der Tat sogar so weit, den Anschlag auf die Synagoge als islamophob zu bezeichnen, da Balliet zunächst eine Moschee angreifen wollte. Dass sich der Antisemit letztendlich umentschied, darüber wird nonchalant hinweggegangen.

Im Dezember 2019 stellte die AG Antifa ihren damaligen Diskussionsprozess zu Balliets Anschlag vor. Uns interessierte, wie und warum sich die Reaktionen auf Balliet im Vergleich zu anderen Anschlägen im gleichen Zeitraum unterschieden. Wir wollten zeigen, wie der aktuelle Stand des Antisemitismus in Deutschland ist und wie sich die Individualisierung des Terrors bei Balliet zeigt. Nach den Diskussionen am Veranstaltungsabend wurden die Vorträge zum Teil grundlegend überarbeitet, und sie sollten gedruckt im Semesterprogramm der AG Antifa erscheinen. Durch die Coronapandemie fielen die geplanten Veranstaltungen im Frühjahr aus und unser Programm erschien nicht. Aufgrund der gegenwärtigen Situation haben wir uns entschieden, die überarbeiteten Texte als Audiovortrag einzusprechen und zu veröffentlichen. Die Beiträge werden im Juli/August hier veröffentlicht:

http://antifa.uni-halle.de/Texte/Onlinevortraege.htm

1. Über den Stand des Antisemitismus in Deutschland.

Im Oktober 2019 entkam die jüdische Gemeinde von Halle nur dank ihrer Sicherheitsvorkehrungen einem Massaker. Der versuchte Anschlag des antisemitischen Attentäters Stephan Balliet entfachte die schon länger anhaltende Debatte zum Antisemitismus in Deutschland aufs Neue. Dabei wurde deutlich, dass noch immer das Wesen des Antisemitismus auf fatale Weise verkannt wird und man kaum von einem Interesse sprechen kann, die gegenwärtig größten Bedrohungen für Jüdinnen und Juden in Deutschland ernst oder überhaupt wahrzunehmen. Der Vortrag ist daher der Versuch, über Grundlegendes zum Antisemitismus und zur aktuellen antisemitischen Bedrohungslage in Deutschland aufzuklären.
(via AGANTIFA.UNI-HALLE.DE/TEXTE/ONLINEVORTRAEGE.HTM)

Weitere Audiobeiträge werden in den kommenden Wochen auf der Website der ag-antifa im StuRa der MLU Halle veröffentlicht:

2. Die öffentlichen Reaktionen auf die Anschlagsreihe.

3. Die Individualisierung des Terrors.

Quellen:
antifa.uni-halle.de
antifa.uni-halle.de/Texte/Onlinevortraege.htm
facebook.com/agantifaschismus/

Veranstaltungshinweise zum Jahresende

Status

Zum Jahresende empfehlen wir die Veranstaltungen aus dem Veranstaltungsprogramm der AG Antifa (Winter 2019/2020)

Vor der Jahresabschluss-Veranstaltung der AG Antifa referiert Nantje Petersen zum Thema »Die Sehnsucht nach der Unfreiheit. Zum Verhältnis von Frauen und Islam« am Donnerstag, 12. Dezember; 19:00 im Melanchthonianum (Uniplatz — Halle)

Antisemitische Netzwerke zerschlagen – das Orientalische Institut dichtmachen!

Als »Initiative IfO dichtmachen« verteilten wir gestern anlässlich einer Veranstaltung des Orientalischen Instituts in Halle folgendes Flugblatt:

Antisemitische Netzwerke zerschlagen –
das Orientalische Institut dichtmachen!

