Klara Stock und Co.: Holocaustrelativierung light

Link

Wenn die hallischen Verfechter der Cancel Culture im Stura (Offene Linke Liste, Jusos und Grüne Hochschulgruppe) offen zugeben, dass es ihnen um die Verhinderung des freien Wortes geht, zeugt dies erneut von einem eklatanten Mangel an historischem Bewusstsein und politischem Urteilsvermögen. Zum Verbotsantrag gegen den AK Antifa im Stura der Universität Halle schreibt die Redaktion der Bonjour Tristesse:

Klara Stock und Co.: Holocaustrelativierung light

Das Erstaunen darüber, dass all das, was wir erleben, „noch“ möglich ist, ist nicht philosophisch, schreibt Walter Benjamin: „Es steht nicht am Anfang einer Erkenntnis, es sei denn der, dass die Vorstellung von Geschichte, aus der es stammt, nicht zu halten ist.“ Das stimmt zweifellos, es heißt dennoch gerade nicht, dass bestimmte Dinge nicht fassungslos machen dürfen. Dies trifft u.a. auf einen Antrag zu, den die Offene Linke Liste (OLLI), die Grüne Hochschulgruppe (GHG) und die Juso-Hochschulgruppe der Universität Halle kürzlich gestellt haben. Auf maßgebliche Initiative der Medizinstudentin Klara Stock, Spitzenkandidatin der OLLI und Allgemeine Sprecherin des Studierendenrates (Stura), wurde der Antrag gestellt, den Arbeitskreis Antifaschismus des Stura aufzulösen. Der AK besteht seit mehr als 25 Jahren und hat, wie es in seiner Selbstverständniserklärung heißt, die Kritik des Antisemitismus zu einem seiner Schwerpunkte gemacht. Klara Stock, der im Stura erst kürzlich Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde, und der Kreis um sie stören sich daran, dass der AK Antifa zwei Veranstaltungen organisiert hat, in denen die Gendertheorie Judith Butlers und ihre praktischen Auswirkungen aus linker, feministischer Sicht kritisiert wurden. Das reicht offenbar schon, um den am längsten existierenden Arbeitskreis des Stura aufzulösen, an dessen Veranstaltungen aufseiten der Studierendenschaft zudem auch noch ein großes Interesse zu bestehen scheint: Mehr als hundert Leute sind bei den vom AK Antifa organisierten Vortragsabenden keine Seltenheit. Die Antifaschistische Liste der Universität Halle erklärte den Auflösungsantrag deshalb in einer Presseerklärung zu einem „weiteren Schritt dahin, die Meinungsfreiheit im Namen eines zur Ideologie erstarrten Genderaktivismus einzuschränken“.

Der Antrag ist aber noch mehr als das. So erklären die OLLI, die GHG und die Juso-Hochschulgruppe in ihrem Verbotsantrag, dass eine „rote Linie“ überschritten werde, „wenn das Existenzrecht Israels oder das Recht auf Selbstbestimmung in Bezug auf Sexualität, Reproduktion oder Geschlechtsidentität in Frage oder gar Abrede gestellt wird“. Was der Hinweis auf das Existenzrecht Israels soll, erschließt sich nicht, immerhin gehörte der AK Antifa bundesweit zu den ersten linken Gruppen, die den israelfeindlichen Konsens der Linken kritisierten. Fest steht allerdings, dass die Kritik an der Queertheorie mit dem auf Vernichtung zielenden Kampf gegen den Staat der Überlebenden des Holocaust gleichgesetzt wird. Oder kaum zugespitzt: Transpersonen sind die Juden von heute. Klara Stock und ihrer Freunde aus der Offenen Linken Liste, der Grünen Hochschulgruppe und der Juso-Hochschulgruppe betreiben damit nichts anderes als eine Holocaustrelativierung light.

