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Enough is enough: Antisemiten entgegentreten!

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Am 17. Januar mobilisieren verschiedene israelfeindliche Gruppen wie Handala und Students for Palestine zu einem antisemitischen Aufmarsch durch Leipzig-Connewitz. Ihr Ziel ist es, Connewitz zu einer No-Go-Area für Juden und Freunde Israels zu machen. Dies stellt eine unverhohlene Drohung dar.
Aus dem Umfeld der mobilisierenden Gruppen wurde allein in den letzten Tagen ein von Juden betriebenes Café angegriffen und ein Plakat, das die jüdischen Kulturtage bewirbt, antisemitisch beschmiert. Es werden fast 1000 Antisemiten erwartet.

Gegen diesen Versuch der massiven Einschüchterung wird es Gegenprotest geben, den wir aus Halle gerne unterstützen möchten. Hierzu wird es am Dienstag, 13.01. um 19 Uhr ein Vorbereitungstreffen im VL geben. Dort werden genauere Infos über die An- und Abreise, sowie geplante Gegenaktionen besprochen.
Gebt euren Freunden Bescheid und kommt zahlreich.

Kein Frieden mit Antisemiten!

Samstag, 17. Januar — 12 Uhr
Connewitzer Kreuz und/oder Conne Island

Gemeinsame Anreise aus Halle
Treff: 10:30 Uhr; S‑Bahn-Haltestelle Zoo
Abfahrt: 10:52 Uhr; S 5 nach Leipzig-Connewitz

Mobilisierungstreffen
zur aktuellen Lage und Vorbereitung

Dienstag, 13.01. — 19 Uhr
VL Ludwigstraße, Halle (Saale)

Aufruf der AG Antifa Halle zu den Gegenaktivitäten gegen den antisemitischen Aufmarsch in Leipzig Connewitz am 17. Januar 2026

Enough is enough:
Kein Frieden mit Antisemiten!

Am 17. Januar soll es in Leipzig-Connewitz einen antisemitischen Aufmarsch geben. Organisiert wird er diesmal nicht von bekennenden Nazis, sondern von Leuten, die sich als links begreifen und mal offen, mal stillschweigend gemeinsame Sache mit Islamisten machen. Beteiligt sind unter anderem Handala Leipzig und die Students for Palestine Leipzig.

 
Beide Gruppen sind seit Längerem durch ihren Israelhass hervorgetreten. Sie relativieren oder rechtfertigen den Terror der Hamas, bezeichnen das Massaker vom 7. Oktober, bei dem etwa 1 200 israelische Kinder, Frauen und Männer bestialisch ermordet wurden, als „Widerstand“, sprechen dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab und bedienen sich einer Sprache, in der Juden systematisch als Täter, Unterdrücker oder Fremdkörper markiert werden. Das ist kein „radikaler Aktivismus“, sondern klassischer israelbezogener Antisemitismus – ergänzt um offene Sympathien für die Massenmörder des Islamischen Dschihad, der Hisbollah und der Hamas. Passend dazu gehen sie mit deren Kampfsymbol, dem roten Dreieck, regelmäßig hausieren. Wer hier noch von Missverständnissen spricht, will sie nicht aufklären.
 
 
Projektion statt Realität
 
Der Aufruf zu dieser Demonstration lässt sich nur sozialpsychologisch deuten. Dort wird behauptet, man könne in Connewitz nicht „ohne Angst“ mit Palästinensertuch oder Palästinaflagge auftreten. Das ist eine klassische Mischung aus Projektion und Verschiebungsleistung. Es gibt keine No-Go-Areas für Palituchträger. Das Palästinensertuch ist an Universitäten, in linken Szenen, im Kulturbetrieb und erst recht auf Neonazi-Demos präsent und akzeptiert. Wer es trägt, bekommt Zustimmung, keine Probleme.
 
Unsicher wird es dort, wo Juden sichtbar sind. Menschen mit Kippa, Davidstern oder israelischer Fahne werden bedroht, angegriffen und eingeschüchtert – gerade im Umfeld sogenannter „Palästina-Proteste“. Das ist keine Wahrnehmung, sondern Realität. Antisemitische Gewalt kommt gegenwärtig weniger von rechts, sondern von islamischer Seite und aus Milieus, die sich für progressiv halten.
 
Das Palästinensertuch ist dabei kein unschuldiges Accessoire. Es ist ein politisches Kampfsymbol. Es steht für ein Weltbild, in dem Juden als Hindernis, als Feind oder, um den zeitgenössischen Jargon zu bemühen, als „weiße Kolonisatoren“ erscheinen. Diese Bedeutung ist kein Missverständnis, sondern hat Geschichte.
 
Die politische Durchsetzung des Palästinensertuchs begann in den 1930er Jahren, während des Arabischen Aufstands gegen die britische Mandatsmacht und gegen die jüdische Einwanderung. Damals wurde es gezielt als antiwestliches und antijüdisches Symbol etabliert. Arabische Nationalisten und religiöse Führer forderten, den westlich konnotierten Fez abzulegen und stattdessen das Tuch zu tragen – als sichtbares Zeichen des Bruchs mit dem Westen, mit Modernisierung und mit jüdischer Präsenz. Wer sich weigerte, wurde bedroht oder angegriffen. Das Palästinensertuch setzte sich also nicht „von unten“ durch, sondern durch politischen und sozialen Zwang.
 
Seit den 1960er Jahren ist es international zum Erkennungszeichen antisemitischer Bewegungen geworden – getragen von Terrororganisationen, linken Israelhassern und Islamisten gleichermaßen. Wer es heute demonstrativ trägt, knüpft an diese Geschichte an. Ihm ist nicht kalt, wie es vor Jahren in einem Flugblatt hieß, sondern er hat etwas gegen Juden.
 
 
Die negative Aufhebung der Nation
 
Mitunter wird versucht, die Hamas, den Islamischen Dschihad oder ihre Apologeten von Handala als Vertreter und Freunde des nationalen Befreiungskampfs zu verstehen. Auch das ist eine Verkennung. Schon der traditionelle Befreiungsnationalismus war regelmäßig hochproblematisch: antiwestlich, autoritär, auf nationale Homogenisierung ausgerichtet und feindlich gegenüber Minderheiten. Und doch hielt er – bei aller Gewalt und Verrohung – oft noch ein brüchiges Menschheitsversprechen bereit: den Bezug auf Selbstbestimmung, auf politische Gleichheit, auf eine weltliche Ordnung.
 
Der Islamismus hingegen hat dieses stets prekäre Versprechen vollständig verabschiedet. Er ist nicht nationalistisch, sondern im Wortsinn anti-national und anti-aufklärerisch. Sein Bezugspunkt ist nicht ein Staat, sondern die Umma – das globale Kalifat. Es kennt keine Bürger, keine Rechte, keine Grenzen. Die Umma steht für die Zerstörung bestehender Nationalstaaten, nicht für ihre Befreiung. Der Nationalstaat mit seiner Trennung von Religion und Politik gilt Islamisten ebenso wie ihren linken Freunden als zu überwindendes Hindernis. Es geht ihnen nicht um die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft, von der Marx und andere träumten, sondern um die negative Aufhebung von Staat und Kapital.
 
In diesem Punkt ähnelt der Islamismus dem Nationalsozialismus: Auch er richtete sich trotz seines Namens (der Hitler mitunter sogar unangenehm war) gegen den Nationalstaat, nicht um Freiheit zu schaffen, sondern um ihn durch eine gewaltsame Ordnung zu ersetzen. Dass Israel dabei im Zentrum des Hasses steht, ist kein Zufall. Der jüdische Staat widerspricht der Idee der Umma fundamental. Deshalb geht es nicht um Koexistenz, sondern um Vernichtung. Auch deshalb sind Vorschläge für eine Zweistaatenlösung bestenfalls naiv. Sie gehen, wie Umfragen zeigen, deutlich an den Wünschen des überwiegenden Teils der Palästinenser vorbei: Sie wollen keinen zweiten Staat neben Israel, sondern gar kein Israel.
 
