Shutdown des Denkens

Der Aufruf der heutigen Kundgebung und der Realitätsverlust der Linken

Es ist nicht zu übersehen: Die Pandemie, die Sorge um die eigene Gesundheit und die Gesundheit von Freunden, Verwandten, Bekannten, der Lockdown und seine stetige Verlängerung sowie der kaum aufzulösende Widerspruch zwischen dem notwendigen Schutz von Leben und dem Schutz der elementarsten Freiheitsrechte, die seit einem Jahr in einer vorher lange kaum vorstellbaren Weise eingeschränkt werden, lassen die Menschen nicht nur verzweifeln. Sie machen sie auch dumm. Das zeigt nicht zuletzt die inzwischen wieder aufgehobene Ausgangssperre in Halle, die nicht nur an Dreistigkeit, sondern auch an Sinnlosigkeit kaum zu überbieten war. Selbst die Mitglieder des hallischen Krisenstabs dürften gewusst haben, dass sich die meisten der in Halle Erkrankten nicht zwischen 21 und 5 Uhr bei Spaziergängen durch die nächtliche Stadt, sondern zu anderen Zeiten und an anderen Orten mit dem Coronavirus infiziert haben. Die Ausgangssperre war zum einen (wie viele andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie) Ausdruck von Ohnmacht und Hilflosigkeit: Weil die anderen Versuche, die Pandemie einzugrenzen, aufgrund des hohen Ansteckungsrisikos und der regelmäßigen Mutationen des Virus’ nur bedingt Wirkung zeigten und die Impfkampagne nur schleppend vorankommt, tendiert der Notstandsapparat zu Verzweiflungstaten.
Zum anderen zeigten sich in der Ausgangssperre, direkt damit verbunden, jene Allmachtsgelüste, zu denen der Staat insbesondere in Krisensituationen neigt. Die Exekutive, die Verwaltung und ihre Planspiele tendieren dazu, sich zu verselbstständigen. Zugleich verstärken und beschleunigen sich im Zuge der Pandemie jene Entwicklungen, die bereits vorher auf der Tagesordnung standen – darunter die Auflösung von Öffentlichkeit, das Einkassieren der Differenz zwischen Arbeit und Privatleben (Stichwort: Homeoffice), die Vereinsamung und die Digitalisierung jeglicher Lebensregungen: Herbert Marcuses Rede vom „eindimensionalen Menschen“ erhält durch die Verlegung des Schulbetriebs, der universitären Lehre, der Büroarbeit und der sozialen Kontakte ins Digitale eine neue Bedeutung. Zu fragen wäre nur, ob mit der enormen Beschleunigung all dieser Entwicklungen auch qualitative Veränderungen verbunden sind. Es spricht zumindest einiges dafür: Nicht erst seit Marx ist bekannt, dass Quantität regelmäßig in Qualität umschlägt.
Aber auch der Aufruf zur heutigen Kundgebung zeigt, dass die Menschen im Zuge der Pandemie zumindest nicht klüger werden. Die Linke war seit dem Beginn des ersten Lockdowns öffentlich fast verschwunden. War sie ausnahmsweise doch einmal wahrnehmbar, dann trat sie noch staatstragender auf als der Staat selbst. So wurden die Masken- und Hygienevorschriften in linken Hausprojekten nach einer Phase der Verunsicherung auch in Halle teilweise vehementer umgesetzt als in manchen Krankenhäusern. Die linken Pamphlete gegen die (ohne Zweifel unangenehmen) Querdenker unterschieden sich argumentativ in Nichts von den Äußerungen der Bundeskanzlerin, der überregionalen Tagespresse, des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder der Heute Show. Die Linke versuchte ihre Mitstreiter in Sachen aktiver Staatsbürgerkunde nur in der Frage der Militanz zu überbieten. Während sich die Polizei und die Gerichte bei der Einschränkung des Demonstrationsrechts und bei der Knüppel-aus-dem-Sack-Politik, die Sozialdemokraten ebenso forderten wie CDU-Politiker, zurückhielten, übernahm die Linke diesen Job gern. Sie trat auch hier, wie wir schon vor etlichen Jahren formuliert haben, als „militanter Arm der Zivilgesellschaft“ auf – als „Zivilgesellschaft with Attitude“. Auch hier setzten sich also Entwicklungen fort, die lange vor der COVID-19-Pandemie begonnen haben.
Den Höhepunkt dieses sich kritisch gebenden Konformismus bildete zweifellos die Initiative Zero COVID. Unter der Parole des „solidarischen europäischen Shutdowns“ wenden sich dort mehr als hunderttausend (Stand 9. April: 109.905) Linke mit der Forderung an den Staat, ihre Rechte (und die Rechte aller anderen Europäer) doch bitte noch weiter einzuschränken. Ganz abgesehen von der Fragwürdigkeit, dass deutsche Linke den Bewohnern Frankreichs, Polens, Griechenlands usw. vorschreiben wollen, wie sie sich in Zeiten der Pandemie verhalten sollen, wäre die Umsetzung der Forderungen von Zero COVID mit einer noch weiteren Einschränkung der Bewegungsfreiheit verbunden. Das Gleiche gilt für andere Rechte: Denn was wäre mit denen, die den Empfehlungen des Aufrufs nicht „solidarisch“ folgen – sei es, weil sie die Maßnahmen für überzogen halten, sei es, weil sie zu den Corona-Leugnern gehören, oder sei es, weil sie aufgrund der Dauer der Einschränkungen des öffentlichen Lebens müde geworden sind? Der Aufruf von Zero COVID vermeidet es zwar, Antworten auf diese Frage zu geben; der Sozialwissenschaftler Alex Demirović hat jedoch vollkommen richtig nachgehakt: „Sollen die Polizei und die Security-Dienste verstärkt werden? Soll es Internierungen in Quarantäne-Lagern geben?“ In letzter Konsequenz laufen die Forderungen der Initiative auf den weiteren Ausbau der Bürokratie und eines Kontrollregimes hinaus. „Ein harter Lockdown kann nur polizeilich durchgesetzt werden“, so Demirović. Das chinesische Modell hat ausgesprochen und unausgesprochen auch unter antiautoritären Linken eine große Anhängerschaft.
Mit all dem wollen die Organisatoren der heutigen Kundgebung möglicherweise nichts zu tun haben. Ihre Zauberformel heißt nicht „Zero COVID“, sondern „Wirtschaftsshutdown“. Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass es mehr als fragwürdig ist, dass Kassiererinnen, die Mitarbeiter von Amazon, Handwerker und andere jeden Tag zur Arbeit gehen müssen, wo sie in Kontakt mit vielen anderen Menschen kommen, sich aber zu Feierabend noch nicht einmal zu dritt auf einer Bank ausruhen dürfen. Dennoch stellt sich die Frage, ob diese Maßnahmen tatsächlich im Sinne „der Wirtschaft“ sind. Ist es im Zeichen der Pandemie tatsächlich so, dass der Ökonomie das Primat zukommt, wie es der Aufruf nahelegt? Hat, wenn man diese schematische Unterteilung vornehmen will, derzeit nicht eher „die Politik“ die Führungsrolle übernommen? Und überhaupt: Haben wir etwas verpasst, oder geht derzeit nicht gerade ein nicht unerheblicher Teil „der Wirtschaft“ – von der Gastronomie über die Veranstaltungsbranche bis hin zum Einzelhandel – vor die Hunde? Auch wenn sich die Organisatoren der Kundgebung die hiesige Gesellschaft in sozialromantischer Tradition nach dem Muster des 19. und frühen 20. Jahrhunderts vorzustellen scheinen, ist die Bundesrepublik schon längst kein Land der Fabriken, Bergwerke und Eisenhütten mehr. Der größte Teil der Wirtschaftsleistung kommt aus dem Dienstleistungsbereich, wo gegenwärtig nicht nur ein Marktreinigungs‑, sondern ein enormer Erosionsprozess zu beobachten ist. Der Anteil des Dienstleistungssektors an der Gesamtbeschäftigung liegt bei ungefähr drei Vierteln.
Vor diesem Hintergrund wäre die Frage zu stellen, was die Forderung nach einem „Wirtschaftslockdown“ überhaupt bedeuten soll, wenn der größte Teil „der Wirtschaft“ im Dienstleistungsbereich angesiedelt ist – und vor allem, wenn die Dienstleistungsbereiche, in denen die Ansteckungsgefahren am größten sind, zu einem nicht unerheblichen Teil um die Versorgung und die weiteren Grundbedürfnisse, kurz: den existenziellen Bereich, kreisen. Sollen neben dem schon brachliegenden Gaststätten- und dem Veranstaltungsgewerbe, dem Einzelhandel und den großen Kaufhäusern auch die Supermärkte dichtgemacht, der Transport weiter heruntergefahren, die pharmazeutische und medizinische Versorgung eingestellt werden? Oder, um doch über den hierzulande nur noch schwach ausgeprägten zweiten Sektor zu sprechen: Sollen die Bäckereien, Schlachtereien, die landwirtschaftlichen Betriebe schließen, die zur Versorgung notwendig sind?* Und sollen sich diejenigen, die dort arbeiten, nun ebenfalls, wie ihre Kollegen, die ins Homeoffice wechseln mussten, in Dauerpräsenz in den eigenen vier Wänden aufhalten und sich dort mit ihren Mitbewohnern, Kindern, Ehepartnern, Eltern zerfleischen? Die sozialen Dienste sind schon ohne „Wirtschaftsshutdown“ überlastet.
All diese Fragen dürften zeigen, dass die Forderung nach einem „wirtschaftlichen Shutdown“ nicht dem Zweck dient, sich Klarheit über die vertrackte Situation zu verschaffen, die einen tatsächlich zur Verzweiflung treiben kann. Im Gegenteil: Sie scheint die Möglichkeit zu bieten, die COVID-19-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung nach Monaten des Schweigens und der Verunsicherung wieder in ein gewohntes Schema einzupressen: Der Kapitalismus ist schuld – it’s the economy, stupid! Die ebenso absurde wie kontrafaktische Behauptung, dass die Politik „für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Wirtschaft“ in Zeiten der Pandemie „wortwörtlich über Leichen“ gehe, hilft nicht nur, das gewohnte Weltbild aufrechtzuerhalten, sondern sie erspart zugleich das eigene Denken. Die Forderung nach „Wirtschaftsshutdown“ ist kaum mehr als der hilflose Versuch, die letzten Reste der eigenen und oft nur halluzinierten Handlungsfähigkeit, die mit dem Beginn der Pandemie verlorengegangen sind, wiederzuerlangen. Der Preis dafür ist das weitere Voranschreiten des eigenen Realitätsverlusts. In diesem Sinn: Denken statt Parolen!

