Nie wieder Deutschland! Nie wieder Gaza!

Folgendes Flugblatt verteilten wir am 27. Januar 2024 bei der vom Bündnis »Halle gegen Rechts« veranstalteten Kundgebung zum Holocaust-Gedenktag unter dem Motto: »Nie wieder ist jetzt – Never again is now« (Marktplatz Halle):

Nie wieder Deutschland!
Nie wieder Gaza!

Als am Morgen des 7. Oktobers tausende Hamaskämpfer den Grenzzaun zu Israel überwanden, um Juden auf denkbar barbarischste Weise zu töten, zu vergewaltigen und zu entführen, wurden sie von wiederum tausenden Einwohnern Gazas begleitet, die die Gelegenheit nutzten, um ihre jüdischen Nachbarn ebenfalls auszuplündern und fürchterlich zu schänden. Dieser Tag war mit Abstand der schlimmste Tag für die Juden, nicht nur Israels sondern der ganzen Welt, seit dem Ende des Holocausts. Und nicht nur das: Hätten die Palästinenser noch größere militärische Möglichkeiten gehabt, als sie ohnehin schon hatten, und hätte ihnen nicht eine der schlagkräftigsten Armeen des Nahen Ostens auf israelischer Seite gegenübergestanden, wäre die so oft zitierte Singularität des Holocausts so singulär gar nicht geblieben. Mit anderen Worten: Es bestand am 7. Oktober und es besteht auch weiterhin die reale Gefahr eines neuen Holocausts. Genau vor diesem Hintergrund entstand der Slogan „Never again is now!“ – als explizite Solidarisierung mit dem Überlebenskampf des jüdischen Staates. Und es gibt genügend Gründe an einer Solidarisierung mit den Juden und ihrem Staat festzuhalten: Die Hamas ist noch nicht vernichtet, Gaza ist noch längst nicht reeducated, die Geiseln sitzen nach wie vor in den Tunneln Gazas und werden dort systematisch misshandelt. Inwiefern sich die Situation im Norden mit der Hisbollah zuspitzt, ist derzeit nicht absehbar. Und dass es über kurz oder lang Krieg mit dem Mullahregime im Iran geben wird, ist ebenfalls sehr wahrscheinlich. Die Juden an amerikanischen Universitäten sind genauso gezwungen sich bedeckt zu halten wie die Juden, die noch immer in islamischen Gebieten wie Marokko, der Türkei oder Neukölln leben. Never again is now!

Dies alles sind aber keine Gründe dafür, dass die Menschen im besten Deutschland aller Zeiten gegen den grassierenden Antisemitismus auf die Straße gehen. Wenn das Kasperletheater vom Bündnis Halle gegen Rechts zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zur Demonstration mobilisiert, geht es freilich nicht um die Bedrohung der lebenden Juden, sondern um die eigene Agenda, die sich natürlich nur gegen Rechts zu richten habe. Ganz ohne Scham nimmt man den Slogan der Solidaritätswelle für Israels Existenzkampf und deutscht ihn umstandslos ein, indem man das „Never again is now“ gegen irgendwelche Vollhorste der AfD wendet. Bereits auf der Großdemonstration von Halle gegen Rechts am letzten Samstag wurde völlig geschichtsvergessen die Rechts-Partei als Neugeburt der NSDAP dargestellt; ganz so als ob Weidel und co schon Listen mit deutschen Juden anlegen würden. Völlig ohne Realitätsprüfung, ob denn tatsächlich „AfD wählen so 1933“ sei, wie es gerne auf den Anti-AfD-Aufmärschen heißt, demonstriert man mit den Ortsverbänden jener Parteien, die entweder als Ampel oder eben als CDU-Regierung, wesentlich mitverantwortlich dafür sind, dass die AfD überhaupt so einen Zulauf hat. Deren Wähler dürften nicht durchweg rassistisch oder fremdenfeindlich sein, sondern zu einem nicht unerheblichen Teil aus jenen Bevölkerungsteilen bestehen, die sich von den Bevormundungen und Belehrungen der Altparteien nicht so gerne abholen lassen, wie jene, die im Staatsauftrag gegen einen Rechtsruck auf die Straße gehen, den man sich zurechtlügen muss, um über den eigenen Mist nicht reden zu müssen. Dass man dabei dann nicht nur mit Parteivertretern fast jeder Couleur demonstriert, sondern sich mit der notorisch israelfeindlichen Islamischen Gemeinde Halle, dem Queers for Palestine-Ableger Kohsie e.V. und dem Arabischen Haus auch noch die größten Feinde des jüdischen Staates ins Deutsch-Arabische Haus holt, ist dabei kaum verwunderlich. Im Aufruf von Halle gegen Rechts ist man sich zudem nicht zu blöd, den „Opfern des deutschen Faschismus“ zu gedenken; ganz so als habe der „deutsche Faschismus“ und nicht Millionen von Deutschen ihre jüdischen Nachbarn denunziert, ausgeraubt, verhaftet, deportiert und zusammen mit möglichst vielen anderen Juden Europas, derer man habhaft werden konnte, systematisch vernichtet. Besondere Brisanz für das diesjährige Gedenken an den Holocaust hat zudem ein Umstand, der in den letzten Wochen für die größte Mobilisierung des guten Deutschlands seit Jahrzehnten gesorgt hat: Ein Treffen von AfD-Sympathisanten, die sich irgendwo in einer Brandenburger Landgaststätte widerlichen Omnipotenzphantasien hingegeben haben, wie sie Nicht-Deutsche unter Ausnutzung bestehender Gesetze loswerden können.