 
Mythos Connewitz
 
Wie diese Logik wirkt, zeigt sich nicht nur im Großen, sondern auch ganz konkret im Lokalen. Handala und Co. erklären nicht nur Israel zum Feind, sondern alles, was sich der vollständigen Unterordnung entzieht. Deshalb richten sich ihre Angriffe nicht nur gegen das offen israelsolidarische Conne Island, sondern auch gegen die Linkspartei-Abgeordnete Jule Nagel und ihr Linxxnet. Nagel spricht sich – ganz großzügig, möchte man sagen – für das Existenzrecht Israels aus. Dennoch hat sie kein Problem damit, Mitglied einer Partei zu bleiben, die sich längst zum größten Palästinakomitee seit der NSDAP entwickelt hat, die bekennenden Israelhassern wie Ferat Koçak den Aufstieg ermöglicht und im September letzten Jahres die größte antisemitische Mobilisierung seit 1945 mitgetragen hat: Damals demonstrierten in Berlin 100 000 Menschen gegen Israel. Während andere prominente Parteimitglieder angesichts dieser Entwicklung ausgetreten sind, ist Nagel geblieben – und wird es sicher auch in Zukunft tun. Dass selbst ihre windelweichen Stellungnahmen und ihre erklärte Bereitschaft, weiterhin mit ausgewiesenen Antisemiten zusammenzuarbeiten, solange sie das richtige Parteibuch haben, nicht ausreichen, um sie vor Angriffen zu schützen, zeigt: Hier geht es nicht um Haltung, sondern um Disziplinierung.
 
Der Marsch durch Connewitz ist damit kein beliebiger Aufzug, sondern der Versuch, diese Feinderklärungen räumlich festzuschreiben. Wie bei früheren antisemitischen Aufmärschen geht es um Landnahme, Einschüchterung und Symbolik. Haben im Januar 2016, vor ziemlich genau zehn Jahren, noch Nazis und rechte Hooligans versucht, Connewitz anzugreifen, ist es nun das Ziel linker Antisemiten und ihrer islamistischen Verbündeten. Es ist darum mehr als nur ein Treppenwitz, dass sich auch die Neonazis von den Freien Sachsen angesprochen fühlen und kaum verholen mobilisieren.
 
Aber auch die Gegenmobilisierung kommt nicht ohne das obligatorische Brett vorm Kopf aus. Dort wird Connewitz mitunter als „solidarischer“ und „widerständiger“ Stadtteil beschworen. Das ist ein Mythos. Die vielzitierte Solidarität endet spätestens dort, wo sich der älter gewordene widerständige Mittelstand um Kita-Plätze, Wohnraum und Standortvorteile für den eigenen Nachwuchs streitet. Gleichzeitig feiert in Connewitz ausgerechnet die Linkspartei, deren Ikone Heidi Reichinnek vor einigen Jahren für den Nahen Osten ein Bündnis von Linken und Islamisten forderte, immense Wahlerfolge. Das Viertel ist also, mit anderen Worten, nicht mehr das, was es noch nie war.
 
Dennoch mobilisieren wir für den 17. Januar zu den Gegenprotesten gegen den antisemitischen Aufmarsch.
 
Nicht aus Viertelpatriotismus.
 
Nicht, um einen Mythos zu verteidigen.
 
Nicht, weil Connewitz besonders widerständig wäre.
 
Sondern weil es konkret darum geht, antisemitischen Geländegewinnen entgegenzutreten. Weil Juden weiter aus öffentlichen Räumen gedrängt werden sollen. Weil Einschüchterung normalisiert werden soll.
 
Und weil jeder Versuch, No-Go-Areas für Juden auszuweiten, gestoppt werden muss.
 
 
AG Antifa Halle,
01/2026
 

Kundgebung: Gegen die linksislamistische Mobilmachung. Solidarität mit Israel – jetzt erst recht!

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Kundgebung am 5. Oktober 2025
15 Uhr vor dem Rathaus Neukölln

 

Gegen die linksislamistische Mobilmachung

Solidarität mit Israel – jetzt erst recht!

 

Am 7. Oktober 2023 verübte eine terroristische palästinensische Einheitsfront zusammen mit palästinensischen Zivilisten das größte antisemitische Massaker seit der Shoah. 1182 Menschen wurden in Israel brutal ermordet, hunderte verschleppt. Noch heute, zwei Jahre später, sind Geiseln in Gaza gefangen. Zwanzig von ihnen leben noch. Sie sind der Folter und der Willkür ihrer Entführer ausgeliefert.

Diese Einheitsfront, bestehend aus der ‚Volksfront zur Befreiung Palästinas’ (PFLP), der ‚Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas‘ (DFLP), dem ‚Islamischen Dschihad in Palästina’ (PIJ) und allen voran der Hamas, kämpft bis heute weiter – in Gaza, im Westjordanland und mit Anschlägen in Israel.

Militärische Angriffe zur Vernichtung Israels gingen zudem vom islamistischen Regime im Iran, von der Hisbollah im Libanon und den Huthis im Jemen aus.

Doch die antisemitische Gewalt beschränkt sich nicht auf Israel. Zwei Jahre nach dem Massaker ist sie globalisiert. Linke und islamische Antisemiten marschieren Seite an Seite.

Unter Rufen wie „Free Palestine“ oder „Intifada Revolution“ wird offen zum Judenmord aufgerufen und Jagd auf „Zionisten“ gemacht. 2024 wurde der jüdische Student Lahav S. in Berlin-Mitte von einem Angreifer lebensgefährlich verletzt. 2025 versuchte ein Islamist in Berlin, Juden zu ermorden und attackierte am Holocaust-Mahnmal einen spanischen Touristen mit einem Messer.

Bereits am 7. Oktober 2023 verteilten Samidoun-Mitglieder auf der Sonnenallee Süßigkeiten, um das Massaker zu feiern. Samidoun ist ein PFLP-nahes Netzwerk zur Unterstützung inhaftierter Terroristen und Teil einer linksradikalen Szene, die mit der marxistisch-leninistischen PFLP sym-pathisiert. Antisemitische Terroristen wie Leila Khaled werden auf Demo-Bannern zu Ikonen erhoben.

In Neukölln und darüber hinaus hat sich ein Typus linker Aktivisten etabliert, der nicht nur die PFLP und DFLP, sondern auch die Hamas und den PIJ als Verbündete begreift. Ihr Credo formulierte der in linken Kreisen hofierte Ramsis Kilani unverblümt: „Jeder auch noch so rückschrittlich denkende Islamist der Hamas kann diesem imperialistischen Weltsystem objektiv Schaden zufügen und damit … allen … Arbeiter*innen auf der ganzen Welt … objektiv Unterstützung und Möglichkeitsfenster eröffnen.“

Islamistischer Terror soll so mit dem revolutionären Programm Linksradikaler verschmolzen werden – zu einer globalen Bewegung gegen den Zionismus und westliche Freiheiten. Die Kilani nahestehende Linke Neukölln bildet die parlamentarische Speerspitze dieses antisemitischen Mobs.

Seit dem 7. Oktober 2023 organisieren linke und islamische Antisemiten gemeinsam Proteste, bei denen sie den Hamas-Terror glorifizieren und zum Judenmord aufrufen. So entstehen in Berlin antisemitische Angstzonen. Polizei und Justiz reagieren oft nachlässig und die deutsche Gesellschaft schaut konsequent weg – oder macht mit.

Gegen die linkislamistische Mobilmachung!

Gegen die Apathie angesichts der größten antisemitischen Bedrohung seit der Shoah!

Für die kompromisslose Durchsetzung der Sicherheit von Juden und Israelis an jedem Ort zu jeder Zeit!

Solidarität mit Israel – jetzt erst recht!

Das JFDA hat die Veranstaltung beobachtet und in einem Kurzvideo dokumentiert.

Die Redebeiträge sind auf YouTube dokumentiert:

Never Again Berlin: https://youtu.be/YigupN84Diw

Justus Wertmüller: https://youtu.be/RG_tMplGPcY

En Arrêt Berlin: https://youtu.be/nC3JqVSg5Hc

Notwendigkeit des Zionismus: https://youtu.be/FS6BZcVxoDw

Pallywood im Zazie – Programmkino zeigt Hamas-Propaganda

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Das hallische Programm-Kino Zazie, das schon länger dafür bekannt ist, es mit der palästinensischen Sache, sprich: der Ablehnung jüdischer Präsenz im Nahen Osten, zu halten, lässt nun mit einer Veranstaltung endgültig die Hosen runter. Sie wird gemeinsam mit dem Arabischen Haus e.V. organisiert; die notorischen Juden‑, pardon: Israelkritiker von den Students for Palestine werben längst dafür. Am 23. und 24. September soll der Film „From Ground Zero“ gezeigt werden. Dafür zeichnet Rashid Masharawi verantwortlich, der als „palästinensischer Filmemacher vorgestellt wird – eine Berufsbezeichnung, die längst zu einem Synonym für „antiisraelischer Propagandist“ geworden ist.