Ihre
AG No Tears For Krauts, Halle

04/2021

 

* Oder noch einmal anders: 75 Prozent der Deutschen arbeiten im Dienstleistungssektor, der größte Teil von denen, die in diesem Sektor arbeiten und nicht ins Home-Office umgezogen sind, arbeitet im existenziellen Bereich (Versorgung, Pflege usw.). In diesen Berufsgruppen sind die Ansteckungszahlen am größten. Nun könnte man entweder die Wirtschaftszweige dicht machen, die nicht zum existenziellen Bereich gehören. Dagegen spricht nichts, aber es hätte keinen so großen Effekt wie gern suggeriert wird. Oder man schließt den existenziellen Bereich – mit den zu erwartenden Folgen. Sinnvoller als der „Wirtschaftsshutdown“ dürften in diesem Bereich darum die Erhöhung von Sicherheitsstandards, Ausdünnungen usw. sein. Die Forderung nach dem „Wirtschaftsshutdown“ ist eine Kombination aus Verzweiflung über die seit einem Jahr andauernde Situation und linkem Traditionalismus: Wenn endlich mal »die Wirtschaft« angefasst würde, wird schon alles wieder gut.

Bonjour Tristesse: Interview mit dem Roten Netzwerk Halle

Link

Wer sich schon immer gefragt hat, ob Antideutsche Linke sind oder vielleicht doch nicht, sollte sich dieses Interview keinesfalls entgehen lassen. Uwe und Gerome vom Roten Netzwerk Halle geben der Bonjour Tristesse Auskunft über ihre politische Agenda und ihre geplanten Aktionen:

Bonjour Tristesse: Interview mit dem Roten Netzwerk Halle

Redebeitrag zur Kundgebung „Nieder mit dem Islamismus“ (Halle, 04.11.2020)

Etwas verspätet veröffentlichen wir nun unten stehend unseren Redebeitrag, den wir am 4. November auf der Kundgebung „Nieder mit dem Islamismus“ in Halle hielten, auf der u.a. der Terroropfer von Wien gedacht wurde:
 

Das eigentlich Traurige dieser Tage ist, dass man nicht einmal mehr genau bestimmen kann, warum wir heute hier sind. Denn immer, wenn man gerade etwas zum aktuellen islamischen Terror verlautbaren will, ist bereits etwas Neues geschehen.
Dresden, Paris, Nizza, Wien und auch einmal mehr Kabul, wo gestern ebenfalls ein Anschlag durch den IS 22 Studenten tötete, sind nur die letzten Schlaglichter in einer Reihe von Ereignissen, die längst viel zu lang ist, um sie noch aufzuzählen. Man kommt sich komplett bescheuert vor, zum hundertsten Mal seit 911 darauf hinzuweisen, dass der sich noch immer global auf dem Vormarsch befindende Islam eine terroristische Fraktion mit sich bringt, die mit ihren endlosen Eskapaden immer neuer Brutalität jedem die Angst in die Glieder und Hass ins Herz treiben sollte.
Doch diese Angst gibt es Deutschland nicht. Mehr noch scheint es wieder einmal so zu sein, dass in Deutschland derjenige, der auf ein Problem hinweist, als weit gefährlicher gilt als derjenige, der das Problem macht. Bis heute muss man manchen Deutschen erklären, dass islamischer Terrorismus kein Vorwand der Amerikaner, Israelis oder gar der AfD ist, um fremde, friedliche Kulturen zu unterdrücken, sondern eine reale Gefahr für alle freien Bürger der Welt. Doch gerade jene Deutschen, die sich als liberales Bollwerk in einer Welt des Populismus sehen und die sich gerne eher links verorten, wollen von dieser Gefahr nichts wissen. Schon wer nur die barbarischsten Taten mit deutlichen Worten belegt, darf damit rechnen, vorgehalten zu bekommen, dass man eine rassistische Stimmung befördere. Wer die völlig offensichtliche Verbindung zwischen dem Terror und dem Islam zieht, darf mit einem Sturm der Entrüstung rechnen, wie man denn bitte eine ganze Religion beleidigen könne, nur weil deren unfehlbarer Prophet glasklar die Todesstrafe für Apostaten verhängt hat. Unverfroren dröhnt es aus den Kommentarspalten deutscher Medien, dass man jetzt zusammenhalten und differenzieren solle. Alles nur Kritik üben soll man nicht.
Diese deutsche Abwehrhaltung trägt schreckliche Früchte. Während die Toten in Frankreich immerhin ein Staatsbegräbnis mit allen Ehren bekommen und der Präsident eine Rede in Verteidigung der Opfer hält, vertuscht die Polizei in Deutschland, dass vor nicht einmal einem Monat in Dresden überhaupt ein Mord im Namen des Islam geschehen ist. Unnötigerweise vertuscht müsste man sagen, denn selbst dieser doppelte Skandal interessiert den mündigen anti-populistischen Bürger eben so wenig wie die Bluttat gestern in Kabul. Die Toten Hosen und Kraftklub werden jedenfalls den Teufel tun, in Dresden ein Benefiz-Konzert wegen so einer kleinen Betriebsstörung abzuhalten.
