Zum Jahresende empfehlen wir die Veranstaltungen aus dem Veranstaltungsprogramm der AG Antifa (Winter 2019/2020)
Ein Veranstaltungshinweis unserer Freunde von der AG Antifa: Birgit Ebel (Bündnis 90 die Grünen) und Justus Wertmüller (Redaktion Bahamas) sprechen darüber, wie der Islam die berufliche Praxis verändert und warum kaum jemand einhergehende Missstände benennen möchte.
Donnerstag, 24. Oktober 2019; 19 Uhr
Hörsaal 1, Haus 30, Franckesche Stiftungen, Halle (Saale)
Podiumsgespräch mit Birgit Ebel und Justus Wertmüller
2018 erschien das Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer. Wie der Islam die Schulen verändert“. Verfasst wurde es von der Pädagogin Susanne Wiesinger, Lehrerin an einer Wiener Brennpunktschule. Schonungslos schildert sie die Zustände an ihrer Schule. Sie spricht von Schülern, die nicht willens sind, Deutsch zu lernen, ihre Mitschülerinnen zwingen, sich zu verhüllen, und ihre Religion über alles stellen. Darüber hinaus berichtet sie von der Verharmlosung und dem Herunterspielen dieser Zustände durch Stadtschulrat und Gewerkschaften.
Nicht nur im Schulbetrieb Österreichs werden zunehmend Stimmen lauter, die auf Probleme im Umgang mit Menschen aus islamisch geprägten Ländern hinwiesen und die rigiden „Wertvorstellungen“ der selbsternannten Religion des Friedens kritisieren. In Nordrhein-Westfalen wies eine Lehrerin Ende August darauf hin, dass viele Schüler unter dem stark ansteigenden Prozentsatz muslimischer Schüler merklich leiden. „Moslems weigerten sich plötzlich, die Gleichwertigkeit aller Religionen anzuerkennen und reagierten heftig, wenn jemand den Islam kritisierte. Diskussionen über Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau oder Verweise auf das Grundgesetz endeten mit üblen Beleidigungen und der Einforderung von Respekt.“ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)
Ereignisse, wie sie von Pädagogen aus Deutschland und Österreich beschrieben werden, findet man auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Ob Flüchtlingshilfe, Kindertagesstätten oder Polizei – überall gibt es Personen, die auf Probleme mit Menschen, die dem Islam angehören oder wesentlich von ihm beeinflusst wurden, hinweisen. Nicht selten werden die beschriebenen Zustände als Einzelfälle abgetan, wenn sie denn überhaupt thematisiert werden. Oftmals sehen sich diejenigen, die solche Fälle skandalisieren, mit dem Vorwurf des Rassismus oder der Islamfeindlichkeit konfrontiert. Notwendige Debatten werden erschwert und als Fall für den rechten Rand denunziert.
2014 gründete sich die ehrenamtliche Empowerment- und Präventionsinitiative „extremdagegen!“, um über Probleme des Extremismus und speziell auch des Islamismus in und rund um Schulen auf-zuklären. Auslöser für die Gründung war die Lage vor Ort in der Stadt Herford, die als Salafistenhochburg immer häufiger in die lokalen und überregionalen Schlagzeilen geriet. Wir wollen mit der Gründerin dieser Initiative, Birgit Ebel (B’90/Die Grünen) ins Gespräch kommen und über ihre Erfahrungen als Pädagogin diskutieren. Außerdem werden wir mit dem Redakteur der Zeitschrift „Bahamas“ und Buchautor Justus Wertmüller darüber sprechen, warum es insbesondere bei Menschen aus islamischen Ländern immense Integrationsschwierigkeiten gibt und weshalb sich das mediale und politische Interesse bei dieser Problemstellung so stark zurückhält.
Wir dokumentieren unseren Redebeitrag zur Kundgebung der Leipziger Initiative gegen Islamismus vor der Al-Rahman-Moschee. Weitere Beiträge und Pressestimmen können auf der Homepage der Initiative (gegen-islamismus.de) sowie auf deren facebook-Seite nachgelesen werden.
Liebe Besucherinnen und Besucher, liebe Genossinnen und Genossen,
als uns vor einigen Monaten die ersten vorsichtigen Informationen erreichten, dass die „Leipziger Initiative gegen Islamismus“ plane, eine Kundgebung gegen die salafistische Al-Rahman-Moschee zu veranstalten, brauchten wir nicht lange, um uns auf eine Unterstützung des Anliegens zu verständigen. Doch gleichzeitig wuchsen auch Zweifel. Wäre es richtig, gegen eine Al-Qaida-nahe, vom Verfassungsschutz beobachtete Moschee zu demonstrieren, deren bärtige Vorbeter ohne jeden Zweifel Dschihadisten und üble Menschenfeinde sind, aber falsch, gegen eine ordinäre Moschee wie jene in Halle zu intervenieren, in der Grundschulkindern erklärt wird, dass Ungläubige in die Hölle kommen? Ist es nicht so, dass sich vom BAK Shalom über die SPD bis hin zur AfD, vom Kleinstadtpfaffen bis zum Zentralrat der Muslime nahezu das gesamte politische und religiöse Spektrum Deutschlands auf die Formel einigen könnte: „Für radikale Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft!“? Innenminister Thomas de Maiziere, von dem diese Parole stammt, dürfte in seiner Politkarriere wenige Sätze geäußert haben, die für sich stehend derart hohe Zustimmungsraten erreichen.