Ursprünglich sollte „From Ground Zero“ beim Filmfestival in Cannes uraufgeführt werden, was dann aber von den Festivalmachern „aus politischen Gründen“ abgesagt wurde. Das will etwas heißen, denn das Filmfestival ist weder dafür bekannt, dass es unpolitisch ist, noch hat man an der Côte d’Azur etwas gegen Israelfeindschaft einzuwenden. In der Vergangenheit liefen regelmäßig antizionistische Filme. Wenn es „From Ground Zero“ nicht einmal in Cannes auf die Leinwand schaffte, dann hat man eine ungefähre Vorstellung vom antisemitischen Gehalt des Filmes.

Zugleich passt sich der Film in Masharawis weiteres künstlerisches Schaffen ein. Es beinhaltet genau das, was man von jemandem erwartet, der sich als „palästinensischer Filmemacher“ herumreichen lässt. Filmtitel wie „A ticket to Jerusalem“, „Curfew – Ausgangssperre“ und „Shelter“ legen zumindest keine große inhaltliche Bandbreite seiner Arbeiten nahe. In Masharawis Film „Haifa“ geht es um einen nach der israelischen Stadt benannten Araber, der im Gazastreifen lebt, und dessen Alltag. Um erahnen zu können, warum dieser Mann nach der israelischen Küstenmetropole benannt wurde und welche Wünsche und Sehnsüchte darin zum Ausdruck kommen, braucht man keine psychoanalytische Ausbildung. Ganz offensichtlich geht es hier darum, die Fluchtbewegung der Araber infolge der Staatsgründung Israels und den darauffolgenden Angriffskrieg der arabischen Staaten auf den jüdischen Staat zu beklagen. Damit geht die Hoffnung einher, dass auch das israelische Kernland von Juden befreit wird und man wieder in die angebliche Heimat, in der die übergroße Mehrheit der „Flüchtlinge“ noch nie gewesen ist, „zurückkehren“ kann. „Haifa“ wurde übrigens in Cannes aufgeführt.

In Masharawis Film „From Ground Zero“ nun, der jetzt im Zazie gezeigt werden soll, stellen 22 palästinensische Filmemacher die Situation in Gaza in Kurzbeiträgen dar. Und dies selbstverständlich ganz auf Linie der Propaganda der Hamas, ohne deren Kontrolle und Segen im Gazastreifen nichts läuft und erst recht keine Dreharbeiten. Passend dazu wird das Vorgehen der israelischen Armee in der Filmankündigung, mit der die Students for Palestine die Veranstaltung selbst bewerben, als „Völkermord“ bezeichnet. Flüchtlingsunterkünfte im Gazastreifen sind logischerweise „Konzentrationslager“ – drunter machen es die umtriebigen Studenten mit ihrem großen Herz für Judenhass offensichtlich nicht mehr. Für Kritik an der Hamas, am Islamischen Jihad, der PLO oder der Volksgemeinschaft, zu der sich die Bewohner der Palästinensergebiete in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben, gibt es selbstverständlich weder in “From Ground Zero” noch in der Bewerbung durch das Zazie und erst recht nicht durch die Cineasten von den Students for Palestine Platz.

Was man nicht oft genug betonen kann, auch wenn es selbstverständlich sein sollte: Das Vorgehen des israelischen Militärs hat zwei wesentliche Ziele: Es geht zum einen darum, die verbliebenen israelischen Geiseln, die beim Terrorüberfall am 7. Oktober 2023 genommen wurden, zu befreien, und zum anderen, den Mörderbanden der Hamas, des Islamischen Jihad und zahlreicher sogenannter „Uninvolved Gazans“, die von Gaza aus immer wieder Israel attackieren, das Handwerk zu legen. Der Krieg ist, das muss anscheinend regelmäßig wiederholt werden, eine Reaktion auf das unfassbar brutale und menschenverachtende Massaker vom 7. Oktober. Würden die Geiseln, wie von der israelischen Regierung verlangt, freigelassen und würde die Hamas ihre Waffen abgeben – der Krieg wäre Morgen vorbei. Stattdessen verschanzen sich die Hamas und ihre Verbündeten hinter der oft gar nicht so unschuldigen Zivilbevölkerung, quälen die Geiseln weiter und lehnen jede ernstzunehmende Verhandlung ab. Wenn es der Propaganda und dem Kampf gegen die Juden dienlich ist, das hat die Hamas schon mehrfach zugestanden, ist sie gern dazu bereit, die Bevölkerung Gazas zu opfern.

In “From Ground Zero” und von etlichen Fans des Filmes wird hingegen infrage gestellt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem antisemitischen Massaker vom 7. Oktober und dem Gaza-Krieg gibt. Es könne, so heißt es etwa in der Werbung der Students for Palestine, nicht von einer „Stunde Null“ des Überfalls von Hamas und Co. gesprochen werden, da die Geschichte schon vorher begonnen habe. Das soll heißen, dass es sich bei den Gräueltaten des antisemitischen Überfalls auf Israel nur um eine nachvollziehbare Reaktion auf die Vorgeschichte gehandelt habe, für die natürlich die Juden verantwortlich seien.

Der Hinweis auf eine „Stunde Null“ bezieht sich selbstverständlich auf jene überwiegende, nationalsozialistisch geprägte Mehrheit der Deutschen, die das Ende der Naziherrschaft nicht als notwendige Befreiung Europas begreifen wollten, sondern als bloßen Neustart – ganz so, als habe es keine nationalsozialistische Vorgeschichte gegeben, zu der auch Auschwitz gehört hat. Durch die Erklärung, dass es auch im Gazastreifen keine „Stunde Null“ gegeben habe, werden die Israelis auf verquere Weise in die Tradition der Nazis gestellt, während die Palästinenser als Nachfolger der früheren Opfer und Widerstandskämpfer erscheinen.

Aber nicht nur das palästinastudentische Gerede von der „Stunde Null“, sondern auch der Filmtitel „From Ground Zero“ hinkt. Das schamlose Überblenden des tatsächlichen Ground Zero, der Trümmer des World Trade Centers in New York, das am 11. September 2001 von islamischen Attentätern angegriffen und zerstört wurde, und der militärischen Intervention Israels, bei der aus taktischen Gründen Sprengungen von Gebäuden vorgenommen werden müssen, zeigt: Es geht weder den Filmmachern noch dem Zazie, dem Arabischen Haus und ihren Fans von den Students for Palestine um Wahrheit, Hintergründe und historische Einordnung. Das Ziel ist schlicht Hetze gegen den jüdischen Staat und seine Selbstverteidigung. Hätten die Zazie-Betreiber auch nur ein bisschen Restvernunft, dann würden sie ihre Ressentiments gegen Israel wieder zurück an die Ladentheke verlagern und auf die Aufführung von „From ZeGroundro“ verzichten. Das ist allerdings leider nicht zu erwarten. Stattdessen wird der Weg zu anderen antisemitischen Filmen kürzer, die ein paar wenige Jahre vor der sogenannten „Stunde Null“ in Deutschland gedreht wurden – und die nicht nur in kleinen Kinos gezeigt wurden.

AG „No tears for krauts“
9/2025

Aufruf zur Demonstration „Gegen die antisemitische Internationale“

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Antifaschistische Demonstration
anlässlich der Eskalation des Antisemitismus
seit dem 7. Oktober



Samstag, 5.10.2024 – 14:00 Uhr
Humboldt Uni, Berlin
(vor dem Hauptgebäude, Unter den Linden 6)

antifaberlin.org

instagram.com/berlinantifa

Aufruf:

Die internationale Kunst- und Kulturszene, das Mullah-Regime im Iran, rote Gruppen, LGBTQI-Aktivist:innen und Raver:innen von Berlin bis Barcelona, Erdogan-Fans, US-amerikanische Humanities-Student:innen, Vertreter:innen der Vereinten Nationen, deutsche Neonazis und palästinensische Terrorist:innen, sie alle sind sich spätestens seit dem 7. Oktober 2023 einig in ihrem Hass auf Israel, den einzigen jüdischen Staat.