Diese Haltung spiegelt sich auch in der Politik wieder. Während Frankreich sich nun immerhin zu dem Versuch gezwungen sieht, überhaupt irgendetwas gegen den ausufernden islamischen Terrorismus zu unternehmen, setzt man in Deutschland seit jeher auf Dialog. Anstatt wie Frankreich das mindeste zu tun und ausländische Imame scharf zu kontrollieren und wenn nötig auszuweisen, wird in Deutschland die fatale Rolle der Moscheevereine und Islamverbände für das Erstarken des radikalen Islam vollkommen verkannt. Auch die Hisbollah weigert man sich — bei aller symbolischen Allianz mit Israel — konsequent zu verbieten und politisch verfolgte Iraner wollen eigentlich schon immer lieber nach Frankreich oder Großbritannien, denn nirgends ist der iranische Geheimdienst so gefährlich wie in Deutschland, das weiter unbeirrt an Handelsbeziehungen mit dem Iran festhält. Die ehemalige westliche Welt mag hilflos und erschöpft vor dem islamischen Terror stehen, doch Deutschland hat nie ernsthaft versucht, ihn zu bekämpfen und ist darum einen Schritt weiter damit, sich in der Welt des Terrors einzurichten.
Etwas jedoch hat Deutschland mit der Welt gemeinsam: Eine Linke, die im Angesicht des Schreckens wie in Dresden nichts zu sagen hat. Im besten Fall nichts. Wer in den Auswirkungen des Islams auf das Leben in westlichen Gesellschaften eine zu bekämpfende Gefahr sieht, der weiß schon lange, dass er von jenen, die sich Säkularismus, Aufklärung und sozialen Fortschritt groß auf die Fahne geschrieben haben, nicht bloß keine Hilfe erwarten kann, sondern eher damit rechnen muss, dass sie ihm in den Rücken fallen werden. Völlig automatisch spulen all jene, die sonst bei Faschismus zurecht eine Null-Toleranz-Politik fahren, dieser Tage das Band ab, das man zuletzt in den 90ern für ostdeutsche Neonazis abspielte: Arme Verhältnisse, fehlende Bildung, Perspektivlosigkeit, Entfremdung von der restlichen Gesellschaft, zu wenig Verständnis für ihre einzigartige Sicht der Dinge. Aber der islamische Terror gedeiht überall, egal ob im zerrütteten Somalia oder im wirtschaftlich sicheren Schweden. Ein bisschen mehr soziale Integration, ohne den Islam selbst anzugehen, das hat sich wieder und wieder gezeigt, nutzt rein gar nichts. Es gibt keine ernstzunehmende Liberalisierung islamischer Ansichten, es gab nur den Rückzug des Islams in Identität, wie es bei vielen Gastarbeitern in den 70ern geschah und wie es heute Links-Liberalen Verfassungspatrioten als Lösung vorschwebt. Doch es hat nichts genutzt, die islamische Wiedergeburt geschah auch unter gut integrierten Muslimen im Westen.
So verrichtet der Islam auch heute in Deutschland täglich sein Werk. Dass Lehrer sensible Themen vermeiden, dass Mädchen unter Druck stehen ein Kopftuch zu tragen, dass Schwule in den falschen Stadtvierteln wieder im verborgenen Leben müssen, Stadtviertel, in denen man auch als Jude besser nicht erkannt wird. All das sind keine Extreme, das ist der ganz normale brave Islam, den alle vor dem bösen Islamismus retten wollen. Das ist Alltag, Alltag hier in Halle. Das empörte Zurückweisen des Terrorismus dient nur dazu, diese kranke Normalität zu entschuldigen, egal, ob in den Floskeln muslimischer Gemeinden, den Artikeln die zum “Zusammenstehen” aufrufen oder hier auf der Kundgebung.
Es liegt lange schon offen auf der Hand: Überall, wo der Islam in der modernen Welt auftaucht, macht er alles, wirklich alles, noch viel schlimmer als es ohnehin schon ist und der Terrorismus folgt ihm auf dem Fuße. Man muss dafür kein Theologe sein. Klar, man kann und sollte auf den schwer paranoiden Grundton des Koran verweisen, und seine seltsamen oder verrückten Suren durcharbeiten, um festzustellen, dass diese Religion auch ganz detailliert und differenziert betrachtet extrem behämmert ist. Aber das ist nicht nötig. Es reicht, die Nachrichten zu lesen. Vom Handel mit christlichen Schulmädchen-Sklaven in Nigeria, den Terror von Al-Kaida in der Westsahara, Morningshows in Marokko, die Ehefrauen zeigen wie man ein blaues Auge überschminkt, den Islamischen Staat in Libyen, Massenvergewaltigungen auf öffentlichen Plätzen in Ägypten, einem Land das nur durch eine Militärdiktatur davon abgehalten wird, vollends die Sharia einzuführen, Tschetschenien, wo Schwule in Camps inhaftiert sind, über den Iran, wo Schwule an Baukränen aufgehängt werden, über Pakistan, wo schon das Gerücht, ein christliches Mädchen hätte den Propheten beleidigt, ausreicht, dass ein Gouverneur gelyncht wird, und Afghanistan, wo man längst alle Hoffnung verloren hat, bis nach Indonesien, wo es Prügelstrafen für Sittenverstöße und Todesstrafe für das Dealen mit Gras gibt. Egal wo, egal wie reich das Land, egal welche Strömung des Islams vorherrscht, es wird düster, wenn Mohammed etwas zu sagen hat. Der Feind ist nicht der Islamismus, es ist der Islam selbst. Wer diesen simple Schritt nicht nachvollzieht, etwas, das ganz offensichtlich schlecht ist, auch schlecht zu nennen, der soll auch vom Terror lieber schweigen.