Der Kampf gegen den Islamismus scheint bis auf ein paar irren Antiimperialisten allen am Herzen zu liegen. Wie kann es dann sein, dass im August bei „Wir sind mehr“ 65.000 Menschen gegen braune Wastelands in den sächsischen Zonenrandgebieten demonstrierten, heute aber kaum mehr als ein Tausendstel dessen gegen die Halsabschneider des Propheten sein zartes Stimmchen erhebt? Die Antwort dürfte Wenigen gefallen. Sobald sich eine Kritik am Islamismus konkretisiert, sobald sie Ross und Reiter benennt, kurz: sobald darauf hingewiesen wird, dass Islamismus ohne Islam schwerlich zu denken ist, bekommt der linke islamismuskritische Menschenfreund einen ziehenden Schmerz in der Bauchgegend und verschwindet auf Nimmerwiedersehen im Dickicht der „Toleranz und Weltoffenheit“. Die heutige Kundgebung vor einer Moschee wird deshalb nicht zu Unrecht als Tabubruch wahrgenommen. Denn nirgendwo sonst als vor einem islamischen Gotteshaus, in dessen Inneren Männer und Frauen säuberlich separiert werden, wird so offensichtlich, dass die Trennung zwischen „friedlichem Islam“ auf der einen Seite und dem wunderschön unkonkreten „bösen Islamismus“ auf der anderen nicht ohne Weiteres aufrechtzuerhalten ist. So zu tun, als hätte der Islam mit dem Islamismus nicht das Geringste zu tun, ist so, als würde ein Alkoholiker behaupten, dass es am Schnaps ja wohl kaum liegen könne. Wer sich aber dieser künstlichen und im Kern ideologischen Trennung verweigert, gilt zumindest als verdächtig. Man sei undifferenziert, rede der AfD das Wort oder sei gar ein Rassist.
Dabei ist es das eine, eine Petition gegen das Kinderkopftuch zu unterschreiben, und das andere, den Islam in der Konsequenz als das zu bezeichnen, was er ist: die weltweit gegenwärtig größte Gefahr für individuelle Freiheitsrechte. Dass diese nicht nur durch bärtige Islamisten beschnitten werden, dass der Alltagsislam auch in Halle und Leipzig – beides Städte mit vergleichsweise kleiner muslimischer Bevölkerungszahl – Mädchen vom Sport- und Schwimmunterricht fernhält, dass auch ganz normale moslemische Jungmänner ihren Schwestern aus Angst um die Beschmutzung der Familienehre das Leben zur Hölle machen, davon will der stets differenzierte Mainstream nichts wissen. Man spricht hierzulande so gern über den Islamismus, um über den Islam schweigen zu können.
Auch wenn Klügere mitunter auf die Formel des „politischen Islam“ zurückgreifen, verschleiert diese Formulierung mehr als sie erhellt. Kann eine Religion, die im Kern einen politischen Anspruch hat, nicht politisch sein? Kann es einen unpolitischen Islam überhaupt geben? Warum werden liberale Moslems wie Seyran Ates und Ahmad Mansour, die sich als absolute Minderheit für die Privatisierung des Glaubens – also gegen einen politischen Islam – einsetzen, dann mit dem Tod bedroht und brauchen Polizeischutz? Der Anspruch des Islam ist total. Er ist expansiv, und seine Anhänger würden das im Gegensatz zu seinen antirassistischen Freunden niemals leugnen. Der Islam ist nicht nur ein Glaubensbekenntnis, sondern erhebt einen umfassenden Herrschaftsanspruch. Seine Lehre sabotiert die Idee individueller Freiheit, die die Aufklärung gebracht hat.
In Deutschland wird über den Islam inzwischen zwar viel gesprochen, doch leider kommt dabei nur selten etwas Vernünftiges heraus. AfD, Pegida und Co. kaschieren mit der Rede vom Islam nur sehr mühsam ihr fremdenfeindliches Ressentiment. Und das linksliberale Lager übt sich, mit dem politischen Mainstream im Rücken, in kollektivem Antirassismus, der nichts anderes als übler Kulturrelativismus ist. Der Schutz der „fremden Kultur“ wiegt dabei schwerer als der Schutz des Individuums. Der Verrat der Gutbürger gerade an jenen Menschen, die eine fast immer traumatische Flucht hinter sich gebracht haben und vielfach die Hoffnung mitgebracht hatten, ohne den repressiven Zugriff der Religion frei und selbstbestimmt leben zu können, ist der Preis für das politische Wellnessprogramm, das seinen Ursprung in der deutschen Vergangenheitsbewältigung hat. Die Wenigen, die hierzulande eine ernsthafte Kritik am Islam formulieren, sind so gut wie immer liberale oder ehemalige Muslime.