Zu all dem passt das vollkommene Desinteresse an der Geschichte und Gegenwart des Antisemitismus. Zwar erklären Stock und Co. pro forma, dass sie es „grundsätzlich gut und wichtig finden“, Antisemitismus zu kritisieren. Wie diese Aussage damit zusammenpassen soll, ausgerechnet in Halle, der Stadt des schlimmsten antisemitischen Anschlags der letzten Jahre in Deutschland, eine Gruppe verbieten zu wollen, ´die Veranstaltungen, Ausstellungen usw. organisiert, „in deren Zentrum“, wie im Verbotsantrag auch noch zugestanden wird, „meist [die Kritik] des Antisemitismus“ steht, wird nicht verraten. Als krönender Abschluss wurde der Verbotsantrag gegen den antisemitismuskritischen Arbeitskreis dann auch noch am 10. November gestellt, am Tag nach dem 83. Jahrestag des Höhepunktes der Reichspogromnacht von 1938. So wenig historisches Bewusstsein muss man erstmal haben. Klara Stock und Co. wurden von Kritikern deshalb auch schon als linke Anti-Antifa-Aktivisten bezeichnet; ein Leser kommentierte den Verbotsantrag auf der Facebookseite der Offenen Linken Liste mit dem Worten: „Wenn das durchgeht, werden in Halle nicht nur bei den Antragstellern die Korken knallen, sondern auch bei all den Nazis, Antisemiten, Holocaustverharmlosern, Islamisten, Frauenfeinden, Geschichtsrevisionisten usw., denen der AK in den letzten Jahrzehnten auf den Nerven herumgetrampelt hat.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Bedrohte Meinungsfreiheit an der Universität Halle

In Halle erledigt die Linke die Anti-Antifa-Arbeit. Auf Antrag der Offenen linken Liste der Uni Halle, der Grünen Hochschulgruppe und der Juso-Hochschulgruppe soll die AG Antifa im Stura der Uni Halle aufgelöst werden. Der Grund: Die AG hat zwei Veranstaltungen organisiert, in denen die Gendertheorie kritisiert wurde. So geht der Totalitarismus des 21. Jahrhunderts.

Die Chancen für die Auflösung der AG stehen nicht schlecht. Vielleicht hilft Protest. Wer mag, schreibe dem Stura eine Mail oder protestiere anderweitig: buero@stura.uni-halle.de
 

Presse:

Stellungnahmen und öffentliche Reaktionen:

 

 

 

 
 
 
 
 
Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Ein Beitrag geteilt von Offene Linke Liste MLU (@olli_mlu)

 

 

Homophobie, Frauenfeindlichkeit, Verwertung. Zum queertheoretischen Aktivismus.

Wir unterstützen die Vortragsveranstaltung der AG Antifa

Donnerstag, 14. Oktober 2021, 19 Uhr
Melanchthonianum, Uniplatz Halle

Etwa 0,3 bis 0,6 Prozent der Deutschen glauben, im falschen Körper geboren zu sein, 0,2 Prozent sind intergeschlechtlich. Trotz dieses vergleichsweise geringen Anteils an der Bevölkerung wird Trans- und Intersexualität eine große öffentliche Aufmerksamkeit entgegengebracht. Auch wenn die Diskriminierung nicht abgeschafft ist, gibt es große gesellschaftliche Erfolge: 2012 erklärte der Deutsche Ethikrat, dass Intersexualität im Sinn der gesellschaftlichen Vielfalt die Unterstützung und den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erfahren sollte. Seit 2018 lässt das deutsche Personenstandsgesetz als sogenannte dritte Option die Bezeichnung „divers“ zu, die auch in Stellenausschreibungen benutzt werden muss. Selbst auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung, der zentralen Verlautbarungsinstanz der deutschen Staatsräson, wird erklärt, dass es „kulturelle Alternativen zur Zweigeschlechterordnung“ gebe. Bei der Unterstützung der – vollkommen richtigen – Forderung nach dem Ende der Diskriminierung wird jedoch oft übersehen, dass sich in der Queerszene der letzten Jahre Homophobie und Frauenfeindlichkeit ausgebreitet haben. Das gilt insbesondere für ihren „politisch aktiven“ Teil, der sich an der Queertheorie Judith Butlers orientiert. Diesen Phänomenen soll in der Veranstaltung nachgegangen werden: Welche Ursachen haben die Homophobie und der Antifeminismus in Teilen der Szene? Warum werden diese Entwicklungen öffentlich nur selten wahrgenommen? Und woher kommt die große Aufmerksamkeit, die Trans- und Intergeschlechtlichkeit öffentlich entgegengebracht wird? Im Rahmen von zwei Vorträgen werden Thesen vorgestellt, in denen sowohl über interne Bedürfnisse der Queerszene und theoretische Dynamiken gesprochen wird als auch über allgemeine Entwicklungen der warenproduzierenden Gesellschaft – und mit Projektionen, die nur bedingt mit realer Trans- und Intersexualität zu tun haben.

Eine Veranstaltung der AG Antifa in Kooperation mit:
ALV – Alternatives Vorlesungsverzeichnis Uni Halle,
Antifaschistische Liste der Universität Halle,
Barra Brawu (VfL-Fans gegen Homophobie),
Bonjour Tristesse,
Bündnis gegen Antisemitismus Halle,
Feministische Gruppe in Gründung (Halle/Leipzig),
Feministischer Lesekreis Halle, Kellnerstraße e.V. (Ludwigstraße 37),
Materialien zur Aufklärung und Kritik,
No Tears For Krauts,
Offenes Antifa-Plenum (OAP) Halle,
VL – Die Kneipe

Wichtig: Wegen des Hygienekonzepts der Uni gilt die 3‑G-Regel.