AG No Tears for Krauts Halle
 
 

Kundgebung „Nieder mit dem Islamismus“ (04.11. Halle/Saale)

Kundgebung „Nieder mit dem Islamismus“ (04.11. Halle/Saale)


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We don’t need no education. Erfahrungen aus der beruflichen Praxis im Umgang mit dem Islam. (Podiumsgespräch)

Nicht erst seit dem barbarischen Mord an Samuel Paty, einem Geschichts- und Geografielehrer aus Conflans-Sainte-Honorine, haben Frankreichs Schulen Probleme mit dem Islam. Bereits im Jahr 2015 wurde die Schweigeminute für die Ermordeten der Redaktion „Charlie Hebdo“ an zahlreichen Schulen von muslimischen Schülern gestört. Die Schweigeminute für Paty sollte europaweit stattfinden. Es dürfte wenig überraschen, dass sowohl in Frankreich als auch in Deutschland mit Störungen gerechnet wurde. Zeigen doch viele Moslems mehr Wut über die Karikierung des Propheten als über den Mord. Auf die unsäglichen Zustände und Zumutungen an deutschen Schulen durch die Anhänger des Propheten macht seit einigen Jahren Birgit Ebel aufmerksam. Die Lehrerin aus Herford und Gründerin der Initiative „extrem dagegen“ sprach vor einem Jahr zusammen mit dem Buchautor und Redakteur der Zeitschrift Bahamas Justus Wertmüller in Halle über die Probleme des Islam an deutschen Schulen. Das Podiumsgespräch ist jetzt als Audiomitschnitt zum Nachhören online.

Birgit Ebel (Bündnis 90 die Grünen) und Justus Wertmüller (Redaktion Bahamas) sprechen darüber, wie der Islam die berufliche Praxis verändert und warum kaum jemand einhergehende Missstände benennen möchte.

Ankündigungstext der Veranstaltung:

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Verharmlosung von Antisemitismus am Jahrestag der Reichsprogromnacht anlässlich des Anschlags von Halle

Kurzmitteilung

Meanwhile in Halle: Das Interdisziplinäre Zentrum für europäische Aufklärung und das Seminar für Judaistik/jüdische Studien der MLU beschäftigten sich in einem Vortrag mit dem »Missbrauch der Dialektik der Aufklärung« und dem »Antisemitismusvorwurf«. Dafür haben sie sich ein ganz besonderes Datum ausgewählt. Die Genossen von der AG Antifa skandalisieren diese Veranstaltung in einem offenen Brief.