Der Deutschen Knacks besteht nicht im Hass auf alles Fremde. Sozialpsychologisch interessanter und gefährlicher ist eine viel tiefer im kollektiven Bewusstsein liegende Störung. Sie ist eine Art Abfallprodukt der deutschen Läuterung. Sie besteht darin, sich um keinen Preis des Rassismus verdächtig zu machen. Dass man stets tolerant zu sein habe. Das „Nie wieder“ als über allem stehendes Leitmotiv führt paradoxerweise zu einer Blindheit gegenüber Entwicklungen, die objektiv und statistisch deutlich gefährlicher sind als die braunen Jungs aus der Platte. Während die Bundesrepublik zu Recht jahrelang über den „NSU-Komplex“ diskutierte, fanden 2018 in diesem Land über 50 Ehrenmorde und Mordversuche statt. Mediale Reaktion: Nahezu Null.
Während in Frankreich der Alltagsislam offen als Problem benannt wird, tut man sich in Deutschland immer noch schwer. Im Nachbarland haben Anfang des Jahres hunderte Intellektuelle unterschiedlichen religiösen und politischen Hintergrunds, darunter drei ehemalige Präsidenten, eine Petition unterschrieben, in der muslimischer Antisemitismus verurteilt, der Koran als „überholt“ bezeichnet und folgerichtig gefordert wird, Koransuren mit Tötungsaufrufen zu entfernen. In Deutschland berichteten darüber fast nur die dubiosen Webseiten der extremen Rechten, in Österreich immerhin die Zeitung „Der Standard“.
Nicht wenige Deutsche beschäftigen sich selbst zunehmend mit ihrer eigenen Herkunft und entdecken ihre Wurzeln in Niederschlesien. Das Faible für Tradition, Familie und Sicherheit durch Nähe ist offenbar ein Kind der Zeit. Eheschließungen nehmen seit Jahren wieder deutlich zu. In diesem Zusammenhang kann durchaus auch von einer heimlichen Faszination für den Islam gesprochen werden, der diese Werte in Reinform zur Verfügung stellt. Insbesondere männliche Jugendliche rasten heute wie selbstverständlich aus, wenn jemand – und sei es noch so harmlos – die eigene Familie beleidigt. Was einst ein Ghettoprivileg unter moslemischen Jugendlichen war, hat längst Einzug in Sprache und Habitus des Durchschnittsjugendlichen gehalten. In einer Gesellschaft, in der Individualität mit Kleidungsstil verwechselt wird, bietet der Islam mit seinen starren Richtlinien und Vorschriften dem atomisierten Individuum auch Schutz und Zuflucht. Das Unbehagen an der Moderne, an der westlichen Zivilisation als solche, mit all ihrer Dekadenz, der Gewaltenteilung, mit ihren individuellen Freiheitsrechten und der mühsamen Aushandlung von Konflikten eint weite Teile der Gesellschaft von rechts bis links.
Kurz gesagt: Die Deutschen haben keinen Schimmer, was es eigentlich am Westen gegen den Islam zu verteidigen gibt. Kein Wunder also, dass es kaum jemand tut.
Vielen Dank!
Weitere Beiträge und Pressestimmen können demnächst auf der Homepage der Initiative (gegen-islamismus.de) sowie auf deren facebook-Seite nachgelesen werden. Hier eine Übersicht:
Alex Feuerherdt, freier Publizist
Berlin gegen Islamismus
Sigrid Herrmann-Marschall, Bloggerin und Islamismusexpertin
Berliner Initiative „Ehrlos statt wehrlos“
Bericht der LVZ: (21.12.2018)
Blog Islamismus und Gesellschaft: Linkes Bündnis demonstriert vor Problem-Moschee
Beitrag im Sachsenspiegel [ab 13:15] https://www.mdr.de/tv/programm/video-260874_zc-12fce4ab_zs-6102e94c.html
JungleWorld: Islamkritik im Regen. Konflikte zwischen linken Islamkritikern und linken Islamverstehern in Leipzig (03.01.2019)
Während des Höhepunkts der sogenannten Flüchtlingskrise im Spätherbst 2015 geschah in einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der Neuen Messe in Leipzig etwas Merkwürdiges. Die Betreuer der Einrichtung gaben an, dass sich täglich Bewohner der Unterkunft über die Möglichkeit einer schnellen Rückkehr in ihre Heimatländer erkundigten. Die Helfer rätselten, was diese vorwiegend aus dem Irak und aus Syrien stammenden Menschen, die sich erst unter größten Strapazen und Gefahren den Weg nach Europa gebahnt hatten, dazu bewog, ausgerechnet an jenen Ort zurückkehren zu wollen, von dem aus sie ihre Flucht begonnen hatten.
