Bonjour Tristesse Sonderausgabe #G20

Kurzmitteilung

Die Sonderausgabe der Bonjour Tristesse zu den G20-Protesten ist erschienen und liegt an den bekannten Orten in Halle, Leipzig und Dessau aus. Hier gehts zu den Beiträgen im Blog: bonjourtristesse.wordpress.com


Bonjour Tristesse — Sonderausgabe
#G20
(Sommer 2017)

  • Editorial
  • Jusos mit Steinen  Ein Vertreter der »AG Antifa« fragte, ob es hierzulande eigentlich irgendjemanden gab, der nichts gegen das G20-Treffen in Hamburg hatte?
  • Vorschein des Schlimmeren. Uli Schuster (Roter Salon, Leipzig)
    Die Proteste gegen den G20-Gipfel haben gezeigt, dass die Linke aus der eigenen Geschichte nichts gelernt hat.
  • Die Wiederkehr des Immergleichen.  Angesichts der Proteste gegen den G20-Gipfel fragte ein Vertreter der »AG Antifa« danach, warum die Linke immer wieder selbst hinter ihre eigenen theoretischen Erkenntnisse zurückfällt.

Download [PDF] Bonjour Tristesse Sonderausgabe G20/2017

Vorschein des Schlechteren. Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg

Hier der Hinweis auf eine dringend notwendige Veranstaltung
am Donnerstag, dem 13. Juli 2017, in Halle (Saale)

Vorschein des Schlechteren.
Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg

Es ist bezeichnend: Die autonome Restlinke kümmert sich das ganze Jahr über um kaum etwas anderes als um die Verhinderung unbedeutender Naziaufmärsche, die Geißelung tatsächlich oder vermeintlich reaktionärer gesellschaftlicher Tendenzen oder die Organisation von „Schöner-feiern-ohne-Nazis“-Partys. Wenn es gegen „die da oben“, die vermeintlichen „Herren der Welt“ und insbesondere gegen Amerika geht, dann lässt sie jedoch gern mal Fünfe grade sein: So störte sie weder, dass auch zahllose Nazis zu Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufgerufen haben, noch kommen Gruppen oder Bündnisse wie die „Interventionistische Linke“, „Ums Ganze“, „TOP Berlin“ oder „Welcome to Hell“ auch nur auf die Idee, dass mit ihrem Protest etwas nicht stimmen könnte, wenn er auch bei den braunen Jungs von der Platte oder vom Ziegenhof auf Begeisterung stößt. Wie sollen sie auch, wo sich schon ihre Ästhetik teilweise kaum von der des antikapitalistischen Blocks einer x-beliebigen Nazidemo unterscheidet. Zahllose Plakate und Videos, mit denen von links nach Hamburg mobilisiert wurde, bewegten sich mit ihrer Gewaltverherrlichung, dem Streetfighter-Gehabe und der Überhöhung des Kampfes irgendwo zwischen den Selbstdarstellungen der „Skinheads Sächsische Schweiz“ und der „Saalefront Ultras“ des Hallischen FC. Auch inhaltlich ist das angesagt, was man in den letzten Jahren unter dem Begriff „Querfront“ zu missverstehen gelernt hat. So haben sich die organisierenden Gruppen in ihren Aufrufen in der Regel weder für die zivilisatorischen Mindeststandards stark gemacht, die gerade vom IS, vom türkischen Autoritarismus oder vom russischen Neoimperialismus zur Disposition gestellt werden, noch haben sie sich auf die Produktionssphäre konzentriert, in der Marx noch die Ursachen des gesellschaftlichen Übels verortete. Stattdessen ließen sie sich über das wenige am Kapitalverhältnis aus, das zumindest als Vorschein eines Besseren zu erkennen ist: über Handel – immerhin wurde schon Wochen vor dem Event angekündigt, den Hafen blockieren zu wollen –, Luxus usw. Schon wollte man sich freuen, dass nach der Kampagne gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt die geradezu obsessiven Schuldzuweisungen an Banker und Politiker ein wenig abebbten, da fand die Globalisierungskritik ihre Gegner erneut schlafwandlerisch in der Zirkulationssphäre: dort, wo der Antisemit traditionell die Juden verortet. Die immergleichen Parolen gegen „Nationalismus und Rassismus“, die „Ums Ganze“, „IL“ und Co. unter ihre Texte klatschen (und die, nebenbei bemerkt, inzwischen auch den Beifall Angela Merkels, Sigmar Gabriels oder Xavier Naidoos finden würden), sind so inhaltsleer, weil sie kaum mehr als dem Zweck dienen, diese Gemeinsamkeiten zu kaschieren. Selbst einige derjenigen, die es eigentlich besser wissen, haben diesmal auf Kritik verzichtet und sich ganz postironisch zur Fahrt nach Hamburg verabredet, um es endlich mal wieder so richtig krachen zu lassen. Während sich die einen mit dem besten antifaschistischen Gewissen an der Barbarisierung der Verhältnisse beteiligen, tun es die anderen mit einem Augenzwinkern. Das regressive Bedürfnis nach dem Kaputtschlagen, dem Riot und dem Geländespiel mit der Polizei ist jedenfalls auch dort angekommen, wo man in der Zeit des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 noch ganz kritisch auf Demobiliserung gesetzt hat.
Das alles ist Anlass, die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Uli Schuster vom „Roten Salon“ im Leipziger Conne Island wird das Verständnis der aufrufenden Gruppen vom staatlichen Handeln, vom Kapital, vor allem aber von der Funktionsweise internationaler Politik kritisieren und zeigen, dass die Proteste kein Vorschein auf ein Besseres, sondern auf etwas Schlechteres sind. Gemeinsam mit einem Vertreter der „AG Antifa“ fragt er zudem danach, warum die aufrufenden Gruppen so weit hinter die Erkenntnisse zurückfallen, die in den letzten fünfzehn Jahren selbst von linker Seite formuliert wurden.

