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Connewitz unbreakable? Warum wir gekommen sind, um den Linken Konsens zu brechen.

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Connewitz unbreakable? Warum wir gekommen sind, um den Linken Konsens zu brechen.

Redebeitrag: Über die dümmliche Parole „ACAB“

Und warum es trotzdem richtig ist, heute in Connewitz zu demonstrieren


„All Connewitzer are beautiful“ – so heißt diese Kundgebung. Wir alle wissen: Das ist gelogen. Connewitz ist nicht „beautiful“, sondern hässlich. Das Nennenswerteste, was den Stadtteil heute noch von anderen Mittelstandsvierteln unterscheidet – in denen ebenfalls die akademische und gesellschaftliche Elite von morgen residiert –, ist seine Militanz. Doch diese hat nur noch selten etwas mit der vernünftigen Abwehr von Nazis, Rassisten und Antisemiten zu tun. Sie ist ritualisiert, Pose statt Praxis, das letzte Distinktionsmerkmal in einer Stadt, in der Vielfalt, Kneipenszene und Kunstbetrieb längst als kulturelles Kapital entdeckt wurden.

Denn seien wir ehrlich: Die vielbeschworene Solidarität endet spätestens dann, wenn der gealterte widerständige Mittelstand um Kita-Plätze, Wohnraum und Standortvorteile für den eigenen Nachwuchs konkurriert. Gleichzeitig ist ausgerechnet in Connewitz die Linkspartei besonders beliebt. Eine Partei, die eine erschreckende Äquidistanz zu Putins Russland pflegt. Eine Partei, die alle anderen großen Parteien – inklusive der AfD – im Antisemitismus noch übertrifft. Sie organisierte den größten antisemitischen Auflauf seit 1945, als im vergangenen Sommer in Berlin 100.000 Menschen gegen Israel demonstrierten. Ihre Oberheidi forderte vor einigen Jahren ein großes Bündnis von Linken und Islamisten. Zu all dem passt die windelweiche Distanzierung der LINKEN von den Antisemiten, die hier marschieren wollen, ebenso wie die pauschale Erklärung, man wolle für heute „keine Mobilisierung“ betreiben.

Aber auch der Name dieser Kundgebung zeigt, dass nicht „alle Connewitzer“ „beautiful“ sind – jedenfalls nicht im Kopf. Denn die Parole spielt offensichtlich auf „ACAB“ an: „All Cops are Bastards“. Bezeichnend ist, dass es selbst beim Protest gegen linke Antisemiten nicht gelingt, diese Antisemiten klar zu benennen, sondern stattdessen reflexhaft auf die Polizei eingedroschen wird. Dabei ist die Realität unerquicklich simpel: Ohne Polizei gäbe es heute kein jüdisches Leben mehr in Deutschland. Würden sich jüdische Gemeinden beim Schutz von Synagogen, Schulen und Veranstaltungen auf linke Kiezmilizen verlassen, wären die Pogrome, auf die Handala und Konsorten hinarbeiten, längst Realität.

Das heißt nicht, dass wir Polizeiarbeit verklären wollen. Sie ist oft unzureichend – mal aus politischen, mal aus persönlichen, mal aus strukturellen Gründen. Und selbstverständlich zieht die Polizei autoritäre Figuren an. Das gilt allerdings für alle Vereine, die auf Korpsgeist, Befehl und Gehorsam beruhen: fürs Lehrerzimmer ebenso wie für Fußballultras oder die Mitglieder der Linkspartei, des größten Palästinakomitees seit der NSDAP.

Machen wir uns nichts vor: Dass die dümmliche Parole „ACAB“ bei Linken seit rund 15 Jahren immer populärer wird, hat wenig mit realer Polizeigewalt zu tun, die es selbstverständlich gibt. Es geht vielmehr auf den politischen und theoretischen Niedergang der Linken zurück. So ist es noch nicht lange her, dass zumindest diskutiert wurde, was Pier Paolo Pasolini 1968 nach einer Straßenschlacht zwischen politisierten Studenten und der Polizei sagte: „Als ihr euch gestern in der Valle Giulia mit den Polizisten geprügelt habt, hielt ich es mit den Polizisten. Weil sie Söhne von armen Leuten sind.“

Man muss dem Kommunisten Pasolini nicht zustimmen, um zu wissen, dass „ACAB“ eine Verfallsform von Gesellschaftskritik ist, zurückhaltend formuliert. In dem Maße, in dem die Linke kaum noch in der Lage ist, Staat und Kapital – und damit auch die gesellschaftliche Funktion der Polizei – angemessen zu analysieren und zu kritisieren, fällt sie zurück auf die infantile Vorstellung, alle „Cops“ seien eben „Bastards“. Eine Aussage, die der Neonazi genauso unterschreibt wie der rechte Hooligan.

Hinzu kommt eine zweite, ebenso entlarvende Verschiebung. Der Slogan „ACAB“ stammt ursprünglich aus dem Milieu englischer Gewohnheitsverbrecher, die ihn sich gern im Knast tätowieren ließen. Seit den 1970ern griffen ihn Punks, Nazis und Hells Angels auf. Von denen stammt auch der groteske Fetisch, Buchstaben in Zahlencodes zu übersetzen: Die Hells Angels nutzten 81 als Erkennungszeichen, Neonazis zogen mit 28, 88 und ähnlichem nach.

Dass inzwischen auch viele Linke diesem Unsinn anhängen – man denke nur an „161“ – legt nahe: Sie fühlen sich vom bündischen Gangwesen nicht nur angezogen, sondern sind selbst dabei, sich in eine Gang zu verwandeln. Dafür stehen die ästhetischen Anleihen bei der Ultraszene (Mobfotos, Pyrobilder, Transparentenklau) ebenso wie die real existierenden Kiezmilizen hier in Connewitz.

Deshalb wiederholen wir, was wir bereits in unserem Aufruf geschrieben haben: Wir demonstrieren heute nicht aus Viertelpatriotismus gegen den antisemitischen Aufmarsch. Nicht, um einen Mythos zu verteidigen. Und auch nicht, weil Connewitz besonders widerständig wäre. Sondern weil es konkret darum geht, antisemitischen Geländegewinnen entgegenzutreten. Weil Juden weiter aus öffentlichen Räumen gedrängt werden sollen. Weil Einschüchterung normalisiert werden soll. Und weil jeder Versuch, No-Go-Areas für Juden auszuweiten, gestoppt werden muss.


AG Antifa / AG No Tears for Krauts, 01/2026

 

Hurra, das ganze Dorf war da.

Warum Netanyahu antifaschistischer als der gemeine Connewitzer ist und „Nie wieder Gaza“ eine legitime Forderung darstellt

► zum Beitrag

Enough is enough: Antisemiten entgegentreten!

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Am 17. Januar mobilisieren verschiedene israelfeindliche Gruppen wie Handala und Students for Palestine zu einem antisemitischen Aufmarsch durch Leipzig-Connewitz. Ihr Ziel ist es, Connewitz zu einer No-Go-Area für Juden und Freunde Israels zu machen. Dies stellt eine unverhohlene Drohung dar.
Aus dem Umfeld der mobilisierenden Gruppen wurde allein in den letzten Tagen ein von Juden betriebenes Café angegriffen und ein Plakat, das die jüdischen Kulturtage bewirbt, antisemitisch beschmiert. Es werden fast 1000 Antisemiten erwartet.

Gegen diesen Versuch der massiven Einschüchterung wird es Gegenprotest geben, den wir aus Halle gerne unterstützen möchten. Hierzu wird es am Dienstag, 13.01. um 19 Uhr ein Vorbereitungstreffen im VL geben. Dort werden genauere Infos über die An- und Abreise, sowie geplante Gegenaktionen besprochen.
Gebt euren Freunden Bescheid und kommt zahlreich.

Kein Frieden mit Antisemiten!

Samstag, 17. Januar — 12 Uhr
Connewitzer Kreuz und/oder Conne Island

Gemeinsame Anreise aus Halle
Treff: 10:30 Uhr; S‑Bahn-Haltestelle Zoo
Abfahrt: 10:52 Uhr; S 5 nach Leipzig-Connewitz

Mobilisierungstreffen
zur aktuellen Lage und Vorbereitung

Dienstag, 13.01. — 19 Uhr
VL Ludwigstraße, Halle (Saale)

Aufruf der AG Antifa Halle zu den Gegenaktivitäten gegen den antisemitischen Aufmarsch in Leipzig Connewitz am 17. Januar 2026

Enough is enough:
Kein Frieden mit Antisemiten!

Am 17. Januar soll es in Leipzig-Connewitz einen antisemitischen Aufmarsch geben. Organisiert wird er diesmal nicht von bekennenden Nazis, sondern von Leuten, die sich als links begreifen und mal offen, mal stillschweigend gemeinsame Sache mit Islamisten machen. Beteiligt sind unter anderem Handala Leipzig und die Students for Palestine Leipzig.