Die Al-Rahman Moschee
Nach einiger Zeit fanden die Betreuer der Einrichtung heraus, dass einer der dort arbeitenden Dolmetscher konsequent »falsch übersetzt und die Flüchtlinge massiv missioniert hat«.1 Der vermeintliche Dolmetscher entpuppte sich als ein salafistischer Aktivist aus dem Umfeld der radikal-islamischen Al-Rahman Moschee im Leipziger Norden. Dieser hatte bei nicht wenigen Bewohnern der Unterkunft eine derartige Entrüstung ausgelöst, dass sie sich entschieden, besser wieder in ihre vom Krieg zerrütteten Heimatländer zurückzukehren, als nun auch in Deutschland mit Islamisten konfrontiert sein zu müssen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die von der Moschee ausgehenden Radikalisierungsversuche unter Flüchtlingen nicht auf jene allgemeine Ablehnung gestoßen ist, die wünschenswert gewesen wäre. Laut dem sächsischen Verfassungsschutz, der die Moschee beobachtet, habe diese »in den Jahren 2015 und 2016 im Zuge der Migrationsströme« einen massiven Zulauf verzeichnen können, so dass mittlerweile »regelmäßig bis zu 1.000 Personen« zu den dortigen Freitagsgebeten pilgern.2 Die Moschee war durch den rasanten Zuwachs nach eigenen Angaben dazu gezwungen, seit geraumer Zeit zwei Freitagsgebete hintereinander abzuhalten, um allen Zuhörern des dortigen Salafisten-Predigers einen Platz anbieten zu können.
Imam Hassan Dabbagh
Der aus Syrien stammende Imam dieser Moschee, Hassan Dabbagh, ist einer der führenden Köpfe der deutschen Salafistenszene und bei den Sicherheitsbehörden bereits einschlägig bekannt. Nach Informationen des »International Institute for Counter-Terrorism« (ICT) pflegt Dabbagh enge Kontakte zu verschiedenen Jihadisten. So galt er als ein enger Vertrauter des ehemaligen Finanzchefs von Al-Qaida, Dr. Adly el-Attar. Die islamische Terrororganisation, die weltweit für die Ermordung tausender Menschen verantwortlich ist, hat Dabbagh einst finanziell unterstützt.3 Der Salafist, der sich offiziell gern als Verkünder einer Religion des Friedens ausgibt, stand im Kontakt zur sogenannten »Hamburger Zelle« um Mohammed Atta, die für die Anschläge am 11. September in New York und Washington verantwortlich war. Die Angriffe soll er im Anschluss als »gerechte Strafe Allahs gegen alle Ungläubigen« bezeichnet haben.4 Darüber hinaus pflegte er unter anderem gute Kontakte zur salafistischen Szene in Ulm und stand auch im Kontakt mit der dortigen Terrorzelle der »Islamischen Jihad-Union«, bekannt als »Sauerlandgruppe«. Deren Vorhaben konnte glücklicherweise durch die Sicherheitsbehörden unterbunden werden. Der urteilende Richter im anschließenden Strafprozess sprach in Bezug auf die Anschlagspläne von einem Ausmaß, dass es »in Deutschland noch nie gegeben« habe.5 Hätten die Pläne in die Tat umgesetzt werden können, so der Richter weiter, »hätte es ein ungeheures Blutbad gegeben mit einer unübersehbaren Vielzahl von Toten und Verletzen«.6 Auch gegen Hassan Dabbagh selbst wurden bereits mehrere Ermittlungsverfahren der sächsischen und bayrischen Polizei eingeleitet. Vorgeworfen wurde ihm u.a. die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, die Anwerbung zu einem fremden Wehrdienst, Volksverhetzung, sowie Veruntreuung, Fördermittelbetrug und der Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen. Im Zuge von Hausdurchsuchungen wurden in der Leipziger Al-Rahman Moschee unter anderem Propagandavideos von Al-Qaida gefunden, in denen zum bewaffneten Jihad aufgerufen wurde. Auf von Dabbagh veranstalteten Islam-Seminaren, die im gesamten Bundesgebiet stattfinden, traten mehrmals Jihad-Rückkehrer auf, die dort u.a. für die mit Al-Qaida verbündete islamistische Miliz »Junud al-Sham« Kämpfer rekrutieren wollten.7 Im August 2017 untersagte das sächsische Oberverwaltungsgericht dem in einer Doppelehe lebenden Imam die Betriebserlaubnis für einen Kindergarten auf dem Gelände der Al-Rahman Moschee. In der Urteilsschrift stufte es ihn als »Multiplikator der salafistischen Szene« ein, der bereits eine »Vielzahl von Schmähungen gegen Juden, Feinde des Islams und der Muslime, Ungläubige und Ketzer« verbreitete.8 Das Gericht teilte die Verschwörungstheorie von Dabbagh nicht, laut welcher »der Salafismus […] ein Konstrukt westlicher Geheimdienste« sei und sah durch einen möglichen Kindergarten auf dem Gelände der Moschee das »Kindeswohl« und »eine gesellschaftliche Integration« als gefährdet an.9 Im Gegensatz zu diesem Urteil wurden alle Ermittlungsverfahren in Strafsachen gegen den Imam, teils auf Grund ungeklärter Zuständigkeitsfragen, eingestellt.