Nicht weit von Schnellroda, in Halle an der Saale, treibt ein pseudowissenschaftliches Institut sein Unwesen: das Institut für Orientalistik der Martin-Luther-Universität Halle. Man hat sich längst daran gewöhnt, dass offizielle Amtsträger in Deutschland kein böses Wort über den Islam verlieren. Wenn es doch mal eine noch so hauchzarte Kritik an islamischen Zumutungen geben sollte, können sich Politiker und Medienmeute darauf verlassen, dass irgendwo ein „Islam-Experte“ um die Ecke kommt, der „wissenschaftlich fundiert“ jegliche Zurückweisung des Herrschaftsanspruches des Islam als islamfeindlichen Rassismus zu disqualifizieren versucht. Und genau dieser Aufgabe hat sich das Institut für Orientalistik angenommen.
Das heutige Podium mit „Experten“ bildet dabei keine Ausnahme. Ein opportunistischer Berufspolitiker, dem keine Verrenkung zu blöd ist, um die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt nicht zu gefährden, und zwei notorische Islamverharmloser diskutieren, wie arg Muslime aus den westlichen Gesellschaften ausgegrenzt würden. Besonders dreist lügt es dabei in Saba-Nur Cheema. Sie ist Pädagogische Leiterin der Bildungsstätte Anne Frank–Zentrum für politische Bildung und Beratung Hessen, deren Herzensanliegen es ist, jeden Unterschied zwischen Antisemitismus und einem angeblichen antimuslimischen Rassismus zu verwischen. So bringt Cheema das Kunststück fertig, Anhänger der Religion des Propheten als Rasse zu konstruieren, nur damit sie jegliche Kritik daran als Rassismus denunzieren kann. [1]
Auch Hans Goldenbaum beherrscht dieses Spiel vorzüglich. So ist Goldenbaums Job angeblich, Moslems von der Radikalisierung abzuhalten – was im Wesentlichen bedeutet, ihnen beizubringen, „Tod den Zionisten“ statt „Tod den Juden“ zu sagen. Denn anders als Cheema ist Goldenbaum ein wahrer Meister des Differenzierens. Für Hans-„Das hat nichts mit dem wahren Islam zu tun“-Goldenbaum ist es stets so, dass der Islam und der islamistische Terrorismus zwei völlig voneinander verschiedene und überhaupt nicht aufeinander bezogene Phänomene sind. Um nichts auf der Welt lässt er was auf seinen Islam kommen. Er schafft es sogar, einen Artikel über die Zusammenarbeit der Nationalsozialisten mit dem Mufti von Jerusalem zu schreiben, in dem die Religion nicht einmal vorkommt, die nicht unwesentlich dazu beitrug, dass die antisemitische Propaganda der Nazis in Palästina auf äußerst fruchtbaren Boden stieß.
Wenn sich intellektuelle Islamversteher zusammenrotten, um ihr Gerede von Ausgrenzung und Abwertung in die Welt zu posaunen, wird es besonders ekelhaft, wenn sie dann auch noch versuchen, irgendwie die Juden ins Spiel zu bringen. Mit einer unfassbaren Schamlosigkeit wird hier nicht nur der Anschlag auf die hallische Synagoge im letzten Monat zur Werbung für die eigene Veranstaltung instrumentalisiert, sondern bereits in der Ankündigung wird völlig unverfroren behauptet, Antisemitismus richte sich unter anderem gegen Muslime.
Im seiernden Gewäsch über „Ausgrenzung“ und „Anderssein“ geht jeder Unterschied, dass es z.B. islamischen Terrorismus gibt, eine jüdische Weltverschwörung aber nicht, unter. Man tut so, als sei es Stephan Balliet, dem Terroristen von Halle, darum gegangen, die Menschen in der Synagoge auszugrenzen und deren „Anderssein“ zu betonen, und nicht etwa darum, möglichst viele aus zutiefst antisemitischer Motivation heraus zu töten. Auch wenn er sich nach dem missglückten Versuch, in die Synagoge einzudringen, den Dönerladen aus fremdenfeindlichen Motiven als Anschlagsort wählte, so kann man dies nicht von seinem antisemitischen Weltbild entkoppeln. Denn die Schuld an allem Unglück, und damit auch an der sogenannten Überfremdung hat für Balliet „der Jude“ – und somit ist er der Hauptfeind. Ihm war es letztlich völlig egal, ob er im Döner Moslems, Christen oder Fußballfans tötet. In seinen antisemitischen Amoklauf die leere Floskel vom antimuslimischen Rassismus reinzulügen, ist absurd und verharmlost den antisemitischen Charakter des Anschlags.
Diese Mischung aus Verschiebung und offener Lüge hat nur einen Zweck: Man nutzt die Aura des Antisemitismus, um die Muslime zu entlasten. Der unterschiedslose Vernichtungswahn, mit dem Juden konfrontiert waren und sind, soll angeblich auch den Moslems drohen. Die Juden müssen als Beispielopfer herhalten, während gleichzeitig vermieden wird, zu genau auf den Antisemitismus einzugehen. Man könnte ja darauf kommen, dass das gar nicht so viel mit ausgeleierten Unworten wie „Ausgrenzung“ oder „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ zu tun hat und eben doch etwas ist, das sich nicht gegen Muslime richtet, sondern nicht selten von ihnen ausgeht.
Im Ankündigungstext fragen die Veranstalter aus der Orientalistik, was man gegen „Radikalisierung“ tun könne. Ein heißer Tipp wäre es, auf solche üblen Veranstaltungen zu verzichten. Stattdessen könnte man das Problem des militanten Antisemitismus benennen und die Frage, wer dessen Träger sind, stellen. Und das sind neben durchgeknallten Nazis wie Stephan Balliet derzeit überwiegend Anhänger des Propheten. Vom Orientalischen Institut kann dazu nicht viel erwartet werden. Sind es doch Personen wie Astrid Meier, die Resolutionen zur antisemitischen BDS-Bewegung im Bundestag für einen Affront gegen das muslimische Menschenrecht auf Israelhetze hält, die solche Gruselkabinette einberufen und Veranstaltungen wie diese organisieren. Da es am Orientalischen Institut vor Goldenbaums und Meiers nur so wimmelt, die ihren Lebensinhalt darin sehen, jegliche Kritik am Islam pseudowissenschaftlich abzukanzeln, ist es folgerichtig, die Schließung dieser Brutstätte der Antisemitismusverharmlosung zu fordern.
Initiative IfO dichtmachen!