 
Beide Gruppen sind seit Längerem durch ihren Israelhass hervorgetreten. Sie relativieren oder rechtfertigen den Terror der Hamas, bezeichnen das Massaker vom 7. Oktober, bei dem etwa 1 200 israelische Kinder, Frauen und Männer bestialisch ermordet wurden, als „Widerstand“, sprechen dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab und bedienen sich einer Sprache, in der Juden systematisch als Täter, Unterdrücker oder Fremdkörper markiert werden. Das ist kein „radikaler Aktivismus“, sondern klassischer israelbezogener Antisemitismus – ergänzt um offene Sympathien für die Massenmörder des Islamischen Dschihad, der Hisbollah und der Hamas. Passend dazu gehen sie mit deren Kampfsymbol, dem roten Dreieck, regelmäßig hausieren. Wer hier noch von Missverständnissen spricht, will sie nicht aufklären.
 
 
Projektion statt Realität
 
Der Aufruf zu dieser Demonstration lässt sich nur sozialpsychologisch deuten. Dort wird behauptet, man könne in Connewitz nicht „ohne Angst“ mit Palästinensertuch oder Palästinaflagge auftreten. Das ist eine klassische Mischung aus Projektion und Verschiebungsleistung. Es gibt keine No-Go-Areas für Palituchträger. Das Palästinensertuch ist an Universitäten, in linken Szenen, im Kulturbetrieb und erst recht auf Neonazi-Demos präsent und akzeptiert. Wer es trägt, bekommt Zustimmung, keine Probleme.
 
Unsicher wird es dort, wo Juden sichtbar sind. Menschen mit Kippa, Davidstern oder israelischer Fahne werden bedroht, angegriffen und eingeschüchtert – gerade im Umfeld sogenannter „Palästina-Proteste“. Das ist keine Wahrnehmung, sondern Realität. Antisemitische Gewalt kommt gegenwärtig weniger von rechts, sondern von islamischer Seite und aus Milieus, die sich für progressiv halten.
 
Das Palästinensertuch ist dabei kein unschuldiges Accessoire. Es ist ein politisches Kampfsymbol. Es steht für ein Weltbild, in dem Juden als Hindernis, als Feind oder, um den zeitgenössischen Jargon zu bemühen, als „weiße Kolonisatoren“ erscheinen. Diese Bedeutung ist kein Missverständnis, sondern hat Geschichte.
 
Die politische Durchsetzung des Palästinensertuchs begann in den 1930er Jahren, während des Arabischen Aufstands gegen die britische Mandatsmacht und gegen die jüdische Einwanderung. Damals wurde es gezielt als antiwestliches und antijüdisches Symbol etabliert. Arabische Nationalisten und religiöse Führer forderten, den westlich konnotierten Fez abzulegen und stattdessen das Tuch zu tragen – als sichtbares Zeichen des Bruchs mit dem Westen, mit Modernisierung und mit jüdischer Präsenz. Wer sich weigerte, wurde bedroht oder angegriffen. Das Palästinensertuch setzte sich also nicht „von unten“ durch, sondern durch politischen und sozialen Zwang.
 
Seit den 1960er Jahren ist es international zum Erkennungszeichen antisemitischer Bewegungen geworden – getragen von Terrororganisationen, linken Israelhassern und Islamisten gleichermaßen. Wer es heute demonstrativ trägt, knüpft an diese Geschichte an. Ihm ist nicht kalt, wie es vor Jahren in einem Flugblatt hieß, sondern er hat etwas gegen Juden.
 
 
Die negative Aufhebung der Nation
 
Mitunter wird versucht, die Hamas, den Islamischen Dschihad oder ihre Apologeten von Handala als Vertreter und Freunde des nationalen Befreiungskampfs zu verstehen. Auch das ist eine Verkennung. Schon der traditionelle Befreiungsnationalismus war regelmäßig hochproblematisch: antiwestlich, autoritär, auf nationale Homogenisierung ausgerichtet und feindlich gegenüber Minderheiten. Und doch hielt er – bei aller Gewalt und Verrohung – oft noch ein brüchiges Menschheitsversprechen bereit: den Bezug auf Selbstbestimmung, auf politische Gleichheit, auf eine weltliche Ordnung.
 
Der Islamismus hingegen hat dieses stets prekäre Versprechen vollständig verabschiedet. Er ist nicht nationalistisch, sondern im Wortsinn anti-national und anti-aufklärerisch. Sein Bezugspunkt ist nicht ein Staat, sondern die Umma – das globale Kalifat. Es kennt keine Bürger, keine Rechte, keine Grenzen. Die Umma steht für die Zerstörung bestehender Nationalstaaten, nicht für ihre Befreiung. Der Nationalstaat mit seiner Trennung von Religion und Politik gilt Islamisten ebenso wie ihren linken Freunden als zu überwindendes Hindernis. Es geht ihnen nicht um die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft, von der Marx und andere träumten, sondern um die negative Aufhebung von Staat und Kapital.
 
In diesem Punkt ähnelt der Islamismus dem Nationalsozialismus: Auch er richtete sich trotz seines Namens (der Hitler mitunter sogar unangenehm war) gegen den Nationalstaat, nicht um Freiheit zu schaffen, sondern um ihn durch eine gewaltsame Ordnung zu ersetzen. Dass Israel dabei im Zentrum des Hasses steht, ist kein Zufall. Der jüdische Staat widerspricht der Idee der Umma fundamental. Deshalb geht es nicht um Koexistenz, sondern um Vernichtung. Auch deshalb sind Vorschläge für eine Zweistaatenlösung bestenfalls naiv. Sie gehen, wie Umfragen zeigen, deutlich an den Wünschen des überwiegenden Teils der Palästinenser vorbei: Sie wollen keinen zweiten Staat neben Israel, sondern gar kein Israel.
 
 
Mythos Connewitz
 
Wie diese Logik wirkt, zeigt sich nicht nur im Großen, sondern auch ganz konkret im Lokalen. Handala und Co. erklären nicht nur Israel zum Feind, sondern alles, was sich der vollständigen Unterordnung entzieht. Deshalb richten sich ihre Angriffe nicht nur gegen das offen israelsolidarische Conne Island, sondern auch gegen die Linkspartei-Abgeordnete Jule Nagel und ihr Linxxnet. Nagel spricht sich – ganz großzügig, möchte man sagen – für das Existenzrecht Israels aus. Dennoch hat sie kein Problem damit, Mitglied einer Partei zu bleiben, die sich längst zum größten Palästinakomitee seit der NSDAP entwickelt hat, die bekennenden Israelhassern wie Ferat Koçak den Aufstieg ermöglicht und im September letzten Jahres die größte antisemitische Mobilisierung seit 1945 mitgetragen hat: Damals demonstrierten in Berlin 100 000 Menschen gegen Israel. Während andere prominente Parteimitglieder angesichts dieser Entwicklung ausgetreten sind, ist Nagel geblieben – und wird es sicher auch in Zukunft tun. Dass selbst ihre windelweichen Stellungnahmen und ihre erklärte Bereitschaft, weiterhin mit ausgewiesenen Antisemiten zusammenzuarbeiten, solange sie das richtige Parteibuch haben, nicht ausreichen, um sie vor Angriffen zu schützen, zeigt: Hier geht es nicht um Haltung, sondern um Disziplinierung.
 
Der Marsch durch Connewitz ist damit kein beliebiger Aufzug, sondern der Versuch, diese Feinderklärungen räumlich festzuschreiben. Wie bei früheren antisemitischen Aufmärschen geht es um Landnahme, Einschüchterung und Symbolik. Haben im Januar 2016, vor ziemlich genau zehn Jahren, noch Nazis und rechte Hooligans versucht, Connewitz anzugreifen, ist es nun das Ziel linker Antisemiten und ihrer islamistischen Verbündeten. Es ist darum mehr als nur ein Treppenwitz, dass sich auch die Neonazis von den Freien Sachsen angesprochen fühlen und kaum verholen mobilisieren.
 
Aber auch die Gegenmobilisierung kommt nicht ohne das obligatorische Brett vorm Kopf aus. Dort wird Connewitz mitunter als „solidarischer“ und „widerständiger“ Stadtteil beschworen. Das ist ein Mythos. Die vielzitierte Solidarität endet spätestens dort, wo sich der älter gewordene widerständige Mittelstand um Kita-Plätze, Wohnraum und Standortvorteile für den eigenen Nachwuchs streitet. Gleichzeitig feiert in Connewitz ausgerechnet die Linkspartei, deren Ikone Heidi Reichinnek vor einigen Jahren für den Nahen Osten ein Bündnis von Linken und Islamisten forderte, immense Wahlerfolge. Das Viertel ist also, mit anderen Worten, nicht mehr das, was es noch nie war.
 
Dennoch mobilisieren wir für den 17. Januar zu den Gegenprotesten gegen den antisemitischen Aufmarsch.
 
Nicht aus Viertelpatriotismus.
 
Nicht, um einen Mythos zu verteidigen.
 
Nicht, weil Connewitz besonders widerständig wäre.
 
Sondern weil es konkret darum geht, antisemitischen Geländegewinnen entgegenzutreten. Weil Juden weiter aus öffentlichen Räumen gedrängt werden sollen. Weil Einschüchterung normalisiert werden soll.
 
Und weil jeder Versuch, No-Go-Areas für Juden auszuweiten, gestoppt werden muss.
 
