Veranstaltungshinweis: Antifaschistische Hochschultage — Uni Halle

Wir empfehlen das Veranstaltungsprogramm der AG Antifa
— Herbst/Winter 2025/26

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Warum heißt Antifa: Solidarität mit Israel?

7. November 2025 — 19:00 Uhr
Melanchthonianum, Universitätsplatz Halle
Nicht mehr zu retten –
Zur Partei Die Linke und warum man sie bekämpfen muss

Vortrag und Diskussion mit Sören Pünjer

4. Dezember 2025 — 19:00 Uhr
VL — Ludwigstraße 37, Halle
Das Verschwinden des Holocaust –
Zum Wandel der Erinnerung
Vortrag und Buchvorstellung mit Jan Gerber

29. Januar 2026 — 19:00 Uhr
Melanchthonianum, Universitätsplatz Halle
Lawfare gegen Israel -
Über das Grundgesetz des Völkerrechts

Vortrag und Diskussion mit Philip Zahner

Gedenkkundgebung 7. Oktober

Dienstag, 7. Oktober 2025
17 Uhr — Am Steintor, Halle

Aufruf zur Kundgebung: https://www.instagram.com/p/DPbUL_QDOOw/

Erinnern heißt Kämpfen!

In der Nacht zum ersten Oktober tauchten in Neukölln Flyer auf, die zum Mord an den Betreibern einer der letzten judenfreundlichen und prozionistischen Gaststätten in Berlin, dem „Bajszel“, aufrufen. Am selben Tag wurden drei mutmaßliche Hamas-Anhänger festgenommen, die bereits Waffen erworben hatten und Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen planten. Im Zuge dessen kam es auch zu mehreren Hausdurchsuchungen im unweit entfernten Leipzig. Einen Tag später, zu Beginn des höchsten jüdischen Feiertags, Yom Kippur, raste in Manchester ein Autofahrer in eine Gruppe betender Synagogenbesucher und griff diese danach mit einem Messer an. Dabei starben zwei Mitglieder der jüdischen Gemeinde, weitere liegen schwer verletzt im Krankenhaus. Hierbei handelt es sich gerade einmal um die drei gravierendsten Ereignisse der vergangenen Tage. Die Aufzählung von Anfeindungen und Angriffen gegen Juden ließe sich lange so weiterführen.

Antisemitismus scheint wieder akzeptiert zu sein. Der große gesellschaftliche Aufschrei dagegen blieb bisher zumindest aus. Das ruft Erinnerungen an lange aufgearbeitet geglaubte, vergangene Zeiten hervor. Niemand hätte sich vor 2 Jahren vorstellen können, dass auf das schlimmste Judenpogrom seit der Shoa, die größte Welle antisemitischer Gewalt seit der Shoa folgt. Der, von der Zivilgesellschaft, vielbeschworene Zusammenhalt macht bei Juden offenbar Halt, obwohl am 7. Oktober 2023 Terroristen, sowie viel genannte Zivilisten das Nova-Festival und umliegende Kibbuzim überfielen. Sie verschleppten, mordeten und vergewaltigten unzählige Unschuldige. An diesem Tag starben 1182 Menschen, weitere hunderte wurden nach Gaza verschleppt und als Geiseln genommen. Noch immer befinden sich 47 Geiseln im Gazastreifen. Von ihnen leben heute wahrscheinlich nur noch 22 Personen, die weiterhin Folter und Willkür der Hamas ausgesetzt sind. Zudem steht Israel weiterhin täglich unter Beschuss durch islamistische Banden aus Gaza, Irak, Jemen, Libanon und durch die Islamische Republik Iran.

Beflissentlich ignoriert ein Großteil der Welt, die rasante Zunahme von Antisemitismus nachdem die Hamas am 7. Oktober einen Krieg gegen Israel startete, sowie in ihrer Charta die Tötung aller Juden als oberstes Ziel benennt. Stattdessen betreibt man eine Täter-Opfer-Umkehr mit Zuhilfenahme postkolonialer Theorie. Es erwachsen Bündnisse zwischen vermeintlich Progressiven und Islamisten. So wird Juden, nach alter Manier, der Zutritt zu Universitäten oder Geschäften verweigert, es werden Menschen, die den Davidstern tragen und alles Israelische dämonisiert, boykottiert und attackiert. Auf Demonstrationen ist es auch keine Seltenheit mehr, dass linke Gegenaufklärer gemeinsam mit der örtlichen Naziszene, Islamisten und Grauen Wölfen auf die Straße gehen. Alle vereint in ihrem Judenhass. Fragen nach queerer Selbstbestimmung oder Frauenrechten werden dem untergeordnet. Überdies geben immer mehr westliche Staaten dem antisemitischen Druck aus dem Inland nach und belohnen die Hamas für ihren Terror zusätzlich mit der Anerkennung eines nichtexistenten Staates „Palästina“, Einstellung von Waffenlieferungen an Israel oder seiner internationalen Isolation.

Dem wollen wir uns entgegenstellen.
Unsere Solidarität mit Israel ist unverhandelbar und bedingungslos.
Gegen jeden Antisemitismus und für die Freilassung aller Geiseln!
Emanzipation beginnt mit Empathie.

7. Oktober 2025 — 17 Uhr
Am Steintor, Halle (Saale)

Kundgebung: Gegen die linksislamistische Mobilmachung. Solidarität mit Israel – jetzt erst recht!

Kundgebung am 5. Oktober 2025
15 Uhr vor dem Rathaus Neukölln

 

Gegen die linksislamistische Mobilmachung

Solidarität mit Israel – jetzt erst recht!

 

Am 7. Oktober 2023 verübte eine terroristische palästinensische Einheitsfront zusammen mit palästinensischen Zivilisten das größte antisemitische Massaker seit der Shoah. 1182 Menschen wurden in Israel brutal ermordet, hunderte verschleppt. Noch heute, zwei Jahre später, sind Geiseln in Gaza gefangen. Zwanzig von ihnen leben noch. Sie sind der Folter und der Willkür ihrer Entführer ausgeliefert.

Diese Einheitsfront, bestehend aus der ‚Volksfront zur Befreiung Palästinas’ (PFLP), der ‚Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas‘ (DFLP), dem ‚Islamischen Dschihad in Palästina’ (PIJ) und allen voran der Hamas, kämpft bis heute weiter – in Gaza, im Westjordanland und mit Anschlägen in Israel.

Militärische Angriffe zur Vernichtung Israels gingen zudem vom islamistischen Regime im Iran, von der Hisbollah im Libanon und den Huthis im Jemen aus.

Doch die antisemitische Gewalt beschränkt sich nicht auf Israel. Zwei Jahre nach dem Massaker ist sie globalisiert. Linke und islamische Antisemiten marschieren Seite an Seite.

Unter Rufen wie „Free Palestine“ oder „Intifada Revolution“ wird offen zum Judenmord aufgerufen und Jagd auf „Zionisten“ gemacht. 2024 wurde der jüdische Student Lahav S. in Berlin-Mitte von einem Angreifer lebensgefährlich verletzt. 2025 versuchte ein Islamist in Berlin, Juden zu ermorden und attackierte am Holocaust-Mahnmal einen spanischen Touristen mit einem Messer.

Bereits am 7. Oktober 2023 verteilten Samidoun-Mitglieder auf der Sonnenallee Süßigkeiten, um das Massaker zu feiern. Samidoun ist ein PFLP-nahes Netzwerk zur Unterstützung inhaftierter Terroristen und Teil einer linksradikalen Szene, die mit der marxistisch-leninistischen PFLP sym-pathisiert. Antisemitische Terroristen wie Leila Khaled werden auf Demo-Bannern zu Ikonen erhoben.

In Neukölln und darüber hinaus hat sich ein Typus linker Aktivisten etabliert, der nicht nur die PFLP und DFLP, sondern auch die Hamas und den PIJ als Verbündete begreift. Ihr Credo formulierte der in linken Kreisen hofierte Ramsis Kilani unverblümt: „Jeder auch noch so rückschrittlich denkende Islamist der Hamas kann diesem imperialistischen Weltsystem objektiv Schaden zufügen und damit … allen … Arbeiter*innen auf der ganzen Welt … objektiv Unterstützung und Möglichkeitsfenster eröffnen.“

Islamistischer Terror soll so mit dem revolutionären Programm Linksradikaler verschmolzen werden – zu einer globalen Bewegung gegen den Zionismus und westliche Freiheiten. Die Kilani nahestehende Linke Neukölln bildet die parlamentarische Speerspitze dieses antisemitischen Mobs.