[1] In dem lesenswerten Text „Die Pädagogen der Demagogen“ der Frankfurter Gruppe Thunder in Paradise wird die Verkommenheit des Anne-Frank-Zentrums ausführlich beschrieben.

21st Century Schizoid Country. Das Nachleben des Nationalsozialismus

Das Veranstaltungsprogramm der AG Antifa (Winter 2019/2020)

OCT24 We don’t need no education.Erfahrungen aus d. beruflichen Praxis im Umgang mit dem Islam

NOV5 Zur Kritik der politischen Ökologie.

NOV28 Die politische Sozialisation Wolfgang Pohrts

DEC12 Die Sehnsucht nach der Unfreiheit

DEC20 „Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe.“ (W. Benjamin) 

JAN30 The End of the World as We Know It. Zum Aufstieg des Populismus

Auf der Website der AG Antifa kann der Einleitungstext zum Semesterprogramm nachgelesen werden:

Weiterlesen

We don’t need no education. Erfahrungen aus der beruflichen Praxis im Umgang mit dem Islam.

Kurzmitteilung

Ein Veranstaltungshinweis unserer Freunde von der AG Antifa: Birgit Ebel (Bündnis 90 die Grünen) und Justus Wertmüller (Redaktion Bahamas) sprechen darüber, wie der Islam die berufliche Praxis verändert und warum kaum jemand einhergehende Missstände benennen möchte.

Donnerstag, 24. Oktober 2019; 19 Uhr
Hörsaal 1, Haus 30, Franckesche Stiftungen, Halle (Saale)

We don’t need no education. Erfahrungen aus der beruflichen Praxis im Umgang mit dem Islam.

Podiumsgespräch mit Birgit Ebel und Justus Wertmüller

2018 erschien das Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer. Wie der Islam die Schulen verändert“. Verfasst wurde es von der Pädagogin Susanne Wiesinger, Lehrerin an einer Wiener Brennpunktschule. Schonungslos schildert sie die Zustände an ihrer Schule. Sie spricht von Schülern, die nicht willens sind, Deutsch zu lernen, ihre Mitschülerinnen zwingen, sich zu verhüllen, und ihre Religion über alles stellen. Darüber hinaus berichtet sie von der Verharmlosung und dem Herunterspielen dieser Zustände durch Stadtschulrat und Gewerkschaften.