Abgesehen von nun nicht gerade für ihr „Vordenken“ bekannten Posterboys der Identitären Bewegung mussten zumindest wir die anderen Mitglieder dieses Treffens googeln, da diese gar nicht so mächtig und bekannt sind, wie die Enthüllungsjournaille in ihren Texten nahelegte. Unterm Strich war dieses Treffen natürlich eine schlimme Horrorshow; als großen Umsturzplan oder als Zeichen eines schlimmen Rechtsrucks lässt sich diese Veranstaltung kaum aufblasen. Ein gefundenes Fressen für das gute Deutschland, das weder über linken noch islamischen Antisemitismus reden will, ist es aber allemal.

Während die AfD zum Wiedergänger der NSDAP aufgenordet wird und sich der antifaschistische Mob in Stellung bringt, um zu zeigen, was die eigenen Urgroßeltern hätten tun sollen (*), ist das Schweigen zum Neuversuch des Holocausts im Nahen Osten bezeichnend. Never again is now ist keine Wohlfühlparole von den Nachkommen der Nazis, mit der man sich als die besseren Deutschen gerieren kann. Sondern nach wie vor eine Kampfansage an die Antisemiten in Gaza und auf der ganzen Welt. Auf Solidarität aus Deutschland können sich die Juden weder in Israel noch in Neukölln verlassen. Daher sei noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, was „never again is now“ konsequent zu Ende gedacht bedeutet:

Nie wieder (rechtes oder linkes) Deutschland!
Nie wieder Gaza!
Solidarität mit Israel!
Waffen für die IDF!

AG No Tears For Krauts
27. Januar 2024

* Es ist nicht genau klar, was die Demonstranten meinten, die auf Plakaten fordern, dass man zeigen solle, was die Urgroßeltern hätten tun sollen: Will man, wie die Urgroßeltern, die unliebsame Opposition verbieten? In Großdemonstrationen Feinde benennen und ausgrenzen? Gegner mundtot machen und aus dem öffentlichen Raum entfernen? Also letztlich den Großeltern nacheifern?

Zum Aufmarsch der vermeintlich besseren Deutschen: Volksfront gegen Rechts

Wo wart ihr nach 10/7 ?

Mehr als 16.000 selbstdefinierte Antifaschisten eines breiten Bündnisses aus Antifa, Zivilgesellschaft, Parteien und Gewerkschaften stellten gestern in Halle die größte Demonstration seit der Wende von 1989 auf die Beine. Der Grund war derselbe wie in anderen Städten: ein super geheimes Treffen zwischen NSDAP, Wirtschaftsbonzen und Jungsturm, bei dem am Wannsee die „Endlösung“ der Remigrationsfrage für die kommende Machtübernahme eingetütet wurde. So waren jedenfalls die einschlägigen Parolen und Schilder der gestrigen Demonstration zu verstehen. Unsere Genossen von der Pirnaer Autonomen Linken haben bereits eine treffende Analyse dieser erneuten Aufstände der vermeintlich Anständigen verfasst, die wir hier teilen.
 
Zu ergänzen ist nur Folgendes. So sollte man sich einen Slogan noch einmal genauer anschauen, der auf fast allen gestrigen Demonstrationen omnipräsent war: „Nie wieder ist jetzt!“ Das war die Aussage, mit der jüdische Gemeinden, israelsolidarische Gruppen und Einzelpersonen nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 an die Öffentlichkeit gingen. Wie perfide und emotional abgestumpft müssen diese vermeintlichen Antifaschisten sein, die ausgerechnet diese Aussage nun für sich selbst beanspruchen und damit den Massenmord an mehr als tausend Juden verharmlosen – so, wie sie es im Übrigen mit ihren aberwitzigen Analogien zwischen 1933 und 2023, NSDAP und AfD, Hitler und Höcke auch mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust tun. Möglicherweise steckt jedoch noch mehr dahinter. Das lässt jedenfalls die Reaktion einiger Demonstrationsteilnehmer auf die einzige Israelfahne des Protestzugs vermuten. In ihren Augen sind nicht nur Höcke und Co. Faschisten, sondern auch diejenigen, die sich mit dem jüdischen Staat solidarisieren. Die Fragen, warum ausgerechnet Leute mit Israelfahne als Faschisten beschimpft werden, während Palifeudel und Paliflagge völlig unkritisch akzeptiert werden, warum in Halle nach 10/7 nur 150 Leute auf die Straße gingen, obwohl sich auch hier nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern öffentlich und lautstark über dieses größte antisemitische Massaker nach 1945 gefreut wurde, müssen von denen gestellt werden, die noch nicht voll und ganz in der linken Volksfront gegen rechts aufgegangen sind. Diejenigen die auf die Idee kommen aus Potsdam Wannsee, aus der AFD die NSDAP und aus dem drohenden Wahlerfolg rechter Widerlinge ein zweites 10/7 zu machen, also der wackeren Einheitsfront gegen den Rechtsruck sei gesagt:
 
Wer zum Judenmord schweigt oder mit Antisemiten demonstriert, soll zur AFD gefälligst schweigen!
 