 
AG Antifa Halle,
01/2026
 

Veranstaltungshinweis: Antifaschistische Hochschultage — Uni Halle

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Wir empfehlen das Veranstaltungsprogramm der AG Antifa
— Herbst/Winter 2025/26

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Warum heißt Antifa: Solidarität mit Israel?

7. November 2025 — 19:00 Uhr
Melanchthonianum, Universitätsplatz Halle
Nicht mehr zu retten –
Zur Partei Die Linke und warum man sie bekämpfen muss
Vortrag und Diskussion mit Sören Pünjer

4. Dezember 2025 — 19:00 Uhr
VL — Ludwigstraße 37, Halle
Das Verschwinden des Holocaust –
Zum Wandel der Erinnerung
Vortrag und Buchvorstellung mit Jan Gerber

29. Januar 2026 — 19:00 Uhr
Melanchthonianum, Universitätsplatz Halle
Lawfare gegen Israel -
Über das Grundgesetz des Völkerrechts
Vortrag und Diskussion mit Philip Zahner

Gedenkkundgebung 7. Oktober

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Dienstag, 7. Oktober 2025
17 Uhr — Am Steintor, Halle

Aufruf zur Kundgebung: https://www.instagram.com/p/DPbUL_QDOOw/

Erinnern heißt Kämpfen!

In der Nacht zum ersten Oktober tauchten in Neukölln Flyer auf, die zum Mord an den Betreibern einer der letzten judenfreundlichen und prozionistischen Gaststätten in Berlin, dem „Bajszel“, aufrufen. Am selben Tag wurden drei mutmaßliche Hamas-Anhänger festgenommen, die bereits Waffen erworben hatten und Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen planten. Im Zuge dessen kam es auch zu mehreren Hausdurchsuchungen im unweit entfernten Leipzig. Einen Tag später, zu Beginn des höchsten jüdischen Feiertags, Yom Kippur, raste in Manchester ein Autofahrer in eine Gruppe betender Synagogenbesucher und griff diese danach mit einem Messer an. Dabei starben zwei Mitglieder der jüdischen Gemeinde, weitere liegen schwer verletzt im Krankenhaus. Hierbei handelt es sich gerade einmal um die drei gravierendsten Ereignisse der vergangenen Tage. Die Aufzählung von Anfeindungen und Angriffen gegen Juden ließe sich lange so weiterführen.

Antisemitismus scheint wieder akzeptiert zu sein. Der große gesellschaftliche Aufschrei dagegen blieb bisher zumindest aus. Das ruft Erinnerungen an lange aufgearbeitet geglaubte, vergangene Zeiten hervor. Niemand hätte sich vor 2 Jahren vorstellen können, dass auf das schlimmste Judenpogrom seit der Shoa, die größte Welle antisemitischer Gewalt seit der Shoa folgt. Der, von der Zivilgesellschaft, vielbeschworene Zusammenhalt macht bei Juden offenbar Halt, obwohl am 7. Oktober 2023 Terroristen, sowie viel genannte Zivilisten das Nova-Festival und umliegende Kibbuzim überfielen. Sie verschleppten, mordeten und vergewaltigten unzählige Unschuldige. An diesem Tag starben 1182 Menschen, weitere hunderte wurden nach Gaza verschleppt und als Geiseln genommen. Noch immer befinden sich 47 Geiseln im Gazastreifen. Von ihnen leben heute wahrscheinlich nur noch 22 Personen, die weiterhin Folter und Willkür der Hamas ausgesetzt sind. Zudem steht Israel weiterhin täglich unter Beschuss durch islamistische Banden aus Gaza, Irak, Jemen, Libanon und durch die Islamische Republik Iran.

Beflissentlich ignoriert ein Großteil der Welt, die rasante Zunahme von Antisemitismus nachdem die Hamas am 7. Oktober einen Krieg gegen Israel startete, sowie in ihrer Charta die Tötung aller Juden als oberstes Ziel benennt. Stattdessen betreibt man eine Täter-Opfer-Umkehr mit Zuhilfenahme postkolonialer Theorie. Es erwachsen Bündnisse zwischen vermeintlich Progressiven und Islamisten. So wird Juden, nach alter Manier, der Zutritt zu Universitäten oder Geschäften verweigert, es werden Menschen, die den Davidstern tragen und alles Israelische dämonisiert, boykottiert und attackiert. Auf Demonstrationen ist es auch keine Seltenheit mehr, dass linke Gegenaufklärer gemeinsam mit der örtlichen Naziszene, Islamisten und Grauen Wölfen auf die Straße gehen. Alle vereint in ihrem Judenhass. Fragen nach queerer Selbstbestimmung oder Frauenrechten werden dem untergeordnet. Überdies geben immer mehr westliche Staaten dem antisemitischen Druck aus dem Inland nach und belohnen die Hamas für ihren Terror zusätzlich mit der Anerkennung eines nichtexistenten Staates „Palästina“, Einstellung von Waffenlieferungen an Israel oder seiner internationalen Isolation.

Dem wollen wir uns entgegenstellen.
Unsere Solidarität mit Israel ist unverhandelbar und bedingungslos.
Gegen jeden Antisemitismus und für die Freilassung aller Geiseln!
Emanzipation beginnt mit Empathie.

7. Oktober 2025 — 17 Uhr
Am Steintor, Halle (Saale)

Kundgebung: Gegen die linksislamistische Mobilmachung. Solidarität mit Israel – jetzt erst recht!

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Kundgebung am 5. Oktober 2025
15 Uhr vor dem Rathaus Neukölln

 

Gegen die linksislamistische Mobilmachung

Solidarität mit Israel – jetzt erst recht!

 

Am 7. Oktober 2023 verübte eine terroristische palästinensische Einheitsfront zusammen mit palästinensischen Zivilisten das größte antisemitische Massaker seit der Shoah. 1182 Menschen wurden in Israel brutal ermordet, hunderte verschleppt. Noch heute, zwei Jahre später, sind Geiseln in Gaza gefangen. Zwanzig von ihnen leben noch. Sie sind der Folter und der Willkür ihrer Entführer ausgeliefert.

Diese Einheitsfront, bestehend aus der ‚Volksfront zur Befreiung Palästinas’ (PFLP), der ‚Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas‘ (DFLP), dem ‚Islamischen Dschihad in Palästina’ (PIJ) und allen voran der Hamas, kämpft bis heute weiter – in Gaza, im Westjordanland und mit Anschlägen in Israel.

Militärische Angriffe zur Vernichtung Israels gingen zudem vom islamistischen Regime im Iran, von der Hisbollah im Libanon und den Huthis im Jemen aus.

Doch die antisemitische Gewalt beschränkt sich nicht auf Israel. Zwei Jahre nach dem Massaker ist sie globalisiert. Linke und islamische Antisemiten marschieren Seite an Seite.

Unter Rufen wie „Free Palestine“ oder „Intifada Revolution“ wird offen zum Judenmord aufgerufen und Jagd auf „Zionisten“ gemacht. 2024 wurde der jüdische Student Lahav S. in Berlin-Mitte von einem Angreifer lebensgefährlich verletzt. 2025 versuchte ein Islamist in Berlin, Juden zu ermorden und attackierte am Holocaust-Mahnmal einen spanischen Touristen mit einem Messer.

Bereits am 7. Oktober 2023 verteilten Samidoun-Mitglieder auf der Sonnenallee Süßigkeiten, um das Massaker zu feiern. Samidoun ist ein PFLP-nahes Netzwerk zur Unterstützung inhaftierter Terroristen und Teil einer linksradikalen Szene, die mit der marxistisch-leninistischen PFLP sym-pathisiert. Antisemitische Terroristen wie Leila Khaled werden auf Demo-Bannern zu Ikonen erhoben.

In Neukölln und darüber hinaus hat sich ein Typus linker Aktivisten etabliert, der nicht nur die PFLP und DFLP, sondern auch die Hamas und den PIJ als Verbündete begreift. Ihr Credo formulierte der in linken Kreisen hofierte Ramsis Kilani unverblümt: „Jeder auch noch so rückschrittlich denkende Islamist der Hamas kann diesem imperialistischen Weltsystem objektiv Schaden zufügen und damit … allen … Arbeiter*innen auf der ganzen Welt … objektiv Unterstützung und Möglichkeitsfenster eröffnen.“

Islamistischer Terror soll so mit dem revolutionären Programm Linksradikaler verschmolzen werden – zu einer globalen Bewegung gegen den Zionismus und westliche Freiheiten. Die Kilani nahestehende Linke Neukölln bildet die parlamentarische Speerspitze dieses antisemitischen Mobs.

Seit dem 7. Oktober 2023 organisieren linke und islamische Antisemiten gemeinsam Proteste, bei denen sie den Hamas-Terror glorifizieren und zum Judenmord aufrufen. So entstehen in Berlin antisemitische Angstzonen. Polizei und Justiz reagieren oft nachlässig und die deutsche Gesellschaft schaut konsequent weg – oder macht mit.

Gegen die linkislamistische Mobilmachung!

Gegen die Apathie angesichts der größten antisemitischen Bedrohung seit der Shoah!

Für die kompromisslose Durchsetzung der Sicherheit von Juden und Israelis an jedem Ort zu jeder Zeit!