Nicht nur im Schulbetrieb Österreichs werden zunehmend Stimmen lauter, die auf Probleme im Umgang mit Menschen aus islamisch geprägten Ländern hinwiesen und die rigiden „Wertvorstellungen“ der selbsternannten Religion des Friedens kritisieren. In Nordrhein-Westfalen wies eine Lehrerin Ende August darauf hin, dass viele Schüler unter dem stark ansteigenden Prozentsatz muslimischer Schüler merklich leiden. „Moslems weigerten sich plötzlich, die Gleichwertigkeit aller Religionen anzuerkennen und reagierten heftig, wenn jemand den Islam kritisierte. Diskussionen über Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau oder Verweise auf das Grundgesetz endeten mit üblen Beleidigungen und der Einforderung von Respekt.“ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

Ereignisse, wie sie von Pädagogen aus Deutschland und Österreich beschrieben werden, findet man auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Ob Flüchtlingshilfe, Kindertagesstätten oder Polizei – überall gibt es Personen, die auf Probleme mit Menschen, die dem Islam angehören oder wesentlich von ihm beeinflusst wurden, hinweisen. Nicht selten werden die beschriebenen Zustände als Einzelfälle abgetan, wenn sie denn überhaupt thematisiert werden. Oftmals sehen sich diejenigen, die solche Fälle skandalisieren, mit dem Vorwurf des Rassismus oder der Islamfeindlichkeit konfrontiert. Notwendige Debatten werden erschwert und als Fall für den rechten Rand denunziert.

2014 gründete sich die ehrenamtliche Empowerment- und Präventionsinitiative „extremdagegen!“, um über Probleme des Extremismus und speziell auch des Islamismus in und rund um Schulen auf-zuklären. Auslöser für die Gründung war die Lage vor Ort in der Stadt Herford, die als Salafistenhochburg immer häufiger in die lokalen und überregionalen Schlagzeilen geriet. Wir wollen mit der Gründerin dieser Initiative, Birgit Ebel (B’90/Die Grünen) ins Gespräch kommen und über ihre Erfahrungen als Pädagogin diskutieren. Außerdem werden wir mit dem Redakteur der Zeitschrift „Bahamas“ und Buchautor Justus Wertmüller darüber sprechen, warum es insbesondere bei Menschen aus islamischen Ländern immense Integrationsschwierigkeiten gibt und weshalb sich das mediale und politische Interesse bei dieser Problemstellung so stark zurückhält.

CSD in Gaza!

Bei der CSD-Demonstration in Halle (07.09.2019) haben wir folgendes Flugblatt verteilt:

PDF Flugblatt: CSD in Gaza!

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen CSD-Demonstration,

vielleicht waren einige von Euch schon letztes Jahr dabei, als überraschend viele, überwiegend jüngere Menschen in Halle für die Rechte der Homosexuellen auf die Straße gegangen sind. Vielleicht sind Euch dabei auch einzelne Israelfahnen aufgefallen. Und vielleicht habt Ihr Euch gefragt, warum die Fahnen des jüdischen Staats auf einer solchen Demonstration gezeigt wurden. Das war alles andere als ein Zufall.

Euch ist sicher bekannt, dass Israel nicht nur die einzige Demokratie im Nahen Osten und das einzige Land in der Region ist, in dem Juden und Araber nebeneinander leben. Sondern Israel ist auch ein Ort, an dem die Menschen ihre Sexualität frei ausleben können. Die sexuelle Gleichberechtigung der Homosexuellen wird von breiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert und ist auch auf politischer Ebene in Israel weitgehend Konsens. Wer schon einmal in Tel Aviv war, dem ist vielleicht aufgefallen, wie selbstverständlich Männer Händchen haltend durch die Stadt laufen. Ein paar Kilometer weiter südlich, in Gaza, ist so etwas unvorstellbar. Dort wird Homosexualität nicht nur gesellschaftlich geächtet, sondern steht unter Todesstrafe. In 37 Ländern auf der Welt ist Homosexualität verboten – in sieben Ländern wird man für dieses »Vergehen« sogar staatsoffiziell ermordet. All diese sieben Länder haben eines gemeinsam: In ihnen ist der Islam Staatsideologie. Auch die anderen 30 Staaten, in denen für gleichgeschlechtliche Liebe Gewalt oder Gefängnis drohen, stehen mehrheitlich unter dem Einfluss der Religion des Propheten. Nicht nur anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass nicht unbedingt der typische AfD-Wähler oder andere »Rechtspopulisten« die größte Bedrohung für die Freiheit von Homosexuellen sind – so unappetitlich sie mitunter auch sein mögen. Vielmehr sind es Moslems, die ihre rigiden Moralvorstellungen gewaltsam durchsetzen wollen. Und das ist nicht nur in islamisch geprägten Staaten ein Problem, sondern überall dort, wo Moslems den Kampf um die Straßenhoheit betreiben.