 


Für Israel — Gegen die postkoloniale Konterrevolution (Bahamas 93/2024)

BAHAMAS
Heft 93 / Winter 2024

Zur Website / Bestellung: redaktion​-bahamas​.org

    • Die Möglichkeit für die Gaza-Bewohner, jemals einer gesitteten Welt zuzugehören, hat ihre restlose Bezwingung und die Anerkenntnis von Palestinian Guilt zur Voraussetzung. Warum die gesittete Welt heute noch weniger existiert als zu Zeiten Thomas Manns, erklärt Justus Wertmüller in Es geht um Israel.
    • Der Ewige Siedler ist nicht nur ein antisemitisches, sondern auch ein antiamerikanisches Feindbild. Martin Stobbe verteidigt das Kolonisieren gegen seine progressiven Kritiker und benennt die Fakten sogenannter Siedlergewalt in Judäa und Samaria.
    • Israel steht Allein gegen die Umma. Die Gegnerschaft zwischen den arabischen Königshäusern und den Hamas-nahen Moslembrüdern macht das nicht ungeschehen. Kurt Karow mit seiner Analyse arabischer Verhältnisse unter besonderer Berücksichtigung Saudi-Arabiens.
    • Ob es auch Tödliche Illusionen waren, die 10/7 möglich machten, dieser Frage geht Martin Stobbe nach. Wieso er von einer Banalisierung des Bösen spricht und das Abwehrsystem Iron Dome zwiespältig nennt.
    • Anspruch und Wirklichkeit deutscher Staatsräson nach 10/7 nimmt Jonas Dörge unter die Lupe und begutachtet staatliche und ziviligesellschaftliche Israelsolidarität.
    • Bad Religion. Über den Zusammenhang von Islamkritik und Israelsolidarität, Deutschland und Islamliebe schreibt die AG Antifa Halle.
    • Jude, denke an Chaibar!, ruft die Hamas unter Berufung auf den Propheten Mohammed aus. Weshalb ein solcher Schlachtruf auch diejenigen im Westen zu mobilisieren vermag, die es ebenfalls auf die Vernichtung Israels abgesehen haben, erläutert Karl Nele.
    • Wie die postkoloniale Leugnung des Antisemitismus die Rationalisierung des Judenschlachtens möglich machte, zeichnet Tjark Kunstreich in The Holocaust in the room nach.
    • Nach dem Raver-Abschlachten durch die Hamas formierte sich die One Family gegen Israel auch in der Musik-Szene. Mario Möller mit Einblicken in die globale Raver- und lokale Berliner Clubszene.
    • Wo eine Kultur der Offenheit gepflegt wird, müssen auch linke Israelis den Mob fürchten. Justus Wertmüller mit einem Lehrstück über Neuköllner Szene-Verhältnisse.
    • Non-binär gegen Israel oder was Queers wie die Hannah-Arendt-Preisträgerin Masha Gessen mit der Hamas eint. Albert Berger darüber, wie das queere Bekenntnis endgültig zum antisemitischen wurde.
    • Gegen sich selbst denken hält Sören Pünjer für eine Grundvoraussetzung der Israelsolidarität. Über die Gründe ihrer relativen Erfolge und die ihres Schwindens in Zeiten bitterer Notwendigkeit.
    • Die oder wir, ein Drittes gibt es nicht mehr. Clemens Nachtmann mit seiner Feindbestimmung nach 10/7.

Flugblatt: Kein Kampf gegen den Antisemitismus ohne Solidarität mit Israel!

Folgendes Flugblatt verteilten wir mit einigen Israelfahnen am 9.10.2023 beim Gedenkrundgang »In Erinnerung und Solidarität«, der vom Bündnis Halle gegen Rechts anlässlich des vierten Jahrestags des Anschlags vom 9. Oktober 2019 veranstaltet wurde.
 

Kein Kampf gegen den Antisemitismus
ohne Solidarität mit Israel!

Die Organisatoren der heutigen Veranstaltung haben dazu aufgefordert, auf das Mitführen von Fahnen zu verzichten. Jeder weiß, welche Fahnen gemeint sind: die des jüdischen Staates. Diese Aufforderung war bereits vor den massiven antisemitischen Angriffen, denen Israel seit dem Morgen des 7. Oktober ausgesetzt ist, ein Skandal. Durch die unterschiedslosen Attacken der Hamas und des Islamischen Jihad auf alle Juden, die sie erreichen können, egal, ob Soldaten, Zivilisten, Kinder oder Greise, wird jedoch noch deutlicher, dass ein Kampf gegen den Antisemitismus, der ohne Solidarität mit Israel auskommt, nicht nur halbherzig ist. Er läuft vielmehr auf eine Verharmlosung der antisemitischen Gewalt im Nahen Osten, vielleicht sogar auf ein ideelles Bündnis mit Hamas und Co. hinaus.

Heute ist der vierte Jahrestag des Anschlags von Halle. Damit bietet sich der „Initiative 9. Oktober“, die das sogenannte zivilgesellschaftliche Gedenken organisiert, ein weiteres Mal die Gelegenheit, das Geschehene für die eigene politische Agenda auszuschlachten. Bereits wenige Stunden nach dem Anschlag stellte sich die Tat für viele in einer auffällig klaren Eindeutigkeit dar. So wurde die AfD schnell als geistiger Brandstifter ausgemacht, der Angriff auf einen Döner-Imbiss in rassifizierender Manier als Ausdruck eines „antimuslimischen Rassismus’“ gedeutet und das sogenannte „Manifest“ des Täters als Ausweis gekränkter Männlichkeit identifiziert. Wer wollte, konnte also in den Anschlag hineinprojizieren, was die fleißig eingeübten Phrasen und Deutungsmuster so hergaben. Mit dem Weltbild des Attentäters wurde sich wenig bis gar nicht auseinandergesetzt. Das schien den Veranstaltern des Gedenkens auch gar nicht nötig, denn von Anfang an bestand für sie vor allem ein instrumentelles Verhältnis zum Anschlag. Wer daran Zweifel hegt, sollte sich die Redebeiträge ins Gedächtnis rufen, die hier in den letzten Jahren gehalten wurden. Mehr oder weniger eloquente Vorkämpfer der Queer- und Antiraszene schwadronierten über die Lage an den EU-Außengrenzen, die in der Kontinuität der deutschen Arbeits- und Vernichtungslager stünden, oder über die binäre Geschlechterordnung, deren Verteidiger beim Anschlag quasi „mitgeschossen“ hätten.