Hätte man nach dem 7. Oktober, dem größten antisemitischen Massaker nach dem Holocaust, denken können, dass dies ein wake up call zur Einsicht in die wahre Intention der „Israelkritiker:innen“ sein könnte, zeigte sich bald, dass die antisemitische Internationale gerade in jenem Moment Zuwachs erhielt, als sich der jüdische Staat verletzlich zeigte. Noch am selben Tag wurden auf der Neuköllner Sonnenallee Süßigkeiten verteilt und schon bevor die militärische Antwort Israels begann, formierten sich die ersten Demonstrationen, auf denen das Massaker zum Widerstand umgedeutet wurde.

In vielen muslimisch geprägten Teilen der Welt folgte man dem Aufruf der Hamas und skandierte offen „Tod den Juden!“, während deren westliche Kompliz:innen noch einige Umwege gehen mussten, um zum selben Ergebnis zu kommen. War „Israelkritik“ in progressiven Kreisen schon länger Konsens, kam es im Westen nach dem 7. Oktober zum endgültigen Dammbruch. Sich selbst als feministisch verstehende Gruppen leugnen oder relativieren die Vergewaltigung von Frauen, weil sie Israelis sind, Linke demonstrieren gemeinsam mit Islamist:innen gegen Israel. Mit Rückendeckung aus dem akademischen Milieu werden Parolen wie “From the River to the Sea” oder “Yallah Intifada” auf deutschen Straßen und an Uni-Campussen gebrüllt. Der beiden Parolen inhärente Wunsch zur Judenvernichtung muss längst nicht mehr hinter vorgehaltener Hand artikuliert werden. Eine Station dieses Umwegs führt unweigerlich über die deutsche Erinnerungspolitik. “Free Palestine from German Guilt” stellt in dieser Hinsicht den bisherigen Höhepunkt der postkolonialen Dekonstruktion des Holocausts dar.

Seit dem 7. Oktober hat sich die Situation für Jüd:innen hier und weltweit radikal verschlechtert. Der Oberrabbiner Frankreichs rät zur Auswanderung nach Israel, in Deutschland schließen reihenweise jüdische Restaurants. Hochschulen werden zu antisemitischen No-GO-Areas. In Berlin wurde ein jüdischer Student fast totgeschlagen. Deutschlandweit gab es Brandanschläge auf Synagogen, politische Gegner:innen werden mit dem roten Hamas-Dreieck markiert und so zu Anschlagszielen deklariert. Alle, die die Lüge des Genozids an den Palästinenser:innen verbreiten, haben dazu beigetragen, dass jüdischem Leben in Deutschland und weltweit eine weitere, kaum zu heilende Wunde zugefügt wurde.

Deswegen fordern wir: Solidarität mit Jüd:innen weltweit. Solidarität mit Israel.

Nieder mit der islamistischen Hamas, der Hisbollah, dem Regime in Teheran und ihren Kompliz:innen im Westen. Gegen die antisemitische Internationale!

Es rufen auf:

– Antifa Berlin
– Gegenform – Bündnis gegen autoritäre Formierung
– EAG Berlin  – Emanzipative & Antifaschistische Gruppe
– ANA – Autonome Neuköllner Antifa
– Dykes, Women & Queers against Antisemitism
– Punks against antisemitism
– GGA – Gruppe gegen Antisemitismus
– Sozialarbeitende gegen Antisemitismus
– OMAS GEGEN RECHTS Berlin / Deutschland-Bündnis
– Mahnwachen gegen Antisemitismus Berlin
– Never Again Berlin

Überregional unterstützen:

– Reclaim Antifa Leipzig
– B12 Leipzig
– AG Antifa Halle
– BGA Halle Bündnis gegen Antisemitismus
– BDP – Roter Efeu Jena
– Association Contre la Barbarie Hameln
– Lüneburg gegen Antisemitismus
– AbgA Weimar – Aktionsbündnis gegen Antisemitismus
– BAK Shalom der Linksjugend [‘solid]
– Hamburger Initiative gegen Antisemitismus
– BIG – Bündnis Israelsolidarischer Gruppen Leipzig

 

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Ende Gelände: Mehr Antisemitismus wagen!

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Zur Solidarisierung von Ende Gelände Halle mit den Students for Palestine

Die Umweltfreunde von Ende Gelände Halle sind empört: Ein Vernetzungstreffen der Students for Palestine wurde, wie die Kohletagebaukletterer in einer Stellungnahme erklären, „angegriffen“. Was ist passiert? Glaubt man Ende Gelände, dann wurde eine Zusammenkunft der Students for Palestine kurz nach dem Beginn „unterbrochen“ und die Teilnehmer aufgefordert, das Treffen zu beenden.
Wir wissen nicht genau, was bei diesem Vernetzungstreffen passiert ist, wir wissen auch nicht genau, ob der Begriff des „Angriffs“ dafür gerechtfertigt ist. Aber wir wissen so viel: Hätten propalästinensische Studenten eine israelsolidarische Veranstaltung unterbrochen, die Teilnehmer zur Beendigung aufgefordert und sie dabei gefilmt, dann wäre das in den meisten deutschen Leitmedien, von Berliner Hochschulverwaltungen und dem antizionistischen Unterschriftenkartell als freundliches Diskursangebot betrachtet worden. So weit würden wir selbstverständlich nicht gehen, weil wir im Unterschied zu den Students for Palestine oder zu Ende Gelände weder uns noch irgendjemandem anders etwas vormachen wollen, aber für uns klingt der vermeintliche Angriff auf die Students for Palestine so, als hätten ein paar Leute die vielgeforderte Zivilcourage gegen Antisemitismus ernstgenommen und die Parole „Wehret den Anfängen“ nicht nur als Floskel betrachtet.
Anders als von Ende Gelände suggeriert, handelt es sich bei den Students for Palestine auf keinen Fall um eine Kindergartengruppe, die Decken und Lebensmittel für Frauen und Kinder im Gazastreifen sammelt. Auch das wäre natürlich schon dumm genug, weil Gaza und die Westbank zu den am besten gepamperten Regionen der Welt gehören. Wären die 1,2 Milliarden Euro, die seit 2021 allein aus EU-Mitteln in die Palästinensergebiete geflossen sind, nicht für den Bau eines weit verzweigten Angriffstunnelsystems, Raketen, andere Waffen und antisemitische Indoktrination zweckentfremdet, sondern in Bildung, Infrastruktur und soziale Unterstützung gesteckt worden, gäbe es dort vermutlich sogar einen gewissen Wohlstand. Trotz aller Dummheit wäre die humanitäre Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung jedoch verschmerzbar – selbst wenn die Trennung zwischen Zivilbevölkerung und den antisemitischen Mörderbanden von Hamas und Islamischem Jihad angesichts der Zustimmungswerte und der palästinensischen Begeisterung für das Massaker vom 7. Oktober kaum möglich ist.
Die Students for Palestine sind jedoch keine Kindergartengruppe, sondern lassen sich ohne jede polemische Zuspitzung als antisemitischer Zusammenschluss bezeichnen. Sie sind, wie das Bündnis gegen Antisemitismus Halle zu berichten weiß, eng mit stalinistischen und anderweitig autoritären Gruppen wie dem sogenannten Solidaritätsnetzwerk, der Föderation klassenkämpferischer Organisationen, dem Kommunistischen Aufbau und der Leipziger Gruppe Handala vernetzt. Handala ist eine Pro-Palästina-Gruppe mit klarer islamistischer Schlagseite: Sie hantiert gern mit dem roten Dreieck, einem Terrorsymbol der Hamas, mit dem Morddrohungen ausgesprochen werden. In einem ihrer letzten Pamphlete setzte Handala Israel und seine Unterstützer mit den Nazis gleich. Zugleich wurde behauptet, dass beim Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober, der von geradezu unvorstellbarer misogyner Gewalt geprägt war, gar keine Vergewaltigungen stattgefunden hätten. Die Rede von Vergewaltigungen sei vielmehr ein zionistischer Propaganda-Trick. Diese Behauptung ist umso absurder, als die Hamas und der Islamische Jihad sich bei ihren Verbrechen filmten und die Videos stolz über die sozialen Netzwerke in die Welt trugen.
Erst Ende Mai organisierten die Students for Palestine eine antisemitische Demonstration in Halle. Noch einmal das Bündnis gegen Antisemitismus: „Antiimperialistische Linke demonstrierten einträchtig mit Islamisten, Anhängern der rechtsextremistischen türkischen Grauen Wölfe und deutschen Neonazis. So wurde mehrfach das islamistische Bekenntnis, dass man ‚Blut‘ und ‚Leben‘ ‚für Al Aqsa‘ geben wolle, skandiert (die Al-Aqsa-Moschee ist eins der Heiligtümer des Islam), andere Teilnehmer zeigten den Wolfsgruß, das Erkennungszeichen der Grauen Wölfe. Darüber hinaus beteiligten sich mehrere Personen aus dem Umfeld des hallischen Neonazis Sven Liebich an der Demonstration. (…) Auf Arabisch war mehrfach ‚Scheiß Juden‘ zu hören, es wurde zum Kampf gegen Israel aufgerufen (etwa: ‚Intifada bis zum Sieg!‘) und das Existenzrecht des jüdischen Staates wurde infrage gestellt, z.B. durch die Parole ‚From the River to the Sea, Palestine will be free‘. (Der ‚River‘ ist der Jordan, die ‚Sea‘ das Mittelmeer, das Gebiet also, auf dem sich Israel befindet.)“