In der Bundesrepublik ist Homosexualität zwar nicht mehr strafbar. Sie wird auch nicht mehr als Krankheit diffamiert. Dennoch sollte man sich in manchen Gegenden Deutschlands aus Sicherheitsgründen besser nicht offen als Schwuler zu erkennen geben. Allein in Berlin hat das Anti-Gewalt-Projekt Maneo für das Jahr 2018 einen Anstieg homophober Gewalt um 58 Fälle auf 382 Übergriffe festgestellt. Die übergroße Mehrheit der Täter sind junge Männer, die aus islamischen Ländern stammen bzw. die sich in Deutschland in islamischen Milieus bewegen. Das heißt, die Gefahr für einen homophoben Angriff ist in Berlin-Neukölln um ein vielfaches höher als in Hohenschönhausen oder im Prenzlauer Berg. Statistisch gesehen gibt es also einen Übergriff pro Tag – allein in Berlin. In anderen europäischen Großstädten mit großen islamischen Communities wie in Paris, Brüssel, Malmö oder London gibt es ähnliche Entwicklungen.

In manchen Teilen Südost- und Osteuropas gibt es ebenfalls viele schwulenfeindliche Übergriffe (Angriffe auf Lesben sind übrigens deutlich seltener) – vor allem dort, wo besonders rückständige Kirchen großen Einfluss auf den Alltag haben (wie etwa in Russland). Aber immerhin können in den meisten dieser Staaten CSD-Paraden stattfinden, wenn auch zum Teil nur unter Polizeischutz. Der Hass auf Homosexuelle ist aber im Islam bzw. in islamischen Communities viel zentraler als in Osteuropa und potenziell immer gewalttätig.

Ob nun dort, wo Moslems die Mehrheit stellen (wie in Gaza), oder dort, wo sie aufgrund mangelnder Masse als »lone wolves« agieren – wie zum Beispiel der Anschlag vor zwei Jahren auf einen LGBT-Nachtclub in Orlando mit 49 Ermordeten zeigt: Moslems sind mit Abstand die größte Gefahr für die sexuelle Freiheit. Und nicht nur das: Schwulenhass ist mit dem Hass auf allgemeine sexuelle Freizügigkeit und auf das individuelle Glück sowie mit dem Hass auf die Juden bzw. deren Staat auf das engste verwoben. Israel verkörpert nicht nur für islamische Antisemiten die westliche Moderne und wird in deren Wahrnehmung mit Homosexualität, Individualität und Kosmopolitismus verknüpft – Werte also, von denen sich Zwangskollektive wie islamische Gemeinschaften bedroht sehen. Gerade im Islam, wo es rigide Verhaltensregeln gibt, wo Frauen verschleiert auftreten müssen, um die Triebe des Mannes nicht anzufachen, wo jede sexuelle Regung gegängelt und reglementiert wird, schaut man neidisch auf Gesellschaftsformen, in denen der einzelne selbstbestimmt seine Sexualität im Diesseits gestalten kann. Vor allem von Juden und ihrem Staat fühlen sich viele Moslems in ihrer verklemmten islamisierten Sexualität bedroht, wodurch sich der Hass auf Juden ins Unermessliche steigert. Diese Abspaltung eigener Triebe, nichteingestandener Wünsche, Sehnsüchte und Bedürfnisse und ihre projektive Verschiebung auf die Juden kennzeichnet jede Form des Antisemitismus. Die Triebdynamik des Schwulenhasses funktioniert ähnlich.

Nicht nur aufgrund der LGBT-Freundlichkeit Israels hat also die Fahne des jüdischen Staates hier auf der Demonstration ihre Berechtigung. Sondern auch, weil Juden und Homosexuelle den gleichen Zumutungen durch die gleichen menschenfeindlichen Ideologen ausgesetzt sind. Und damit meinen wir eben nicht ganz allgemein »religiösen Fanatismus«, wie im Aufruf zur heutigen Demo zu lesen ist, sondern den Islam als Rechtfertigungsmuster für die meisten antisemitischen und homophoben Übergriffe weltweit.

Erst wenn die Macht des Islams gebrochen ist, erst wenn friedliche, entspannte und laszive Gay Prides in Gaza-City, Grosny oder Teheran stattfinden können; erst, wenn es völlig selbstverständlich ist, dass auch in islamisch geprägten Vierteln Europas der eine oder die andere offen homosexuell leben kann, ist jene Freiheit erreicht, von der die Aktivisten des Stonewall-Aufstands vor 50 Jahren träumten. Da dies zeitnah wohl nicht passieren wird, ist das Bekenntnis zu Israel gleichbedeutend mit einem Bekenntnis zu individueller Freiheit – und damit eine Zurückweisung des Antisemitismus und des Schwulenhasses.