 

Offener Brief an das Interdisziplinäre Zentrum für europäische Aufklärung (IZEA Uni Halle) und das Seminar für Judaistik/Jüdische Studien der Universität Halle

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Professor Dierken, sehr geehrter Herr Professor Fraisse, sehr geehrter Herr Professor Fulda,
 
am 82. Jahrestag der Reichspogromnacht, am 9. November 2020, organisieren Sie eine Online-Veranstaltung mit dem Soziologen Moshe Zuckermann. Der Vortrag trägt den Titel: „Antisemitismus-Vorwurf und die Apologie des Kapitalismus: Zum Missbrauch der Dialektik der Aufklärung“. Der in Israel umstrittene Zuckermann wird erklären, dass der Vorwurf des Antisemitismus nur der Legitimation der israelischen Politik diene und der zeitgenössische Antizionismus nichts mit Antisemitismus zu tun habe. Anders als gern von ihm behauptet, haben neuere Studien jedoch gezeigt, dass sich hinter dem Drang, den jüdischen Staat zu kritisieren, oft kaum mehr als das Bedürfnis verbirgt, wieder ungeniert gegen Juden hetzen zu können. Zuckermann wird deshalb in Deutschland überall dort zustimmend zitiert, wo es nicht um das Wohl der Palästinenser geht, sondern die Existenz des jüdischen Staates insgesamt als störend empfunden wird. Sowohl die nationalbolschewistische Tageszeitung „Junge Welt“ als auch der antisemitische Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen beziehen sich gern auf ihn.
Besonders geschichtsvergessen ist es, dass Sie die Veranstaltung am 9. November stattfinden lassen, dem Tag, an dem 1938 mehr als tausend Synagogen zerstört, achthundert Juden ermordet und Zehntausende in Konzentrationslager verschleppt wurden. Sie missbrauchen das Gedenken an die Reichspogromnacht damit für die Kritik der israelischen Politik, die laut Zuckermann hinter dem vermeintlich ungerechtfertigten Antisemitismus-Vorwurf stecke.
Wenn Sie die Veranstaltung darüber hinaus in eine Vortragsreihe über den „globalen Antisemitismus“ einbetten, die noch dazu mit einem Bild der zerschossenen Synagogen-Tür von Halle beworben wird, die im letzten Jahr über 50 Betenden das Leben rettete, entsteht sogar der Eindruck, Sie wollten den gegenwärtigen Antisemitismus verharmlosen. Oder glauben Sie wirklich, dass der Pogromnacht von 1938 angemessen gedacht wird, wenn nicht der Antisemitismus, sondern der „Antisemitismus-Vorwurf“ kritisiert wird? Und denken Sie tatsächlich, dass der „Antisemitismus-Vorwurf“ ein ähnliches Problem darstellt wie der globale Antisemitismus, den seit 1945 hunderte Juden mit dem Leben bezahlen mussten? Um es offen auszusprechen: Auch wenn es im Bewusstsein um die »Dialektik der Aufklärung« leider keine Überraschung ist, dass ein Zentrum für die Erforschung der europäischen Aufklärung und ein Seminar für Jüdische Studien eine solche Veranstaltung am Tag der Reichspogromnacht (und genau einen Monat nach dem einjährigen Jubiläum des Anschlags von Halle) in der Saalestadt stattfinden lassen wollen, ist das ein Skandal.
 
Mit freundlichen Grüßen,
AG Antifa im Studierendenrat der Universität Halle

 

Der kleine Unterschied: Zu den Morden von Paris und Dresden

„Entendez-vous dans les campagnes
Mugir ces féroces soldats?
Ils viennent jusque dans vos bras
Égorger vos fils, vos compagnes.“*
(Aus der „Marseillaise“)

Oktober 2020: Ein Mann wird auf offener Straße mit einem Messer abgeschlachtet. Der Täter ist ein bekennender Anhänger des Islam, das Motiv der Hass auf die westlichen Freiheiten, zu denen neben der Presse- und Meinungsfreiheit u.a. auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf freie Partnerwahl gehören. Der Tatort ist Conflans-Sainte-Honorine, jener Vorort von Paris, in dem der Lehrer Samuel Paty am 16. Oktober enthauptet wurde, weil er im Unterricht Mohammed-Karikaturen zeigte, aber auch das sächsische Dresden. Dort war bereits zwei Wochen vor dem Mord an Paty, am 4. Oktober, ein schwules Paar in der Innenstadt von einem 20-jährigen Syrer, der von der sächsischen Polizei als islamistischer Gefährder eingestuft wurde, mit einem Messer attackiert worden. Der 55-jährige Thomas L. starb kurz darauf im Krankenhaus, sein Partner Oliver überlebte schwer verletzt.
Nach dem Mord von Conflans-Sainte-Honorine besuchte Präsident Macron den Tatort, Innenminister Darmanin kehrte früher von einer Dienstreise zurück, ein Krisenstab wurde gebildet. Trotz der Corona-Pandemie gingen zehntausende Franzosen auf die Straße; Samuel Paty erhielt ein Staatsbegräbnis. Zugleich wurde eine Moschee geschlossen, die Hetze gegen den Lehrer verbreitet hatte; Razzien wurden durchgeführt, die laut Darmanin „eine Botschaft vermitteln“ sollten: „nicht eine Minute Aufschub für die Feinde der Republik“.
Dieses Pathos ist selbstverständlich hohl. Es verdeckt nicht zuletzt den Kuschelkurs, der auch in Frankreich – vom Präsidenten über den Innenminister bis hin zu den Medien – regelmäßig gegenüber dem Islam gefahren wird. Dennoch schwingt in ihm noch der Rest der Ahnung davon mit, was die Republik und der Westen einmal waren.
Ganz anders in Deutschland, wo der Begriff der Republik nie ein emphatischer war und sich der „Weg nach Westen“ (Heinrich August Winkler) als so lang erwies, dass er auf halber Strecke abgebrochen wurde. Während der Großteil der französischen Nation den Namen Samuel Paty kennt, muss man die deutsche Presse lange durchforsten, um wenigstens die Vornamen der beiden Anschlagsopfer von Dresden herauszubekommen. Aber noch mehr: Als in Frankreich längst offen über die Hintergründe der Tat von Conflans-Sainte-Honorine gesprochen wurde, wurde der Dresdener Fall in Deutschland gedeckelt. Obwohl Gerüchte darüber kursierten, dass ein homosexuelles Paar von einem sogenannten Gefährder angegriffen worden war, hüllten sich die sächsische Polizei und die sächsische Staatsregierung in Schweigen. Weder über den mutmaßlichen Täter noch über das eventuelle Motiv und die Homosexualität der Opfer wurde berichtet. Es war nicht die sonst überaus umtriebige sächsische Antifa, es war auch keine zivilgesellschaftliche Initiative für Demokratie und Toleranz, die den Fall sicher bereits bei den leisesten Gerüchten über einen neonazistischen Täter skandalisiert hätten, sondern die Landtagsfraktion der AfD, die als erstes (und schon eine gute Woche nach der Tat) über Schwulenhass als Motiv sprach. Es dauerte schließlich noch einmal mehr als eine Woche, bis in den Medien über Homophobie und den islamischen Hintergrund des Täters gesprochen wurde: Seine Identität war durch DNA-Spuren am Tatort schon kurz nach dem Angriff bekannt. Die Polizei, die ihn inzwischen gefasst hat, weigert sich noch immer, über den Hintergrund der Tat zu sprechen.
Doch obwohl es inzwischen als gesichert gelten kann, dass es sich beim Mord von Dresden um einen islamistischen Anschlag handelt, blieb der Aufschrei aus: Weder berichtet die Presse in der angemessenen Weise über den Fall, noch gibt es nennenswerte Stellungnahmen aus Regierungskreisen, vonseiten der etablierten Parteien oder der Zivilgesellschaft. Die Antifa Dresden ruft für das Wochenende auf ihrem Twitter-Account weiter zu einer „Tekno-Demo“ zum „6. Pegidageburtstag“ auf. Im Aufruf für diesen Umzug (Motto: „Tekno against Fascism and Racism“) wird zwar völlig zu Recht auf ein versuchtes Tötungsverbrechen hingewiesen: Im August 2020 griff ein Neonazi zwei Menschen mit einem Messer bei einer Techno-Party an und verletzte sie schwer. Von der Attacke auf Thomas L. und Oliver findet sich jedoch auch in den Aktualisierungen kein Wort. Sie wurden in der Dresdener Altstadt wohl vom falschen Nazi angegriffen.
Im Umgang mit dem Anschlag von Dresden zeigt sich damit noch einmal der kleine Unterschied zwischen Deutschland und dem Rest der zivilisierten Welt. Dieser Unterschied wird aufgrund der Krise des Westens sicher kleiner, gelegentlich mag sogar der Eindruck entstehen, er sei kaum noch vorhanden. Insbesondere im Ausmaß der kaum irgendwo besonders stark ausgeprägten Bereitschaft, die prekär gewordenen westlichen Werte gegen den Islam zu verteidigen, werden sie jedoch noch einmal deutlich.