Für Freitag, den 5. Juli, rufen die Students for Palestine erneut zu einer Demonstration auf – diesmal nach Halle Neustadt: Auch hier ist wieder mit einer großen Koalition von linken und rechten Antisemiten zu rechnen, die vor allem durch ihre Feindschaft gegen den jüdischen Staat vereint werden.
Das alles dürften die Mitglieder von Ende Gelände Halle wissen. Auch sie sind weder eine Kindergartengruppe noch sind sie dazu unfähig, die einfachsten Dinge zu recherchieren. Wenn sie in ihrer Erklärung nicht danach fragen, wer die Students for Palestine überhaupt sind, und zu welchem Zweck sie sich vernetzen wollten, wenn sie den Antisemitismus der Students ignorieren, wenn sie sie stattdessen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Linken einem wie auch immer aussehenden progressiven Lager zuordnen, als hätte die Linke nie einen Josef Stalin, einen Mao Tse-Tung oder einen Pol Pot hervorgebracht, geht das nicht auf Dummheit, sondern auf Kalkül zurück. Das legt auf jeden Fall die Aussage nahe, dass „zweifellos“ der „Bedarf“ bestehe, „sich hinsichtlich der desaströsen Situation und den (sic!) Kriegsverbrechen in Gaza sowie den deutschen Debatten darüber politisch zu vernetzen“. Die Beschwerde, dass in Halle bisher „wichtige Perspektiven zur komplexen Situation in Israel/Palästina“ gefehlt hätten, heißt angesichts der politischen Ausrichtung der Students for Palestine darum nicht weniger als: Mehr Antisemitismus wagen!
Dass Ende Gelände das eigene Politikfeld nun plötzlich vom Kohletagebau auf die Situation im Nahen Osten ausweitet, erscheint auf den ersten Blick merkwürdig. Wer sich mit der Geschichte der Umweltschutzbewegung, der die Gruppe zuzurechnen ist, auskennt, ist aber wahrscheinlich weniger verwundert. Zumindest im 19. Jahrhundert war die Forderung nach Natur- und Heimatschutz, wie es damals noch hieß, nicht selten mit der Klage über wurzellose Juden verbunden, die für Industrialisierung, Urbanisierung oder die Entfremdung von Heimat und Scholle verantwortlich gemacht wurden. Umweltschutz und Antisemitismus waren zumindest in den Anfangstagen eng miteinander verbunden. Mit Ende Gelände Halle kommt ein Teil der Umweltbewegung nun wieder dort an, wo sie im 19. Jahrhundert aufgebrochen ist – und wo die Fridays-for-Future-Ikone Greta Thunberg, die bruchlos von der Klimarettung zum Israelhass übergegangen ist, schon wartet.
AG No tears for Krauts,
06/2024

Statement des Bündnisses gegen Antisemitismus Halle zum antisemitischen Aufmarsch am 30. April in Halle

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Zur Demonstration des „Solidaritätsnetzwerkes“ am 30. April 2024 und zur Beteiligung von Lokalpolitikern der Partei „Die Linke“ daran

Am 30. April 2024 fand in Halle ein antisemitischer Aufmarsch statt. Als Organisator trat die neu gegründete hallische Ortsgruppe des sogenannten „Solidaritätsnetzwerkes“ auf. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ist Teil eines Netzwerkes stalinistischer Gruppen, zu dem u.a. auch die “Föderation klassenkämpferischer Organisationen” und der „Kommunistische Aufbau“ gehören. Eine Zusammenarbeit pflegt man auch mit den Stalinisten von “Young Struggle”, die das Massaker der “Hamas” und des Islamischen Dschihad” am 7. Oktober 2023 in Israel als “Befreiungsschlag” feierten. Hinter dem offiziellen Motto des Aufmarschs (“Milliardäre stürzen! Kriegstreiber entwaffnen! Sozialismus erkämpfen!“) verbarg sich kaum mehr als eine antisemitische Pro-Palästina-Demonstration. Der Aufzug wurde von Palästinafahnen dominiert, Teilnehmer skandierten „From the River to the Sea – Palestine will be free!“, womit sie das Existenzrecht Israels leugneten. (Mit „River“ ist der Jordan gemeint, mit „Sea“ das Mittelmeer, zwischen denen Israel gelegen ist.) Andere bemühten sich gar nicht erst, ihren Antisemitismus hinter vermeintlicher Zionismuskritik zu verbergen, und erklärten offen „Scheiß Juden!“. Angesichts der antisemitischen Parolen und Symboliken griff die Polizei Demonstranten heraus und stellte ihre Personalien fest.

Anfangs nahmen 100 bis 120 Personen an dem Aufmarsch teil, auf dem Boulevard schlossen sich weitere Personen an, u.a. aus einem islamistischen Treffpunkt. Darüber hinaus liefen auch mindestens eine Landespolitikerin und ein Lokalpolitiker der Partei „Die Linke“ mit. Stefanie Mackies ist Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, sitzt für die Partei außerdem im Stadtrat und kandidiert für die nächste Stadtratswahl. Ihr Genosse Frederic Claus ist Mitglied des Stadtvorstands und ebenfalls Kandidat für die Stadtratswahl. Beide, Mackies und Claus, waren aber nicht nur, wie das Nachrichtenportal „Du bist Halle“ berichtet, Teilnehmer des antisemitischen Aufzugs, sondern sie waren sogar in die Organisationsstrukturen eingebunden und gehörten zu den Koordinatoren. Gemeinsam nahmen sie auf dem Bahnhof Mitglieder der Leipziger Ortgruppe des „Solidaritätsnetzwerks“ und der Gruppe „Handala“ in Empfang, um sie zum Ausgangspunkt der Demonstration zu geleiten. Für die migrantisch geprägte Pro-Palästina-Gruppe „Handala“, die gern auch mal Hamas-Symboliken verwendet, gibt es kein Israel, wie man der Landkarte auf ihrer Homepage entnehmen kann.

Sowohl die Demonstration als auch die Einbindung der beiden „Die-Linke“-Politiker Stefanie Mackies und Frederic Claus in die Organisation des Umzugs zeigt einmal mehr, dass Antisemitismus nicht allein ein rechtes Problem ist, sondern auch von links und von migrantischer Seite kommen kann. Zugleich verdeutlichen sie, dass diese Form des Antisemitismus weiterhin unterschätzt wird. Zwar gab es lautstarken Protest gegen den antisemitischen Aufmarsch. Die Teilnehmerzahl des Gegenprotestes blieb aber deutlich hinter der von Protesten gegen Neonaziaufmärsche zurück. Zumindest in ihren antiisraelischen Vernichtungswünschen könnten sich die Antisemiten des „Solidaritätsnetzwerks“ aber mit NPD, „Drittem Weg“ und Co. die Hand reichen.


In diesem Sinn: Gegen jeden Antisemitismus! Keine Antisemiten ins Rathaus!

#Linkspartei Goes Antisemitismus?
#Linkspartei Goes Stalinismus?