Solidarität mit Israel – jetzt erst recht!

Das JFDA hat die Veranstaltung beobachtet und in einem Kurzvideo dokumentiert.

Die Redebeiträge sind auf YouTube dokumentiert:

Never Again Berlin: https://youtu.be/YigupN84Diw

Justus Wertmüller: https://youtu.be/RG_tMplGPcY

En Arrêt Berlin: https://youtu.be/nC3JqVSg5Hc

Notwendigkeit des Zionismus: https://youtu.be/FS6BZcVxoDw

Pallywood im Zazie – Programmkino zeigt Hamas-Propaganda

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Das hallische Programm-Kino Zazie, das schon länger dafür bekannt ist, es mit der palästinensischen Sache, sprich: der Ablehnung jüdischer Präsenz im Nahen Osten, zu halten, lässt nun mit einer Veranstaltung endgültig die Hosen runter. Sie wird gemeinsam mit dem Arabischen Haus e.V. organisiert; die notorischen Juden‑, pardon: Israelkritiker von den Students for Palestine werben längst dafür. Am 23. und 24. September soll der Film „From Ground Zero“ gezeigt werden. Dafür zeichnet Rashid Masharawi verantwortlich, der als „palästinensischer Filmemacher vorgestellt wird – eine Berufsbezeichnung, die längst zu einem Synonym für „antiisraelischer Propagandist“ geworden ist.

Ursprünglich sollte „From Ground Zero“ beim Filmfestival in Cannes uraufgeführt werden, was dann aber von den Festivalmachern „aus politischen Gründen“ abgesagt wurde. Das will etwas heißen, denn das Filmfestival ist weder dafür bekannt, dass es unpolitisch ist, noch hat man an der Côte d’Azur etwas gegen Israelfeindschaft einzuwenden. In der Vergangenheit liefen regelmäßig antizionistische Filme. Wenn es „From Ground Zero“ nicht einmal in Cannes auf die Leinwand schaffte, dann hat man eine ungefähre Vorstellung vom antisemitischen Gehalt des Filmes.

Zugleich passt sich der Film in Masharawis weiteres künstlerisches Schaffen ein. Es beinhaltet genau das, was man von jemandem erwartet, der sich als „palästinensischer Filmemacher“ herumreichen lässt. Filmtitel wie „A ticket to Jerusalem“, „Curfew – Ausgangssperre“ und „Shelter“ legen zumindest keine große inhaltliche Bandbreite seiner Arbeiten nahe. In Masharawis Film „Haifa“ geht es um einen nach der israelischen Stadt benannten Araber, der im Gazastreifen lebt, und dessen Alltag. Um erahnen zu können, warum dieser Mann nach der israelischen Küstenmetropole benannt wurde und welche Wünsche und Sehnsüchte darin zum Ausdruck kommen, braucht man keine psychoanalytische Ausbildung. Ganz offensichtlich geht es hier darum, die Fluchtbewegung der Araber infolge der Staatsgründung Israels und den darauffolgenden Angriffskrieg der arabischen Staaten auf den jüdischen Staat zu beklagen. Damit geht die Hoffnung einher, dass auch das israelische Kernland von Juden befreit wird und man wieder in die angebliche Heimat, in der die übergroße Mehrheit der „Flüchtlinge“ noch nie gewesen ist, „zurückkehren“ kann. „Haifa“ wurde übrigens in Cannes aufgeführt.

In Masharawis Film „From Ground Zero“ nun, der jetzt im Zazie gezeigt werden soll, stellen 22 palästinensische Filmemacher die Situation in Gaza in Kurzbeiträgen dar. Und dies selbstverständlich ganz auf Linie der Propaganda der Hamas, ohne deren Kontrolle und Segen im Gazastreifen nichts läuft und erst recht keine Dreharbeiten. Passend dazu wird das Vorgehen der israelischen Armee in der Filmankündigung, mit der die Students for Palestine die Veranstaltung selbst bewerben, als „Völkermord“ bezeichnet. Flüchtlingsunterkünfte im Gazastreifen sind logischerweise „Konzentrationslager“ – drunter machen es die umtriebigen Studenten mit ihrem großen Herz für Judenhass offensichtlich nicht mehr. Für Kritik an der Hamas, am Islamischen Jihad, der PLO oder der Volksgemeinschaft, zu der sich die Bewohner der Palästinensergebiete in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben, gibt es selbstverständlich weder in “From Ground Zero” noch in der Bewerbung durch das Zazie und erst recht nicht durch die Cineasten von den Students for Palestine Platz.

Was man nicht oft genug betonen kann, auch wenn es selbstverständlich sein sollte: Das Vorgehen des israelischen Militärs hat zwei wesentliche Ziele: Es geht zum einen darum, die verbliebenen israelischen Geiseln, die beim Terrorüberfall am 7. Oktober 2023 genommen wurden, zu befreien, und zum anderen, den Mörderbanden der Hamas, des Islamischen Jihad und zahlreicher sogenannter „Uninvolved Gazans“, die von Gaza aus immer wieder Israel attackieren, das Handwerk zu legen. Der Krieg ist, das muss anscheinend regelmäßig wiederholt werden, eine Reaktion auf das unfassbar brutale und menschenverachtende Massaker vom 7. Oktober. Würden die Geiseln, wie von der israelischen Regierung verlangt, freigelassen und würde die Hamas ihre Waffen abgeben – der Krieg wäre Morgen vorbei. Stattdessen verschanzen sich die Hamas und ihre Verbündeten hinter der oft gar nicht so unschuldigen Zivilbevölkerung, quälen die Geiseln weiter und lehnen jede ernstzunehmende Verhandlung ab. Wenn es der Propaganda und dem Kampf gegen die Juden dienlich ist, das hat die Hamas schon mehrfach zugestanden, ist sie gern dazu bereit, die Bevölkerung Gazas zu opfern.

In “From Ground Zero” und von etlichen Fans des Filmes wird hingegen infrage gestellt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem antisemitischen Massaker vom 7. Oktober und dem Gaza-Krieg gibt. Es könne, so heißt es etwa in der Werbung der Students for Palestine, nicht von einer „Stunde Null“ des Überfalls von Hamas und Co. gesprochen werden, da die Geschichte schon vorher begonnen habe. Das soll heißen, dass es sich bei den Gräueltaten des antisemitischen Überfalls auf Israel nur um eine nachvollziehbare Reaktion auf die Vorgeschichte gehandelt habe, für die natürlich die Juden verantwortlich seien.

Der Hinweis auf eine „Stunde Null“ bezieht sich selbstverständlich auf jene überwiegende, nationalsozialistisch geprägte Mehrheit der Deutschen, die das Ende der Naziherrschaft nicht als notwendige Befreiung Europas begreifen wollten, sondern als bloßen Neustart – ganz so, als habe es keine nationalsozialistische Vorgeschichte gegeben, zu der auch Auschwitz gehört hat. Durch die Erklärung, dass es auch im Gazastreifen keine „Stunde Null“ gegeben habe, werden die Israelis auf verquere Weise in die Tradition der Nazis gestellt, während die Palästinenser als Nachfolger der früheren Opfer und Widerstandskämpfer erscheinen.

Aber nicht nur das palästinastudentische Gerede von der „Stunde Null“, sondern auch der Filmtitel „From Ground Zero“ hinkt. Das schamlose Überblenden des tatsächlichen Ground Zero, der Trümmer des World Trade Centers in New York, das am 11. September 2001 von islamischen Attentätern angegriffen und zerstört wurde, und der militärischen Intervention Israels, bei der aus taktischen Gründen Sprengungen von Gebäuden vorgenommen werden müssen, zeigt: Es geht weder den Filmmachern noch dem Zazie, dem Arabischen Haus und ihren Fans von den Students for Palestine um Wahrheit, Hintergründe und historische Einordnung. Das Ziel ist schlicht Hetze gegen den jüdischen Staat und seine Selbstverteidigung. Hätten die Zazie-Betreiber auch nur ein bisschen Restvernunft, dann würden sie ihre Ressentiments gegen Israel wieder zurück an die Ladentheke verlagern und auf die Aufführung von „From ZeGroundro“ verzichten. Das ist allerdings leider nicht zu erwarten. Stattdessen wird der Weg zu anderen antisemitischen Filmen kürzer, die ein paar wenige Jahre vor der sogenannten „Stunde Null“ in Deutschland gedreht wurden – und die nicht nur in kleinen Kinos gezeigt wurden.

AG „No tears for krauts“
9/2025

Aufruf zur Demonstration „Gegen die antisemitische Internationale“

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Antifaschistische Demonstration
anlässlich der Eskalation des Antisemitismus
seit dem 7. Oktober



Samstag, 5.10.2024 – 14:00 Uhr
Humboldt Uni, Berlin
(vor dem Hauptgebäude, Unter den Linden 6)

antifaberlin.org

instagram.com/berlinantifa

Aufruf:

Die internationale Kunst- und Kulturszene, das Mullah-Regime im Iran, rote Gruppen, LGBTQI-Aktivist:innen und Raver:innen von Berlin bis Barcelona, Erdogan-Fans, US-amerikanische Humanities-Student:innen, Vertreter:innen der Vereinten Nationen, deutsche Neonazis und palästinensische Terrorist:innen, sie alle sind sich spätestens seit dem 7. Oktober 2023 einig in ihrem Hass auf Israel, den einzigen jüdischen Staat.