Um es also noch einmal deutlich zu sagen: Wer anlässlich eines der schlimmsten antisemitischen Anschläge in Deutschland seit 1945 nationalsozialistische Vernichtungs- und gegenwärtige Flüchtlingslager gleichsetzt und Menschen, die der Idee fluider Geschlechtlichkeiten skeptisch gegenüberstehen, in die Nähe antisemitischer Mörder rückt, sollte keinen Applaus erhalten, sondern mit Tomaten und Eiern konfrontiert werden. Vor allem sollte er als das bezeichnet werden, was er ist, als Holocaustrelativierer und jemand, der antisemitischen Verbrechen verharmlost. Vielleicht sind es Kommentare wie die oben genannten, für die u.a. die „Initiative 9. Oktober“ oder die Gruppe „Migrant Voices“ verantwortlich zeichnen, hinter der sich vor allem deutsche Mittelstandskids verbergen, die der Grund dafür sind, dass sich viele Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Halle von solchen Veranstaltungen fernhalten. Vielleicht lassen sich diejenigen unter ihnen, die stärker an den religiösen Gesetzen und der damit verbundenen Vorstellung von Zweigeschlechtlichkeit festhalten, auch nicht gerne nachsagen, sie hätten „mitgeschossen“. Möglicherweise sehen sie aber auch einfach nur andere Probleme als die, von denen der ideologisch aufgeladene linke Gedenkzirkus umgetrieben wird.

Um das herausfinden zu können, wäre es nötig gewesen, der Jüdischen Gemeinde Halle zuzuhören und Statements wie das Folgende ernst zu nehmen: „Organisationen, Vereine und Privatpersonen, die keinesfalls zu den Opfern dieses Attentats zählen, stellen Forderungen, kritisieren die Stadt und das Land, kurz gesagt – sie machen sich in der Bekämpfung von Antisemitismus wichtig. Sie haben jedoch im Mai dieses Jahres keine Reaktion gezeigt. Ein antisemitischer und antiisraelischer Mob demonstrierte auf dem Marktplatz und versuchte die israelische Flagge anzuzünden.“

Diese Aussage der Jüdischen Gemeinde von 2021 bezieht sich auf eine israelfeindliche Kundgebung, bei der sich im Mai rund 350 Muslime nach ihrem Freitagsgebet auf dem Marktplatz versammelten. Aus der Kundgebung heraus wurden Gegendemonstranten beschimpft, eine Israelfahne wurde geraubt, um sie zu verbrennen. Das Jüdische Gemeindehaus, das sich in der Nähe des Marktplatzes befindet, wurde von der Polizei aus Sicherheitsgründen evakuiert. Zumindest den leitenden Beamten dürfte bewusst gewesen sein, dass sich die antisemitische Raserei vom Verbrennen von Fahnen des jüdischen Staates schnell zum Werfen von Brandsätzen auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen ausweiten kann – so, wie es etwa 2014 in Wuppertal geschah.

Das Zeigen einer israelischen Flagge und die damit zum Ausdruck gebrachte Solidarität mit dem jüdischen Staat wäre nicht nur, aber gerade in Deutschland eine Mindestanforderung an eine Kundgebung oder Demonstration, die vorgibt, der Kritik des Antisemitismus gewidmet zu sein. Der jüdische Staat ist nicht zuletzt eine Reaktion auf den antisemitischen Vernichtungswahn der Deutschen, die – das wird gern vergessen – in der arabischen Welt durchaus einige Unterstützer fanden. Die Gründung Israels geht u.a. auf den Versuch einer zumindest partiellen territorialen Befreiung vom Antisemitismus zurück. Israel bietet einerseits Gewähr dafür, dass verfolgte und hilfesuchende Juden (egal, ob sie eine andere Staatsbürgerschaft besitzen, ob sie israelische Bürger sind, sein wollen oder nicht) eine Zuflucht erhalten und nicht wie in der Zeit des Nationalsozialismus zu ihren Henkern zurückkehren müssen. Andererseits ist die Existenz des jüdischen Staates zumindest ein gewisser Garant dafür, dass Juden auch außerhalb seiner Grenzen ein halbwegs sicheres Leben führen können: Aufgrund seiner staatlichen Verfasstheit kann Israel auf internationaler Ebene besser und wirkungsvoller agieren und intervenieren als es z.B. den jüdischen Hilfsorganisationen der Zwischenkriegszeit möglich war, die aufgrund fehlender staatlicher Unterstützung kaum wahrgenommen wurden.