Bündnis gegen Antisemitismus Halle
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Presse:

Antisemitismus bei der Linken im Land und in Halle? Rechercheverbund erhebt schwere Vorwürfe
https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/antisemitismus-bei-der-linken-im-land-und-in-halle-rechercheverbund-erhebt-schwere-vorwuerfe/465169/

Wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Demo: Partei stellt Antrag, Linken-Stadträtin aus Aufsichtsräten abzuberufen
https://dubisthalle.de/wegen-teilnahme-an-pro-palaestina-demo-partei-stellt-antrag-linken-stadtraetin-aus-aufsichtsraeten

„From the River to the Sea“: Linken-Stadträtin läuft bei Pro-Palästina-Demo mit
https://dubisthalle.de/linken-stadtraetin-laeuft-bei-pro-palaestina-demo-mit

Bündnis gegen Antisemitismus Halle kritisiert Teilnahme von Linken-Politikern an Pro-Palästina-Demo: “Keine Antisemiten ins Rathaus”
https://dubisthalle.de/buendnis-gegen-antisemitismus-halle-kritisiert-teilnahme-von-linken-politikern-an-pro-palaestina-demo-keine-antisemiten-ins-rathaus

Protest-Aktion auf dem Hallmarkt: Pro-Palästina-Demo in Halle stößt auf Gegenprotest
Zwei Demonstrationen sind am Dienstagabend in Halles Innenstadt aufeinandergetroffen. Die Polizei musste beide Lager auseinanderhalten.
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/protest-aktion-auf-dem-hallmarkt-pro-palaestina-demo-in-halle-stoesst-auf-gegenprotest-3835889

Kein Antisemitismus wahrgenommen? Teilnahme nur durch Zufall?
Bündnis gegen Antisemitismus Halle kritisiert Aussagen von Linken-Stadträtin
https://dubisthalle.de/kein-antisemitismus-wahrgenommen-teilnahme-nur-durch-zufall-buendnis-gegen-antisemitismus-halle-kritisiert-aussagen-von-linken-stadtraetin

Pro-Palästina Demo in Halle: Hat Linken-Stadträtin Antisemitismus unterstützt?
Nach einer Pro-Palästina-Demo in Halle gerät die Linken-Stadträtin Stefanie Mackies in Erklärungsnot. Muss sie jetzt ihre Posten abgeben?
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/pro-palaestina-demo-halle-antisemitismus-vorwuerfe-linke-stadtraetin-mackies-3837078

Das Problem heißt Antisemitismus.

Zweite Stellungnahme zum antisemitischen Aufmarsch am 30. April 2024 in Halle und zur Beteiligung von Landes- bzw. Regionalpolitikern der Partei „Die Linke“ daran

Am 30. April 2024 fand in Halle ein antisemitischer Aufmarsch von links statt. Daran beteiligt waren mindestens zwei Landes- bzw. Regionalpolitiker der Partei „Die Linke“: Stefanie Mackies, Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, Stadtratsmitglied und Kandidatin für die nächste Stadtratswahl, und Frederic Claus, Mitglied des „Die Linke“-Stadtvorstandes Halle und ebenfalls Kandidat für die Stadtratswahl. In unserer letzten Stellungnahme schrieben wir, dass die beiden nicht nur an der Demonstration teilnahmen, sondern „in die Organisationsstrukturen eingebunden“ waren und zu den Koordinatoren des Aufmarschs gehörten.

Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ behauptete Mackies nun, dass sie bei der Demonstration „keinen Antisemitismus wahrgenommen“ habe. Zudem sei Kritik „an der rechten Regierung Israels“ nicht antisemitisch. Die Einschätzungen, was antisemitisch ist und was nicht, mögen auseinandergehen. Bei der Leugnung des Existenzrechts Israels (wie sie z.B. in der bei der Demonstration gerufenen Parole „From the River tot he Sea, Palestine will be free!“ zum Ausdruck kommt) besteht allerdings kein Zweifel. Das Gleiche gilt für die Gleichsetzung von Zionismus und Faschismus/Nationalsozialismus, wie sie bei der Demonstration in Sprechchören betrieben wurde. Befremdlich ist auch, wie Mackies vor dem Hintergrund der Aussage „Scheiß Juden“, die bei der Demonstration getätigt wurde, von legitimer „Kritik an der rechten Regierung Israels“ sprechen kann.

Ebenso befremdlich ist ihre Behauptung, dass sie von der Demonstration „nur durch Zufall erfahren“ und deshalb teilgenommen habe. Wie nicht nur Zeugen, sondern auch Fotos belegen (siehe unten), nahm sie auf dem Bahnhof gemeinsam mit Frederic Claus Mitglieder des Leipziger „Solidaritätsnetzwerkes“ und der Gruppe „Handala“ in Empfang, um sie zum Ausgangsort der Demonstration zu geleiten. Das ist mehr als eine zufällige Teilnahme, nämlich eine Einbindung in die Koordinationsstrukturen. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ist eine stalinistische Kadergruppe, „Handala“ eine Pro-Palästina-Gruppe mit deutlichen Anleihen am Islamismus: Kurz nach der Demonstration markierte die Gruppe auf ihrer Socialmedia-Präsenz israelsolidarische Gegendemonstranten auf Fotos mit einem roten Dreieck, der Feindmarkierung der „Hamas“. Bei der Demonstration trug Mackies, wie Fotos zeigen (siehe unten), zudem ein Transparent, was ebenfalls ungewöhnlich ist, wenn man nur „durch Zufall“ an einer Demo teilnimmt.

Dennoch ist die Teilnahme von zwei „Die Linke“-Mitgliedern nicht das zentrale Problem, auch wenn sie in verantwortlichen Positionen auf Landes- und Regionalebene sitzen. Viel problematischer ist das Folgende: Während die Regionalpresse („Mitteldeutsche Zeitung“, „Du bist Halle“ usw.) angemessen und ebenso kritisch wie sachlich über den antisemitischen Aufmarsch berichteten, blieben andere auffallend still. Allenfalls und ausgerechnet die Stadtratsfraktion der als Spaßpartei geltenden „Die Partei“ stellte die Forderung, Mackies der Aufsichtsratsposten zu entheben, die sie aufgrund ihres Sitzes im Stadtrat innehat. Die Partei „Die Linke“ hüllt sich hingegen angesichts der antisemitischen Verbindungen einiger ihrer Repräsentanten in Schweigen und startet stattdessen heute feierlich ihren Stadtratswahlkampf. Auch die organisierte Zivilgesellschaft (das „Bündnis gegen rechts“, „Miteinander e.V.“ usw.), deren Aktivismus gegen Neonazis wir sehr schätzen, schweigt sich bislang aus.

Darum noch einmal: Das Problem ist nicht allein der Antisemitismus von rechts, sondern der Antisemitismus insgesamt: egal, ob von rechts, links, migrantischer Seite oder aus der Mitte der Gesellschaft.

Bündnis gegen Antisemitismus Halle
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bgahalle.wordpress.com
facebook: https://fb.com/BGegenAntisemitismusHalle

Nie wieder Deutschland! Nie wieder Gaza!

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Folgendes Flugblatt verteilten wir am 27. Januar 2024 bei der vom Bündnis “Halle gegen Rechts” veranstalteten Kundgebung zum Holocaust-Gedenktag unter dem Motto: “Nie wieder ist jetzt – Never again is now” (Marktplatz Halle):

Nie wieder Deutschland!
Nie wieder Gaza!

Als am Morgen des 7. Oktobers tausende Hamaskämpfer den Grenzzaun zu Israel überwanden, um Juden auf denkbar barbarischste Weise zu töten, zu vergewaltigen und zu entführen, wurden sie von wiederum tausenden Einwohnern Gazas begleitet, die die Gelegenheit nutzten, um ihre jüdischen Nachbarn ebenfalls auszuplündern und fürchterlich zu schänden. Dieser Tag war mit Abstand der schlimmste Tag für die Juden, nicht nur Israels sondern der ganzen Welt, seit dem Ende des Holocausts. Und nicht nur das: Hätten die Palästinenser noch größere militärische Möglichkeiten gehabt, als sie ohnehin schon hatten, und hätte ihnen nicht eine der schlagkräftigsten Armeen des Nahen Ostens auf israelischer Seite gegenübergestanden, wäre die so oft zitierte Singularität des Holocausts so singulär gar nicht geblieben. Mit anderen Worten: Es bestand am 7. Oktober und es besteht auch weiterhin die reale Gefahr eines neuen Holocausts. Genau vor diesem Hintergrund entstand der Slogan „Never again is now!“ – als explizite Solidarisierung mit dem Überlebenskampf des jüdischen Staates. Und es gibt genügend Gründe an einer Solidarisierung mit den Juden und ihrem Staat festzuhalten: Die Hamas ist noch nicht vernichtet, Gaza ist noch längst nicht reeducated, die Geiseln sitzen nach wie vor in den Tunneln Gazas und werden dort systematisch misshandelt. Inwiefern sich die Situation im Norden mit der Hisbollah zuspitzt, ist derzeit nicht absehbar. Und dass es über kurz oder lang Krieg mit dem Mullahregime im Iran geben wird, ist ebenfalls sehr wahrscheinlich. Die Juden an amerikanischen Universitäten sind genauso gezwungen sich bedeckt zu halten wie die Juden, die noch immer in islamischen Gebieten wie Marokko, der Türkei oder Neukölln leben. Never again is now!