Ihre AG „No Tears for Krauts“ Halle, 23.10.2020
* „Hört ihr im Land / Das Brüllen der grausamen Krieger? / Sie kommen bis in eure Arme, / Eure Söhne, Eure Gefährtinnen zu schlachten!“

Gedenkkundgebung zum antisemitischen Terroranschlag am 9.10.2019 in Halle

Kurzmitteilung

Gedenkkundgebung zum Terroranschlag vor einem Jahr in Halle:
„Solidarisch gegen Antisemitismus und rechten Terror“ (7.10.2020)


(via JFDA — Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus)

Audiobeiträge: Vorträge zum Anschlag von Halle zum Nachhören

Vorträge zum Anschlag von Halle zum Nachhören

Die AG Antifa stellt die überarbeiteten Vorträge aus einer Diskussionsveranstaltung im Dezember 2019 als Audiobeiträge zur Verfügung: 

„Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe.“ (W. Benjamin)

Nach dem Anschlag von Stephan Balliet, der versucht hat, in der hallischen Synagoge ein Massaker anzurichten und dem eine Passantin und der Besucher eines Dönerimbisses zum Opfer fielen, gab es eine Vielzahl an Reaktionen, vor allem von zivilgesellschaftlichen Bündnissen, Antifagruppen und Politikern jeder Partei. Doch bis heute ist zu beobachten, dass die Tat in altbekannte Schubladen einsortiert wird. Die Individualisierung des Terrors, die sich in Balliets Anschlag zeigte, und auch der aktuelle Stand des Antisemitismus spielten kaum eine Rolle. Die Berichterstattung ging einige Monate nach der Tat sogar so weit, den Anschlag auf die Synagoge als islamophob zu bezeichnen, da Balliet zunächst eine Moschee angreifen wollte. Dass sich der Antisemit letztendlich umentschied, darüber wird nonchalant hinweggegangen.

Im Dezember 2019 stellte die AG Antifa ihren damaligen Diskussionsprozess zu Balliets Anschlag vor. Uns interessierte, wie und warum sich die Reaktionen auf Balliet im Vergleich zu anderen Anschlägen im gleichen Zeitraum unterschieden. Wir wollten zeigen, wie der aktuelle Stand des Antisemitismus in Deutschland ist und wie sich die Individualisierung des Terrors bei Balliet zeigt. Nach den Diskussionen am Veranstaltungsabend wurden die Vorträge zum Teil grundlegend überarbeitet, und sie sollten gedruckt im Semesterprogramm der AG Antifa erscheinen. Durch die Coronapandemie fielen die geplanten Veranstaltungen im Frühjahr aus und unser Programm erschien nicht. Aufgrund der gegenwärtigen Situation haben wir uns entschieden, die überarbeiteten Texte als Audiovortrag einzusprechen und zu veröffentlichen. Die Beiträge werden im Juli/August hier veröffentlicht:

http://antifa.uni-halle.de/Texte/Onlinevortraege.htm

1. Über den Stand des Antisemitismus in Deutschland.