Auch die Juden, die sich vor vier Jahren in der Synagoge in Halle aufhielten, um Jom Kippur zu feiern, haben ihr Leben nicht den deutschen Sicherheitsbehörden zu verdanken, sondern Zufall und Glück – aber eben auch einer massiven Tür aus Eichenholz, die ohne finanzielle Unterstützung aus Israel nicht hätte eingebaut werden können. Wären Juden in der Diaspora ausschließlich auf das Wohlwollen und das Engagement staatlicher Behörden oder sogar zivilgesellschaftlicher Initiativen angewiesen, dann wäre ihre ohnehin oft schon prekäre Lage noch um ein Vielfaches schlechter.

Ohne seine Streitkräfte könnte Israel all die genannten Funktionen nicht erfüllen. Die Israelis bzw. Juden wären – wie von arabischer Seite immer wieder gefordert und gerade wieder versucht wird – längst „zurück ins Meer“ getrieben worden.

Darüber hinaus haben sich viele antisemitische Stereotype seit der Gründung Israels auf den jüdischen Staat verschoben. Der Vorwurf der „Künstlichkeit“, der insbesondere in den 1970er und 1980er Jahren beliebt war, ist ebenso Ausdruck davon, wie der Vorwurf, hinter allen Ungerechtigkeiten der Welt zu stehen oder ein „Kindermörder“ zu sein: so, als wären es auch gerade wieder nicht Hamas und Co., sondern die israelischen Streitkräfte, die gezielt Zivilisten angreifen, ermorden oder entführen. Israel ist, wie das bekannte Sprichwort lautet, der „Jude unter den Staaten“, gegen den sich weltweit ein großer Teil des antisemitischen Ressentiments richtet. Das bedeutet zugleich: Der Kampf gegen Antisemitismus kommt nicht ohne Solidarität mit dem jüdischen Staat aus. Das Zeigen der israelischen Fahne ist ein Symbol dafür.

Aber wie wir in den letzten Jahren feststellen mussten und wie auch heute wieder offensichtlich wird, wird gerade in vermeintlich progressiven Kreisen, die gern mal ein Lippenbekenntnis „gegen Antisemitismus“ von sich geben, auf die blauweißen Fahnen mit dem Davidstern wenig Wert gelegt, im Gegenteil. Die Organisatoren der heutigen Veranstaltung fordern die Teilnehmer sogar explizit dazu auf, keine Fahnen mitzubringen: „Wir bitten von Fahnen und Transparenten abzusehen und die Solidarität (…) mit der Teilnahme auszudrücken“. Dass damit nicht die Fahnen der Volksrepublik China, Belgiens oder sonst eines Landes gemeint sind, weiß jeder. Das Verbot zielt in direkter Weise auf die Fahne des jüdischen Staates.

Darum noch einmal: Wer vorgibt, Antisemitismus bekämpfen zu wollen, aber nicht von der Bedrohung sprechen will, der Israel ausgesetzt ist, hat im besten Fall nichts verstanden. Viel wahrscheinlicher ist es jedoch, dass er selbst der gemäßigte Teil desselben antisemitischen Problems ist, mit dem Israel seit dem Morgen des 7. Oktober 2023 wieder konfrontiert ist – und das sich seither in einer noch stärkeren Bedrohungslage für sämtliche jüdische Einrichtungen in Deutschland, Europa und der Welt ausdrückt.

Um dem zumindest symbolisch etwas entgegenzusetzen, haben wir ein paar kleine Fähnchen mitgebracht, die gern geschwenkt werden können, wenn die Redner den Mord an Jana L. und Kevin S. sowie den versuchten Massenmord an 51 Synagogenbesuchern wieder pietätlos für ihr eignes politisches Programm instrumentalisieren. Um Tomaten und Eier kann sich jeder selbst kümmern.
 

Kampf dem Antisemitismus heißt auch: Solidarität mit Israel!
 

AG „No Tears for Krauts“ Halle
10/2023
 
 

United in Love – but only how we want it!