Dies alles sind aber keine Gründe dafür, dass die Menschen im besten Deutschland aller Zeiten gegen den grassierenden Antisemitismus auf die Straße gehen. Wenn das Kasperletheater vom Bündnis Halle gegen Rechts zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zur Demonstration mobilisiert, geht es freilich nicht um die Bedrohung der lebenden Juden, sondern um die eigene Agenda, die sich natürlich nur gegen Rechts zu richten habe. Ganz ohne Scham nimmt man den Slogan der Solidaritätswelle für Israels Existenzkampf und deutscht ihn umstandslos ein, indem man das „Never again is now“ gegen irgendwelche Vollhorste der AfD wendet. Bereits auf der Großdemonstration von Halle gegen Rechts am letzten Samstag wurde völlig geschichtsvergessen die Rechts-Partei als Neugeburt der NSDAP dargestellt; ganz so als ob Weidel und co schon Listen mit deutschen Juden anlegen würden. Völlig ohne Realitätsprüfung, ob denn tatsächlich „AfD wählen so 1933“ sei, wie es gerne auf den Anti-AfD-Aufmärschen heißt, demonstriert man mit den Ortsverbänden jener Parteien, die entweder als Ampel oder eben als CDU-Regierung, wesentlich mitverantwortlich dafür sind, dass die AfD überhaupt so einen Zulauf hat. Deren Wähler dürften nicht durchweg rassistisch oder fremdenfeindlich sein, sondern zu einem nicht unerheblichen Teil aus jenen Bevölkerungsteilen bestehen, die sich von den Bevormundungen und Belehrungen der Altparteien nicht so gerne abholen lassen, wie jene, die im Staatsauftrag gegen einen Rechtsruck auf die Straße gehen, den man sich zurechtlügen muss, um über den eigenen Mist nicht reden zu müssen. Dass man dabei dann nicht nur mit Parteivertretern fast jeder Couleur demonstriert, sondern sich mit der notorisch israelfeindlichen Islamischen Gemeinde Halle, dem Queers for Palestine-Ableger Kohsie e.V. und dem Arabischen Haus auch noch die größten Feinde des jüdischen Staates ins Deutsch-Arabische Haus holt, ist dabei kaum verwunderlich. Im Aufruf von Halle gegen Rechts ist man sich zudem nicht zu blöd, den „Opfern des deutschen Faschismus“ zu gedenken; ganz so als habe der „deutsche Faschismus“ und nicht Millionen von Deutschen ihre jüdischen Nachbarn denunziert, ausgeraubt, verhaftet, deportiert und zusammen mit möglichst vielen anderen Juden Europas, derer man habhaft werden konnte, systematisch vernichtet. Besondere Brisanz für das diesjährige Gedenken an den Holocaust hat zudem ein Umstand, der in den letzten Wochen für die größte Mobilisierung des guten Deutschlands seit Jahrzehnten gesorgt hat: Ein Treffen von AfD-Sympathisanten, die sich irgendwo in einer Brandenburger Landgaststätte widerlichen Omnipotenzphantasien hingegeben haben, wie sie Nicht-Deutsche unter Ausnutzung bestehender Gesetze loswerden können.

Abgesehen von nun nicht gerade für ihr „Vordenken“ bekannten Posterboys der Identitären Bewegung mussten zumindest wir die anderen Mitglieder dieses Treffens googeln, da diese gar nicht so mächtig und bekannt sind, wie die Enthüllungsjournaille in ihren Texten nahelegte. Unterm Strich war dieses Treffen natürlich eine schlimme Horrorshow; als großen Umsturzplan oder als Zeichen eines schlimmen Rechtsrucks lässt sich diese Veranstaltung kaum aufblasen. Ein gefundenes Fressen für das gute Deutschland, das weder über linken noch islamischen Antisemitismus reden will, ist es aber allemal.

Während die AfD zum Wiedergänger der NSDAP aufgenordet wird und sich der antifaschistische Mob in Stellung bringt, um zu zeigen, was die eigenen Urgroßeltern hätten tun sollen (*), ist das Schweigen zum Neuversuch des Holocausts im Nahen Osten bezeichnend. Never again is now ist keine Wohlfühlparole von den Nachkommen der Nazis, mit der man sich als die besseren Deutschen gerieren kann. Sondern nach wie vor eine Kampfansage an die Antisemiten in Gaza und auf der ganzen Welt. Auf Solidarität aus Deutschland können sich die Juden weder in Israel noch in Neukölln verlassen. Daher sei noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, was „never again is now“ konsequent zu Ende gedacht bedeutet:

Nie wieder (rechtes oder linkes) Deutschland!
Nie wieder Gaza!
Solidarität mit Israel!
Waffen für die IDF!

AG No Tears For Krauts
27. Januar 2024

* Es ist nicht genau klar, was die Demonstranten meinten, die auf Plakaten fordern, dass man zeigen solle, was die Urgroßeltern hätten tun sollen: Will man, wie die Urgroßeltern, die unliebsame Opposition verbieten? In Großdemonstrationen Feinde benennen und ausgrenzen? Gegner mundtot machen und aus dem öffentlichen Raum entfernen? Also letztlich den Großeltern nacheifern?

Veranstaltungstipp: Zur Kritik der Politischen Ökologie — How dare you?

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Die Veranstaltung fällt krankheitsbedingt aus.
Infos zu kommenden Veranstaltungen:
agantifa.com

 
Dienstag, 30. Januar 2024 — 19:00 Uhr
Melanchthonianum, Hörsaal XVIII
Universitätsplatz 9, Halle (Saale)
fb.com/agantifaschismus
 
 

 

Zur Kritik der Politischen Ökologie
— How dare you?

Vortrag und Diskussion mit Jörg Huber

Die Bekämpfung des Klimawandels hat sich im Westen zu einem festen Bestandteil von politischen Forderungskatalogen und unternehmerischen Absichtserklärungen entwickelt. Das liegt zum einen daran, dass seine negativen Auswirkungen in klimatisch ohnehin schon extremen Weltgegenden so deutlich zu spüren sind, dass er sich nicht mehr als ernstes Problem abstreiten lässt. Das liegt zum anderen aber auch daran, dass eine sehr zeitgemäße Form bürgerlicher Ideologie, die Politische Ökologie, ihn über seine aktuelle Bedeutung hinaus mit Unterstützung fragwürdiger wissenschaftlicher Prognosen zur ultimativen Bedrohung der menschlichen Zukunft aufgeblasen hat. Die durch den politischen Kulturbetrieb gerne detailreich ausgemalten Horrorszenarien haben gegenüber einer Analyse der gesellschaftlichen Ursachen und Widersprüche, die jede koordinierte globale Anstrengung zur Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse völlig verunmöglichen, enorme Vorteile. Noch die übelsten Menschenschinder durften das berühmte Pariser Abkommen zur klimatischen Rettung der Menschheit unterschreiben, weil es im Angesicht des schon fast sicheren gemeinsamen Untergangs natürlich vor allem auf die richtige Einstellung ankommt. Da zählt dann einfach nur noch der gute Wille im gemeinsamen existentiellen Augenblick, der noch die schlimmsten Taten in Vergangenheit und Zukunft vergessen lässt. Eine Verkehrung von tatsächlicher Praxis und erklärten besten Absichten erlaubt es auch in demokratischen Gesellschaften harte politische Entscheidungen und einschneidende Sparmaßnahmen zu rechtfertigen, die politökonomisch ohnehin auf der Tagesordnung stehen aber soziale Proteste hervorzurufen drohen. Dass die außerparlamentarische Speerspitze der politischen Ökologie, die Jugendbewegung Fridays for Future um Greta Thunberg, sich aktuell als Verbündete der Palästinenser im Gazastreifen positioniert und zum Sprachrohr der Hamas macht, ist vor dem Hintergrund eines solchen manichäischen Weltbildes ein Stück weit leider konsequent. Die Entscheidung sich wegen angeblicher Solidarität auf die Seite der Hamas zu stellen, die genau so wie sie es lange angekündigt hat, ihren angeblichen Befreiungskampf als Vernichtungskrieg gegen Israel führen möchte, lässt sich aber nicht allein auf die schlichten Formen des polit-ökologischen Weltbildes zurückführen. Antisemiten, die gar keine sein wollen, finden sich bekanntlich in allen politischen Gruppierungen im Westen. Daher sollten gerade die nicht diesem Wahn verfallenen Anhänger der Politischen Ökologie, seien es junge Klimakleber oder arrivierte Anhänger der Grünen, die sich deswegen schon sehr unwohl fühlen, einfach die berühmte Frage Frau Thunbergs zurückgespiegelt bekommen: How dare you? Meint Ihr wirklich, dass es mit pflichtschuldigen Distanzierungen von der internationalen Sektion von Fridays vor Future getan ist? Wenn Euch wirklich irgendetwas an der Menschheit liegt, dann kann Euch die Frage, warum Greta und die Ihren sich hinter diese bestialischen Schlächter stellen, so schnell nicht mehr loslassen.
 