Gepredigte Unfreiheit
Die in der Moschee verbreiteten Lehren fordern von den Gläubigen ein konsequentes Befolgen islamischer Alltagsvorschriften. Den Genuss von Alkohol, Diskobesuche, sexuelle Freizügigkeit, die Gleichstellung der Geschlechter, das Tragen von Schmuck, Eigensinn, Müßiggang, ein selbstbestimmtes Leben oder die säkulare, im besten Fall auf Individualismus abzielende Kindeserziehung sieht der Imam als »satanische Methoden« einer »schmutzigen« und »verdorbenen« ungläubigen Gesellschaft an, die sich gegen den Islam verschworen habe.10 Juden seien »Feinde des Islam, die Gläubige töten wollen« und würden in diesem Vorhaben bereitwillig von Christen unterstützt: »Die sind alle gegen uns«.11 Dieses, das gesamte Alltagsleben umfassende Regelwerk des Islams, das für die Gläubigen zahlreiche Verbote und Vorschriften vorsieht, schlägt somit ohne weiteres in eine Freund-Feind Unterscheidung um, in der die unislamische Lebensweise sofort als Verschwörung gegen den Islam erscheint. Diese einer freien Gesellschaft abträgliche Haltung wird durch eine wortwörtliche Lesart des Koran getragen, die von verschiedenen islamischen Rechtsschulen geteilt wird. Dieser hat als das offenbarte Wort Gottes den Rang einer unhinterfragbaren Gesetzesschrift, der unbedingt Folge zu leisten sei. Weil es in Sure 33 des Koran aber heißt, dass die Muslime auch »im Gesandten Gottes ein schönes Beispiel« für einen vorbildlichen Gläubigen haben, sind neben dem Koran die überlieferten Gewohnheiten und Verhaltensweisen des Propheten Mohammed (Hadithe) die zweite Quelle islamisch-korrekter Lebensführung. Die daraus folgende grenzenlose Idealisierung des ersten Muslims führt zu einem verheerenden Führerkult, dem bereits im Namen dieser Religion Rechnung getragen wird: Das arabische Wort »Islam« lässt sich mit dem deutschen Wort »Unterwerfung« übersetzen. Die Schnittstelle zwischen dem von Entsagungen geprägten Leben praktizierender Muslime einerseits und dem Überlegenheitsdünkel dieser vermeintlich wahren Gläubigen andererseits bildet somit Mohammed. Aufgrund der undurchschaubaren Masse an Versagungen und Verboten, die streng genommen von allen Muslimen eingehalten werden müssen, erklärt sich auch die besondere Funktion eines Imams. Dieser ist nämlich nicht bloß ein Vorbeter und Kenner religiöser Rituale, sondern zugleich ein Ausbilder, der durch das Studium des Koran und der Hadithe befähigt ist, den Gläubigen die Ge- und Verbote des Islams am Beispiel ihres konkreten Lebens zu diktieren. Der Unterschied zwischen einem gemäßigten Islam und dem Islamismus ist darum im Wesentlichen nicht qualitativer Natur, sondern besteht darin, wie weit die islamischen Regeln in das Alltagsleben und die Geisteshaltung der Menschen eingreifen. Zwar gibt es Muslime, die den Islam weniger intensiv praktizieren als andere, doch selbst Bassam Tibi, der einst den Begriff des »Euro-Islam« einführte, um einen anderen, liberalen und mit westlichen Errungenschaften kompatiblen Islam zu bezeichnen, musste sich bereits im Sommer 2016 eingestehen: »Ich kapituliere. Den Euro-Islam wird es nicht geben. Er war eine schöne Hoffnung, aber die Realität ist leider eine andere«.12
Versäumte Islamkritik
Die Leipziger Al-Rahman Moschee ist darum kein harmloser Traditionsverein, sondern ein Radikalisierungszentrum, das die notwendigen Integrationsbemühungen untergräbt. Immer wieder rekrutieren sich aus der islamistischen Szene auch Terroristen wie Anis Amri, dessen Bluttat von Berlin sich in diesem Dezember zum zweiten mal jährt. Dass es dem salafistischen Umfeld dieser Moschee gelang, ihren Unterstützerkreis seit dem Jahr 2015 derart zu vergrößern, ist eine herbe Niederlage für die liberale Gesellschaft. Die Situation in Leipzig bildet allerdings bei weitem keinen Einzelfall, sondern bestätigt nur den bundesweiten Trend, der seit Jahren auf eine anhaltende Radikalisierung von Muslimen in Deutschland hinweist. Insbesondere die islamistische Szene konnte durch die überwiegend muslimischen Zuwanderer seit 2015 einen massiven Zuwachs verzeichnen. Laut dem Bundesverfassungsschutzbericht von 2017 gibt es in Deutschland mittlerweile fast genauso viele Islamisten wie Rechtsextremisten. Im Gegensatz zu rechtsextremen Strömungen sehen sich islamistische Gruppierungen bislang allerdings