Gerade einmal drei Jahre ist es her, als die AG „no tears for krauts“ unten stehendes Flugblatt auf dem CSD in Halle verteilte. In diesem wurde erklärt, was es mit dem Zeigen von Israelfahnen auf dieser Demonstration auf sich hatte. Die CSD-Demos der Jahre 2018 und 2019 waren zwar gut besucht, sind aber zuletzt noch deutlich größer geworden. Doch nicht nur die Anzahl der Teilnehmer hat sich in den letzten drei Jahren geändert. Während der Christopher Street Day ursprünglich begangen wurde, um an die Kämpfe der Schwulen und Lesben von Stonewall vor 53 Jahren zu erinnern, verschiebt sich der inhaltliche Schwerpunkt nun immer mehr in eine Richtung, die wir vor drei Jahren nicht absehen konnten.
Während die Anzahl homofeindlicher Angriffe, insbesondere von Anhängern der sogenannten Religion des Friedens, weiterhin hoch ist, wird auch in der queeren Szene nicht davor zurückgeschreckt, körperlich gegen lesbische Frauen vorzugehen. Beim Kölner Dyke March wurde eine Gruppe Frauen von mehreren queeren Aktivisten angegriffen und verletzt. Auslöser war neben einigen Transparenten eine Regenbogenflagge mit der Aufschrift „LGB-Lesbe, homosexuell nicht queer“, die von den queeren Blockwarten als transfeindlich erachtet wurde und beseitigt werden sollte.
Auch der CSD in Halle wird gegenwärtig von Queerfeministen dominiert, die jegliche Abweichung ihres sektengleichen Aktivismus massiv bekämpfen. Rigoros wird versucht, Menschen von Demonstrationen zu vertreiben, die von „Frauen“ statt „Flintas“ reden oder die sich prostitutionskritisch äußern. Etwas nachsichtiger gab man sich dagegen, wenn eine junge Frau, wie im letzten Jahr auf dem CSD in Halle, „Scheiß Juden“ zu Leuten sagte, die eine Israelfahne mit sich führten. Die Organisatoren sahen damals keine Notwendigkeit, diese Dame der Demonstration zu verweisen. Dass Antisemitismus nicht weiter stört, ist in Queer-Kreisen schon länger zu beobachten. Judith Butler, die Mutter der queerfeministischen Bewegung, lässt kaum eine Gelegenheit aus, um Israel zu dämonisieren. So ist es nur folgerichtig, dass das großmäulige und hier anwesende „Radikale Flinta-Kollektiv“ zur Teilnahme an der Internationalistischen Queer Pride in Berlin aufrief. Auf diesem antisemitischen Aufmarsch solidarisierte man sich mit „Palästina“ und hetzte so massiv gegen Israel, dass Hamas und Hisbollah weitestgehend zufrieden mit der hippen Performance ihres queeren Nachwuchses aus Europa sein dürften.
Unser Flugblatt, das vor drei Jahren aktuell war, wirkt angesichts dieser Entwicklungen bereits etwas aus der Zeit gefallen. In diesen drei Jahren gelang es den Queerfeministen nicht nur in Halle, verschiedene Institutionen und Gremien an sich zu reißen und unliebsame Meinungsträger heraus zu drängen. Nicht zuletzt aufgrund seiner antisemitismuskritischen Arbeit wurde vom Stura der MLU Halle, der Arbeitskreis Antifaschismus unter dem Vorwand, dieser sei transfeindlich, aufgelöst. Es verwundert kaum, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Mitglieder des Sturas im „Radikalen Flinta-Kollektiv“ mitwirken oder in der queer- und transaktivistischen Szene eingebunden sind. Eben jene Szene, die zusammen mit der Stadtfraktion der „Linken“ kritische Aktivisten in der „Linksjugend Solid“ aus der Gruppe mobbten und ihre geplanten Vorträge mit allen Mitteln verhindern wollten. Der Stura Halle, die diversen Gruppen der „Linken“ und nun auch der CSD werden von Leuten gekapert, die kein Problem mit Israelhass haben und – um propagandistisch Kapital daraus zu schlagen – homofeindliche in transfeindliche Angriffe umlügen. Jüngstes Beispiel dafür ist der tragische Tod von Malte C. auf dem CSD in Münster, der sich einem Mann entgegenstellte, der aus seinem homofeindlichen Weltbild keinen Hehl machte und Frauen auf der Demo als „lesbische Huren“ beleidigte. Dass der Tschetschene in seinem Hass ihn daraufhin totschlug, ist abscheulich. Malte, der in früheren Jahren eine Frau war, musste sterben, weil in der Welt des Mörders weder selbstbewusste Frauen noch Homosexuelle oder Transmenschen eine Daseinsberechtigung haben. Wie pietätlos queerfeministische Propagandisten agieren, wurde im Anschluss der Tat in den sozialen Medien deutlich. Das Motiv des Täters wurde auf Transfeindlichkeit heruntergebrochen und die Schuldigen sofort benannt. Nicht etwa islamische Hassprediger, homofeindliche Erziehung oder „Kulturen“, in denen Homophobie und Antisemitismus tragende Säulen der Identitätsbildung darstellen, haben den Tod von Malte zu verantworten, sondern sogenannte „Terfs“. Also jene Feministen wie Alice Schwarzer, die sich erdreisten, sich kritisch zum Transaktivismus zu äußern, hätten den Täter zur Tat getrieben. Diese dreiste und propagandistische Lüge sowie die Vorstellung, der Mörder von Malte habe sich durch die „Emma“ zur Tat inspirieren lassen, geben ein treffendes Bild ab, wie die transaktivistischen Lautsprecher es mit der Wahrheit halten.
Es ist höchste Zeit, Leuten, die mit Gewalt gegen Menschen, Farbanschlägen, Denunziationen und Drohungen ihre Vorstellungen durchsetzen und jegliche Kritik daran denunziatorisch als „transfeindlich“ abcanceln, die Angriffe auf Lesben begehen und homofeindliche Übergriffe sowie die Motive dahinter umlügen, die antisemitische Beleidigungen nicht weiter interessieren, entschlossen entgegenzutreten und ihnen ihre reaktionären Umtriebe bei jeder Gelegenheit vor die Visage zu halten.
Stonewall means fight back! Smash gay oppression!
Ihre NTFK,
September 2022

Flugblatt
CSD in Gaza!

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen CSD-Demonstration,

vielleicht waren einige von Euch schon letztes Jahr dabei, als überraschend viele, überwiegend jüngere Menschen in Halle für die Rechte der Homosexuellen auf die Straße gegangen sind. Vielleicht sind Euch dabei auch einzelne Israelfahnen aufgefallen. Und vielleicht habt Ihr Euch gefragt, warum die Fahnen des jüdischen Staats auf einer solchen Demonstration gezeigt wurden. Das war alles andere als ein Zufall. Weiterlesen

Zum Verbot der AG Antifa. Ein Bericht über die Proteste.