Seit dem 7. Oktober 2023 organisieren linke und islamische Antisemiten gemeinsam Proteste, bei denen sie den Hamas-Terror glorifizieren und zum Judenmord aufrufen. So entstehen in Berlin antisemitische Angstzonen. Polizei und Justiz reagieren oft nachlässig und die deutsche Gesellschaft schaut konsequent weg – oder macht mit.

Gegen die linkislamistische Mobilmachung!

Gegen die Apathie angesichts der größten antisemitischen Bedrohung seit der Shoah!

Für die kompromisslose Durchsetzung der Sicherheit von Juden und Israelis an jedem Ort zu jeder Zeit!

Solidarität mit Israel – jetzt erst recht!


Das JFDA hat die Veranstaltung beobachtet und in einem Kurzvideo dokumentiert.

Die Redebeiträge sind auf YouTube dokumentiert:

Never Again Berlin: https://youtu.be/YigupN84Diw

Justus Wertmüller: https://youtu.be/RG_tMplGPcY

En Arrêt Berlin: https://youtu.be/nC3JqVSg5Hc

Notwendigkeit des Zionismus: https://youtu.be/FS6BZcVxoDw

Kein Kino für Antisemiten!

Aufruf zur Kundgebung

23.09.2025, 18 Uhr
Kleine Ulrichstraße gegenüber Kino Zazie

 

Liebe Freundinnen und Freunde Israels,
am 23. und 24.09., jeweils 19 Uhr, zeigt das Programmkino Zazie in Zusammenarbeit mit dem Arabischen Haus e.V. den Film „From Ground Zero“ des palästinensischen Filmemachers Rashid Masharawi. In der Ankündigung kann man nachlesen, dass 22 Kurzfilme die Perspektiven auf die Kriegsrealität in Gaza zeigen und die Trauer und den Überlebenswillen widerspiegeln. Weder der Filmemacher, noch die Veranstalter lassen eine Kontextualisierung des Kriegsgeschehens in Gaza durchblicken. Der 7. Oktober 2023 als größte antisemitische Mordkampagne seit der Shoah, die Verschleppung, Folter und Morde an israelischen Geiseln finden ebensowenig Erwähnung, wie die beharrliche Weigerung der Hamas und mit ihr agierender Gruppen zu kapitulieren, oder die ausbleibenden Bemühungen der angeblich unbeteiligten palästinensischen Zivilbevölkerung die Hamas loszuwerden. Vielmehr wird das einseitig gegen Israel gerichtete Narrativ einer vollkommen willkürlich über Palästinenser hereinbrechenden Katastrophe bedient. Rashid Masharawi lässt keinen Zweifel an seiner Intention, wenn er von Israel ausschließlich als Besatzung spricht, die versuchen würde, die Erinnerungen, Identitäten, Musik, Geschichte und Kultur der Palästinenser zu zerstören. Die Stoßrichtung einer existenziellen Verurteilung und Deligitimierung Israels wird noch deutlicher, wenn die Antisemiten von Students for Palestine gemeinsam mit dem terrorismussolidarischen Kufiyanetzwerk wohlwollend für den Kinobesuch werben und von Gaza als ein Konzentrationslager für Flüchtlinge sprechen, die ethnisch aus ihrer angestammten Heimat – gemeint ist natürlich Israel – gesäubert seien. Die Verklärung der seit 1948 gegen Israel gerichteten Vernichtungsversuche seitens seiner Nachbarn, die völlige Verneinung der palästinenschen Verbrechen des 7. Oktobers und die Begeisterung antisemitischer und jihadismusoffener Gruppen wie SfP zeigen – hier findet Kino für Antisemiten statt.
Dagegen protestieren wir und laden euch ein sich uns anzuschließen.

Initiative gegen antisemitische Propaganda,
September 2025


Nachtrag des BGA Halle:

Stellungnahme zur Filmvorführung „From Ground Zero“ im Kino Zazie

Pallywood im Zazie – Programmkino zeigt Hamas-Propaganda

Das hallische Programm-Kino Zazie, das schon länger dafür bekannt ist, es mit der palästinensischen Sache, sprich: der Ablehnung jüdischer Präsenz im Nahen Osten, zu halten, lässt nun mit einer Veranstaltung endgültig die Hosen runter. Sie wird gemeinsam mit dem Arabischen Haus e.V. organisiert; die notorischen Juden‑, pardon: Israelkritiker von den Students for Palestine werben längst dafür. Am 23. und 24. September soll der Film „From Ground Zero“ gezeigt werden. Dafür zeichnet Rashid Masharawi verantwortlich, der als „palästinensischer Filmemacher vorgestellt wird – eine Berufsbezeichnung, die längst zu einem Synonym für „antiisraelischer Propagandist“ geworden ist.

Ursprünglich sollte „From Ground Zero“ beim Filmfestival in Cannes uraufgeführt werden, was dann aber von den Festivalmachern „aus politischen Gründen“ abgesagt wurde. Das will etwas heißen, denn das Filmfestival ist weder dafür bekannt, dass es unpolitisch ist, noch hat man an der Côte d’Azur etwas gegen Israelfeindschaft einzuwenden. In der Vergangenheit liefen regelmäßig antizionistische Filme. Wenn es „From Ground Zero“ nicht einmal in Cannes auf die Leinwand schaffte, dann hat man eine ungefähre Vorstellung vom antisemitischen Gehalt des Filmes.

Zugleich passt sich der Film in Masharawis weiteres künstlerisches Schaffen ein. Es beinhaltet genau das, was man von jemandem erwartet, der sich als „palästinensischer Filmemacher“ herumreichen lässt. Filmtitel wie „A ticket to Jerusalem“, „Curfew – Ausgangssperre“ und „Shelter“ legen zumindest keine große inhaltliche Bandbreite seiner Arbeiten nahe. In Masharawis Film „Haifa“ geht es um einen nach der israelischen Stadt benannten Araber, der im Gazastreifen lebt, und dessen Alltag. Um erahnen zu können, warum dieser Mann nach der israelischen Küstenmetropole benannt wurde und welche Wünsche und Sehnsüchte darin zum Ausdruck kommen, braucht man keine psychoanalytische Ausbildung. Ganz offensichtlich geht es hier darum, die Fluchtbewegung der Araber infolge der Staatsgründung Israels und den darauffolgenden Angriffskrieg der arabischen Staaten auf den jüdischen Staat zu beklagen. Damit geht die Hoffnung einher, dass auch das israelische Kernland von Juden befreit wird und man wieder in die angebliche Heimat, in der die übergroße Mehrheit der „Flüchtlinge“ noch nie gewesen ist, „zurückkehren“ kann. „Haifa“ wurde übrigens in Cannes aufgeführt.

In Masharawis Film „From Ground Zero“ nun, der jetzt im Zazie gezeigt werden soll, stellen 22 palästinensische Filmemacher die Situation in Gaza in Kurzbeiträgen dar. Und dies selbstverständlich ganz auf Linie der Propaganda der Hamas, ohne deren Kontrolle und Segen im Gazastreifen nichts läuft und erst recht keine Dreharbeiten. Passend dazu wird das Vorgehen der israelischen Armee in der Filmankündigung, mit der die Students for Palestine die Veranstaltung selbst bewerben, als „Völkermord“ bezeichnet. Flüchtlingsunterkünfte im Gazastreifen sind logischerweise „Konzentrationslager“ – drunter machen es die umtriebigen Studenten mit ihrem großen Herz für Judenhass offensichtlich nicht mehr. Für Kritik an der Hamas, am Islamischen Jihad, der PLO oder der Volksgemeinschaft, zu der sich die Bewohner der Palästinensergebiete in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben, gibt es selbstverständlich weder in “From Ground Zero” noch in der Bewerbung durch das Zazie und erst recht nicht durch die Cineasten von den Students for Palestine Platz.

Was man nicht oft genug betonen kann, auch wenn es selbstverständlich sein sollte: Das Vorgehen des israelischen Militärs hat zwei wesentliche Ziele: Es geht zum einen darum, die verbliebenen israelischen Geiseln, die beim Terrorüberfall am 7. Oktober 2023 genommen wurden, zu befreien, und zum anderen, den Mörderbanden der Hamas, des Islamischen Jihad und zahlreicher sogenannter „Uninvolved Gazans“, die von Gaza aus immer wieder Israel attackieren, das Handwerk zu legen. Der Krieg ist, das muss anscheinend regelmäßig wiederholt werden, eine Reaktion auf das unfassbar brutale und menschenverachtende Massaker vom 7. Oktober. Würden die Geiseln, wie von der israelischen Regierung verlangt, freigelassen und würde die Hamas ihre Waffen abgeben – der Krieg wäre Morgen vorbei. Stattdessen verschanzen sich die Hamas und ihre Verbündeten hinter der oft gar nicht so unschuldigen Zivilbevölkerung, quälen die Geiseln weiter und lehnen jede ernstzunehmende Verhandlung ab. Wenn es der Propaganda und dem Kampf gegen die Juden dienlich ist, das hat die Hamas schon mehrfach zugestanden, ist sie gern dazu bereit, die Bevölkerung Gazas zu opfern.