nicht mit einem entsprechend großen Netz aus zivilgesellschaftlichen Abwehrstrategien konfrontiert, wozu Präventionsmaßnahmen ebenso zählen, wie Aufklärung und breiter gesellschaftlicher Protest. Seit dem Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise in Deutschland und der damit verbundenen Aufnahme von hunderttausenden, meist in islamischen Ländern sozialisierten Menschen, sind nunmehr drei Jahre vergangen. Die sich daraufhin deutlich beschleunigende Spaltung der deutschen Öffentlichkeit scheint einen unüberwindbaren Graben verursacht zu haben, der bislang auf beiden Seiten mehr Bekenntnisse und Plattitüden als Lösungen zu Tage gebracht hat. Der Widerstand gegen den islamischen Fanatismus darf weder einer blinden Toleranz zum Opfer fallen, noch durch fremdenfeindliche Identitätspolitik verdrängt werden. Es sollte nicht hingenommen werden, dass im notwendigen Kampf gegen Rechts der Kampf gegen den Islamismus versäumt wird. Er ist als notwendiger Selbstschutz einer liberalen, rechtsstaatlich konstituierten Gesellschaft anzusehen, deren Aufgabe es ist, die individuellen Persönlichkeitsrechte gegenüber jedem Einzelnen zu garantieren und durchzusetzen. Die mangelnde Problematisierung des Islams als dem größten Integrationshindernis vieler dieser Menschen führt nicht mehr nur zur Ausbildung von Parallelgesellschaften und Doppelstandards, sondern auch dazu, dass radikal-islamische Organisationen hierzulande nahezu ungehindert anwachsen können. Die Frage, wie die Integration von Menschen gewährleistet werden kann, deren praktizierter Alltagsislam nicht wenige zivilisatorische Errungenschaften tagtäglich mit Füßen tritt, lässt sich nicht mit kultursensibler Gleichgültigkeit lösen. Eine solche bringt vor allem Frauen, Homosexuelle, Juden und Andersgläubige zunehmend in Gefahr und ist nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund lädt die »Leipziger Initiative gegen Islamismus« am 21. Dezember 2018 zu einer Kundgebung vor der Al-Rahman Moschee ein. Wir fordern von den zuständigen Behörden in Sachsen eine Aberkennung der mit steuerlichen Vergünstigungen einhergehenden Gemeinnützigkeit des Moscheevereins »IGS-AM e.V.« und darüber hinaus die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen denselben.
Leipziger Initiative gegen Islamismus
Die Veranstalter behalten sich vor, Personen, die rechtsextremen oder islamistischen Organisationen angehören oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische, islamistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Das Mitführen von eigenen Fahnen und Transparenten ist nur nach Rücksprache mit den Veranstaltern gestattet.
1 https://www.tag24.de/nachrichten/salafisten-missionieren-fluechtlinge-fuer-heiligen-krieg-leipzig-sachsen-verfassungs-schutz-34989
2 https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/31495
3 https://www.trackingterrorism.org/system/files/chatter/Salafist%20Jihadism%20in%20Germany.pdf
4 https://www.achgut.com/artikel/islam_ist_frieden_und_hassan_dabbagh
5 https://www.welt.de/politik/sauerlandgruppe/article6648270/Es-haette-ein-ungeheures-Blutbad-gegeben.html
6 Ebd.
7 https://www.onetz.de/neustadt-an-der-waldnaab/politik/oberpfaelzer-terrorhelfer-vor-gericht-protokolle-aus-dem-dschihad-d1827780.html
8 https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/16A372.pdf
9 Ebd.
10 https://www.youtube.com/watch?v=zlJiomypIs0
11 https://www.focus.de/magazin/archiv/islamist-imam-hetzt-gegen-juden_aid_433043.html
12 https://www.derwesten.de/politik/islam-experte-bassam-tibi-der-euro-islam-ist-gescheitert-id12069234.html
In der aktuellen Bonjour Tristesse (Nr. 23) wurde unser Flugblatt veröffentlicht, das wir im April 2018 auf einer antifeministischen Demonstration mit dem Motto »Konsequent. Feministisch. Antifaschistisch. Kick them out – Nazizentren dichtmachen!« verteilt haben.
Liebe Teilnehmer der heutigen Demonstration,
mal Hand aufs Herz: Kommt es Euch nicht auch etwas lächerlich vor, auf eine feministische Demonstration zu gehen, die sich gegen die Identitären richtet? Oder gar verlogen? Anscheinend nicht, denn ansonsten wärt Ihr zuhause geblieben, anstatt Euch hier bei einem Protest gegen ein Dutzend Flachpfeifen, die ohnehin niemand zu mögen scheint, als ehrenwerte Verteidiger des Feminismus aufzuspielen.