Hätte man nach dem 7. Oktober, dem größten antisemitischen Massaker nach dem Holocaust, denken können, dass dies ein wake up call zur Einsicht in die wahre Intention der „Israelkritiker:innen“ sein könnte, zeigte sich bald, dass die antisemitische Internationale gerade in jenem Moment Zuwachs erhielt, als sich der jüdische Staat verletzlich zeigte. Noch am selben Tag wurden auf der Neuköllner Sonnenallee Süßigkeiten verteilt und schon bevor die militärische Antwort Israels begann, formierten sich die ersten Demonstrationen, auf denen das Massaker zum Widerstand umgedeutet wurde.

In vielen muslimisch geprägten Teilen der Welt folgte man dem Aufruf der Hamas und skandierte offen „Tod den Juden!“, während deren westliche Kompliz:innen noch einige Umwege gehen mussten, um zum selben Ergebnis zu kommen. War „Israelkritik“ in progressiven Kreisen schon länger Konsens, kam es im Westen nach dem 7. Oktober zum endgültigen Dammbruch. Sich selbst als feministisch verstehende Gruppen leugnen oder relativieren die Vergewaltigung von Frauen, weil sie Israelis sind, Linke demonstrieren gemeinsam mit Islamist:innen gegen Israel. Mit Rückendeckung aus dem akademischen Milieu werden Parolen wie “From the River to the Sea” oder “Yallah Intifada” auf deutschen Straßen und an Uni-Campussen gebrüllt. Der beiden Parolen inhärente Wunsch zur Judenvernichtung muss längst nicht mehr hinter vorgehaltener Hand artikuliert werden. Eine Station dieses Umwegs führt unweigerlich über die deutsche Erinnerungspolitik. “Free Palestine from German Guilt” stellt in dieser Hinsicht den bisherigen Höhepunkt der postkolonialen Dekonstruktion des Holocausts dar.

Seit dem 7. Oktober hat sich die Situation für Jüd:innen hier und weltweit radikal verschlechtert. Der Oberrabbiner Frankreichs rät zur Auswanderung nach Israel, in Deutschland schließen reihenweise jüdische Restaurants. Hochschulen werden zu antisemitischen No-GO-Areas. In Berlin wurde ein jüdischer Student fast totgeschlagen. Deutschlandweit gab es Brandanschläge auf Synagogen, politische Gegner:innen werden mit dem roten Hamas-Dreieck markiert und so zu Anschlagszielen deklariert. Alle, die die Lüge des Genozids an den Palästinenser:innen verbreiten, haben dazu beigetragen, dass jüdischem Leben in Deutschland und weltweit eine weitere, kaum zu heilende Wunde zugefügt wurde.

Deswegen fordern wir: Solidarität mit Jüd:innen weltweit. Solidarität mit Israel.

Nieder mit der islamistischen Hamas, der Hisbollah, dem Regime in Teheran und ihren Kompliz:innen im Westen. Gegen die antisemitische Internationale!

Es rufen auf:

– Antifa Berlin
– Gegenform – Bündnis gegen autoritäre Formierung
– EAG Berlin  – Emanzipative & Antifaschistische Gruppe
– ANA – Autonome Neuköllner Antifa
– Dykes, Women & Queers against Antisemitism
– Punks against antisemitism
– GGA – Gruppe gegen Antisemitismus
– Sozialarbeitende gegen Antisemitismus
– OMAS GEGEN RECHTS Berlin / Deutschland-Bündnis
– Mahnwachen gegen Antisemitismus Berlin
– Never Again Berlin

Überregional unterstützen:

– Reclaim Antifa Leipzig
– B12 Leipzig
– AG Antifa Halle
– BGA Halle Bündnis gegen Antisemitismus
– BDP – Roter Efeu Jena
– Association Contre la Barbarie Hameln
– Lüneburg gegen Antisemitismus
– AbgA Weimar – Aktionsbündnis gegen Antisemitismus
– BAK Shalom der Linksjugend [‘solid]
– Hamburger Initiative gegen Antisemitismus
– BIG – Bündnis Israelsolidarischer Gruppen Leipzig

 

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Ende Gelände: Mehr Antisemitismus wagen!

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Zur Solidarisierung von Ende Gelände Halle mit den Students for Palestine

Die Umweltfreunde von Ende Gelände Halle sind empört: Ein Vernetzungstreffen der Students for Palestine wurde, wie die Kohletagebaukletterer in einer Stellungnahme erklären, „angegriffen“. Was ist passiert? Glaubt man Ende Gelände, dann wurde eine Zusammenkunft der Students for Palestine kurz nach dem Beginn „unterbrochen“ und die Teilnehmer aufgefordert, das Treffen zu beenden.
Wir wissen nicht genau, was bei diesem Vernetzungstreffen passiert ist, wir wissen auch nicht genau, ob der Begriff des „Angriffs“ dafür gerechtfertigt ist. Aber wir wissen so viel: Hätten propalästinensische Studenten eine israelsolidarische Veranstaltung unterbrochen, die Teilnehmer zur Beendigung aufgefordert und sie dabei gefilmt, dann wäre das in den meisten deutschen Leitmedien, von Berliner Hochschulverwaltungen und dem antizionistischen Unterschriftenkartell als freundliches Diskursangebot betrachtet worden. So weit würden wir selbstverständlich nicht gehen, weil wir im Unterschied zu den Students for Palestine oder zu Ende Gelände weder uns noch irgendjemandem anders etwas vormachen wollen, aber für uns klingt der vermeintliche Angriff auf die Students for Palestine so, als hätten ein paar Leute die vielgeforderte Zivilcourage gegen Antisemitismus ernstgenommen und die Parole „Wehret den Anfängen“ nicht nur als Floskel betrachtet.
Anders als von Ende Gelände suggeriert, handelt es sich bei den Students for Palestine auf keinen Fall um eine Kindergartengruppe, die Decken und Lebensmittel für Frauen und Kinder im Gazastreifen sammelt. Auch das wäre natürlich schon dumm genug, weil Gaza und die Westbank zu den am besten gepamperten Regionen der Welt gehören. Wären die 1,2 Milliarden Euro, die seit 2021 allein aus EU-Mitteln in die Palästinensergebiete geflossen sind, nicht für den Bau eines weit verzweigten Angriffstunnelsystems, Raketen, andere Waffen und antisemitische Indoktrination zweckentfremdet, sondern in Bildung, Infrastruktur und soziale Unterstützung gesteckt worden, gäbe es dort vermutlich sogar einen gewissen Wohlstand. Trotz aller Dummheit wäre die humanitäre Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung jedoch verschmerzbar – selbst wenn die Trennung zwischen Zivilbevölkerung und den antisemitischen Mörderbanden von Hamas und Islamischem Jihad angesichts der Zustimmungswerte und der palästinensischen Begeisterung für das Massaker vom 7. Oktober kaum möglich ist.
Die Students for Palestine sind jedoch keine Kindergartengruppe, sondern lassen sich ohne jede polemische Zuspitzung als antisemitischer Zusammenschluss bezeichnen. Sie sind, wie das Bündnis gegen Antisemitismus Halle zu berichten weiß, eng mit stalinistischen und anderweitig autoritären Gruppen wie dem sogenannten Solidaritätsnetzwerk, der Föderation klassenkämpferischer Organisationen, dem Kommunistischen Aufbau und der Leipziger Gruppe Handala vernetzt. Handala ist eine Pro-Palästina-Gruppe mit klarer islamistischer Schlagseite: Sie hantiert gern mit dem roten Dreieck, einem Terrorsymbol der Hamas, mit dem Morddrohungen ausgesprochen werden. In einem ihrer letzten Pamphlete setzte Handala Israel und seine Unterstützer mit den Nazis gleich. Zugleich wurde behauptet, dass beim Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober, der von geradezu unvorstellbarer misogyner Gewalt geprägt war, gar keine Vergewaltigungen stattgefunden hätten. Die Rede von Vergewaltigungen sei vielmehr ein zionistischer Propaganda-Trick. Diese Behauptung ist umso absurder, als die Hamas und der Islamische Jihad sich bei ihren Verbrechen filmten und die Videos stolz über die sozialen Netzwerke in die Welt trugen.
Erst Ende Mai organisierten die Students for Palestine eine antisemitische Demonstration in Halle. Noch einmal das Bündnis gegen Antisemitismus: „Antiimperialistische Linke demonstrierten einträchtig mit Islamisten, Anhängern der rechtsextremistischen türkischen Grauen Wölfe und deutschen Neonazis. So wurde mehrfach das islamistische Bekenntnis, dass man ‚Blut‘ und ‚Leben‘ ‚für Al Aqsa‘ geben wolle, skandiert (die Al-Aqsa-Moschee ist eins der Heiligtümer des Islam), andere Teilnehmer zeigten den Wolfsgruß, das Erkennungszeichen der Grauen Wölfe. Darüber hinaus beteiligten sich mehrere Personen aus dem Umfeld des hallischen Neonazis Sven Liebich an der Demonstration. (…) Auf Arabisch war mehrfach ‚Scheiß Juden‘ zu hören, es wurde zum Kampf gegen Israel aufgerufen (etwa: ‚Intifada bis zum Sieg!‘) und das Existenzrecht des jüdischen Staates wurde infrage gestellt, z.B. durch die Parole ‚From the River to the Sea, Palestine will be free‘. (Der ‚River‘ ist der Jordan, die ‚Sea‘ das Mittelmeer, das Gebiet also, auf dem sich Israel befindet.)“