In “From Ground Zero” und von etlichen Fans des Filmes wird hingegen infrage gestellt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem antisemitischen Massaker vom 7. Oktober und dem Gaza-Krieg gibt. Es könne, so heißt es etwa in der Werbung der Students for Palestine, nicht von einer „Stunde Null“ des Überfalls von Hamas und Co. gesprochen werden, da die Geschichte schon vorher begonnen habe. Das soll heißen, dass es sich bei den Gräueltaten des antisemitischen Überfalls auf Israel nur um eine nachvollziehbare Reaktion auf die Vorgeschichte gehandelt habe, für die natürlich die Juden verantwortlich seien.

Der Hinweis auf eine „Stunde Null“ bezieht sich selbstverständlich auf jene überwiegende, nationalsozialistisch geprägte Mehrheit der Deutschen, die das Ende der Naziherrschaft nicht als notwendige Befreiung Europas begreifen wollten, sondern als bloßen Neustart – ganz so, als habe es keine nationalsozialistische Vorgeschichte gegeben, zu der auch Auschwitz gehört hat. Durch die Erklärung, dass es auch im Gazastreifen keine „Stunde Null“ gegeben habe, werden die Israelis auf verquere Weise in die Tradition der Nazis gestellt, während die Palästinenser als Nachfolger der früheren Opfer und Widerstandskämpfer erscheinen.

Aber nicht nur das palästinastudentische Gerede von der „Stunde Null“, sondern auch der Filmtitel „From Ground Zero“ hinkt. Das schamlose Überblenden des tatsächlichen Ground Zero, der Trümmer des World Trade Centers in New York, das am 11. September 2001 von islamischen Attentätern angegriffen und zerstört wurde, und der militärischen Intervention Israels, bei der aus taktischen Gründen Sprengungen von Gebäuden vorgenommen werden müssen, zeigt: Es geht weder den Filmmachern noch dem Zazie, dem Arabischen Haus und ihren Fans von den Students for Palestine um Wahrheit, Hintergründe und historische Einordnung. Das Ziel ist schlicht Hetze gegen den jüdischen Staat und seine Selbstverteidigung. Hätten die Zazie-Betreiber auch nur ein bisschen Restvernunft, dann würden sie ihre Ressentiments gegen Israel wieder zurück an die Ladentheke verlagern und auf die Aufführung von „From ZeGroundro“ verzichten. Das ist allerdings leider nicht zu erwarten. Stattdessen wird der Weg zu anderen antisemitischen Filmen kürzer, die ein paar wenige Jahre vor der sogenannten „Stunde Null“ in Deutschland gedreht wurden – und die nicht nur in kleinen Kinos gezeigt wurden.

AG „No tears for krauts“
9/2025

Noch einmal: Die verfolgende Unschuld. Vor- und Nachgetragenes zum Fall Liebich

Vor drei Jahren löste der Studierendenrat der Uni Halle den AK Antifaschismus auf. Federführend war dabei eine Allianz aus Jusos, Grünen und der Offenen Linken Liste. Zuvor hatte der AK Antifa mehrere Vorträge über die Fallstricke des queertheoretischen Transaktivismus und des darauf fußenden Selbstbestimmungsgesetzes organisiert. Vor drei Monaten trat dieses Gesetz nun in Kraft. Es ließ die vorab formulierten Befürchtungen bald zur possenhaften Wirklichkeit werden. Als in der letzten Woche bekannt wurde, dass Halles berühmtester Nazischreihals (vormals: Sven Liebich) sich von nun an Marla Svenja nennt und als Frau fühlt, waren sich von den „Omas gegen Rechts“ bis zum linksgrünen Stammtisch des hallischen Paulusviertels alle Wohlmeinenden einig:  „ER“ – Liebich – bemüht sich wie schon in der Vergangenheit um die größtmögliche Provokation, weil er die maximale Aufmerksamkeit erheischen will. Die meisten Szenekenner sprachen zudem von einer Prozessverzögerungstaktik: Liebich war wegen Volksverhetzung und übler Nachrede vor einiger Zeit zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt worden und strebt gegenwärtig ein Revisionsverfahren an. Vieles spricht dafür, dass Liebich, abgesehen von einem fast schon manisch wirkenden Drang, beachtet zu werden, darauf abzielt, möglichst nicht oder nur mit einer gehörigen Verspätung in den Knast einzufahren. Dass dieses Vorgehen im Selbstbestimmungsgesetz und im queertheoretischen Transaktivismus angelegt ist und dadurch befördert wurde, wurde in den öffentlichen Stellungnahmen und Debatten interessanterweise jedoch zumeist verschwiegen. Aus gutem Grund. Denn sowohl Liebichs voluntaristischer Geschlechtswandel als auch die Entschiedenheit, mit der ihr nun ausgerechnet diejenigen, die Geschlecht bisher stets als reinen Willensakt dekonstruieren wollten, das Frausein absprechen, dementiert die theoretischen Grundprämissen des Transaktivismus nicht nur. Sie werden vielmehr zertrümmert. Mit Liebichs Entscheidung, Svenja zu werden, ist das passiert, was die transaktivistischen Judith-Butler-Freunde immer wollten:  Jeder kann frei, ohne Fremdbestimmung und per reinem Willensakt sein Geschlecht wählen. Eine Prüfung der Glaubhaftigkeit des Geschlechtswechsels – wie auch immer das aussehen sollte – ist im Selbstbestimmungsrecht gerade nicht vorgesehen, wie vor einigen Jahren zur Empörung der Verbotsfraktion bei einem Vortrag des AK Antifa kritisiert wurde. Der Hinweis, dass es zu einem Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes kommen könnte, wurde als transphobes Hirngespinst denunziert, davon wollte weder der Studierendenrat noch die große Allianz, die ihn unterstützte, etwas wissen. Dass nun ausgerechnet Liebich zur Frau der Stunde werden und den Kaiser als nackt outen konnte, während die Freunde des Selbstbestimmungsgesetzes in extenso sogenanntes Deadnaming betreiben, ist dabei nicht nur ein Treppenwitz der Geschichte. Es ist zugleich Ausdruck der inneren Widersprüche und Fragwürdigkeiten des queertheoretischen Transaktivismus. Auch deshalb nutzen wir die Gelegenheit, noch einmal auf einige Thesen zum Transaktivismus zu verweisen, die wir vor einigen Jahren bei einer frauenfeindlichen Demonstration (Titel: „Raise your fists against TERFs“) als Flugblatt verteilt haben. Sie erscheinen uns weiterhin passend und mehr als aktuell – und wie eine Vorwegnahme der Causa Liebich.

 

Wir leiteten das Flugblatt damals mit folgenden Worten ein:

Die AG „No Tears for Krauts“ hat es bisher vermieden, sich zu den Umtrieben der örtlichen Butler-Jugend zu äußern. Wie sich Leute „identifizieren“ oder „gelesen werden“, die durch ihre öffentlichen Stellungnahmen und Beschuldigungen nahelegen, dass sie selbst gar nicht richtig lesen können, ist uns herzlich egal. Wir bezeichnen sie allein schon aus Gründen der Höflichkeit als das, als das sie bezeichnet werden wollen – und gern auch noch als einiges andere dazu. Darüber hinaus wollen wir nichts mit den Kinderkreuzzügen verwöhnter Mittelstandskids zu tun haben, die auf dem Rücken des tatsächlich oft großen Leidensdrucks und der Diskriminierung von Transpersonen ihren Narzissmus ausleben. Darum auf diesem Weg auch nur ein paar wenige Worte zum Nachdenken, Weiterdenken, Ergänzen – und um den nächsten Transphobievorwurf basteln und uns die Fördergelder entziehen zu können, die wir nicht haben und auch nicht brauchen.