Eine Veranstaltung der AG Antifa

Der Veranstaltungsort wird noch bekanntgegeben.
Die zugehörige Facebookveranstaltung findet ihr hier:
https://www.facebook.com/events/1367423276677604

Wer schweigt, stimmt zu!

In der aktuellen Ausgabe des CEE IEH #238 verteidigt die AG »No Tears for Krauts« das Conne Island gegen seine Freunde. Im Folgenden ist der Artikel dokumentiert:

Wer schweigt, stimmt zu!
Eine Verteidigung des Conne Island gegen seine Freunde

Es dürfte inzwischen etwa ein Jahr her sein, dass die ersten Gerüchte über die Zunahme von sexuellen Übergriffen und Gewalt im Conne Island kursierten. Im Nachgang der sogenannten Flüchtlingskrise wurden die Tanzveranstaltungen des Clubs zu einem beliebten Anlaufpunkt für Migranten. Der wichtigste Grund dafür dürfte die Regelung gewesen sein, von Flüchtlingen nur 50 Cent Eintritt zu verlangen: Wer am Existenzminimum lebt, muss auf jeden Euro achten. Zur offensichtlichen Verwunderung des Conne Island waren die neuen Gäste allerdings weder sonderlich dankbar noch in großer Zahl an der politischen Arbeit interessiert, die der Laden für sie vorgesehen hatte. Einige von ihnen sorgten stattdessen dafür, dass aggressive Anmachen, sexuelle Übergriffe und Gewalt zum Dauerthema wurden. Das Ganze nahm ein Ausmaß an, das es in der Geschichte des Conne Island bis dahin nicht gegeben hatte. Einige Gäste blieben bereits weg, mehrfach war die Crew des Ladens so überfordert, dass sie – wahrscheinlich auch ein Novum in der Geschichte des Clubs – keinen anderen Ausweg sah, als die Polizei zu rufen.
Diese Entwicklung war vor allem für Leute verwunderlich, die Flüchtlinge aufgrund ihrer Herkunft für die besseren Menschen oder revolutionäre Subjekte im Wartezustand halten. Dabei ist es gar nicht schwer zu verstehen: Wer sich erfolgreich mit Schlepperbanden herumgeschlagen, Grenzzäune überwunden oder die lebensgefährliche Reise übers Mittelmeer überstanden hat, ist nicht immer ein freundlicher und umgänglicher Mensch. Er musste vielfach eine Durchsetzungsfähigkeit, Skrupellosigkeit und Abgebrühtheit an den Tag legen, von der die Türsteher des Conne Island meilenweit entfernt sind. Der Islam, von dem das Gros der hierzulande ankommenden Flüchtlinge zum Teil direkt, zum Teil indirekt geprägt wird, erledigt oft den gar nicht so kleinen Rest. Denn dass diese wohl patriarchalste aller Religionen ihren männlichen Angehörigen nicht unbedingt zu einem freundlichen und rücksichtsvollen Umgang mit Frauen ermutigt, dürfte durch Funk, Fernsehen oder Spaziergänge durch die Berliner Sonnenallee bekannt sein.
Irgendwann im Sommer war der Leidensdruck des Conne Island schließlich so groß, dass die 50-Cent-Regelung de facto abgeschafft wurde; das Plenum reichte im Oktober eine Erklärung nach.(1) Diese Stellungnahme ist, wie wir bereits beiläufig in einem Flugblatt formuliert haben,(2) in mehrfacher Hinsicht misslungen. Andere Gruppen und Einzelpersonen sind der gleichen Meinung – blöderweise aus anderen Gründen als wir. Das Einschießen auf die Stellungnahme wurde zum linken Breitensport, an dem sich Jungle-World-Autoren ebenso beteiligten wie Konkret-Pinscher und megalomane Facebook-Klugscheißer. Die Mehrheit dieser Kritiker legte bei ihrer Beurteilung der Erklärung ein so großes Maß an Realitätsverweigerung an den Tag, dass wir uns genötigt sehen, den Club trotz unserer Kritik zu verteidigen. Wer von seinen Kumpels ungerechtfertigt als Halbnazi dargestellt wird, wie es einige vermeintliche »Freundinnen und Freunde des Conne Island« im Hate-Magazin getan haben,(3) der braucht nicht nur keine Feinde, sondern der hat auch Solidarität verdient.