Marsch der Begrifflosen
Man kann den Leuten von der Identitären Bewegung (IB) einiges vorwerfen. Ihre Mitglieder sind gewaltaffin, sie haben ein Faible für faschistische Ästhetik (Seitenscheitel, Fackelmärsche) und sie träumen von ethnisch homogenen Gemeinschaften. Vor allem aber sind sie fremdenfeindliche Arschlöcher, die ein halbwegs geschicktes Händchen haben, Aufmerksamkeit zu erregen. Dass ihnen das in der letzten Zeit so gut gelang, dazu habt allerdings auch Ihr beigetragen. Denn anstatt die Identitären aus der Adam-Kuckhoff-Straße einfach als unangenehme Nervensägen zu behandeln, wart Ihr wackeren Antifaschisten Euch nicht zu blöde, sie zu einer Gefahr für alles Mögliche zu stilisieren. Und nun soll es das Frauenbild dieser Handlampen sein, das der befreiten Gesellschaft im Weg steht, von der im Aufruf die Rede ist?
Wie kommt Ihr überhaupt darauf, dass die IB sonderlich sexistisch sei? Deren weibliche Protagonisten treten sehr selbstbewusst und nun wahrlich nicht als die »Heimchen vom Herd« auf. Uns sind auch keine Verlautbarungen der Identitären bekannt, die diese als üble Sexisten überführen. Gewiss, wir sind nicht die Nazi-Experten wie Ihr. Aber so ganz haut Euer Vorwurf nicht hin. Die Identitären haben sicherlich ein traditionelles Frauenbild. Aber das ist weder dezidiert sexistisch, noch unterscheidet sich das wesentlich von anderen Milieus wie den Fans vom Halleschen Fußballclub, den Ammendorfer Sportkeglern oder dem Frauenyogakurs im Iris-Regenbogenzentrum.
Mit Begriffen scheint Ihr es ohnehin nicht so genau zu nehmen. Die ständig wiederholte Behauptung, dass die Identitären durchweg Nazis seien, ist zudem nicht ganz richtig. Weder beziehen sie sich positiv auf den Nationalsozialismus, noch teilen sie dessen ideologischen Kern, den zur Vernichtung drängenden Antisemitismus. Wir wollen Euch jetzt an dieser Stelle nicht mit Theorie behelligen – schließlich seid Ihr ja hier, um gegen fiese Nazischweine zu demonstrieren. Aber worin bitteschön äußern sich solche Vernichtungswünsche bei der IB? Das Verschwörungsdenken dieser Leute unterscheidet sie jedenfalls nicht von Attac und Co., deren Mitglieder Ihr natürlich niemals als Nazis bezeichnen würdet. Und bitte kommt jetzt nicht mit »Ethnopluralismus«. Der Begriff, den Ihr gerne anführt, um die IB’ler als besonders schlimme Rassisten auszuweisen, taugt nicht einmal dazu, die Neue Rechte mit ihrem Traum von einem Fest der Völker von der Neuen Linken mit ihrer Freude am Karneval der Kulturen abzugrenzen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir mögen die Jungs und Mädchen mit ihrem penetranten Hang zur Selbstüberschätzung auch nicht. Uns liegt nichts daran, sie zu verteidigen. Es spricht nichts dagegen, sie in die Schranken zu weisen – erst recht, wenn sie anfangen Leute zu bedrohen.
Aber wir finden Eure Schaumschlägerei gegen diese paar Trottel hochnotpeinlich. Euch fällt gar nicht auf, wie sehr Ihr selbst zu den Handlangern einer Politik geworden seid, der es nur noch um das reine Gewissen geht. Anwohnerinitiativen, Stadtrat, Stura und Universitätsleitung geben Statements gegen die Identitären ab, die Euren Äußerungen gar nicht so unähnlich sind. Den Deppen von der IB scheint das große Heer Antifaschisten jedweder Couleur, in das Ihr Euch hier eingereiht habt, ganz recht zu kommen. Würde es sie nicht geben, Ihr müsstet sie erfinden. Heute geht Ihr mit Hunderten auf die Straßen. Wenn es aber nicht deutschstämmige Nazis sondern Migranten sind, die, wie am 16. Dezember vergangenen Jahres, eine Demonstration abhalten, die offener antisemitisch ist als jeder Aufmarsch der Brigade-Suffnazis aus der hallischen Silberhöhe, dann bleibt ihr zuhause.
Selbstvergewisserung statt Feminismus
Ist es möglich, dass es Euch auch beim Thema Feminismus gar nicht so sehr um die Identitären geht, sondern eher um Euch selbst? Habt Ihr schon mal darüber nachgedacht, dass Eure Beißreflexe gegenüber dem »Nazizentrum« in erster Linie einer Vermeidung dienen? Wenn Ihr Euren Lieblingsfeinden unbeirrbar Sexismus und Rassismus unterstellt, braucht Ihr Euch gar nicht erst die Frage zu stellen, ob sie an dem einen oder anderen Punkt nicht vielleicht doch Recht haben. Gewiss, sie sind Fremdenfeinde und interessieren sich für sexuelle Übergriffe nur dann, wenn sich Migranten als Täter finden. Aber stimmt es vielleicht nicht sogar, dass das Frauenbild autochthoner Männer bei weitem nicht das Schlimmste ist, was der Markt derzeit hergibt? Und ist es nicht möglicherweise wahr, dass Übergriffe gegen Frauen schneller bagatellisiert werden, wenn sie von Zugezogenen begangen werden? Ist es nicht auch in linken Läden so, dass es bei sexuellen Belästigungen durch einen Nicht-Deutschen aus Rücksicht auf seinen »kulturellen Background« weitaus länger dauert, bis er eine Backpfeife bekommt als bei einem deutschen Proll?