Sehr geehrte Flintas und Herren,

seit Marx ist bekannt, dass sich das offiziöse Programm politischer Vereine regelmäßig deutlich von dem unterscheidet, was sie am Ende anrichten. (1) Die amerikanischen und französischen Revolutionäre von 1776/89 glaubten, die alte und gottgegebene Ordnung wiederherzustellen. Dabei schufen sie eine völlig neue Gesellschaft. Die Bolschewiki des 20. Jahrhunderts sprachen von einer Welt ohne Ausbeutung und begründeten ein System, das, mit den Worten George Orwells, am besten auf das Bild eines Stiefels gebracht wird, der immer und immer wieder in ein menschliches Gesicht tritt. (2) Ein paar Nummern kleiner findet sich dieser Widerspruch auch bei der Szene, die diesen eintönigen Umzug hier organisiert. Sie spricht von Gleichberechtigung, Toleranz und Rücksichtnahme, objektiv gesehen steht sie jedoch für das völlige Gegenteil. Dazu ein paar vorläufige Thesen:

1. Die woke Queerszene ist frauenfeindlich

Auch wenn Exklusion in der Szene offiziell verpönt ist, ist es dort erstaunlich still, wenn es um Gewalt gegen Frauen sowie Entrechtung und Misshandlung von Frauen geht. Die Gleichberechtigung von Frauen in Alltag und Beruf ist dort längst kein Thema mehr. Es gibt sogar nur wenige Begriffe, die in der Szene so verpönt sind wie der Begriff „Frau“ an sich, das heißt ohne Sternchen, Doppelpunkt, Unterstrich und die restlichen Sonderzeichen der Tastatur, die in den nächsten Jahren sicher noch zur Anwendung kommen werden. Man meidet die Rede von Frauen wie der Veganer das Rumpsteak. Mal spricht man von „Menschen, die menstruieren“, mal von „Menschen mit Gebärmutter“: ein erstaunlich biologistisches und verächtliches Vorgehen für Leute, für die Biologie Schweinkram und gegenseitige Rücksichtnahme die heilige Botschaft ist.

Zugleich zielt das Milieu darauf ab, die Erfolge der Frauenbewegung rückgängig zu machen, mindestens aber zu unterminieren. Das betrifft ganz konkret Frauenquoten, Frauenlisten, Frauenhäuser, Stipendien oder Preise für Frauen. Wenn sich jeder ganz unbürokratisch zur Frau ernennen kann, können Schutzräume für Frauen und Mädchen nicht mehr aufrechterhalten werden, obwohl sie weiterhin dringend nötig sind. Da Geschlecht ausschließlich als Konstruktion gilt, sollen sie in Zukunft auch für Typen geöffnet werden, die sich aus welchem Grund auch immer als Frauen verstehen. Am Ende stehen sie allen Männern offen, die hineinwollen. (3) „Wolle mer se roilasse“, ist das genauso karnevalistische wie ernst gemeinte Motto des Vereins. Das trifft auch für Toiletten, Umkleidekabinen, Frauensport, Frauengefängnisse und ähnliches zu. Frauen, die sich nicht als nonbinary oder trans verstehen, geraten in der Szene, wie eine Feministin schon vor einigen Jahren erklärte, immer mehr unter die Räder. (4)

2. Die woke Transszene ist in realitas eine Männerrechtsbewegung

In dem Maß, in dem sie die Rückzugsräume und Rechte von Frauen unterminiert, stärkt die Szene die Rechte von Männern. Männern, die sich als Frauen verstehen, soll nun überall dort Zugang verschafft werden, wo sie vorher nicht hindurften, weil sie nicht auf eine weibliche Sozialisation oder weibliche Erfahrungen zurückblicken können, sondern auf männliche oder transsexuelle. (5) Männer können gegenüber Frauen nun endlich wieder die Sau rauslassen: sei es, indem sie die genannten Preise, Stipendien oder Listenplätze einheimsen, die nicht für sie bestimmt sind, sei es, dass sie in die Damensauna, den Sehnsuchtsort der Altherrenclubs der 1980er Jahre, gehen können, oder, inzwischen auch sehr beliebt, lesbische Frauen beschimpfen können, die keinen Sex mit ihnen haben wollen: inzwischen nicht mehr, wie über Jahrzehnte hinweg üblich, als männer‑, sondern als transfeindlich. Die Fälle von Michelle Winter und Karen White sind zweifellos nicht die Regel: Beide wurden wegen der Vergewaltigung von Frauen verurteilt, aufgrund ihrer Selbstidentifikation als Frauen jedoch in einen Frauenknast überstellt, wo sie mehrere Inhaftierte sexuell attackierten. Manchmal verdeutlicht sich die Logik einer Entwicklung jedoch in Extrembeispielen.

Viel häufiger finden die männlichen Selbstermächtigungen jedoch in der Szene selbst statt, wenn die bormännernden „Allies“, die sich aufgrund grünen Nagellacks am kleinen Finger oder einer rosa Hassmaske über dem bezopften Haar als „non-binary“ definieren, (6) gewöhnlichen Frauen mal so richtig Bescheid geben und über den Mund fahren können, weil sie den obligatorischen Sprech und die dazugehörigen Denksimulationen noch nicht richtig draufhaben. Es ist, wie sich eine Feministin jüngst in der „Taz“ beklagte, „wieder hoffähig, dass sogar linke Männer Frauen unterbrechen und ihre Definitionen von Feminismus erläutern und dabei möglichst noch perfekt den Glottisschlag nutzen“. (7)

Auch die Begeisterung der Szene für Pornografie und Prostitution spricht Bände. Zwar sind wir nicht der Meinung wie einige unserer Freunde, die für die modernisierte Version der PorNo-Kampagne oder das skandinavische Modell des Prostitutionsverbots eintreten: Das wird dem gesellschaftlichen Phänomen von Prostitution und Pornografie nicht gerecht und schafft neue Probleme. Dass die woke Verherrlichung von beidem nicht der absolut richtigen Unterstützung von Prostituierten oder Pornodarstellerinnen dient, sondern die Widerspiegelung des pornografisierten Frauenbildes des Junggesellenabends oder des Bundeswehrspindes ist, ist jedoch kaum zu übersehen. Kurz: Das woke Transgedöns, dem wir heute bei dieser Demo beiwohnen können, ist nicht zuletzt ein Projekt der alten weißen Männer von Morgen, die sich ihre Privilegien über den Umweg der Queerszene zurückerobern wollen.

3. Die woke Transszene bietet einfache Antworten auf schwierige Fragen

Selbstverständlich ist die Szene keine reine Männerbewegung. Ein nicht unerheblicher Teil besteht aus Frauen. Das stellt die These jedoch nicht infrage. Nicht erst seit den „Studien zum autoritären Charakter“ ist bekannt, (8) dass Menschen oft gegen ihre eigenen Interessen agieren. Gelegentlich findet auch eine Identifikation mit dem Aggressor statt: die linke Szeneversion des berühmten Stockholm-Syndroms.

Vor allem bietet die Szene einfache Antworten für junge Frauen, die aufgrund der Verwandlung des Körpers am Ende der Kindheit, aufgrund gesellschaftlichen Drucks, von Belästigungen oder sexuellen Unsicherheiten, die zum Leben dazu gehören, mit ihrem Dasein als Frau oder ihrer sexuellen Orientierung hadern, wie es oft in der Pubertät und der inzwischen bis weit über das 20. Lebensjahr hinaus verlängerten Adoleszenz stattfindet. Der Weg, der für Menschen, die tatsächlich eine Geschlechtsdysphorie haben, ein überaus schwerer und herausfordernder ist, erscheint ihnen als der leichte: Sie sind nicht lesbisch, sondern ein Mann, der im falschen Körper geboren wurde; nicht schwul, sondern eine Transfrau; und nicht bisexuell, unzufrieden mit ihrem Körper oder gesellschaftlichen Anforderungen, sondern nichtbinär. So scheint die Ordnung der Dinge wiederhergestellt werden zu können.

4. Die woke Transszene bietet Ermächtigungsstrategien für narzisstische Mittelstandskids

Fürs Kapitalverhältnis sind alle gleich. Es interessiert sich nicht für die dahingeschmierten Strichmännchen, für die Klara als Kleinkind von ihren Eltern mit Rembrandt verglichen wurde, nicht dafür, dass der Siegemund von Mutti drei Mal zu oft am Abendbrotstisch gesagt bekommen hat, dass er so schön ist, und erst recht nicht für die beiden Bienchen, wegen denen Tonis Erzeuger ihn in der ersten Klasse für hochbegabt hielten, sondern nur für ihre Verwertungsfähigkeit. Das ist für alle Menschen mit einer Kränkung verbunden.