Trendsport Rassismusvorwurf

In den Wochen nach der Veröffentlichung der Erklärung wurde innerhalb der linken Szene ein regelrechter Wettbewerb darum geführt, wer das Statement am dummdreistesten in den Kontext neurechter Diskussionen rücken kann. Einige fanden die Erklärung allein deshalb verwerflich, weil sich Beatrix von Storch auf sie bezogen hatte. Andere warfen dem Club gleich selbst Rassismus vor. Die Allerdümmsten rückten die Erklärung sogar in die Nähe der Machwerke Carl Schmitts, des Kronjuristen des »Dritten Reiches«.(4) Unter einem Nazivorwurf macht man’s als waschechter Antirassist eben nicht. Die Aufregung war insbesondere dem Umstand geschuldet, dass das Conne Island auf die Herkunft der Täter verwiesen hatte. Ein gewisser Bernhard Torsch log die Stellungnahme in einem Artikel für die Konkret schließlich bis zur Unkenntlichkeit zurecht: »Die Steinzeitmenschen aus dem mysteriösen Orient sind leider zu doof, um zu wissen, wie man sich benimmt.«(5) Diese Aussage glaubte er im Text des Conne Island erkannt zu haben.Die Empörung über den Hinweis auf die Herkunft der Täter war dabei gleich aus mehreren Gründen skurril:
Erstens hatte das Conne Island zwar tatsächlich von »jungen Männern mit Migrationshintergrund« gesprochen. Um nicht in eine vermeintlich rassistische Kerbe zu schlagen, hatte es diese Aussage jedoch sofort wieder relativiert und suggeriert, dass »Syrer, Connewitzer, Ghanaer, Eilenburger, Leutzscher oder Russen« gleichermaßen Probleme bereiten würden.(6)Zweitens verwundert die Aufregung über den Hinweis auf den Background der Täter, weil sie nicht zuletzt von Leuten kommt, denen die Rede von der Prägung menschlichen Verhaltens durch Diskurse, Rollenbilder und ähnlichen Schnickschnack sonst zur zweiten Haut geworden ist. Natürlich wird nicht immer aus ehrenwerten Gründen auf die sozialen, nationalen, religiösen oder politischen Hintergründe von Tätern verwiesen. Oft ist ein solcher Hinweis aber eine Voraussetzung dafür, Entwicklungen verstehen, erklären und ihnen gegebenenfalls entgegenwirken zu können. So würden den meisten Gegnern der Conne-Island-Erklärung im Falle gewaltaffiner Deutscher, die eine Tanzveranstaltung für andere Gäste zum Spießrutenlauf machen, innerhalb kürzester Zeit etliche historische, ökonomische, soziale, politische und ideengeschichtliche Gründe (Luther, Hitler, Mielke, Müllermilch etc.) für ihr Verhalten einfallen – ohne dass sie damit eine Aussage über alle Deutschen treffen würden. Im Fall eines Überfalls deutscher Neonazis wären viele von ihnen sogar regelrecht empört, wenn der Hinweis auf den Hintergrund der Täter verschwiegen würde.
Im Unterschied dazu fällt den entsprechenden Leuten bei Hinweisen auf die Lebensumstände und die Erziehung von Migranten – und darum geht es – sofort und ausschließlich die Praxis der Schädelvermessung ein. Sobald es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handelt, verliert so mancher Antirassist rascher die Fassung als ein Autor der Jungen Freiheit. Das zeigt, dass ihnen weder an Erkenntnis noch an einem vernünftigen Umgang mit solchen Fällen gelegen ist. Sondern sie sind vor allem an der Aufrechterhaltung ihres eigenen Pippi-Langstrumpf-Weltbildes interessiert, in dem Migranten nur als Opfer (des europäischen Grenzregimes, der rassistischen Mehrheitsgesellschaft, des Westens etc.) vorzukommen haben. Ohne es zu realisieren, werden die selbsternannten Kämpfer für eine »universalistische, globale politische Ethik«(7) damit zu freundlichen Rassisten, die ihrer Klientel ganz paternalistisch einen Sonderstatus verschaffen und den Universalismus, will heißen: die Gleichbehandlung aller, einen guten Mann sein lassen. Dabei ist auch das gar nicht so schwer: Denn so richtig es ist, jedem Opfer eines Neonaziübergriffs beizuspringen, egal, welche Hautfarbe oder Religion er hat, egal, ob er nett zu seinen Kindern ist, Katzenbabys quält oder sich unberechtigt Zutritt zum Conne Island verschafft hat, so falsch wäre es, jeden Unsinn, den er verzapft, zu rechtfertigen, zu akzeptieren oder, wie von einigen Gegnern der Conne-Island-Erklärung verdruckst angemahnt, unter den Teppich zu kehren.Drittens könnte das Argument für die Aussetzung des Universalismus, die von einigen Leuten klammheimlich, von anderen offener gefordert wurde, nicht dümmer sein. Es lautet in etwa so: Der Verweis auf die Herkunft der Täter heizt »rassistische Diskurse« und »Meinungen« an.(8) Das ist zum einen deshalb albern, weil die Bekloppten von AfD, Legida und NPD zur Bestätigung ihrer eingeschränkten Weltsicht keine Stellungnahme eines linken Clubs nötig haben. Zum anderen steht dahinter die absurde Vorstellung, dass das Conne Island mittels einer auf seiner Homepage veröffentlichten Erklärung dazu in der Lage sein könnte, einen Menschenfreund über Nacht in einen Ausländerfeind zu verwandeln. Mit ihrer Behauptung, dass der Verweis auf die Herkunft der Täter Rassismus anstacheln würde, verhalten sich die Gegner der Erklärung darüber hinaus so wie die Intellektuellen der 30er und 40er, die die Verbrechen Stalins angesichts der antibolschewistischen Hetze der Nazis leugneten, relativierten oder sogar rechtfertigten. Die Begründung lautete, dass jede Kritik des Gulags Hitler und seinen Kumpanen helfen könnte.