Für Freitag, den 5. Juli, rufen die Students for Palestine erneut zu einer Demonstration auf – diesmal nach Halle Neustadt: Auch hier ist wieder mit einer großen Koalition von linken und rechten Antisemiten zu rechnen, die vor allem durch ihre Feindschaft gegen den jüdischen Staat vereint werden.
Das alles dürften die Mitglieder von Ende Gelände Halle wissen. Auch sie sind weder eine Kindergartengruppe noch sind sie dazu unfähig, die einfachsten Dinge zu recherchieren. Wenn sie in ihrer Erklärung nicht danach fragen, wer die Students for Palestine überhaupt sind, und zu welchem Zweck sie sich vernetzen wollten, wenn sie den Antisemitismus der Students ignorieren, wenn sie sie stattdessen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Linken einem wie auch immer aussehenden progressiven Lager zuordnen, als hätte die Linke nie einen Josef Stalin, einen Mao Tse-Tung oder einen Pol Pot hervorgebracht, geht das nicht auf Dummheit, sondern auf Kalkül zurück. Das legt auf jeden Fall die Aussage nahe, dass „zweifellos“ der „Bedarf“ bestehe, „sich hinsichtlich der desaströsen Situation und den (sic!) Kriegsverbrechen in Gaza sowie den deutschen Debatten darüber politisch zu vernetzen“. Die Beschwerde, dass in Halle bisher „wichtige Perspektiven zur komplexen Situation in Israel/Palästina“ gefehlt hätten, heißt angesichts der politischen Ausrichtung der Students for Palestine darum nicht weniger als: Mehr Antisemitismus wagen!
Dass Ende Gelände das eigene Politikfeld nun plötzlich vom Kohletagebau auf die Situation im Nahen Osten ausweitet, erscheint auf den ersten Blick merkwürdig. Wer sich mit der Geschichte der Umweltschutzbewegung, der die Gruppe zuzurechnen ist, auskennt, ist aber wahrscheinlich weniger verwundert. Zumindest im 19. Jahrhundert war die Forderung nach Natur- und Heimatschutz, wie es damals noch hieß, nicht selten mit der Klage über wurzellose Juden verbunden, die für Industrialisierung, Urbanisierung oder die Entfremdung von Heimat und Scholle verantwortlich gemacht wurden. Umweltschutz und Antisemitismus waren zumindest in den Anfangstagen eng miteinander verbunden. Mit Ende Gelände Halle kommt ein Teil der Umweltbewegung nun wieder dort an, wo sie im 19. Jahrhundert aufgebrochen ist – und wo die Fridays-for-Future-Ikone Greta Thunberg, die bruchlos von der Klimarettung zum Israelhass übergegangen ist, schon wartet.
AG No tears for Krauts,
06/2024

Statement des Bündnisses gegen Antisemitismus Halle zum antisemitischen Aufmarsch am 30. April in Halle

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Zur Demonstration des „Solidaritätsnetzwerkes“ am 30. April 2024 und zur Beteiligung von Lokalpolitikern der Partei „Die Linke“ daran

Am 30. April 2024 fand in Halle ein antisemitischer Aufmarsch statt. Als Organisator trat die neu gegründete hallische Ortsgruppe des sogenannten „Solidaritätsnetzwerkes“ auf. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ist Teil eines Netzwerkes stalinistischer Gruppen, zu dem u.a. auch die “Föderation klassenkämpferischer Organisationen” und der „Kommunistische Aufbau“ gehören. Eine Zusammenarbeit pflegt man auch mit den Stalinisten von “Young Struggle”, die das Massaker der “Hamas” und des Islamischen Dschihad” am 7. Oktober 2023 in Israel als “Befreiungsschlag” feierten. Hinter dem offiziellen Motto des Aufmarschs (“Milliardäre stürzen! Kriegstreiber entwaffnen! Sozialismus erkämpfen!“) verbarg sich kaum mehr als eine antisemitische Pro-Palästina-Demonstration. Der Aufzug wurde von Palästinafahnen dominiert, Teilnehmer skandierten „From the River to the Sea – Palestine will be free!“, womit sie das Existenzrecht Israels leugneten. (Mit „River“ ist der Jordan gemeint, mit „Sea“ das Mittelmeer, zwischen denen Israel gelegen ist.) Andere bemühten sich gar nicht erst, ihren Antisemitismus hinter vermeintlicher Zionismuskritik zu verbergen, und erklärten offen „Scheiß Juden!“. Angesichts der antisemitischen Parolen und Symboliken griff die Polizei Demonstranten heraus und stellte ihre Personalien fest.

Anfangs nahmen 100 bis 120 Personen an dem Aufmarsch teil, auf dem Boulevard schlossen sich weitere Personen an, u.a. aus einem islamistischen Treffpunkt. Darüber hinaus liefen auch mindestens eine Landespolitikerin und ein Lokalpolitiker der Partei „Die Linke“ mit. Stefanie Mackies ist Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, sitzt für die Partei außerdem im Stadtrat und kandidiert für die nächste Stadtratswahl. Ihr Genosse Frederic Claus ist Mitglied des Stadtvorstands und ebenfalls Kandidat für die Stadtratswahl. Beide, Mackies und Claus, waren aber nicht nur, wie das Nachrichtenportal „Du bist Halle“ berichtet, Teilnehmer des antisemitischen Aufzugs, sondern sie waren sogar in die Organisationsstrukturen eingebunden und gehörten zu den Koordinatoren. Gemeinsam nahmen sie auf dem Bahnhof Mitglieder der Leipziger Ortgruppe des „Solidaritätsnetzwerks“ und der Gruppe „Handala“ in Empfang, um sie zum Ausgangspunkt der Demonstration zu geleiten. Für die migrantisch geprägte Pro-Palästina-Gruppe „Handala“, die gern auch mal Hamas-Symboliken verwendet, gibt es kein Israel, wie man der Landkarte auf ihrer Homepage entnehmen kann.

Sowohl die Demonstration als auch die Einbindung der beiden „Die-Linke“-Politiker Stefanie Mackies und Frederic Claus in die Organisation des Umzugs zeigt einmal mehr, dass Antisemitismus nicht allein ein rechtes Problem ist, sondern auch von links und von migrantischer Seite kommen kann. Zugleich verdeutlichen sie, dass diese Form des Antisemitismus weiterhin unterschätzt wird. Zwar gab es lautstarken Protest gegen den antisemitischen Aufmarsch. Die Teilnehmerzahl des Gegenprotestes blieb aber deutlich hinter der von Protesten gegen Neonaziaufmärsche zurück. Zumindest in ihren antiisraelischen Vernichtungswünschen könnten sich die Antisemiten des „Solidaritätsnetzwerks“ aber mit NPD, „Drittem Weg“ und Co. die Hand reichen.


In diesem Sinn: Gegen jeden Antisemitismus! Keine Antisemiten ins Rathaus!

#Linkspartei Goes Antisemitismus?
#Linkspartei Goes Stalinismus?

Bündnis gegen Antisemitismus Halle
—

Presse:

Antisemitismus bei der Linken im Land und in Halle? Rechercheverbund erhebt schwere Vorwürfe
https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/antisemitismus-bei-der-linken-im-land-und-in-halle-rechercheverbund-erhebt-schwere-vorwuerfe/465169/

Wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Demo: Partei stellt Antrag, Linken-Stadträtin aus Aufsichtsräten abzuberufen
https://dubisthalle.de/wegen-teilnahme-an-pro-palaestina-demo-partei-stellt-antrag-linken-stadtraetin-aus-aufsichtsraeten

„From the River to the Sea“: Linken-Stadträtin läuft bei Pro-Palästina-Demo mit
https://dubisthalle.de/linken-stadtraetin-laeuft-bei-pro-palaestina-demo-mit

Bündnis gegen Antisemitismus Halle kritisiert Teilnahme von Linken-Politikern an Pro-Palästina-Demo: “Keine Antisemiten ins Rathaus”
https://dubisthalle.de/buendnis-gegen-antisemitismus-halle-kritisiert-teilnahme-von-linken-politikern-an-pro-palaestina-demo-keine-antisemiten-ins-rathaus

Protest-Aktion auf dem Hallmarkt: Pro-Palästina-Demo in Halle stößt auf Gegenprotest
Zwei Demonstrationen sind am Dienstagabend in Halles Innenstadt aufeinandergetroffen. Die Polizei musste beide Lager auseinanderhalten.
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/protest-aktion-auf-dem-hallmarkt-pro-palaestina-demo-in-halle-stoesst-auf-gegenprotest-3835889

Kein Antisemitismus wahrgenommen? Teilnahme nur durch Zufall?
Bündnis gegen Antisemitismus Halle kritisiert Aussagen von Linken-Stadträtin
https://dubisthalle.de/kein-antisemitismus-wahrgenommen-teilnahme-nur-durch-zufall-buendnis-gegen-antisemitismus-halle-kritisiert-aussagen-von-linken-stadtraetin

Pro-Palästina Demo in Halle: Hat Linken-Stadträtin Antisemitismus unterstützt?
Nach einer Pro-Palästina-Demo in Halle gerät die Linken-Stadträtin Stefanie Mackies in Erklärungsnot. Muss sie jetzt ihre Posten abgeben?
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/pro-palaestina-demo-halle-antisemitismus-vorwuerfe-linke-stadtraetin-mackies-3837078

Das Problem heißt Antisemitismus.