Besonders stark ist diese Kränkung aber für jene Mittelstandskinder, die nie gelernt haben, zwischen Innen und Außen zu unterscheiden, weil ihnen von ihren Eltern suggeriert wurde, dass sie identisch mit der Welt seien. Für sie ist es besonders schwer, während des Studiums oder des Einstiegs ins Berufsleben zu realisieren, dass sie sich nicht sonderlich von den anderen unterscheiden. Gerade im Zeichen der Krise, wenn das Angebot mittelbegabter Akademiker die Nachfrage bei weitem überschreitet, tendieren sie besonders stark dazu, die eigene Einzigartigkeit herausstellen, sich von anderen abheben und doch noch beweisen zu wollen, dass sie etwas ganz Besonderes sind. Das ist kein bewusster Plan, oft noch nicht einmal erfolgversprechend oder sonderlich rational, sondern eine eher unbewusste Reaktion auf die Imperative des Marktes, die durch die Veränderung von Familienstrukturen und Erziehung noch befördert wird. Sie wissen nicht, dass sie es tun, aber sie tun es, heißt es irgendwo bei Marx. (9)

Es existieren viele Strategien, sich als etwas ganz Besonderes herauszustellen; zu den beliebtesten und erfolgversprechendsten gehört derzeit aber das Queer- und Transticket. Dafür gibt es viele Gründe. Der wichtigste dürfte sein, dass gerade der Anschluss an die woke Queerszene ebenso einfach wie preiswert ist, wenn man nicht gerade den schwierigen Weg der Transition gehen will, was aber nur die allerwenigsten Angehörigen der Szene tun. Es gehört kaum mehr dazu als ein Lippenbekenntnis, ein paar Utensilien aus der – wahlweise – Frauen- oder Herrenabteilung von H&M und ein bisschen Chuzpe, die die meisten Mittelstandskids aber bereits mit der Muttermilch eingesogen haben. (Nebenbei: Zum Bedürfnis sich abzuheben und als etwas ganz Besonderes zu erscheinen, passt auch die nur noch für Eingeweihte verständliche Sprache mit Leerformeln wie „Flinta“, „enby“, „A_gender“, „Cis“, „Terf“, „Swerf“, „Allies“, „Deadnaming“, „misgendern“ usw.)

Zugleich bietet die Szene wie derzeit kaum etwas anderes die Möglichkeit, die eigenen Kränkungen durch Aggressionen zu kompensieren. Die Verfolgung von Abweichlern, die Denunziation von Kritikern und die mal virtuelle, mal reelle Zusammenrottung kann nicht nur mit gutem Gewissen betrieben werden; von diesem kollektiven Abstrafungsbedürfnis gegen alle, die auch nur zaghafte Zweifel äußern, wird die Szene vielmehr zusammengehalten.

5. Die woke Transszene betreibt einen neuen Totalitarismus

Die Queerideologie ist in sich zutiefst widersprüchlich und bigott. Wenn Geschlecht ausschließlich eine soziale Konstruktion ist, welchen Zweck sollen dann Hormonbehandlungen und operative Veränderungen erfüllen? Wenn die „heteronormative Matrix“ kritisiert werden soll, warum sollen dann die geschlechtlichen Vereindeutigungen vorgenommen werden, auf die Transitionen, aber auch Namensanpassungen abzielen? Warum wollen Transfrauen dann unbedingt und ausschließlich als Frauen bezeichnet werden? Weshalb will Hildegard unter allen Umständen Horst genannt werden, wenn sie sich nicht mehr als Frau versteht und binären Geschlechtskonstruktionen entgehen will? Und wenn Geschlecht nicht so wichtig und nur konstruiert ist, wie kann Leuten dann die „Existenz“ abgesprochen werden, wenn sie z.B. „misgendert“ werden, so wie es im „Aufruf“ für diese Veranstaltung behauptet wird?

Wer solche Fragen stellt, weist nicht auf randständige Ungereimtheiten hin, die jede politische Bewegung hat, sondern rührt an den Grundfesten der Szene. Aus diesem Grund darf nicht darüber gesprochen werden. Die Szene tendiert zu Denk- und Sprechverboten, sowohl nach innen als auch nach außen. Deshalb werden Einladungen zu Podiumsdiskussionen, wie jüngst in Halle, abgelehnt, deshalb werden keine Argumente ausgetauscht, sondern es wird niedergebrüllt, gelogen, denunziert und verleumdet. Weil sie Angst haben, dass ihr Schwindel auffliegt, lassen sie sich nicht auf Diskussionen ein, sondern wiederholen entweder immer wieder argumentfrei den Vorwurf der Transphobie oder verfallen ins obligatorische Terf-Tourette: „Terf! Terf! Terf!“ Es geht nicht um Wissen und Nachdenken, sondern darum, zu gehorchen. Die Welt und die Mitmenschen sollen sich den eigenen Ansagen und Wünschen unterordnen: die Welt als Wille und Vorstellung.

Wer sich verweigert, der wird bedroht; gegen ihn wird zur Gewalt aufgerufen („Terfs boxen!“, „Auf die Fresse!“ usw.), (10) so wie jüngst prominent bei Kathleen Stock geschehen. Die Feministin und Philosophieprofessorin der Universität Sussex hatte sich erdreistet, einige Grundannahmen der Szene zu hinterfragen, und wurde zunächst niedergebrüllt und denunziert. Schließlich wurden sie und ihre Familie von vermummten Transaktivisten bedroht und bedrängt, die Polizei riet ihr zum Personenschutz, weil sie nicht für ihre Sicherheit garantieren konnte. Am Ende nahm Stock ihren Abschied und zog sich aus der Universität zurück.

Von Transaktivisten wurde dies als Sieg armer und verfolgter Opfer von Diskriminierung über eine aggressive und mächtige „Cis-Frau“ gefeiert: Sie bejubelten die Nachricht vom Rücktritt Stocks mit dem Lied „Ding Dong, the Witch is Dead“ aus dem „Zauberer von Oz“. Damit gaben sie nicht nur indirekt zu, dass sie eine Hexenjagd betrieben haben, sondern sie präsentierten zugleich ein Muster, das auch aus der Geschichte anderer totalitärer Bewegungen bekannt ist – das der „verfolgenden Unschuld“ (Karl Kraus).

In diesem Sinn:

Für den Feminismus!
Gegen den neuen Totalitarismus!
Solidarität mit den Opfern transfeindlicher Gewalt!
Gegen die Instrumentalisierung von Transpersonen durch das Woke-Milieu!
Gegen die woke Anti-Antifa! (11)
WERQs stoppen! (12)

Ihr AK „Non-binary, Surf & Terf“ in und bei der

AG „No Tears for Krauts“, 04/2022, 02/2025

 

Anmerkungen:

(1) Da einigen unserer Freunde vorgeworfen wurde, nicht klar und überakademisch korrekt nachgewiesen zu haben, woher sie bestimmte Zahlen, Zitate und Erkenntnisse haben, möchten wir diese Angriffsfläche vermeiden und genau zeigen, dass wir im Soziologie-Grundkurs aufgepasst haben. Darum: Vgl. www.google.de, zuletzt aufgerufen am 2. Januar 2016.

(2) Vgl. www.yahoo.de, zuletzt aufgerufen am 2. Januar 1997.

(3) In letzter Zeit ist es beliebt geworden, vor der Kritik der Butler-Jugend zu erklären, dass man gegen die Diskriminierung von Transpersonen sei. Wir verzichten darauf. Wer solche Selbstverständlichkeiten extra betont, knickt bereits vor dem totalitären Anspruch der Szene ein. Wir beginnen Texte zur Kritik der antirassistischen Ideologie oder des Postkolonialismus ja auch nicht mit dem Abspulen von Banalitäten wie der, dass wir natürlich gegen Rassismus und Kolonialismus seien.

(4) Vgl. Emma, 2017 oder 2018. Vielleicht auch 2015. Oder Jungle World. Oder irgendwo anders. Darum auch hier: www.google.de.

(5) Diese Kombination aus Erfahrung und Sozialisation lässt sich nicht so leicht hormonell oder durch operative Eingriffe zum Verschwinden bringen. Sie wirkt nicht selten deutlich nach: So sind z.B. 98 Prozent der Sexualstraftäter in Großbritannien Männer. Sexualstraftaten sind damit primär ein männliches Delikt. Die Hälfte der britischen inhaftierten Transfrauen ist bezeichnenderweise wegen genau dieses männlichen Delikts hinter Gittern. Vgl. sucht selbst.

(6) Vgl. Radikales Flinta-Kollektiv, https://www.instagram.com/radikalesflintakollektiv, zuletzt aufgerufen: nur einmal, und das war schon zu oft.

(7) Genau, „Taz“.

(8) Adorno und so.

(9) MEW, irgendwo.

(10) So u.a. Schriftzüge am linken Zentrum „VL“ in Halle, das sich erdreistet hatte, seine Räumlichkeiten für eine Diskussionsveranstaltung zur Verfügung zu stellen, bei der einige Dogmen der Szene kritisiert wurden, und die Parolen bei einer Kundgebung dagegen.