AG »No Tears for Krauts«
Halle, September 2019

Über gute und böse Juden | Flugblatt

Am 25. Juni 2019 hielt Dr. David Ranan auf Einladung der Friedrich‐Ebert‐Stiftung einen Vortrag unter dem Titel »Wehrhafte Demokratie? Israel nach der Wahl und die Rolle des Militärs in der Gesellschaft« (Halle, 25. Juni 2019). Wir haben davor folgendes Flugblatt verteilt:

[PDF] Flugblatt: Über gute und böse Juden

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen sicherlich nicht entgangen ist, befindet sich die Sozialdemokratie in der größten Krise der Nachkriegszeit. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wird voraussichtlich nur jeder zehnte Wähler sein Kreuz bei der SPD setzen, die einmal den Ruf hatte, die Partei des kleinen Mannes zu sein. Dennoch geht alles weiter seinen Gang.
Als Promotionsagentur der SPD ist die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) merklich vom Niedergang der Sozialdemokratie betroffen. Während aber die SPD weiterhin munter das Personalkarussell dreht, um die Persönlichkeit mit dem nötigen Charme ausfindig zu machen, die das verloren gegangene Vertrauen der Wähler wiedererweckt, dokumentiert die politische Bildungsarbeit der FES einen Zustand ausufernder geistiger Verwahrlosung. Dies wird nicht zuletzt an ihrem instrumentellen Verhältnis zu Juden deutlich, das repräsentativ für die Sozialdemokratie ist.

Böser Jude = Islamkritischer Jude

Kennzeichnend dafür ist beispielsweise die kurzfristige Absage der für den 29.04.2019 in Leipzig geplanten Veranstaltung mit dem deutsch-israelischen Schriftsteller Chaim Noll. Das sächsische Landesbüro der FES lud den Referenten drei Tage vor seiner Lesung ohne Angabe von Gründen aus. Im Nachhinein sah sich der Leiter des Landesbüros, Matthias Eisel, immerhin veranlasst, die Gründe für die Absage nachzureichen: Er attestierte Noll, rechtspopulistische Positionen zu vertreten. Demnach lasse sich politische Bildung im Geiste von Demokratie und Pluralismus nicht mit Nolls Kritik an der bundesrepublikanischen Appeasement-Politik gegenüber dem iranischen Mullah-Regime vereinbaren.
Insbesondere verzeiht man Noll nicht, dass er die augenscheinlichen Widersprüche deutscher Außenpolitik nach Auschwitz an der Person des Außenministers Heiko Maas mustergültig vorgeführt hat. Dieser bekennt zwar bei jeder Gelegenheit, dass er wegen Auschwitz in die Politik gegangen sei, unterstützt aber ausgerechnet den Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit jenem Regime, das dem Staat der Juden offen mit seiner Auslöschung droht und unbeirrbar daran arbeitet. Mit der Unterstützung von Hisbollah und Hamas führt der Gottesstaat seit langem quasi einen Stellvertreterkrieg gegen Israel.

Guter Jude = Israelkritischer Jude

Heute lädt die FES in Halle hingegen einen Juden ein, der Ihnen weder etwas Erhellendes darüber zu berichten weiß, warum die SPD in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden droht, noch darüber, warum der Ausnahmezustand de facto Normalität für Israel ist. Vielmehr geht es dem heutigen Referenten Dr. David Ranan darum, auf dem von Begriffsverwirrung umwölkten Gipfel moralischer Überheblichkeit über die israelische Politik zu urteilen und zugleich den moslemischen Antisemitismus zu banalisieren.
Ein Anzeichen für die Preisgabe jeder politischen Urteilskraft ist Ranans strunzsteile These, Antisemitismus lasse sich nur bei einer verschwindend geringen Minderheit von Moslems ausmachen. Mit seiner Agenda verfolgt er das Ziel, den offenen Antisemitismus, der weitgehend Konsens ist unter Moslems in Beirut, Berlin und Brüssel, zur zulässigen politischen Meinung aufzuputzen. „Tod den Juden“ zu skandieren sei nicht etwa antisemitisch, sondern eine herkunftsbezogene Reaktion auf den israelisch-arabischen Konflikt.