Let’s talk about Islam

Wer den Universalismus ernst nimmt, hätte im Unterschied dazu darauf zu bestehen, dass die Kritik des einen Übels nicht von der des anderen entbindet. Dazu müssten die Übel allerdings zunächst einmal benannt werden. Daran ist leider auch das Conne Island gescheitert. Natürlich ist es nicht verkehrt, zur Erklärung der an den Tag gelegten Frauenverachtung und Asozialität einiger der neuen Clubgäste auf eine »autoritär und patriarchal geprägte Sozialisation« zu verweisen, wie es der Club getan hat.(9) Doch anders als vom Plenum suggeriert, war das Problem, mit dem der Laden konfrontiert wurde, keine beliebige migrantische Männergruppe und nur bedingt das Patriarchat, sondern vor allem der Islam.(10) So ist es ein offenes Geheimnis, dass diejenigen, die das Conne Island zeitweise in einen Ausnahmezustand versetzten, gerade nicht aus Kumasi oder Nowosibirsk kamen, sondern aus muslimischen Ländern, in denen der Islam selbst einige derer entscheidend prägt, die sich nicht direkt zur Religion des Propheten bekennen. Auch das gilt selbstverständlich nicht für alle, aber dass der Islam viel tiefgreifender in die Sozialisation, Erziehung und Alltagskultur seiner Angehörigen eingreift als viele andere Vereine, dürfte unbestritten sein. Ohne den Hinweis auf die spezifische Rolle dieser Religion ist der Verweis auf patriarchale Verhältnisse deshalb ebenso irreführend wie der Hinweis auf fehlende Jugendclubs und Arbeitsplätze bei ostdeutschen Neonazis und Suffschlägern. Schwere Zeiten haben viele durchgemacht, mit einem polternden Familienführer sind auch nicht wenige aufgewachsen. Auch »Macht- und Hierarchisierungsverhältnisse«,(11) von denen ein Gegner der Erklärung sprach, dem das zurückhaltende Statement des Clubs noch nicht zurückhaltend genug war, gibt es überall. All diese Dinge bringen jedoch genau sowenig überall die gleiche Vehemenz an Sexismus und Frauenverachtung hervor wie alle »Gruppen umherziehender Männer«(12) gleichermaßen unerträglich sind. Denn dass vietnamesische, italienische, tschechische, israelische, deutsche oder chilenische Männercrews, so unangenehm sie sein können, im großen Stil No-Go-Areas für Frauen errichten, glaubt nicht einmal Jürgen Todenhöfer. Wer angesichts von muslimischen Männerhorden ganz allgemein von Flüchtlingen und Migranten spricht, tut denen Unrecht, die sich, wie eben die absolute Mehrheit der aus Vietnam, Italien, Tschechien, Israel oder Chile Kommenden, bei Tanzveranstaltungen nicht wie bei einer Massenerniedrigung verhalten. Mit der verblödenden Allzweckleier von globalen Machtverhältnissen und Mackertum, die dem Conne Island von vielen seiner Gegner entgegengehalten wurde, wird der Unterschied zwischen ekligen Anmachsprüchen und einem Griff zwischen die Beine, zwischen widerwärtigen Ausfälligkeiten und prinzipieller Frauenverachtung, kurz: zwischen Oktoberfest und Kölner Silvesternacht verleugnet.(13) Es dient nur einem Zweck, nicht über das strukturelle Problem des Islam mit Frauen und Sexualität sprechen zu müssen.

Verrat am Feminismus

Dem Bedürfnis, vom Islam schweigen zu dürfen, opfern einige Gegner der Conne-Island-Erklärung schließlich sogar den Feminismus, den sie sonst wie eine Schnapsfahne vor sich hertragen. Bernhard Torsch hat das in der Konkret nur offen ausgesprochen, als er den genannten Männerhorden gutes Gelingen dabei wünschte, die »Inseln selbstgerechter Saturiertheit« zu verwüsten,(14) sprich: Orte der feuchtfröhlichen Ausgelassenheit durch die öffentliche Erniedrigung von Frauen zu zerstören. Durch ihren Unwillen, den Islam zu kritisieren, geben die meisten Gegner der Conne-Island-Erklärung zunächst all diejenigen zum Abschuss frei, die unter dem religiös-gesellschaftlichen Wahn ihrer Verwandten, Nachbarn und Bekannten zu leiden haben: So sind die ersten Opfer der islamischen Gewalt Frauen aus muslimischen Familien, die dem traditionellen Rollenbild nicht entsprechen wollen. Darüber hinaus leisten sie einen Beitrag dazu, dass das Leben auch für andere Frauen, für Schwule oder Juden immer mehr zum alltäglichen Behauptungskampf wird. Denn natürlich sind es, so laut sie inzwischen auch wieder sein mögen, weniger die Stellungnahmen der rechten Ausländerfeinde, die in Medien und Politik Gehör finden. Es sind vielmehr die Stimmen von Akademikerheinzen wie Florian Biskamp, der in seiner Kritik am Conne Island den Diskursexperten gibt, oder der vermeintlichen »Freundinnen und Freunde des Conne Island«, die sich lieber für das, was die Linke früher Schweinepresse genannt hat, krumm machen als auf die intern bereits früh geäußerten Hilferufe »ihres« Clubs zu reagieren. Durch ihre Weigerung, den Islam überhaupt als Problem wahrzunehmen, tragen gerade diejenigen, die permanent vor einem Geländegewinn der AfD warnen, maßgeblich dazu bei, dass sich Figuren wie Beatrix von Storch, Björn Höcke oder Jürgen Elsässer als Vorkämpfer für Meinungsfreiheit inszenieren können. In Frankreich ist die Zahl der Juden, die den Front National wählen, bereits deutlich gestiegen – schlicht und ergreifend deshalb, weil es keine andere Partei gibt, die den Vormarsch des Islam offen kritisiert.(15)

Was tun? Islamkritik!

Für das Conne Island wäre die Kritik des Islam auch deshalb eine probate Möglichkeit gewesen, sich nicht nur, wie in seiner Stellungnahme geschehen, qua Deklamation sondern argumentativ von AfD und Co. abzugrenzen. Die Antira-Meute hätte zwar auch in diesem Fall geschäumt, weil ihnen »Refugees« oder »Geflüchtete« – zwei Begriffe übrigens, die bereits das verdinglichte Verhältnis der Antirassisten zu ihrer Klientel andeuten – vor allem politische Schwungmasse sind. Beatrix von Storch und anderen wäre die positive Bezugnahme auf den Text jedoch möglicherweise etwas schwerer gefallen, weil zu den Ekelhaftigkeiten ihrer Partei gehört, dass sie entgegen anderslautender Behauptungen gerade keine Islamkritik betreibt. Ihr Islambashing (und hier geben wir nur in kurzer Form wieder, was wir schon an anderer Stelle ausführlich gemacht haben)(16) basiert stattdessen auf einer Mischung aus ordinärer Ausländerfeindlichkeit und Neid. Denn warum sonst sollten Leute, die mit Tradition, Familie, Korpsgeist hausieren gehen, gegen die Halsabschneider des Propheten auf die Straße gehen, die wie kaum jemand anders dafür einstehen wollen? Hier wird ein Konkurrenzkampf um autoritäre Auswege aus der Krise geführt, bei dem der politische Islam vor allem deshalb ins Visier geraten ist, weil er hierfür die im Weltmaßstab attraktivsten Angebote bereithält. Auch darum hätte zu gelten: Wer vom Islam nicht reden will, sollte auch von der AfD schweigen.

Fight for your right – to party!