(11) Für Leute von außerhalb: Aufgrund einer kritischen Veranstaltung zur Butler-Jugend versucht das woke Queermilieu Halles mit Unterstützung der Juso-Hochschulgruppe („Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!“), der Grünen Hochschulgruppe („Ja, Gerhard, lass uns Hartz-IV verabschieden, Dein Joschka!“) und der OLLi, der Offenen Linken Liste („Links ist da, wo der Daumen rechts ist!“), seit einiger Zeit, die AG Antifa als Arbeitskreis des Stura der Universität Halle aufzulösen. Damit würde der AK seine kompletten finanziellen Mittel und die Möglichkeit verlieren, ohne größeren Aufwand Veranstaltungen in Räumen der Uni zu organisieren. Die Chancen für die Auflösung stehen nicht schlecht. Sollte die Auflösung gelingen, würde dem linken Sturabündnis ein größerer Schlag gegen organisierte Antifa-Strukturen in Halle gelingen, als der gesamten Naziszene in den letzten 25 Jahren. Der stadtbekannte Neonazi Sven Liebich und seine Freunde waren dementsprechend schon begeistert von dem Antrag. Die „Bonjour Tristesse“ schrieb darum vollkommen richtig, dass Jusos, Grüne und Olli objektiv Anti-Antifa-Arbeit betreiben würden.

(12) Wir können uns auch dusselige Abkürzungen ausdenken: Women-Exclusionary Radical Queerfeminism!

 

Aufruf zur Demonstration „Gegen die antisemitische Internationale“

Antifaschistische Demonstration
anlässlich der Eskalation des Antisemitismus
seit dem 7. Oktober



Samstag, 5.10.2024 – 14:00 Uhr
Humboldt Uni, Berlin
(vor dem Hauptgebäude, Unter den Linden 6)


antifaberlin.org

instagram.com/berlinantifa

Aufruf:

Die internationale Kunst- und Kulturszene, das Mullah-Regime im Iran, rote Gruppen, LGBTQI-Aktivist:innen und Raver:innen von Berlin bis Barcelona, Erdogan-Fans, US-amerikanische Humanities-Student:innen, Vertreter:innen der Vereinten Nationen, deutsche Neonazis und palästinensische Terrorist:innen, sie alle sind sich spätestens seit dem 7. Oktober 2023 einig in ihrem Hass auf Israel, den einzigen jüdischen Staat.

Hätte man nach dem 7. Oktober, dem größten antisemitischen Massaker nach dem Holocaust, denken können, dass dies ein wake up call zur Einsicht in die wahre Intention der „Israelkritiker:innen“ sein könnte, zeigte sich bald, dass die antisemitische Internationale gerade in jenem Moment Zuwachs erhielt, als sich der jüdische Staat verletzlich zeigte. Noch am selben Tag wurden auf der Neuköllner Sonnenallee Süßigkeiten verteilt und schon bevor die militärische Antwort Israels begann, formierten sich die ersten Demonstrationen, auf denen das Massaker zum Widerstand umgedeutet wurde.

In vielen muslimisch geprägten Teilen der Welt folgte man dem Aufruf der Hamas und skandierte offen „Tod den Juden!“, während deren westliche Kompliz:innen noch einige Umwege gehen mussten, um zum selben Ergebnis zu kommen. War „Israelkritik“ in progressiven Kreisen schon länger Konsens, kam es im Westen nach dem 7. Oktober zum endgültigen Dammbruch. Sich selbst als feministisch verstehende Gruppen leugnen oder relativieren die Vergewaltigung von Frauen, weil sie Israelis sind, Linke demonstrieren gemeinsam mit Islamist:innen gegen Israel. Mit Rückendeckung aus dem akademischen Milieu werden Parolen wie “From the River to the Sea” oder “Yallah Intifada” auf deutschen Straßen und an Uni-Campussen gebrüllt. Der beiden Parolen inhärente Wunsch zur Judenvernichtung muss längst nicht mehr hinter vorgehaltener Hand artikuliert werden. Eine Station dieses Umwegs führt unweigerlich über die deutsche Erinnerungspolitik. “Free Palestine from German Guilt” stellt in dieser Hinsicht den bisherigen Höhepunkt der postkolonialen Dekonstruktion des Holocausts dar.

Seit dem 7. Oktober hat sich die Situation für Jüd:innen hier und weltweit radikal verschlechtert. Der Oberrabbiner Frankreichs rät zur Auswanderung nach Israel, in Deutschland schließen reihenweise jüdische Restaurants. Hochschulen werden zu antisemitischen No-GO-Areas. In Berlin wurde ein jüdischer Student fast totgeschlagen. Deutschlandweit gab es Brandanschläge auf Synagogen, politische Gegner:innen werden mit dem roten Hamas-Dreieck markiert und so zu Anschlagszielen deklariert. Alle, die die Lüge des Genozids an den Palästinenser:innen verbreiten, haben dazu beigetragen, dass jüdischem Leben in Deutschland und weltweit eine weitere, kaum zu heilende Wunde zugefügt wurde.

Deswegen fordern wir: Solidarität mit Jüd:innen weltweit. Solidarität mit Israel.

Nieder mit der islamistischen Hamas, der Hisbollah, dem Regime in Teheran und ihren Kompliz:innen im Westen. Gegen die antisemitische Internationale!

Es rufen auf:

– Antifa Berlin
– Gegenform – Bündnis gegen autoritäre Formierung
– EAG Berlin  – Emanzipative & Antifaschistische Gruppe
– ANA – Autonome Neuköllner Antifa
– Dykes, Women & Queers against Antisemitism
– Punks against antisemitism
– GGA – Gruppe gegen Antisemitismus
– Sozialarbeitende gegen Antisemitismus
– OMAS GEGEN RECHTS Berlin / Deutschland-Bündnis
– Mahnwachen gegen Antisemitismus Berlin
– Never Again Berlin

Überregional unterstützen:

– Reclaim Antifa Leipzig
– B12 Leipzig
– AG Antifa Halle
– BGA Halle Bündnis gegen Antisemitismus
– BDP – Roter Efeu Jena
– Association Contre la Barbarie Hameln
– Lüneburg gegen Antisemitismus
– AbgA Weimar – Aktionsbündnis gegen Antisemitismus
– BAK Shalom der Linksjugend [‘solid]
– Hamburger Initiative gegen Antisemitismus
– BIG – Bündnis Israelsolidarischer Gruppen Leipzig

 

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Ende Gelände: Mehr Antisemitismus wagen!