Was ist legitimer Judenhass?

Juden wegen ihres Staates zu hassen, sei etwas grundlegend anderes als sie wegen ihrer Rasse oder Religion zu hassen, versichert Ranan. Sein Imponiergestammel zielt auf die Verwässerung eines Begriffs von Antisemitismus ab, um so die Auswüchse des in moslemischen Communities epidemischen Judenhasses zur politisch korrekten Israelkritik umzulügen.
Wenn Moslems Juden als Yahudi beschimpfen, ihnen gegenüber Tötungsabsichten artikulieren und den jüdischen Staat als Krebsgeschwür bezeichnen, meinen sie Ranan zufolge lediglich Israelis (Iisrayiyli) und ihren Staat, bringen also nur die Begriffe durcheinander. Denn in Wahrheit, so Ranan, existiere kein jüdischer, sondern nur ein israelischer Staat. Wer ernsthaft glaubt, die derzeit virulenteste Form des Antisemitismus durch sprachmagische Schwin deleien zum Verschwinden bringen zu können, hat ein ähnliches Erkenntnisinteresse wie Sie es haben, wenn es um eine kritische Bestandsaufnahme zum Stand der Sozialdemokratie geht.
Übrigens: Ein antisemitisches Weltbild zeichnet sich dadurch aus, dass der Antisemit Juden unterstellt, die Welt insgeheim zu beherrschen und hinter sämtlichen Kriegen und Krisen, Miseren und Missetaten zu stecken. Sein Problem mit Juden besteht also nicht darin, was sie konkret machen, sondern darin, dass sie überhaupt da sind. Sie verkörpern das negative Prinzip, auf das der Antisemit reflexionslos alles Mögliche projiziert.

„Kein Mensch ist heute mehr Antisemit, man ver-
steht nur die Araber.“ (F. Dürrenmatt)

Im Grunde ist Ihr Verhältnis zu Israel von einer aggressiven Straflust geprägt. Deshalb laden Sie sich einen Alibi-Juden ein, der Ihre gedämpften Ressentiments gegen wehrhafte Juden und ihren Staat – aus Verantwortung gegenüber der Geschichte – offen ausspricht. Herr Ranan wird Ihnen das sagen, was Sie ohnehin schon lange ahnen. Israel sei selbst schuld daran, dass es so leidenschaftlich gehasst wird. Er wird Sie vor den Zuständen in Israel warnen: dem korrupten Netanjahu, den rechten Hardlinern, Ultra-Orthodoxen und Ultra-Nationalisten, die keine neue Regierung zustande bekommen, dem allgegenwärtigen Rassismus mit Schädelvermessungen und Züchtungsprogrammen… Dass der Zwergstaat Israel – der übrigens nicht grundlos bis auf die Zähne bewaffnet ist – unter Anwendung von Waffengewalt seine Bürger verteidigt, ist für Sie schon eine unglaubliche Chuzpe. Dass er sich darüber hinaus von seinen sozialdemokratischen Ursprüngen verabschiedet hat, bringt das Fass zum Überlaufen.
Die deutsche Sozialdemokratie hat schon lange ein handfestes Israel-Problem. Sie geriert sich zwar als Freund der Israelis, ist aber durchdrungen von einer unnachgiebigen Rechthaberei, was die Angelegenheiten des jüdischen Staates angeht. Statt Israel zu belehren, es solle eine andere Politik machen – die letztlich zu seiner Auflösung führen würde –, täten Sozialdemokraten gut daran, sich endlich ein zutiefst gestörtes Verhältnis zu Israel einzugestehen.
Zur Erinnerung: Es war Sigmar Gabriel, der Israel als „Apartheid-Regime“ bezeichnete und sich ganz ungeniert beim Besuch in Israel mit der NGO Breaking the Silence traf. Andrea Nahles beschwor bei einem Treffen mit Vertretern der Fatah „gemeinsame Werte“. Martin Schulz applaudierte, als Mahmud Abbas im Europäischen Parlament die Legende von jüdischen Brunnenvergiftern wiederaufleben ließ, und nannte die Rede „inspiring“. Es war Frank-Walter Steinmeier, der im Arafat-Mausoleum einen Kranz niederlegte und in stiller Andacht dem Borderliner der Menschenrechte ehrerbietend seine Hochachtung zollte. Mal Hand aufs links schlagende Herz: Beneiden Sie nicht heimlich diejenigen Moslems ein bisschen, die so beseelt sind vom Hass, Juden den Tod zu wünschen, als hinge das eigene Leben davon ab?