Mit denjenigen, die in jedem Versuch, das Problem überhaupt einmal zu benennen, vor allem Rassismus erkennen wollen, lässt sich nicht diskutieren. Erst recht nicht, solange sie sich über die Ausfälle muslimischer Männer nicht halb so stark aufregen wie über die autochthoner Deutscher, und auch nicht, solange sie der Hinweis auf die gesellschaftlichen Hintergründe der Täter mehr in Rage bringt als die Tat selbst. Insgesamt war in der bisherigen Debatte auffallend wenig von den Opfern der Übergriffe die Rede. Im Unterschied zu Leuten, die nur dann die frauenbewegte Karte spielen, wenn es ihnen in den politischen Kram passt, hat das Conne Island gezeigt, dass ihm die Rede vom Feminismus und vom Universalismus nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Zugleich scheint der Club nicht bereit zu sein, um der Reinheit der Lehre willen Dinge unter den Teppich zu kehren oder – auch das war eine beliebte Forderung – sie im Mafiastil »intern« zu regeln. Zwar hat die Erklärung des Conne Islands Schwachstellen. Diese mögen der Sorge vor der linken Inquisition, deren Ausmaß wir unterschätzt haben, oder der Tatsache geschuldet sein, dass Erkenntnisprozesse manchmal mühselig sind. Was davon auch immer zutreffen mag: Wir wünschen dem Conne Island bei seinem Versuch, eine wichtige Diskussion zu führen, auf jeden Fall viel Glück. Vor allem drücken wir die Daumen, dass es ihm gelingen wird, die Situation weiter zu entspannen und auch in Zukunft Konzerte, Partys und Tanzveranstaltungen zu organisieren, die für niemanden zur Qual werden.

No Tears for Krauts, Januar 2017

Anmerkungen

(1) Conne Island Plenum: Ein Schritt vor, zwei zurück, conne-island.de.
(2) No Tears for Krauts: Im Diskurs sind alle Katzen grau, nokrauts.org.
(3) Dort wird dem Conne Island unterstellt, »anschlussfähig« an neurechte Positionen zu sein, rhetorische Figuren aus »rechten Kreisen« zu verwenden usw., Freundinnen und Freunde des Conne Island: Ein anderer Text wäre möglich gewesen, hate-mag.com.
(4) O.A.: Im Zug der Opportunisten, sprachlos-blog.de.
(5) Bernhard Torsch: Ein Inselwitz, in: Konkret 12 (2016).
(6) Conne Island Plenum: Ein Schritt vor, zwei zurück. By the way: Ein Verweis auf den »Orient«, von dem Torsch spricht, das Kerngebiet des Islam also, taucht in der Stellungnahme des Conne Island gar nicht erst auf. Es war Torsch selbst, der aus dem Verweis auf sexuelle Übergriffe durch Migranten den – leider nicht ganz falschen – Rückschluss auf einen islamischen Hintergrund der Täter zog. Ob er deshalb ein Rassist ist, ein Ideologe oder ob er sich nur dümmer macht als er ohnehin zu sein scheint, mögen andere entscheiden.
(7) Freundinnen und Freunde des Conne Island: Ein anderer Text wäre möglich gewesen.
(8) Etwa Florian Biskamp: Conne-Island-Debatte. Antirassistische Ambivalenzvermeidung, ruhrbarone.de.
(9) Conne Island Plenum: Ein Schritt vor, zwei zurück.
(10) Tatsächlich geht es nicht nur um den Islamismus, wie gern suggeriert wird, sondern um neue Entwicklungen des Alltagsislam, die die Situation auch für die vielen Muslime immer unerträglicher macht, die zu ihrer Religion ein ähnlich privatistisches Verhältnis haben wie die meisten europäischen Christen, Buddhisten etc.
(11) Marcus Adler: Von der (Traum-)Insel in die Realität?, hate-mag.de
(12) Conne Island Plenum: Ein Schritt vor, zwei zurück.
(13) Es ist in linken Kreisen beliebt geworden, die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 201516 unter Verweis auf das Oktoberfest zu relativieren. Das geschah zuletzt in dem von den Betreibern des Sprachlos-Blogs (sprachlos-blog.de), wo passenderweise auch ein »Nachruf« auf das Conne Island veröffentlicht wurde, herausgegebenen Wörterbuch des besorgten Bürgers (Mainz 2016). Dort wird behauptet, dass es zu solchen Geschehnissen wie in der Silvesternacht »auf dem Oktoberfest alle Jahre kommt« (S. 115). Wer die Zahlen ins Verhältnis zueinander setzt, wird jedoch zu anderen Ergebnissen kommen: 2015 gab es in den zwei Wochen des Oktoberfestes, das von etwa sechs Millionen Menschen besucht wurde, 26 Anzeigen wegen Sexualdelikten. (Süddeutsche Zeitung, 11.1.2016) Das sind selbstverständlich 26 Übergriffe zu viel. Wer sie jedoch mit den 454 angezeigten sexuellen Übergriffen der einen Kölner Silvesternacht aufrechnet, der ist ein Lügner, ein schlimmer Ideologe oder jemand, der den Grundkurs »Methoden der Sozialwissenschaften« wiederholen sollte. Bereits am 1. Januar 2016, bevor sich viele Frauen durch die bundesweite Berichterstattung ermutigt sahen, doch noch Anzeige zu erstatten, lagen der Kölner Polizei mehr als 100 Anzeigen vor. (Zahlen nach Die Welt, 10.2.2016)
(14) Bernhard Torsch: Ein Inselwitz.
(15) Jüdische Allgemeine, 22.3.2015.
(16) No Tears for Krauts: Wer vom Islam nicht reden will, sollte auch von der AfD schweigen, nokrauts.org, Antideutsche Aktion Berlin, Antifaschistische Gruppen Halle, Association Progrès Eichsfeld: Straigt to Hell! Weg mit den braunen Zonen, weg mit der AfD, nokrauts.org.

Böses Blut. Über einen autoritären Virus, gegen den kein Zwangstest hilft.