Heute wollte der Stura der Uni Halle die AG Antifa auflösen. Die Chancen standen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gut. Deshalb fanden sich vor der Sitzung 130 bis 140 Leute zusammen, um zu protestieren und das Hauptgebäude der Universität, in dem die Sitzung stattfinden sollte, mit Transparenten zu blockieren. Als die ersten Stura-Mitglieder eintrafen, wurden sie u.a. mit „Nazis raus!“ begrüßt: Wer eine Antifa-Gruppe, die seit mehr als 25 Jahren kontinuierlich gegen alle Arten des Antisemitismus, Neonazis, Fremdenfeindlichkeit und andere antiaufklärerische Entwicklungen angeht und antifaschistische Strukturen gerade aufgrund ihrer Anbindung an den Stura immer deutlich gestärkt hat, betreibt objektiv Anti-Antifa-Arbeit. An diesen Vorwurf müssen sich die entsprechenden Stura-Fraktionen, ihre Mitglieder und Mitläufer gewöhnen.

Die Hauptprotagonisten des Verbotsantrags (eine Koalition aus Offener Linker Liste, Juso-Hochschulgruppe und Grüner Hochschulgruppe) wirkten jedenfalls konsterniert; die Versuche einen anderen Raum zu erhalten, schlugen fehl – vielleicht auch, weil sicherheitshalber auch einige andere Uni-Gebäude blockiert wurden. Letztendlich begrüßte der Stura-Vorsitzende Anton Borrmann (keine Namenswitze!) von der Offenen Linken Liste die Polizei, damit sie den friedlichen Protest auflöst und den Uniplatz räumt. Die Beamten konnten sich allerdings nicht dazu durchringen, eventuell deshalb, weil der Aufwand zu groß gewesen wäre, eventuell auch, weil es keine Rechtsgrundlage gab. Auch wenn Borrmann, Felix Stock und wie sie alle heißen immer wieder unter Beweis stellen, dass sie anderer Meinung sind, muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Als sich nach anderthalb Stunden so viele Stura-Mitglieder entfernt hatten, dass die Sitzung nicht mehr beschlussfähig gewesen wäre, wurde die Blockade aufgegeben und eine kurze Spontandemonstration durchgeführt. Hier tat die Polizei, was sich Borrmann, Stock und Co. schon früher gewünscht hätten: Sie knüppelte in den Demozug und versuchte die Transparente zu beschlagnahmen. Wir haben den Angriff erfolgreich abgewehrt, die Transparente konnten in Sicherheit gebracht werden. Ein Genosse wurde wegen vermeintlichem Widerstand gegen die Staatsgewalt kurzzeitig festgenommen, ist aber wieder auf freiem Fuß.

Das Fazit: Die Blockade war erfolgreich, die Anti-Antifa im Stura wurde mit Protesten konfrontiert und die Auflösung der AG Antifa konnte verschoben werden. Dieser Erfolg wird allerdings nicht lange andauern. Die treibenden Kräfte des Verbots-Antrags werden vermutlich demnächst eine Online-Sturasitzung einberufen, um Proteste zu verhindern. So geht Demokratie. Das Verbot der AG Antifa und die Gleichschaltung des Stura sollen auf jeden Fall so schnell wie möglich durchgeführt werden. Wir hoffen fest darauf, dass die AG Antifa weitermacht, ob im oder außerhalb des Stura. Antifaschismus lässt sich nicht verbieten: weder von säuberungswütigen studentischen Sozialdemokraten und Grünen, die sich hier schon mal auf ihre spätere Rolle als Personalchefs, Propagandisten der weiteren Verschärfung von Hartz 4 oder Gazprom-Aktionäre vorbereiten, noch von den knüppelnden Polizisten, die sie zu ihrer Unterstützung rufen.

Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten.
Wer war mit dabei?
Die grüne Partei!

Antifas aus Halle

Zur Presseberichterstattung
und weiteren Informationen

Presseberichterstattung und weitere Informationen:

weitere Presseartikel auf agantifa​.com


Update:

Artikel in der JungleWorld Ausgabe 2024/06 über die Denunziationskampagne gegen die AG Antifa und andere antifaschistische Gruppen und die damit im Zusammenhang stehende ausführliche Polizeiarbeit von Mitgliedern des Studierendenrats und Kandidaten für die Stadtratswahl in Halle.


Das ostdeutsche Gefühl. Warum es zu wenig ist, nur gegen Uwe Steimle zu demonstrieren.

Folgendes Flugblatt, das wir eigentlich als Redebeitrag halten wollten aber nicht durften, verteilten wir gestern auf der Kundgebung vom Bündnis gegen Rechts Halle, die sich gegen den Auftritt Uwe Steimles im Steintor-Varieté richtete:

Das ostdeutsche Gefühl

Warum es zu wenig ist, nur gegen Uwe Steimle zu demonstrieren

Laut Ankündigungstext protestieren wir heute hier, weil mit Uwe Steimle ein Verschwörungstheoretiker und AfD-Sympathisant im Steintor-Varieté auftritt. Das finden auch wir nicht schön; für viel skandalöser halten wir es jedoch, dass nicht schon vor zehn oder 15 Jahren eine Kundgebung gegen ihn stattgefunden hat. Das war die Zeit, in der Steimle noch der Haus- und Hofkabarettist des Mitteldeut- schen Rundfunks (MDR) war und zu den Dauer- gästen der MDR-Talkshow „Riverboat“ gehörte. Seine damaligen Aussagen unterschieden sich nämlich kaum von den heutigen.Steimle präsentierte sich als Repräsentant der „belogenen und betrogenen“ Ossis, die Opfer einer gemeinen Intrige böser Wessis, Bosse oder Kapitalisten seien, schimpfte auf „Ohmehriga“ (sächsisch für: Amerika) und gegen „die da oben“. „Wir werden für blöd verkauft“, erklärte er bereits 2015 in einem Interview, hierzulande herrsche „keine Demokratie“, die Bundesrepublik sei „nur anders, aber nicht besser“ als die DDR. Weiterlesen