Zur Solidarisierung von Ende Gelände Halle mit den Students for Palestine

Die Umweltfreunde von Ende Gelände Halle sind empört: Ein Vernetzungstreffen der Students for Palestine wurde, wie die Kohletagebaukletterer in einer Stellungnahme erklären, „angegriffen“. Was ist passiert? Glaubt man Ende Gelände, dann wurde eine Zusammenkunft der Students for Palestine kurz nach dem Beginn „unterbrochen“ und die Teilnehmer aufgefordert, das Treffen zu beenden.
Wir wissen nicht genau, was bei diesem Vernetzungstreffen passiert ist, wir wissen auch nicht genau, ob der Begriff des „Angriffs“ dafür gerechtfertigt ist. Aber wir wissen so viel: Hätten propalästinensische Studenten eine israelsolidarische Veranstaltung unterbrochen, die Teilnehmer zur Beendigung aufgefordert und sie dabei gefilmt, dann wäre das in den meisten deutschen Leitmedien, von Berliner Hochschulverwaltungen und dem antizionistischen Unterschriftenkartell als freundliches Diskursangebot betrachtet worden. So weit würden wir selbstverständlich nicht gehen, weil wir im Unterschied zu den Students for Palestine oder zu Ende Gelände weder uns noch irgendjemandem anders etwas vormachen wollen, aber für uns klingt der vermeintliche Angriff auf die Students for Palestine so, als hätten ein paar Leute die vielgeforderte Zivilcourage gegen Antisemitismus ernstgenommen und die Parole „Wehret den Anfängen“ nicht nur als Floskel betrachtet.
Anders als von Ende Gelände suggeriert, handelt es sich bei den Students for Palestine auf keinen Fall um eine Kindergartengruppe, die Decken und Lebensmittel für Frauen und Kinder im Gazastreifen sammelt. Auch das wäre natürlich schon dumm genug, weil Gaza und die Westbank zu den am besten gepamperten Regionen der Welt gehören. Wären die 1,2 Milliarden Euro, die seit 2021 allein aus EU-Mitteln in die Palästinensergebiete geflossen sind, nicht für den Bau eines weit verzweigten Angriffstunnelsystems, Raketen, andere Waffen und antisemitische Indoktrination zweckentfremdet, sondern in Bildung, Infrastruktur und soziale Unterstützung gesteckt worden, gäbe es dort vermutlich sogar einen gewissen Wohlstand. Trotz aller Dummheit wäre die humanitäre Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung jedoch verschmerzbar – selbst wenn die Trennung zwischen Zivilbevölkerung und den antisemitischen Mörderbanden von Hamas und Islamischem Jihad angesichts der Zustimmungswerte und der palästinensischen Begeisterung für das Massaker vom 7. Oktober kaum möglich ist.
Die Students for Palestine sind jedoch keine Kindergartengruppe, sondern lassen sich ohne jede polemische Zuspitzung als antisemitischer Zusammenschluss bezeichnen. Sie sind, wie das Bündnis gegen Antisemitismus Halle zu berichten weiß, eng mit stalinistischen und anderweitig autoritären Gruppen wie dem sogenannten Solidaritätsnetzwerk, der Föderation klassenkämpferischer Organisationen, dem Kommunistischen Aufbau und der Leipziger Gruppe Handala vernetzt. Handala ist eine Pro-Palästina-Gruppe mit klarer islamistischer Schlagseite: Sie hantiert gern mit dem roten Dreieck, einem Terrorsymbol der Hamas, mit dem Morddrohungen ausgesprochen werden. In einem ihrer letzten Pamphlete setzte Handala Israel und seine Unterstützer mit den Nazis gleich. Zugleich wurde behauptet, dass beim Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober, der von geradezu unvorstellbarer misogyner Gewalt geprägt war, gar keine Vergewaltigungen stattgefunden hätten. Die Rede von Vergewaltigungen sei vielmehr ein zionistischer Propaganda-Trick. Diese Behauptung ist umso absurder, als die Hamas und der Islamische Jihad sich bei ihren Verbrechen filmten und die Videos stolz über die sozialen Netzwerke in die Welt trugen.
Erst Ende Mai organisierten die Students for Palestine eine antisemitische Demonstration in Halle. Noch einmal das Bündnis gegen Antisemitismus: „Antiimperialistische Linke demonstrierten einträchtig mit Islamisten, Anhängern der rechtsextremistischen türkischen Grauen Wölfe und deutschen Neonazis. So wurde mehrfach das islamistische Bekenntnis, dass man ‚Blut‘ und ‚Leben‘ ‚für Al Aqsa‘ geben wolle, skandiert (die Al-Aqsa-Moschee ist eins der Heiligtümer des Islam), andere Teilnehmer zeigten den Wolfsgruß, das Erkennungszeichen der Grauen Wölfe. Darüber hinaus beteiligten sich mehrere Personen aus dem Umfeld des hallischen Neonazis Sven Liebich an der Demonstration. (…) Auf Arabisch war mehrfach ‚Scheiß Juden‘ zu hören, es wurde zum Kampf gegen Israel aufgerufen (etwa: ‚Intifada bis zum Sieg!‘) und das Existenzrecht des jüdischen Staates wurde infrage gestellt, z.B. durch die Parole ‚From the River to the Sea, Palestine will be free‘. (Der ‚River‘ ist der Jordan, die ‚Sea‘ das Mittelmeer, das Gebiet also, auf dem sich Israel befindet.)“

Für Freitag, den 5. Juli, rufen die Students for Palestine erneut zu einer Demonstration auf – diesmal nach Halle Neustadt: Auch hier ist wieder mit einer großen Koalition von linken und rechten Antisemiten zu rechnen, die vor allem durch ihre Feindschaft gegen den jüdischen Staat vereint werden.
Das alles dürften die Mitglieder von Ende Gelände Halle wissen. Auch sie sind weder eine Kindergartengruppe noch sind sie dazu unfähig, die einfachsten Dinge zu recherchieren. Wenn sie in ihrer Erklärung nicht danach fragen, wer die Students for Palestine überhaupt sind, und zu welchem Zweck sie sich vernetzen wollten, wenn sie den Antisemitismus der Students ignorieren, wenn sie sie stattdessen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Linken einem wie auch immer aussehenden progressiven Lager zuordnen, als hätte die Linke nie einen Josef Stalin, einen Mao Tse-Tung oder einen Pol Pot hervorgebracht, geht das nicht auf Dummheit, sondern auf Kalkül zurück. Das legt auf jeden Fall die Aussage nahe, dass „zweifellos“ der „Bedarf“ bestehe, „sich hinsichtlich der desaströsen Situation und den (sic!) Kriegsverbrechen in Gaza sowie den deutschen Debatten darüber politisch zu vernetzen“. Die Beschwerde, dass in Halle bisher „wichtige Perspektiven zur komplexen Situation in Israel/Palästina“ gefehlt hätten, heißt angesichts der politischen Ausrichtung der Students for Palestine darum nicht weniger als: Mehr Antisemitismus wagen!
Dass Ende Gelände das eigene Politikfeld nun plötzlich vom Kohletagebau auf die Situation im Nahen Osten ausweitet, erscheint auf den ersten Blick merkwürdig. Wer sich mit der Geschichte der Umweltschutzbewegung, der die Gruppe zuzurechnen ist, auskennt, ist aber wahrscheinlich weniger verwundert. Zumindest im 19. Jahrhundert war die Forderung nach Natur- und Heimatschutz, wie es damals noch hieß, nicht selten mit der Klage über wurzellose Juden verbunden, die für Industrialisierung, Urbanisierung oder die Entfremdung von Heimat und Scholle verantwortlich gemacht wurden. Umweltschutz und Antisemitismus waren zumindest in den Anfangstagen eng miteinander verbunden. Mit Ende Gelände Halle kommt ein Teil der Umweltbewegung nun wieder dort an, wo sie im 19. Jahrhundert aufgebrochen ist – und wo die Fridays-for-Future-Ikone Greta Thunberg, die bruchlos von der Klimarettung zum Israelhass übergegangen ist, schon wartet.
AG No tears for Krauts,
06/2024

Statement des Bündnisses gegen Antisemitismus Halle zum antisemitischen Aufmarsch am 30. April in Halle

Zur Demonstration des „Solidaritätsnetzwerkes“ am 30. April 2024 und zur Beteiligung von Lokalpolitikern der Partei „Die Linke“ daran

Am 30. April 2024 fand in Halle ein antisemitischer Aufmarsch statt. Als Organisator trat die neu gegründete hallische Ortsgruppe des sogenannten „Solidaritätsnetzwerkes“ auf. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ist Teil eines Netzwerkes stalinistischer Gruppen, zu dem u.a. auch die “Föderation klassenkämpferischer Organisationen” und der „Kommunistische Aufbau“ gehören. Eine Zusammenarbeit pflegt man auch mit den Stalinisten von “Young Struggle”, die das Massaker der “Hamas” und des Islamischen Dschihad” am 7. Oktober 2023 in Israel als “Befreiungsschlag” feierten. Hinter dem offiziellen Motto des Aufmarschs (“Milliardäre stürzen! Kriegstreiber entwaffnen! Sozialismus erkämpfen!“) verbarg sich kaum mehr als eine antisemitische Pro-Palästina-Demonstration. Der Aufzug wurde von Palästinafahnen dominiert, Teilnehmer skandierten „From the River to the Sea – Palestine will be free!“, womit sie das Existenzrecht Israels leugneten. (Mit „River“ ist der Jordan gemeint, mit „Sea“ das Mittelmeer, zwischen denen Israel gelegen ist.) Andere bemühten sich gar nicht erst, ihren Antisemitismus hinter vermeintlicher Zionismuskritik zu verbergen, und erklärten offen „Scheiß Juden!“. Angesichts der antisemitischen Parolen und Symboliken griff die Polizei Demonstranten heraus und stellte ihre Personalien fest.

Anfangs nahmen 100 bis 120 Personen an dem Aufmarsch teil, auf dem Boulevard schlossen sich weitere Personen an, u.a. aus einem islamistischen Treffpunkt. Darüber hinaus liefen auch mindestens eine Landespolitikerin und ein Lokalpolitiker der Partei „Die Linke“ mit. Stefanie Mackies ist Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, sitzt für die Partei außerdem im Stadtrat und kandidiert für die nächste Stadtratswahl. Ihr Genosse Frederic Claus ist Mitglied des Stadtvorstands und ebenfalls Kandidat für die Stadtratswahl. Beide, Mackies und Claus, waren aber nicht nur, wie das Nachrichtenportal „Du bist Halle“ berichtet, Teilnehmer des antisemitischen Aufzugs, sondern sie waren sogar in die Organisationsstrukturen eingebunden und gehörten zu den Koordinatoren. Gemeinsam nahmen sie auf dem Bahnhof Mitglieder der Leipziger Ortgruppe des „Solidaritätsnetzwerks“ und der Gruppe „Handala“ in Empfang, um sie zum Ausgangspunkt der Demonstration zu geleiten. Für die migrantisch geprägte Pro-Palästina-Gruppe „Handala“, die gern auch mal Hamas-Symboliken verwendet, gibt es kein Israel, wie man der Landkarte auf ihrer Homepage entnehmen kann.