Vortragsveranstaltung mit Tjark Kunstreich (Wien) und Sven Warminsky (Magdeburg)

Vor weniger als zwei Monaten verabschiedete die große Koalition aus CDU und SPD im Magdeburger Landtag ein neues Polizeigesetz, dessen Novellierung bereits im Vorfeld für Aufregung gesorgt hatte. Der Grund: Vorgeblich zum Schutz von Polizeibeamten im Einsatz sollten einem ersten Entwurf zufolge Zwangstests auf HIV und Hepatitis rechtlich ermöglicht und auch ohne vorherige richterliche Zustimmung von der Polizei veranlasst werden können. Während kritische Stellungnahmen der Aidshilfe und des Berliner Robert-Koch-Instituts bei einer ersten Lesung im Juli des letzten Jahres von der Presse weitgehend unbeachtet blieben, sorgte eine weitere Lesung kurz vor dem Internationalen Weltaidstag nicht nur für ein größeres, längst überfälliges Medienecho. Auch die Bundesregierung meldete sich zu Wort und beantwortete eine Anfrage der Linkspartei mit dem Hinweis, dass HIV- und Hepatitiszwangstestungen gegen das Grundgesetz verstoßen würden. Infolge der öffentlichen Skandalisierung konnte die Opposition einen kleinen Teilerfolg erzielen: Zwar sind künftig medizinische Zwangstests auf Infektionskrankheiten möglich, allerdings dürfen diese nicht ohne vorherige richterliche Zustimmung durchgeführt werden.

Die Novellierung des Gesetzes wirft die Frage auf, warum in Sachsen-Anhalt zum Problem wird, was in einigen westlichen Bundesländern bereits Wirklichkeit ist – schließlich gibt es ähnliche gesetzliche Regelungen auch in Niedersachsen und Hessen. Offenbar wird befürchtet, dass in Sachsen-Anhalt die gesetzliche Möglichkeit zur Zwangstestung nicht nur ausgereizt, sondern vielmehr jenseits aller Rechtsstaatlichkeit angewandt werden könnte. Dafür spricht nicht allein die Diskussion um das Gesetz, sondern vor allem die hinlänglich bekannte Situation von Minderheiten in Sachsen-Anhalt und deren Isolation.

Sven Warminsky, Landesgeschäftsführer der Aidshilfe Sachsen-Anhalt, wird vor diesem Hintergrund über die Auswirkungen des Gesetzes auf seine Arbeit und damit vor allem über die Zustände vor Ort und über die Situation von HIV-Infizierten im Osten sprechen.

Über die Vorstellungen und Bedürfnisse, die solchen Gesetzesentwürfen zugrunde liegen, referiert Tjark Kunstreich. Er ist Autor und Publizist und schreibt u.a. für die Zeitschriften Bahamas, Jungle World und Sans Phrase.

Mittwoch 3. April 2013 — 19 Uhr
Melanchthonianum Universitätsplatz Halle (Saale)

Eine Veranstaltung der AG Antifa im Stura der Uni Halle | http://antifa.uni-halle.de 

Wir kommen um uns zu beschweren

Warum an dieser Demonstration so gut wie alles beknackt ist und wir trotzdem hier sind.

Redebeitrag der AG „No Tears for Krauts“ zur Demonstration „Weißenfels ins rechte Licht rücken. National befreite Zonen aufmischen“ am 3. November 2012 in Weißenfels.

[Redebeitrag als PDF]