Bonjour Tristesse #25 (Sonderausgabe 2022)

Kurzmitteilung

Leseempfehlung:
Bonjour Tristesse 25/2022

»Vor wenigen Tagen ist die 25. Bonjour Tristesse als Sonderausgabe erschienen. In dieser Ausgabe veröffentlicht die Redaktion sowohl die Vorträge der Referenten der AG Antifa, die Anlass für einen Auflösungsantrag gegen den Stura-Arbeitskreis waren, als auch eine Reihe ausgewählter Texte, die die totalitären Entwicklungen in und um den hallischen Stura dokumentieren.« (facebook​.com/​r​e​d​a​k​t​i​o​n​b​o​n​j​o​u​r​t​r​i​s​t​e​s​se/)

Das gedruckte Heft liegt an den bekannten Orten in Halle und Leipzig aus.
Download [PDF] Bonjour Tristesse 25/2022

Inhalt dieser Ausgabe:
 

Bericht zur Demonstration „Raise your sheltered middle class kids voices against all who have even the slightest doubt“

Raise your voice against Terfs – unter diesem Motto rief das »radikale Flintakollektiv Ost« am 14.04. zur großen Pronomenparade. Man wolle die linke Szene und Räume in der Stadt vom Konglomerat trans‑, islam- und sexworkerfeindlicher Gruppen intersektional zurückerobern. So versammelten sich ca. 80 Personen der örtlichen Erweckungsbewegung vor dem Steintor. Im Vorfeld der Demo tauchten vermehrt Schmierereien wie »Terfs jagen« »Terfs boxen« etc. auf. Das radikale Flintakollektiv, darunter Gestalten die im örtlichen Zivilgesellschaftsnetzwerk die lammfromm Engagierten mimen, privat aber den Straßenkampf herbeisehnen, blies zur großen Szenesäuberung. Dies nahmen die AG No tears for krauts, die feministische Gruppe Artemis und Einzelpersonen zum Anlass der vorgegebenen Militanz auf den Zahn zu fühlen. Das Flintakollektiv ließ sich nicht lumpen und entsandte genau einen (!) Späher um sich zu wappnen. Trotz beachtlicher Vorsichtsmaßnahmen schauten die radikalen und militanten Flintas blöd aus der geschmacklos zusammengetragenen Vintagewäsche, als ca. 40 Personen, ohne Bemühungen ihre Absichten zu verbergen, in die Demo einsickerten und diese sogleich übernahmen. Ein sichtlich angefressener Felix (vielleicht tageszeit- und wetterabhängig auch Klara) Stock wandte sich unmittelbar radikal und militant an die Polizei um die Störer der Demo verweisen zu lassen. Nachdem dieser Wunsch nicht erfüllt wurde, war das Awarenessteam vor allem damit beschäftigt dem versammelten Publikum das Lesen der mitgebrachten Flyer zu untersagen. Weil man wusste, dass die eigene Veranstaltung von jenen übernommen wurde, denen man über Monate Prügel anbot, unternahm man einige halbherzige Versuche zu schubsen und das mitgebrachte Transparent der AG NTFK zu entreißen. Schließlich beschränkte man sich darauf das Transparent zuzustellen, war aber mit unseren professionellen Polonaisekünsten überfordert. Einmal übernommen, entschieden wir uns dazu die Demo mit Transparent als Frontblock anzuführen, ganz zum Ärger der Flintas, von deren Radikalität nur Schweigen und Zerknirschtheit blieben. Um nicht in den Verdacht zu geraten ernsthaft ein Teil der Pronomenparade zu sein, haben wir die Demo selbstbestimmt auf der Ludwig-Wucherer Str. verlassen.
 

 

Flugblatt AG NO TEARS FOR KRAUTS:
Die verfolgende Unschuld

 

  • Demonstration »Raise your voice against Terfs« (14.04.2022, Halle/Saale)

Die verfolgende Unschuld

Zur Demonstration „Raise your sheltered middle class kids voices against all who have even the slightest doubt“

Die AG „No Tears for Krauts“ hat es bisher vermieden, sich zu den Umtrieben der örtlichen Butler-Jugend zu äußern. Wie sich Leute „identifizieren“ oder „gelesen werden“, die durch ihre öffentlichen Stellungnahmen und Beschuldigungen nahelegen, dass sie selbst gar nicht richtig lesen können, ist uns herzlich egal. Wir bezeichnen sie allein schon aus Gründen der Höflichkeit als das, als das sie bezeichnet werden wollen – und gern auch noch als einiges andere dazu. Darüber hinaus wollen wir nichts mit den Kinderkreuzzügen verwöhnter Mittelstandskids zu tun haben, die auf dem Rücken des tatsächlich oft großen Leidensdrucks und der Diskriminierung von Transpersonen ihren Narzissmus ausleben. Darum auf diesem Weg auch nur ein paar wenige Worte zum Nachdenken, Weiterdenken, Ergänzen – und um den nächsten Transphobievorwurf basteln und uns die Fördergelder entziehen zu können, die wir nicht haben und auch nicht brauchen. Weiterlesen