Eine Veranstaltung der AG Antifa
agantifa.com

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Für Israel — Gegen die postkoloniale Konterrevolution (Bahamas 93/2024)

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BAHAMAS
Heft 93 / Winter 2024

Zur Website / Bestellung: redaktion-bahamas.org

    • Die Möglichkeit für die Gaza-Bewohner, jemals einer gesitteten Welt zuzugehören, hat ihre restlose Bezwingung und die Anerkenntnis von Palestinian Guilt zur Voraussetzung. Warum die gesittete Welt heute noch weniger existiert als zu Zeiten Thomas Manns, erklärt Justus Wertmüller in Es geht um Israel.
    • Der Ewige Siedler ist nicht nur ein antisemitisches, sondern auch ein antiamerikanisches Feindbild. Martin Stobbe verteidigt das Kolonisieren gegen seine progressiven Kritiker und benennt die Fakten sogenannter Siedlergewalt in Judäa und Samaria.
    • Israel steht Allein gegen die Umma. Die Gegnerschaft zwischen den arabischen Königshäusern und den Hamas-nahen Moslembrüdern macht das nicht ungeschehen. Kurt Karow mit seiner Analyse arabischer Verhältnisse unter besonderer Berücksichtigung Saudi-Arabiens.
    • Ob es auch Tödliche Illusionen waren, die 10/7 möglich machten, dieser Frage geht Martin Stobbe nach. Wieso er von einer Banalisierung des Bösen spricht und das Abwehrsystem Iron Dome zwiespältig nennt.
    • Anspruch und Wirklichkeit deutscher Staatsräson nach 10/7 nimmt Jonas Dörge unter die Lupe und begutachtet staatliche und ziviligesellschaftliche Israelsolidarität.
    • Bad Religion. Über den Zusammenhang von Islamkritik und Israelsolidarität, Deutschland und Islamliebe schreibt die AG Antifa Halle.
    • Jude, denke an Chaibar!, ruft die Hamas unter Berufung auf den Propheten Mohammed aus. Weshalb ein solcher Schlachtruf auch diejenigen im Westen zu mobilisieren vermag, die es ebenfalls auf die Vernichtung Israels abgesehen haben, erläutert Karl Nele.
    • Wie die postkoloniale Leugnung des Antisemitismus die Rationalisierung des Judenschlachtens möglich machte, zeichnet Tjark Kunstreich in The Holocaust in the room nach.
    • Nach dem Raver-Abschlachten durch die Hamas formierte sich die One Family gegen Israel auch in der Musik-Szene. Mario Möller mit Einblicken in die globale Raver- und lokale Berliner Clubszene.
    • Wo eine Kultur der Offenheit gepflegt wird, müssen auch linke Israelis den Mob fürchten. Justus Wertmüller mit einem Lehrstück über Neuköllner Szene-Verhältnisse.
    • Non-binär gegen Israel oder was Queers wie die Hannah-Arendt-Preisträgerin Masha Gessen mit der Hamas eint. Albert Berger darüber, wie das queere Bekenntnis endgültig zum antisemitischen wurde.
    • Gegen sich selbst denken hält Sören Pünjer für eine Grundvoraussetzung der Israelsolidarität. Über die Gründe ihrer relativen Erfolge und die ihres Schwindens in Zeiten bitterer Notwendigkeit.
    • Die oder wir, ein Drittes gibt es nicht mehr. Clemens Nachtmann mit seiner Feindbestimmung nach 10/7.

Veranstaltungstipp: Es geht um Israel

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Vortrag und Diskussion mit Justus Wertmüller (Berlin)

Do., 30. November 2023, 19:00 Uhr,
Melanchthonianum, Hörsaal XV
Universitätsplatz 7, Halle
fb-event: fb.me/e/g9JhZI6JL

Es geht um Israel

„Aber ich […] habe nichts einzuwenden gegen die Lehre, dass alles bezahlt werden muss.“ Dieses Zitat von Thomas Mann aus dem Jahr 1942 bezog sich auf die Bombardierung seiner Heimatstadt Lübeck, die er ausdrücklich guthieß. Jüngst ist es wiederverwendet worden, ergänzt um ein Bild der Ruinen einiger Wohn- und Geschäftshäuser in Gaza Stadt, die seit dem 7.10.2023 in großer Zahl von der IDF beschossen werden.

Der 7.10.2023 steht für eine palästinensische Kollektivitat, deren Strategen und Ausführende an Deutschland Maß genommen haben, um zu vollenden, was jenem versagt blieb. Mit ihrem unentwegten „Yallah – Intifada bis zum Sieg“ haben sich junge Männer aus Gaza mit glänzenden Augen und Spaß an Freizeitvergnügungen wie Motorradfahren, Paragliding und Paintballspielen, daran gemacht, jeden Juden, der ihnen vor die Flinte oder das Messer geriet, bestialisch zu ermorden. Über 1.400 Bürger Israels haben sie niedergemetzelt und sind damit einer Tradition gefolgt, die ihre Väter schon pflegten und die jedermann bekannt sein müsste, seit die Bilder von den beiden israelischen Rekruten um die Welt gingen, die im Oktober 2000 in einen Hinterhalt in Ramallah gerieten und buchstäblich zerrissen wurden. Was Yallah meint, versinnbildlicht der damals 19-jährige Aziz Salha, der aus einem Fenster des Mordhauses seine in Blut getauchten Hände mit verzücktem Lächeln der johlenden Menge entgegenstreckte.

Dafür muss irgendwann einmal die Rechnung präsentiert werden – sollte man denken. Für ihre Untaten haben bereits über tausend der Hochleistungskiller und ihnen nachfolgende Pogromhelden nach dem 7.10. mit dem Leben bezahlt. Doch hinter dem einzelnen Mordbuben steht die stolze Mutter, die irgendwann als Märtyrermutter ihre Pension beziehen wird, die der Iran oder Katar und letztlich auch die UNRWA stiften. Hinter Klageweibern und scheinbar den Himmel um Gnade anflehenden Familienvätern stehen nicht nur die Hamas, Islamischer Djihad und kleinere Einheiten der islamischen Waffen-SS, die nach einer Feuerpause mit internationaler Unterstützung und noch größerer Wirkung ihren Holocaust gegen Israel fortsetzen wollen, sondern anscheinend die palästinensische Bevölkerung in ihrer Mehrheit. Es gibt keinen Widerstand im Gaza, es gibt keinen Einspruch aus dem Territorium der Autonomiebehörde oder aus arabischen Städten und Dörfern in Israel und: es gibt keinen Aufruf von Exil-Palästinensern zur Entsolidarisierung mit der endlosen Intifada.

Dass einmal bezahlt werden müsse, kann im Fall Gaza zunächst nur heißen, dass die Organisatoren des Terrors zusammen mit ihren aktiven Anhängern zur Rechenschaft gezogen und ihre Parteien und Vereine restlos zerschlagen werden müssen. In der Konsequenz bleibt nur die Eroberung des gesamten Gaza-Streifens durch die IDF, die Befreiung der Geiseln und die Herstellung eines Zustands, der alle Anstrengungen zur Wiederholung von 10/7 im Keim erstickt. Mit allen notwendigen Mitteln.

Justus Wertmüller (Berlin) ist Publizist und Redakteur der Zeitschrift Bahamas.

Eine Veranstaltung der AG Antifa
agantifa.com