Im Oktober 2019 entkam die jüdische Gemeinde von Halle nur dank ihrer Sicherheitsvorkehrungen einem Massaker. Der versuchte Anschlag des antisemitischen Attentäters Stephan Balliet entfachte die schon länger anhaltende Debatte zum Antisemitismus in Deutschland aufs Neue. Dabei wurde deutlich, dass noch immer das Wesen des Antisemitismus auf fatale Weise verkannt wird und man kaum von einem Interesse sprechen kann, die gegenwärtig größten Bedrohungen für Jüdinnen und Juden in Deutschland ernst oder überhaupt wahrzunehmen. Der Vortrag ist daher der Versuch, über Grundlegendes zum Antisemitismus und zur aktuellen antisemitischen Bedrohungslage in Deutschland aufzuklären.
(via AGANTIFA.UNI-HALLE.DE/TEXTE/ONLINEVORTRAEGE.HTM)

2. Die öffentlichen Reaktionen auf die Anschlagsreihe.

3. Die Individualisierung des Terrors.

»Keine international agierende Terrorgruppe und auch keine alteingesessene Kameradschaft versuchte in Halle den schwersten antisemitischen Anschlag seit bestehen der Bundesrepublik zu verüben. Es war ein Einzelner, der nach jahrelanger stiller und einsamer Vorbereitung ohne echten Plan loszog. Mit seiner an einen Amoklauf angelehnten Anschlagsform jedoch ist der Täter alles andere als allein, sondern Teil einer allgemeinen Tendenz, den Terror zu individualisieren.«

Quellen:
antifa.uni-halle.de
antifa.uni-halle.de/Texte/Onlinevortraege.htm
facebook.com/agantifaschismus/

Vorträge zum Anschlag von Halle zum Nachhören

Vorträge zum Anschlag von Halle zum Nachhören

Zum Prozessbeginn stellt die AG Antifa die überarbeiteten Vorträge aus einer Diskussionsveranstaltung im Dezember 2019 als Audiobeiträge zur Verfügung: 

„Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe.“ (W. Benjamin)

Nach dem Anschlag von Stephan Balliet, der versucht hat, in der hallischen Synagoge ein Massaker anzurichten und dem eine Passantin und der Besucher eines Dönerimbisses zum Opfer fielen, gab es eine Vielzahl an Reaktionen, vor allem von zivilgesellschaftlichen Bündnissen, Antifagruppen und Politikern jeder Partei. Doch bis heute ist zu beobachten, dass die Tat in altbekannte Schubladen einsortiert wird. Die Individualisierung des Terrors, die sich in Balliets Anschlag zeigte, und auch der aktuelle Stand des Antisemitismus spielten kaum eine Rolle. Die Berichterstattung ging einige Monate nach der Tat sogar so weit, den Anschlag auf die Synagoge als islamophob zu bezeichnen, da Balliet zunächst eine Moschee angreifen wollte. Dass sich der Antisemit letztendlich umentschied, darüber wird nonchalant hinweggegangen.

Im Dezember 2019 stellte die AG Antifa ihren damaligen Diskussionsprozess zu Balliets Anschlag vor. Uns interessierte, wie und warum sich die Reaktionen auf Balliet im Vergleich zu anderen Anschlägen im gleichen Zeitraum unterschieden. Wir wollten zeigen, wie der aktuelle Stand des Antisemitismus in Deutschland ist und wie sich die Individualisierung des Terrors bei Balliet zeigt. Nach den Diskussionen am Veranstaltungsabend wurden die Vorträge zum Teil grundlegend überarbeitet, und sie sollten gedruckt im Semesterprogramm der AG Antifa erscheinen. Durch die Coronapandemie fielen die geplanten Veranstaltungen im Frühjahr aus und unser Programm erschien nicht. Aufgrund der gegenwärtigen Situation haben wir uns entschieden, die überarbeiteten Texte als Audiovortrag einzusprechen und zu veröffentlichen. Die Beiträge werden im Juli/August hier veröffentlicht:

http://antifa.uni-halle.de/Texte/Onlinevortraege.htm

1. Über den Stand des Antisemitismus in Deutschland.

Im Oktober 2019 entkam die jüdische Gemeinde von Halle nur dank ihrer Sicherheitsvorkehrungen einem Massaker. Der versuchte Anschlag des antisemitischen Attentäters Stephan Balliet entfachte die schon länger anhaltende Debatte zum Antisemitismus in Deutschland aufs Neue. Dabei wurde deutlich, dass noch immer das Wesen des Antisemitismus auf fatale Weise verkannt wird und man kaum von einem Interesse sprechen kann, die gegenwärtig größten Bedrohungen für Jüdinnen und Juden in Deutschland ernst oder überhaupt wahrzunehmen. Der Vortrag ist daher der Versuch, über Grundlegendes zum Antisemitismus und zur aktuellen antisemitischen Bedrohungslage in Deutschland aufzuklären.
(via AGANTIFA.UNI-HALLE.DE/TEXTE/ONLINEVORTRAEGE.HTM)

Weitere Audiobeiträge werden in den kommenden Wochen auf der Website der ag-antifa im StuRa der MLU Halle veröffentlicht:

2. Die öffentlichen Reaktionen auf die Anschlagsreihe.

3. Die Individualisierung des Terrors.

»Keine international agierende Terrorgruppe und auch keine alteingesessene Kameradschaft versuchte in Halle den schwersten antisemitischen Anschlag seit bestehen der Bundesrepublik zu verüben. Es war ein Einzelner, der nach jahrelanger stiller und einsamer Vorbereitung ohne echten Plan loszog. Mit seiner an einen Amoklauf angelehnten Anschlagsform jedoch ist der Täter alles andere als allein, sondern Teil einer allgemeinen Tendenz, den Terror zu individualisieren.«

Quellen:
antifa.uni-halle.de
antifa.uni-halle.de/Texte/Onlinevortraege.htm
facebook.com/agantifaschismus/

Antisemitische Netzwerke zerschlagen – das Orientalische Institut dichtmachen!

Als »Initiative IfO dichtmachen« verteilten wir gestern anlässlich einer Veranstaltung des Orientalischen Instituts in Halle folgendes Flugblatt:

Antisemitische Netzwerke zerschlagen –
das Orientalische Institut dichtmachen!