Ihr ahnt sicherlich, was jetzt kommt: Ein durchaus beträchtlicher Teil des vom Islam geprägten Milieus – sowohl frisch zugewandert als auch Teile der schon länger hier lebenden Moslems – ist der Ansicht, dass Frauen sich den Männern zu fügen haben. Die Verführungskraft weiblicher Sexualität und deren vermeintlicher Ausdruck – Haare, Arme, Körperlichkeit etc. pp. – wird von Anhängern des Propheten Mohammed als Bedrohung empfunden, die durch Verhüllung zu bannen sei. Harām gekleidete Frauen werden als »Schlampen« bzw. legitime Beute gesehen, was sich immer wieder in sexueller Gewalt entlädt. Wir wissen, Ihr werdet nicht gerne an die Kölner Silvesternacht erinnert. Und falls doch, antwortet Ihr reflexartig mit »Oktoberfest«. Euch ist keine Verrenkung zu blöd, um über das Frauenbild des Islams nicht sprechen zu müssen.
Und? Merkt Ihr etwas? Springt bei diesen Worten Euer Rechtspopulismusradar an? Es hat sich nämlich – insbesondere seit Pegida, AfD und IB ihren nur halbherzig verschleierten Fremdenhass als »Islamkritik« verkaufen – eingebürgert, dass jede Kritik am Islam und dessen Zumutungen abgewehrt wird, indem man jenen, die diese aussprechen, Rassismus vorwirft. Dabei müssten Feministen gerade hier besonders laut aufschreien. Im Aufruf wird stattdessen die Frauenverachtung »islamischer Fundamentalisten« erwähnt, die eine »ideologische Gemeinsamkeit« mit der IB begründen würde. Ihr tut damit alles, um den strukturellen Sexismus im Islam in jeglicher Hinsicht zu relativieren. Denn was hat bitteschön das konservative Rollenbild, dem die Identitären möglicherweise nachtrauern, mit der Lebenswirklichkeit unzähliger Frauen zu tun, die das Haus nur verschleiert verlassen dürfen, sich daheim aber jederzeit für ihren Mann zur Verfügung stellen sollen? Mit jenen jungen Frauen, die permanent einen ihrer Brüder an der Seite kleben haben, damit bloß keine Schande über die Familie kommt? Die ihren Kampf um individuelle Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung meist verlieren und im schlimmsten Fall umgebracht werden?
Es ist übler Zynismus, wenn im Aufruf von einer »gesamtgesellschaftlichen Frauenverachtung« gefaselt wird. Frauen haben in westlichen Gesellschaften nahezu die gleichen Chancen und Rechte wie Männer. Sie können ihren Wunschberufen nachgehen, in manchen Gegenden verdienen sie inzwischen aufgrund ihrer höheren Qualifikation sogar mehr als Männer, und in Halle sind Frauen unter den Studenten in der Überzahl. Und während sie im Islam dem Gutdünken und der Willkür der Männer ausgesetzt sind, werden hier Übergriffe auf ihre (sexuelle) Selbstbestimmung gesellschaftlich verurteilt und geächtet.
Doch ihr Paradefeministen differenziert und vergleicht solange, bis das Problem nicht mehr wiederzuerkennen ist. Gegen Euch ist jeder Feminismus zu verteidigen, der sich nicht scheut, den größten Agenten der Frauenunterdrückung in Deutschland zu benennen, ohne nebulös herumzueiern und von »religiösen Strukturen« zu schwadronieren.
Also, liebe Demonstranten, nehmt es uns nicht übel. Aber: Ihr seid Teil des Appeasements gegenüber dem Islam und verratet all jene Frauen und Homosexuelle, die täglich unter den Zumutungen des Islams zu leiden haben. Ihr betreibt nur dümmliche Selbstvergewisserung, wenn Ihr in Eurem Aufruf auch Konservative für ihr traditionalistisches Rollenbild anklagt, als wären sie inzwischen nicht diejenigen, die noch am beharrlichsten individuelle Freiheiten gegenüber dem Islam und seinen linken Freunden verteidigen. Eure Indifferenz gegenüber der Zerstörungswut des Islams ist für das gesellschaftliche Zusammenleben gefährlicher als die ohnehin einflusslosen Mitglieder einer rechten PR-Sekte. Mit Euch lässt sich kein Feminismus machen! – Kickt Euch!
Eure No Tears for Krauts
Halle (Saale), April 2018