Liebe Freundinnen, Freunde, Genossinnen und Genossen,

an dieser Demonstration ist so ziemlich alles bescheuert. Es fängt schon mit dem Titel an: „Weißenfels ins rechte Licht rücken!“ Damit soll wohl gesagt werden, dass es richtig ist, wenn Weißenfels überregional als großer Nazispielplatz bekannt wird.
Das Dumme ist: Erstens wird es uns nicht gelingen, Weißenfels in irgendein „Licht“ zu rücken. Wir sind nicht dazu in der Lage, dauerhaft etwas am hiesigen Zustand zu verändern: Schaut Euch um, dazu sind wir einfach zu wenige. Darüber hinaus interessiert sich außerhalb des Burgenlandkreises kein Schwein für den einzigen ostdeutschen Standort der weltberühmten „Frischli“-Milchwerke. Soll heißen: Um Weißenfels in ein richtiges Licht rücken zu können, müsste überhaupt Licht da sein. Weißenfels müsste, mit anderen Worten, als etwas anderes wahrgenommen werden als ein ödes, graubraunes Kaff irgendwo zwischen Güstrow und Annaberg-Buchholz.
Zweitens wird mit dem Wortspiel „Weißenfels ins rechte Licht rücken“ auf das alte Klischee zurückgegriffen, dass Nazis irgendwie „rechts“ seien, während alles Gute auf Erden von „links“ komme. Um an dieser Vorstellung festhalten zu können, muss man entweder blind und ignorant oder aber dumm sein. Oder ist noch niemandem von Euch aufgefallen, dass die NSDAP die Worte „sozialistisch“ und „Arbeiterpartei“ in ihrem Namen trug? Ist es Euch nie merkwürdig vorgekommen, dass Mussolini vor der Gründung der faschistischen Partei Italiens ein waschechter Linker war: ein Mitglied der Sozialistischen Partei? Und habt Ihr Euch nie gefragt, warum sich die derzeitigen Nazis so leicht so genannte „linke Codes“ „aneignen“ können, wie es die Abgebrühtesten von Euch regelmäßig als „Teamer“ des „Netzwerks für Demokratie und Courage“ unters desinteressierte Jungvolk bringen?
Weder die Vorliebe der Nazis für die Parole vom Sozialismus noch für Che-Guevara-T-Shirts und Palitücher sind Zufall. Genauso wenig ist es Zufall, dass überdurchschnittlich viele NPD-Wähler ihr zweites Kreuz ausgerechnet bei der Linkspartei machen: bei dem Verein also, der in Form emsiger Jungfunktionäre, der Landtagsabgeordneten Eures Vertrauens und der einen oder anderen Spendenquittung auch bei dieser Demonstration vertreten sein dürfte. Und es ist ebenfalls kein Zufall, dass die öffentliche Toleranz gegenüber Nazis überall dort besonders groß ist, wo die ehemalige PDS über eine breite Basis verfügt. Denn auch wenn sich die Linkpartei offiziell von den braunen Schlägern distanziert, war sie in der Vergangenheit immer dann zur Stelle, wenn sich Ostdeutsche mal wieder gegen Asylbewerberheime, Pfarrer aus dem Westen oder die Unterbringung jüdischer Kontingentflüchtlinge zusammenrotten, um selbst die größten Sauereien unter Verweis auf den Verlust von Polikliniken, Arbeitsplätzen und „Identität“ zu rechtfertigen. Die politische Linke hat in ihrer langen Geschichte immer wieder entscheidend zur Entstehung jenes Klimas beigetragen, das Nazis vorfinden müssen, um so genannte „national befreite Zonen“ schaffen zu können: eines Klimas aus aggressiver Weinerlichkeit, Gemeinschaftskult, Staatsvergottung, Arbeitsverherrlichung und dumpfem Antikapitalismus. So hat die Partei „Die Linke“ bei den letzten Bundestagswahlen nicht umsonst auch hier im Wahlbezirk Burgenlandkreis-Saalekreis die meisten Zweitstimmen auf sich vereinigen können: mehr als die CDU und mehr als SPD, FDP und Grüne zusammen.
Das heißt: Anders als es gern behauptet wird, sind Faschismus und Nationalsozialismus nicht einfach „antimodern“, „reaktionär“ oder eben „rechts“; sondern sie sind eine Synthese von „links“ und „rechts“. Faschistische Aufbruchsbewegungen bemühen sich um eine Verbindung „zwischen den Kräften der Vergangenheit und den Erfordernissen der Zukunft, zwischen dem Gewicht der Tradition auf der einen Seite und dem revolutionären Enthusiasmus auf der anderen“ (Zeev Sternhell).
Welche merkwürdigen Folgen die Vorstellung haben kann, dass Nazis „rechts“ seien, während das Gute doch irgendwie von „links“ komme, dürften einige von Euch aus eigener Erfahrung wissen. Denn wir verraten sicher kein Geheimnis, wenn wir erzählen, dass Antifaschisten aus Weißenfels in den letzten Monaten nicht nur Ärger mit den braunen Jungs von der Platte hatten, sondern auch mit den roten Knaben aus der Börde: Vor einigen Wochen fuhren die Mitglieder einer roten Kameradschaft aus Burg nach Weißenfels, um hier einen so genannten Hausbesuch zu machen. Der Grund: Sie haben Freude daran, Menschen in Nazimanier einschüchtern – und sie trauen sich nicht an die Genossen in Halle heran, die sich bis zum Eintreffen der Polizei in angemessener Weise verteidigen würden.
Hätte es sich bei diesem Klingelpostkommando um eine NPD-Abordnung gehandelt, dann hätten der Betroffene und seine Freunde sicher umgehend die Polizei und das Mobile Beratungsteam des „Miteinander e.V.“ eingeschaltet. Da Nazis aber „rechts“ zu sein haben und man aufgrund der gemeinsamen Bezeichnung als „links“ auch an weitergehende Übereinstimmungen zwischen sich und antiimperialistischen Schlägern glaubt, hielten Anna und Arthur das Maul. Die Folge ist, dass die Organisatoren dieser Demo zwar den Namen jedes drittrangigen Weißenfelser Tankstellennazis im Internet verbreiten, mit dem Klarnamen der roten Kameraden aus Burg aber sorgsamer umgehen als der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung.
Genauso großer Quark wie die Gleichsetzung von „Nazis“ und „rechts“ ist die Rede vom „Weltbild“ der Nazis, das eine Gefahr für alle Menschen darstelle, die nicht in dieses „Weltbild“ passen. Seht Euch die Hauptschulabbrecher der „Aktionsgruppe Weißenfels“ doch an – sie werden sicher noch das eine oder andere Mal am Rand der Demonstration auftauchen: Glaubt Ihr wirklich, dass diese Leute, die in ihrer großen Mehrheit weder „Hitler“ noch „Fidschi“ buchstabieren können, ein „Weltbild“ besitzen? Sie sind froh, wenn sie „88“ fehlerfrei in ihr Handy tippen können. Nicht das nationalsozialistische „Weltbild“ treibt an sich nette und umgängliche Jungs dazu, Menschen zu verfolgen, einzuschüchtern und umzubringen. Sondern diese Leute werden Nazis, weil ihnen die Bewegung die Möglichkeit bietet, den eigenen Drang, jemanden zu verfolgen und fertigzumachen, als Dienst an einer höheren Sache auszugeben. Die zahllosen inneren Widersprüche der so genannten Naziideologie sind den braunen Schlägern und ihren Vordenkern letztendlich egal: Ihnen geht es nicht um Konsistenz und Logik, sondern darum, eine Rechtfertigung dafür zu bekommen, andere zu quälen. So ist es zwar kein Zufall, dass sich der Drang nach Verfolgung in erster Linie gegen Ausländer, Behinderte, Obdachlose, kurz: gegen Schwache richtet. Aber wir alle wissen doch: Wenn keine Ausländer, Obdachlosen, Behinderten zur Verfügung stehen, dann wird das Verfolgungsbedürfnis gern auch mal ohne weltanschauliche Rechtfertigung ausgelebt: am Bewohner des Nachbardorfes, am Touristen, den es an den falschen Ort verschlagen hat, oder am Kameraden von nebenan. Wer die Ursachen dieses Verfolgungsdranges thematisieren will, wird nicht umhin kommen, über irrationale Verhältnisse zu reden, sprich: über Staat und Kapital. Aber auch das wird im Aufruf zu dieser Demonstration vermieden: Wahrscheinlich hätten die Mitglieder der „Linksjugend“ sonst nicht mitgespielt, die Staat und Kapital bekanntlich nicht abschaffen, sondern für König Oskar und Queen Sahra nur anders verwalten wollen. (Selbstverständlich mit sich selbst auf den einschlägigen Verwaltungsposten.)