Zweite Stellungnahme zum antisemitischen Aufmarsch am 30. April 2024 in Halle und zur Beteiligung von Landes- bzw. Regionalpolitikern der Partei „Die Linke“ daran

Am 30. April 2024 fand in Halle ein antisemitischer Aufmarsch von links statt. Daran beteiligt waren mindestens zwei Landes- bzw. Regionalpolitiker der Partei „Die Linke“: Stefanie Mackies, Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, Stadtratsmitglied und Kandidatin für die nächste Stadtratswahl, und Frederic Claus, Mitglied des „Die Linke“-Stadtvorstandes Halle und ebenfalls Kandidat für die Stadtratswahl. In unserer letzten Stellungnahme schrieben wir, dass die beiden nicht nur an der Demonstration teilnahmen, sondern „in die Organisationsstrukturen eingebunden“ waren und zu den Koordinatoren des Aufmarschs gehörten.

Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ behauptete Mackies nun, dass sie bei der Demonstration „keinen Antisemitismus wahrgenommen“ habe. Zudem sei Kritik „an der rechten Regierung Israels“ nicht antisemitisch. Die Einschätzungen, was antisemitisch ist und was nicht, mögen auseinandergehen. Bei der Leugnung des Existenzrechts Israels (wie sie z.B. in der bei der Demonstration gerufenen Parole „From the River tot he Sea, Palestine will be free!“ zum Ausdruck kommt) besteht allerdings kein Zweifel. Das Gleiche gilt für die Gleichsetzung von Zionismus und Faschismus/Nationalsozialismus, wie sie bei der Demonstration in Sprechchören betrieben wurde. Befremdlich ist auch, wie Mackies vor dem Hintergrund der Aussage „Scheiß Juden“, die bei der Demonstration getätigt wurde, von legitimer „Kritik an der rechten Regierung Israels“ sprechen kann.

Ebenso befremdlich ist ihre Behauptung, dass sie von der Demonstration „nur durch Zufall erfahren“ und deshalb teilgenommen habe. Wie nicht nur Zeugen, sondern auch Fotos belegen (siehe unten), nahm sie auf dem Bahnhof gemeinsam mit Frederic Claus Mitglieder des Leipziger „Solidaritätsnetzwerkes“ und der Gruppe „Handala“ in Empfang, um sie zum Ausgangsort der Demonstration zu geleiten. Das ist mehr als eine zufällige Teilnahme, nämlich eine Einbindung in die Koordinationsstrukturen. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ist eine stalinistische Kadergruppe, „Handala“ eine Pro-Palästina-Gruppe mit deutlichen Anleihen am Islamismus: Kurz nach der Demonstration markierte die Gruppe auf ihrer Socialmedia-Präsenz israelsolidarische Gegendemonstranten auf Fotos mit einem roten Dreieck, der Feindmarkierung der „Hamas“. Bei der Demonstration trug Mackies, wie Fotos zeigen (siehe unten), zudem ein Transparent, was ebenfalls ungewöhnlich ist, wenn man nur „durch Zufall“ an einer Demo teilnimmt.

Dennoch ist die Teilnahme von zwei „Die Linke“-Mitgliedern nicht das zentrale Problem, auch wenn sie in verantwortlichen Positionen auf Landes- und Regionalebene sitzen. Viel problematischer ist das Folgende: Während die Regionalpresse („Mitteldeutsche Zeitung“, „Du bist Halle“ usw.) angemessen und ebenso kritisch wie sachlich über den antisemitischen Aufmarsch berichteten, blieben andere auffallend still. Allenfalls und ausgerechnet die Stadtratsfraktion der als Spaßpartei geltenden „Die Partei“ stellte die Forderung, Mackies der Aufsichtsratsposten zu entheben, die sie aufgrund ihres Sitzes im Stadtrat innehat. Die Partei „Die Linke“ hüllt sich hingegen angesichts der antisemitischen Verbindungen einiger ihrer Repräsentanten in Schweigen und startet stattdessen heute feierlich ihren Stadtratswahlkampf. Auch die organisierte Zivilgesellschaft (das „Bündnis gegen rechts“, „Miteinander e.V.“ usw.), deren Aktivismus gegen Neonazis wir sehr schätzen, schweigt sich bislang aus.

Darum noch einmal: Das Problem ist nicht allein der Antisemitismus von rechts, sondern der Antisemitismus insgesamt: egal, ob von rechts, links, migrantischer Seite oder aus der Mitte der Gesellschaft.

Bündnis gegen Antisemitismus Halle
—
bgahalle.wordpress.com
facebook: https://fb.com/BGegenAntisemitismusHalle

Kundgebung in Frankfurt: Solidarität mit Israel!

Veröffentlicht am von

Kundgebung des Frankfurter Bündnis für Israel

Kein Vergessen,
kein Relativieren,
keine Äquidistanz
– Solidarität mit Israel!

Samstag, 17. Februar 2024 um 15 Uhr
Roßmarkt, Frankfurt am Main

fb-event: https://www.fb.com/events/1406844703604273/

facebook: https://www.facebook.com/BfIFFM
instagram: https://www.instagram.com/frankfurterbfi

 

Aufruf zur Kundgebung 

Kein Vergessen, kein Relativieren, keine Äquidistanz
– Solidarität mit Israel!

Dass der Antisemitismus kein Kolloquiumsthema, sondern ein globales Übel ist, das bekämpft werden muss, bezeugt die Weltlage Anfang 2024: In etlichen Ländern wird regelmäßig für Palästina krakeelt, in den Medien hat Israelkritik Hochkonjunktur, die sogenannte internationale Gemeinschaft erhöht erpresserisch den Druck auf Israel und alle sind sich einig, dass die IDF – wahlweise der Humanität, dem Frieden oder der Verständigung zuliebe – die Waffen strecken soll. Den Stand der Dinge bezeugt auch die Tatsache, dass die Zahl erfasster antisemitischer Aktivitäten seit dem 7. Oktober deutlich gestiegen ist. Es bewahrheitet sich unter globalpolitisch verschärften Bedingungen, was der Literaturwissenschaftler Hans Mayer bereits 1981 notierte: »Aus dem bisherigen isolierten jüdischen Außenseiter inmitten einer nichtjüdischen Bevölkerung wurde ein jüdischer Außenseiterstaat inmitten einer nichtjüdischen Staatengemeinschaft.«

Kurz nach dem Massaker vom 7. Oktober schien es noch, als könnte das Appeasement gegenüber dem islamischen Judenhass an seine Grenzen stoßen. Es drängte sich der Eindruck auf, dass die Bestialität der Mörder für Erkenntnisse über das Wesen des Antisemitismus sorgt, an deren Vermittlung die antisemitismuskritischen Bildungsprogramme konstant scheitern. Doch die betulichen Kampfansagen gegen militante Jubelpalästinenser sind ebenso im Nichts verlaufen wie die Solidaritätsbekundungen für Israel, die in Deutschland ohnehin in erster Linie selbstherrlich als kollektiver Lernerfolg aus der Geschichte verbucht werden, anstatt praktische Konsequenzen zu zeitigen. Als deutlich wurde, dass Israel sich ohne Rücksicht auf Empfehlungen besorgter Beobachter gegen die Mörderbanden in Gaza wehrt, verblasste die Erinnerung an die Gräuel vom 7. Oktober.