Sowohl die Demonstration als auch die Einbindung der beiden „Die-Linke“-Politiker Stefanie Mackies und Frederic Claus in die Organisation des Umzugs zeigt einmal mehr, dass Antisemitismus nicht allein ein rechtes Problem ist, sondern auch von links und von migrantischer Seite kommen kann. Zugleich verdeutlichen sie, dass diese Form des Antisemitismus weiterhin unterschätzt wird. Zwar gab es lautstarken Protest gegen den antisemitischen Aufmarsch. Die Teilnehmerzahl des Gegenprotestes blieb aber deutlich hinter der von Protesten gegen Neonaziaufmärsche zurück. Zumindest in ihren antiisraelischen Vernichtungswünschen könnten sich die Antisemiten des „Solidaritätsnetzwerks“ aber mit NPD, „Drittem Weg“ und Co. die Hand reichen.


In diesem Sinn: Gegen jeden Antisemitismus! Keine Antisemiten ins Rathaus!

#Linkspartei Goes Antisemitismus?
#Linkspartei Goes Stalinismus?

Bündnis gegen Antisemitismus Halle


Presse:

Antisemitismus bei der Linken im Land und in Halle? Rechercheverbund erhebt schwere Vorwürfe
https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/antisemitismus-bei-der-linken-im-land-und-in-halle-rechercheverbund-erhebt-schwere-vorwuerfe/465169/

Wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Demo: Partei stellt Antrag, Linken-Stadträtin aus Aufsichtsräten abzuberufen
https://dubisthalle.de/wegen-teilnahme-an-pro-palaestina-demo-partei-stellt-antrag-linken-stadtraetin-aus-aufsichtsraeten

„From the River to the Sea“: Linken-Stadträtin läuft bei Pro-Palästina-Demo mit
https://dubisthalle.de/linken-stadtraetin-laeuft-bei-pro-palaestina-demo-mit

Bündnis gegen Antisemitismus Halle kritisiert Teilnahme von Linken-Politikern an Pro-Palästina-Demo: “Keine Antisemiten ins Rathaus”
https://dubisthalle.de/buendnis-gegen-antisemitismus-halle-kritisiert-teilnahme-von-linken-politikern-an-pro-palaestina-demo-keine-antisemiten-ins-rathaus

Protest-Aktion auf dem Hallmarkt: Pro-Palästina-Demo in Halle stößt auf Gegenprotest
Zwei Demonstrationen sind am Dienstagabend in Halles Innenstadt aufeinandergetroffen. Die Polizei musste beide Lager auseinanderhalten.
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/protest-aktion-auf-dem-hallmarkt-pro-palaestina-demo-in-halle-stoesst-auf-gegenprotest-3835889

Kein Antisemitismus wahrgenommen? Teilnahme nur durch Zufall?
Bündnis gegen Antisemitismus Halle kritisiert Aussagen von Linken-Stadträtin
https://dubisthalle.de/kein-antisemitismus-wahrgenommen-teilnahme-nur-durch-zufall-buendnis-gegen-antisemitismus-halle-kritisiert-aussagen-von-linken-stadtraetin

Pro-Palästina Demo in Halle: Hat Linken-Stadträtin Antisemitismus unterstützt?
Nach einer Pro-Palästina-Demo in Halle gerät die Linken-Stadträtin Stefanie Mackies in Erklärungsnot. Muss sie jetzt ihre Posten abgeben?
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/pro-palaestina-demo-halle-antisemitismus-vorwuerfe-linke-stadtraetin-mackies-3837078

Das Problem heißt Antisemitismus.

Zweite Stellungnahme zum antisemitischen Aufmarsch am 30. April 2024 in Halle und zur Beteiligung von Landes- bzw. Regionalpolitikern der Partei „Die Linke“ daran

Am 30. April 2024 fand in Halle ein antisemitischer Aufmarsch von links statt. Daran beteiligt waren mindestens zwei Landes- bzw. Regionalpolitiker der Partei „Die Linke“: Stefanie Mackies, Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, Stadtratsmitglied und Kandidatin für die nächste Stadtratswahl, und Frederic Claus, Mitglied des „Die Linke“-Stadtvorstandes Halle und ebenfalls Kandidat für die Stadtratswahl. In unserer letzten Stellungnahme schrieben wir, dass die beiden nicht nur an der Demonstration teilnahmen, sondern „in die Organisationsstrukturen eingebunden“ waren und zu den Koordinatoren des Aufmarschs gehörten.

Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ behauptete Mackies nun, dass sie bei der Demonstration „keinen Antisemitismus wahrgenommen“ habe. Zudem sei Kritik „an der rechten Regierung Israels“ nicht antisemitisch. Die Einschätzungen, was antisemitisch ist und was nicht, mögen auseinandergehen. Bei der Leugnung des Existenzrechts Israels (wie sie z.B. in der bei der Demonstration gerufenen Parole „From the River tot he Sea, Palestine will be free!“ zum Ausdruck kommt) besteht allerdings kein Zweifel. Das Gleiche gilt für die Gleichsetzung von Zionismus und Faschismus/Nationalsozialismus, wie sie bei der Demonstration in Sprechchören betrieben wurde. Befremdlich ist auch, wie Mackies vor dem Hintergrund der Aussage „Scheiß Juden“, die bei der Demonstration getätigt wurde, von legitimer „Kritik an der rechten Regierung Israels“ sprechen kann.

Ebenso befremdlich ist ihre Behauptung, dass sie von der Demonstration „nur durch Zufall erfahren“ und deshalb teilgenommen habe. Wie nicht nur Zeugen, sondern auch Fotos belegen (siehe unten), nahm sie auf dem Bahnhof gemeinsam mit Frederic Claus Mitglieder des Leipziger „Solidaritätsnetzwerkes“ und der Gruppe „Handala“ in Empfang, um sie zum Ausgangsort der Demonstration zu geleiten. Das ist mehr als eine zufällige Teilnahme, nämlich eine Einbindung in die Koordinationsstrukturen. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ist eine stalinistische Kadergruppe, „Handala“ eine Pro-Palästina-Gruppe mit deutlichen Anleihen am Islamismus: Kurz nach der Demonstration markierte die Gruppe auf ihrer Socialmedia-Präsenz israelsolidarische Gegendemonstranten auf Fotos mit einem roten Dreieck, der Feindmarkierung der „Hamas“. Bei der Demonstration trug Mackies, wie Fotos zeigen (siehe unten), zudem ein Transparent, was ebenfalls ungewöhnlich ist, wenn man nur „durch Zufall“ an einer Demo teilnimmt.

Dennoch ist die Teilnahme von zwei „Die Linke“-Mitgliedern nicht das zentrale Problem, auch wenn sie in verantwortlichen Positionen auf Landes- und Regionalebene sitzen. Viel problematischer ist das Folgende: Während die Regionalpresse („Mitteldeutsche Zeitung“, „Du bist Halle“ usw.) angemessen und ebenso kritisch wie sachlich über den antisemitischen Aufmarsch berichteten, blieben andere auffallend still. Allenfalls und ausgerechnet die Stadtratsfraktion der als Spaßpartei geltenden „Die Partei“ stellte die Forderung, Mackies der Aufsichtsratsposten zu entheben, die sie aufgrund ihres Sitzes im Stadtrat innehat. Die Partei „Die Linke“ hüllt sich hingegen angesichts der antisemitischen Verbindungen einiger ihrer Repräsentanten in Schweigen und startet stattdessen heute feierlich ihren Stadtratswahlkampf. Auch die organisierte Zivilgesellschaft (das „Bündnis gegen rechts“, „Miteinander e.V.“ usw.), deren Aktivismus gegen Neonazis wir sehr schätzen, schweigt sich bislang aus.

Darum noch einmal: Das Problem ist nicht allein der Antisemitismus von rechts, sondern der Antisemitismus insgesamt: egal, ob von rechts, links, migrantischer Seite oder aus der Mitte der Gesellschaft.

Bündnis gegen Antisemitismus Halle

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