Wie dem auch sei: Auch wenn der Titel dieser Veranstaltung behämmert, der Aufruf unter Niveau und die Bildsprache des Mobilisierungsmaterials teilweise präpubertierend ist, ist es richtig, hier in Weißenfels zu demonstrieren. Aber eben nicht, wie es im Demonstrationsaufruf heißt, „weil wir es können“: Wir können auch Vorschülern den Lolli wegnehmen und tun es trotzdem nicht. Sondern wir sind hierher gekommen, weil es richtig ist, Nazis gerade dort auf den Nerven herumzutrampeln – und sei es auch nur mit bescheidenen Mitteln –, wo sie in der Übermacht sind und sich sonst ungestört austoben können. Wir sind nach Weißenfels gefahren, weil es richtig ist, Leute zu unterstützen, die regelmäßig dem Terror von Nazis ausgesetzt sind und keine andere Hilfe bekommen, weil sie in Drecksnestern wie diesem auf sich selbst angewiesen sind.
Schon mittelfristig würden wir den Weißenfelsern unter Euch aber raten, was wir den wenigen vernünftigen Leuten auf dem flachen Land immer empfehlen. Denn seht Euch doch um: Selbst wenn es irgendwann gelingen sollte, dass die Nazis aus Weißenfels abhauen, würde sich hier nicht viel verändern. Es wäre immer noch Weißenfels. Die PDS-Rentner, die bellende Sprache, die damit verbundene Aggressivität und die tiefer gelegten Autos, mit denen sich die Landjugend auch hier im Burgenlandkreis bevorzugt um Chausseebäume wickelt, würden bleiben. Und auch der schlechte Geschmack, die Dauerwellen der älteren und die lila Haarsträhnen der jüngeren Frauen würden nicht verschwinden. Nur der Alterdurchschnitt würde sich weiter erhöhen. Aus diesem Grund: Haut hier ab, bevor es zu spät ist; verschwindet, bevor Ihr entweder zu tragischen Helden der antifaschistischen Bewegung oder genauso verbittert, lethargisch und stumpf geworden seid wie Eure Eltern, Nachbarn und minderbemittelten Mitschüler von früher! Da Ihr Euch im Aufruf zu dieser Demonstration fast ausschließlich über die einheimischen Nazis beschwert, scheinen die örtliche Lethargie und Abstumpfung dummerweise schon auf Euch übergegangen zu sein: Weder Eure Erzeuger, Nachbarn, Klassenkameraden und Arbeitskollegen noch das öffentliche Klima, die mangelnde Anonymität und die Enge scheinen Euch besonders zu stören: Alles prima außer Nazis. Zumindest in dieser Hinsicht dürfte es für unseren Rat, hier abzuhauen, also leider schon zu spät sein.

Für den Kommunismus!

AG „No Tears for Krauts“ Halle, November 2012

Zum Weiterlesen und -hören:

Die Kultur des Faschismus

Nation schlägt Klasse

Uli Krug: Links trifft rechts. Zur Entstehung der faschistischen Ideologie. (Audiobeitrag)

Zur Frage des „rechten Weltbildes“ empfehlen wir die Vortragsveranstaltung der AG Antifa Halle: „Terror, Wahn, Gesellschaft. Der NSU, der Staat und die Verwandlung der Gesellschaft in ein Irrenhaus“ am 28. November 2012, 19:00 Uhr, Melanchthonianum, Universitätsplatz Halle (antifa.uni-halle.de).

Insel fluten! Gegen den Volksmob, seine Apologeten und Anstachler

Demonstration: 08. Juli 2012 | Insel, bei Stendal
Treffpunkt: 14:30 UHR, Dorfplatz, Insel
Beginn: 15:00 UHR
Informationen zu Anreise, Route usw.: novolksmob.blogsport.de

Aufruf zur Demonstration in Insel am 8. Juli 2012

In Insel im nördlichen Sachsen-Anhalt finden sich seit letztem Sommer regelmäßig Dorfbewohner zusammen, um zwei Männer, die in den 1980er Jahren wegen Vergewaltigung verurteilt wurden, aus dem Ort zu vertreiben. Zu diesem Zweck haben sie auch den Schulterschluss mit Neonazis geprobt. Ihre Forderungen fanden bei der Landesregierung, bei „Bild“ & Co. zumindest zeitweise Gehör. Anfang Juni versuchte ein 50-köpfiger Lynchmob, das Haus der beiden Männer zu stürmen. Er konnte nur durch vehementen Polizeieinsatz davon abgehalten werden. Die Demonstration „Insel fluten!“ richtet sich weniger gegen die Beteiligung von Neonazis am Protest, sondern gegen die ganz gewöhnliche Lynchmeute vor Ort, gegen die Zugeständnisse der Landesregierung an den Dorfmob und die Hetzkampagne von „Bild“ & Co.

FÜR DIE CHANCE AUF RESOZIALISIERUNG! FREIE WOHNORTWAHL FÜR ALLE!

Die 400-Seelen-Gemeinde Insel im nördlichen Sachsen-Anhalt ist ein ganz normales ostdeutsches Dorf. Es herrscht die Tristesse, die in diesem Landstrich überall beobachtet werden kann. Seit dem Sommer 2011 geriet der Ort jedoch immer wieder in die Schlagzeilen. Regionale und überregionale Medien berichteten aus Insel. Der Grund dieser Aufmerksamkeit war, dass die Bewohner des Dorfes deutlich machten, welches bedrohliche Potenzial sich hinter der Idylle aus Vorgärten, Geranien und sanierten Fassaden verbirgt.

DER HINTERGRUND Weiterlesen