Ein bisserl schuldig sind doch alle

Der Stimmungsumschwung in der Öffentlichkeit ist nicht als Bruch zu begreifen, vielmehr sind sie Übergänge zwischen äquidistanten Betrachtungen und brachialer Israelkritik fließend. Aus Unmut darüber, dass Migrantifa, Postkolonialisten und Traditionslinke mit dem eliminatorischen Antisemitismus offen kollaborierten, erklärte Navid Kermani, Deutschlands Spezialist für moralisch einwandfreies Bescheidwissen, am 9. November in der ZEIT, was ihn am ordinären Judenhass plagt: »Die elementarste menschliche Regung, wenn Frauen vergewaltigt, auf einen Schlag über 1400 Menschen ermordet werden, hat gefehlt. Deshalb klingt die Israel-Kritik seit dem 7. Oktober so falsch, selbst wo sie richtig ist. (…) Man wird einwenden, angesichts der Verhärtung auf beiden Seiten, des Siedlungsbaus der einen und des Terrors der anderen, kann Frieden unmöglich funktionieren. Aber hat denn die Unnachgiebigkeit funktioniert?«

Solches Geschwätz relativiert den eliminatorischen Judenhass, der im Zentrum der palästinensischen Mobilmachung für den Endsieg gegen Israel steht. Die Rede von »beiden Seiten«, wie auch die vom »Konflikt«, suggeriert, man habe es mit einem Gerangel um Land und politische Einflusssphären zu tun, das von nahöstlicher Hitzköpfigkeit befeuert wird. Dass die Hamas und ihre Unterstützer aus der Mitte der palästinensischen Gesellschaft keine rationalen Ziele verfolgen, hat der 7. Oktober bewiesen. Umso verbohrter ist die Annahme, nach ein paar von der EU moderierten Dialogeinheiten könnte alles wieder beim Alten sein. Unerschütterlich wird im Westen daran festgehalten, dass es nur einer Zähmung der Hardliner »auf beiden Seiten« bedürfe, um die Zweistaatenlösung zu verwirklichen. Das war schon vor dem 7. Oktober unrealistisch, heute gilt es zu begreifen, dass ohne die Entnazifizierung des Gazastreifens niemals irgendeine Normalisierung erreicht werden kann.

In den vergangenen Wochen schickten diejenigen, die sich pflichtschuldig zu einer Verurteilung des Antisemitismus durchringen konnten, routinierte Warnungen vor »Islamfeindlichkeit« hinterher. Aktivistische Moslems ihrerseits haben sich nach dem 7. Oktober vor allem als Träger antiisraelischer Manifestationen ins Gespräch gebracht, während die Islamverbände nicht einmal willens waren, sich halbwegs glaubwürdig von den Verantwortlichen des Massakers zu distanzieren. Die Zurückhaltung hat einen Grund: Das Feindbild Israel hält die islamischen Communities in Europa zusammen. Während am laufenden Band Expertisen über Beweggründe und Psychodynamiken von alten und neuen Rechten entstehen, stellt sich kaum einer die naheliegende Frage, wie man dem wachsenden islamischen Antisemitismus begegnet. Wenn der nach dem 7. Oktober von Israelis und Juden aufgebrachte Slogan »Nie wieder ist jetzt« plötzlich auf deutschen Massendemonstrationen gegen eine halluzinierte »Wannseekonferenz 2.0« populär wird, zeigt sich, wie leicht es fällt, beim hochmoralisch geführten Kampf gegen rechts vom eliminatorischen Antisemitismus der Hamas und ihrer Unterstützer umso beharrlicher zu schweigen.

Fuck the UN

Die Suggestion, Israel übertreibe, wird durch die medial präsentierten Schuttlandschaften von Gaza inklusive der üblichen Portion Pallywood befeuert: Wenn etwas dekontextualisiert, dann die Mitleidspropaganda, die vernebelt, wer die Verantwortung trägt, nämlich die Hamas und ihre Unterstützer. Der Wahn, der zur antizionistischen Aktion drängt, ist nicht ohne Kalkül: Die Drahtzieher des Massakers wussten, dass die israelische Armee den Einfall nicht würde dulden können, sie konnten darauf spekulieren, dass die Opferinszenierung nach ein paar Tagen Krieg gelingt und die Weltöffentlichkeit sich spätestens dann problemlos gegen Israel aufwiegeln lässt. Es funktioniert: Nur drei Monate nach dem 7. Oktober muss Israel sich vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Südafrika, dessen politisches Personal sich händeschüttelnd mit der Hamas-Führung präsentiert, hat vor dem Internationalen Gerichtshof stellvertretend für die UN-Schurkenstaaten geklagt. Der Vorwurf: Völkermord. Die leicht abgemilderte und noch beliebtere Anklage heißt: Unverhältnismäßigkeit. Der Krieg gegen eine Partei, die Israel vernichten will und nach wie vor mehr als hundert israelische Bürger als Geiseln hält, ist aber nicht nur verhältnismäßig, sondern zwingend notwendig, auch wenn es dabei unvermeidlich Menschen trifft, die mit der Hamas nicht direkt verbandelt sind. Eine wohlüberlegte Niedertracht ist in diesem Zusammenhang die Gleichsetzung von gezielten Hinrichtungen Vergewaltigungen und Entführungen israelischer Bürger mit dem Tod von Palästinensern, die von der Hamas kriegsstrategisch instrumentalisiert werden. Zaghaftigkeit, Schwäche oder Vergebung würden ein fatales Signal in einer Welt bedeuten, von der Israel wenig zu erwarten hat. Sie wird verkörpert von UN-Generalsekretär Guterres der mahnte, dass die »Angriffe nicht im luftleeren Raum« stattfanden, was nichts anderes heißt, als dass er Verständnis für »das bisschen Totschlag« (Goldene Zitronen) aufbringt.

Noch vor kurzem identifizierten viele im israelsolidarischen Milieu Baerbock und überhaupt die neuen Grünen als Träger einer relativ vernünftigen pro-israelischen Außenpolitik. Bemerkenswert ist das Vertrauen nicht nur wegen der ausgesprochen antizionistischen Geschichte der grünen Partei; es sollte sich darüber hinaus herumgesprochen haben, dass man bei dieser Regierung nie weiß, welche Gewissenlosigkeit als nächstes ansteht. Folgerichtig enthielt sich Deutschland bei der unschwer als israelfeindlich zu erkennenden Gaza-Resolution, statt einmal den Spieß umzudrehen und die UN als Drecksverein anzuklagen sowie ein Kriegsverbrechertribunal für die Hamas und ihre Freunde zu fordern. Im Dezember ließ die Ampel-Koalition wissen, sie wolle die Einreise von »radikalen« Israelis nach Deutschland erschweren. Woanders ist es allerdings noch trostloser. Länder wie Spanien, Irland und Frankreich würden die EU am liebsten zu einem Hilfswerk für Palästina aufrüsten. Die USA, deren Flottenpräsenz im Mittelmeer ein wichtiges Signal ist, drängt Israel ebenfalls zu weltöffentlichkeitswirksamen Lösungen. Ganz zu schweigen von den dezidiert antiwestlichen Bündnissen um China und Russland, bei denen der Iran immer öfter miteinbezogen wird, derweil die Mullahs laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) die Produktion von Uran hochgefahren haben, wodurch sie sich dem Bau einer Atombombe nähern. Die Gemengelage verdichtet sich zu einem Bild, das in folgender taz-Überschrift zum Ausdruck kommt: »Es muss auch ohne Israel gehen.«

Postkolonialistische Regression

Zeitgemäß ist heute nicht mehr die deutsche Rassenkunde, zeitgemäß für den eliminatorischen Antisemitismus sind die Aufwallungen im Zeichen des Postkolonialismus, der den »jüdischen Außenseiterstaat« als Avantgarde der Verderbnis und als Hauptfeind präsentiert. Der neue Antisemitismus kommt von Leuten, die darauf beharren, als empathisch, sanft und fortschrittlich wahrgenommen zu werden. Das gleiche Milieu, das sich mit seinen Vordenkern darin einig weiß, dass Hamas und Hisbollah als Befreiungsorganisationen zu gelten hätten, die sich legitimerweise verzweifelt gegen ein von weißen jüdischen Kolonialherren regiertes Apartheidsregime stemmten, ist auch immer dann zur Stelle, wenn allzu plumper oder struktureller Antisemitismus billig verurteilt werden kann. Die postkolonialistische Linke macht sich an den Hochschulen widerspruchfrei breit, ihrem zeitgeschichtlichen Verständnis nach ist Israel ein Dorn im Auge: Die unreglementierte Beschäftigung mit dem eliminatorischen Antisemitismus gilt als eurozentrische Verengung, die andere Opfergruppen vernachlässige und so den globalen Süden provoziere, in dessen Namen man unbedingt sprechen will. Begleitend zum derzeitigen polit-ökonomischen Abwrackunternehmen in den post-industriellen Gesellschaften des Westens wächst die Lust an der Verwandlung von Nationalstaaten in Stammes- und Volksgemeinschaften. In der Komplizenschaft zwischen den schwer sensiblen Delegitimierern des westlichen Erbes und den islamischen Eiferern wiederholt sich die alte deutsche Feindschaft gegen jede Zivilisation.

1971 schrieb der französische Kritiker Vladimir Jankélévitch, der den in Auschwitz Ermordeten mit seinen unversöhnlichen Polemiken gegen die läppische und vergessliche deutsch-französische Kultur der Versöhnung die Treue hielt: »Das Gefühl, das wir empfinden, heißt nicht Groll, sondern Entsetzen: Unüberwindbares Entsetzen darüber, was geschehen ist, Entsetzen über die Fanatiker, die diese Sache begangen haben, über die Willenlosen ohne Rückgrat, die sie akzeptiert haben, und über die Gleichgültigen, die sie bereits vergessen haben. Jetzt haben wir unser ›Ressentiment‹.«

Wem es wie uns heute mit Blick auf den 7. Oktober ähnlich geht, möge zur Kundgebung am 17. Februar 2024 in Frankfurt am Main kommen.

Frankfurter Bündnis für Israel

 

 
 
 
 
 
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