Ihre AG »No Tears for Krauts«
Halle, Juni 2019

Presse-Mitteilung der AG Antifa im StuRa der MLU zum Auftritt des antisemitischen BDS-Rappers Talib Kweli im Tanzklub Drushba Halle

Kurzmitteilung

Am 11. Juli 2019 soll der Judenhasser und erklärte Feind Israels Talib Kweli im Tanzklub Drushba (Halle) auftreten. Der Musiker unterstützt die BDS-Bewegung («Boycott, Divestment and Sanctions»), eine Organisation, die zum Boykott Israels aufruft, das Land als Apartheidsstaat deklariert und das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Der Deutsche Bundestag hatte unlängst BDS als antisemitisch eingestuft. Kweli wirft dem Bundestag sogar vor, sich durch diese Entscheidung mit dem Faschismus einzulassen. Er argumentiert mit einer „weißen Vorherrschaft“ und „weißen Juden“, die gemeinsame Sache mit Nazis und dem Ku-Klux-Klan machen würden.

Wir fordern die Betreiber des «Klub Drushba» auf, das Konzert mit Talib Kweli abzusagen. Kein Verständnis haben wir dafür, dass Aktivisten, die in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen sowie BDS-Kampagnen verwickelt sind, eine Bühne geboten wird. Die Betreiber der Drushba müssen sich überlegen, ob sie im Gegensatz zu Veranstaltern aus Düsseldorf und München antisemitischer Propaganda öffentlichen Raum verschaffen wollen.

Zu den Hintergründen: https://www.facebook.com/notes/ag-antifa/presse-mitteilung-zum-auftritt-des-antisemitischen-bds-rappers-talib-kweli-im-ta/2439035092784418/

German Gedenken, revisited

Vortrag und Diskussion mit Jan Singer

Donnerstag, 27. Juni 2019, 19 Uhr
Melanchthonianum, Universitätsplatz

Halle (Saale)


1985 prägte Richard von Weizsäcker die Formel vom 8. Mai 1945 als dem Tag der Befreiung. Damit begann sich das, was heute Gedenkkultur heißt, als Staatsräson und als Identitätsfaktor im postnazistischen Deutschland zu etablieren: Es war seit der Kapitulation nicht mehr möglich gewesen, trotz Auschwitz guten Gewissens deutsch zu sein – nun lernte die Nation, es wegen Auschwitz wieder zu werden. 

 Die Histotainment-Shows eines Guido Knopp brachten Vernichtungskrieg und Todeslager in die Wohnstuben und ermöglichten den Nachkommen der Täter eine folgenlose Identifikation mit den Opfern; Kanzler Schröder erklärte den Widerstand gegen Neonazis zum Gebot des Anstands; und sein Außenminister Fischer legitimierte den Krieg gegen Jugoslawien mit dem kategorischen Imperativ, dass Auschwitz nie wieder geschehen dürfe. Noch vor wenigen Jahren schien es, als wäre die Beschwörung der Verbrechen von damals das probateste Mittel, die Deutschen von heute als ideologisches Kollektiv zu konstitutieren – nämlich als das einig Volk der Geläuterten. 
 

Doch die Vergangenheitsbewältigungs-Weltmeister sind müde geworden. Guido Knopps Sendungen sind aus dem Hauptprogramm verschwunden und versauern im Spartenkanal. Die Gedenkfeiern zum 8. Mai und zum 27. Januar sind in Betroffenheits-Routine erstarrt und scheinen selbst ihre Organisatoren zu langweilen. Und die Stimmen, die – wie einst Martin Walser – eine »Dauerpräsentation unserer Schande« beklagen, sind aus der rechten Ecke gekommen und erlangen Aufmerksamkeit.

Jan Singer zeichnet die Metamorphosen des »German Gedenkens« in den vergangenen Jahrzehnten nach und versucht, dessen Erscheinungsformen aus der jeweiligen historischen Konstellation zu erläutern. Bei allen Unterschieden macht er eine Gemeinsamkeit aus: Wenn Deutsche gedenken, geht es ihnen immer um sich selbst.


Eine Veranstaltung der AG Antifa

antifa.uni-halle.de