Nicht weit von Schnellroda, in Halle an der Saale, treibt ein pseudowissenschaftliches Institut sein Unwesen: das Institut für Orientalistik der Martin-Luther-Universität Halle. Man hat sich längst daran gewöhnt, dass offizielle Amtsträger in Deutschland kein böses Wort über den Islam verlieren. Wenn es doch mal eine noch so hauchzarte Kritik an islamischen Zumutungen geben sollte, können sich Politiker und Medienmeute darauf verlassen, dass irgendwo ein „Islam-Experte“ um die Ecke kommt, der „wissenschaftlich fundiert“ jegliche Zurückweisung des Herrschaftsanspruches des Islam als islamfeindlichen Rassismus zu disqualifizieren versucht. Und genau dieser Aufgabe hat sich das Institut für Orientalistik angenommen.
Das heutige Podium mit „Experten“ bildet dabei keine Ausnahme. Ein opportunistischer Berufspolitiker, dem keine Verrenkung zu blöd ist, um die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt nicht zu gefährden, und zwei notorische Islamverharmloser diskutieren, wie arg Muslime aus den westlichen Gesellschaften ausgegrenzt würden. Besonders dreist lügt es dabei in Saba-Nur Cheema. Sie ist Pädagogische Leiterin der Bildungsstätte Anne Frank–Zentrum für politische Bildung und Beratung Hessen, deren Herzensanliegen es ist, jeden Unterschied zwischen Antisemitismus und einem angeblichen antimuslimischen Rassismus zu verwischen. So bringt Cheema das Kunststück fertig, Anhänger der Religion des Propheten als Rasse zu konstruieren, nur damit sie jegliche Kritik daran als Rassismus denunzieren kann. [1]
Auch Hans Goldenbaum beherrscht dieses Spiel vorzüglich. So ist Goldenbaums Job angeblich, Moslems von der Radikalisierung abzuhalten – was im Wesentlichen bedeutet, ihnen beizubringen, „Tod den Zionisten“ statt „Tod den Juden“ zu sagen. Denn anders als Cheema ist Goldenbaum ein wahrer Meister des Differenzierens. Für Hans-„Das hat nichts mit dem wahren Islam zu tun“-Goldenbaum ist es stets so, dass der Islam und der islamistische Terrorismus zwei völlig voneinander verschiedene und überhaupt nicht aufeinander bezogene Phänomene sind. Um nichts auf der Welt lässt er was auf seinen Islam kommen. Er schafft es sogar, einen Artikel über die Zusammenarbeit der Nationalsozialisten mit dem Mufti von Jerusalem zu schreiben, in dem die Religion nicht einmal vorkommt, die nicht unwesentlich dazu beitrug, dass die antisemitische Propaganda der Nazis in Palästina auf äußerst fruchtbaren Boden stieß.
Wenn sich intellektuelle Islamversteher zusammenrotten, um ihr Gerede von Ausgrenzung und Abwertung in die Welt zu posaunen, wird es besonders ekelhaft, wenn sie dann auch noch versuchen, irgendwie die Juden ins Spiel zu bringen. Mit einer unfassbaren Schamlosigkeit wird hier nicht nur der Anschlag auf die hallische Synagoge im letzten Monat zur Werbung für die eigene Veranstaltung instrumentalisiert, sondern bereits in der Ankündigung wird völlig unverfroren behauptet, Antisemitismus richte sich unter anderem gegen Muslime.
Im seiernden Gewäsch über „Ausgrenzung“ und „Anderssein“ geht jeder Unterschied, dass es z.B. islamischen Terrorismus gibt, eine jüdische Weltverschwörung aber nicht, unter. Man tut so, als sei es Stephan Balliet, dem Terroristen von Halle, darum gegangen, die Menschen in der Synagoge auszugrenzen und deren „Anderssein“ zu betonen, und nicht etwa darum, möglichst viele aus zutiefst antisemitischer Motivation heraus zu töten. Auch wenn er sich nach dem missglückten Versuch, in die Synagoge einzudringen, den Dönerladen aus fremdenfeindlichen Motiven als Anschlagsort wählte, so kann man dies nicht von seinem antisemitischen Weltbild entkoppeln. Denn die Schuld an allem Unglück, und damit auch an der sogenannten Überfremdung hat für Balliet „der Jude“ – und somit ist er der Hauptfeind. Ihm war es letztlich völlig egal, ob er im Döner Moslems, Christen oder Fußballfans tötet. In seinen antisemitischen Amoklauf die leere Floskel vom antimuslimischen Rassismus reinzulügen, ist absurd und verharmlost den antisemitischen Charakter des Anschlags.
Diese Mischung aus Verschiebung und offener Lüge hat nur einen Zweck: Man nutzt die Aura des Antisemitismus, um die Muslime zu entlasten. Der unterschiedslose Vernichtungswahn, mit dem Juden konfrontiert waren und sind, soll angeblich auch den Moslems drohen. Die Juden müssen als Beispielopfer herhalten, während gleichzeitig vermieden wird, zu genau auf den Antisemitismus einzugehen. Man könnte ja darauf kommen, dass das gar nicht so viel mit ausgeleierten Unworten wie „Ausgrenzung“ oder „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ zu tun hat und eben doch etwas ist, das sich nicht gegen Muslime richtet, sondern nicht selten von ihnen ausgeht.
Im Ankündigungstext fragen die Veranstalter aus der Orientalistik, was man gegen „Radikalisierung“ tun könne. Ein heißer Tipp wäre es, auf solche üblen Veranstaltungen zu verzichten. Stattdessen könnte man das Problem des militanten Antisemitismus benennen und die Frage, wer dessen Träger sind, stellen. Und das sind neben durchgeknallten Nazis wie Stephan Balliet derzeit überwiegend Anhänger des Propheten. Vom Orientalischen Institut kann dazu nicht viel erwartet werden. Sind es doch Personen wie Astrid Meier, die Resolutionen zur antisemitischen BDS-Bewegung im Bundestag für einen Affront gegen das muslimische Menschenrecht auf Israelhetze hält, die solche Gruselkabinette einberufen und Veranstaltungen wie diese organisieren. Da es am Orientalischen Institut vor Goldenbaums und Meiers nur so wimmelt, die ihren Lebensinhalt darin sehen, jegliche Kritik am Islam pseudowissenschaftlich abzukanzeln, ist es folgerichtig, die Schließung dieser Brutstätte der Antisemitismusverharmlosung zu fordern.
Initiative IfO dichtmachen!

[1] In dem lesenswerten Text „Die Pädagogen der Demagogen“ der Frankfurter Gruppe Thunder in Paradise wird die Verkommenheit des Anne-Frank-Zentrums ausführlich beschrieben.