Filmvorstellung und Vortrag zum Jahrestag des Anschlags in Halle

Kurzmitteilung

Filmvorstellung und Vortrag zum Jahrestag des Anschlags in Halle

9. Oktober 2021, 21:00
August-Bebel-Platz, Halle

https://www.facebook.com/events/1213457149158586


Nachtrag zum 09.10.2021

„Lefties – Please go home“

Ein Nachtrag zum Versuch von links, das Zeigen von USA-Fahnen und des Transparentes der AG „No Tears For Krauts“ im Rahmen einer Kundgebung unter dem Motto „Afghanistan ohne Taliban“ zu behindern.

Am vergangenen Samstag, den 28.08.21, fand in Halle eine Kundgebung mit dem Titel „Afghanistan ohne Taliban“ statt. Die Kundgebung wurde teils von Exil-Afghanen und teils von hallischen Linken organisiert. Letztere lieferten allerdings vor allem das Demo-Know-How und stellten Lautsprecher, Ordner und Moderation. Redebeiträge und Demobanner kamen fast ausnahmslos von den afghanischen Teilnehmern. Auch wenn wir nicht davon ausgehen konnten, dass wir den Organisatoren in jedem Punkt zustimmen würden, fanden wir das Anliegen absolut unterstützenswert. Im Wissen darum, dass es die USA waren, die federführend dazu beigetragen haben, die Taliban in Afghanistan in Schach zu halten und die versucht haben, die Bewohner des Landes vor den schlimmsten Zumutungen des Islam zu schützen, beteiligten wir uns mit einem Transparent, das die Kernforderung unterstreichen sollte: „Ami – Please come back. Den Kampf gegen die Taliban fortsetzen“.
Die linken Mitorganisatoren der Kundgebung gehören zu jenen Kreisen, die – nicht nur in Deutschland – in den letzten 20 Jahren ganz vorn dabei waren, den Einsatz der USA zu torpedieren. Dessen Scheitern und der völlig verfrühte Abzug der westlichen Streitkräfte geht zwar selbstverständlich nicht unmittelbar auf den Aktionismus linker Provenienz zurück. Dennoch: Deren Stimmen reihen sich ein in den weltweiten Chor, der den Druck auf die USA erhöhte. Auch die derzeitige Lage vor Ort, die beginnende Ermordung von Gegnern der Taliban, die wieder einsetzende Degradierung von Frauen zu Sexsklaven und Gebärmaschinen und die berechtigte Panik von Hunderttausenden Afghanen bewegen diese Linken nicht zu einem Umdenken oder wenigstens zum Innehalten. Stattdessen halten sie am streng antiwestlichen Kurs fest. Deshalb versuchten sie während der zweistündigen Kundgebung in Halle mehrfach, das Zeigen des Banners und der US-Fahnen zu unterbinden, deren Träger im postkolonialen Sprech als „Rassisten“ zu verunglimpfen und die übrigen Demonstrationsteilnehmer gegen sie aufzuwiegeln. Mit den letzten Worten der Kundgebung schloss der Moderator aus dem linken Organisatorenkreis diejenigen ausdrücklich vom Dank an der Teilnahme aus, die die amerikanischen Flaggen mitgebracht hatten.
Um moralisch auftrumpfen zu können, wurden die afghanischen Mitorganisatoren und Teilnehmer der Kundgebung vors Brett geschoben und ihnen negative Gefühle gegenüber der Fahne Amerikas unterstellt. Die Pointe ist allerdings, dass während des gesamten Verlaufs der Kundgebung kein einziger Afghane Interesse daran zeigte, mit seinem vermeintlichen Unmut an die US-Fahnenträger heranzutreten, noch war eine Ablehnung seitens der afghanischen Kundgebungsteilnehmer zu spüren. Mehr noch: Auf Schildern und Transparenten war zu lesen, „The World must act now“ und „Luftbrücke jetzt!“ In Redebeiträgen wurde appelliert, die Menschen in Afghanistan nicht in Stich zu lassen und um internationale Hilfe ersucht. Forderungen also, die nur unter der Beteiligung der Vereinigten Staaten erfüllbar oder überhaupt denkbar wären. Unter anderem im ersten Redebeitrag wurde sich zurecht darüber empört, dass Joe Biden die Menschen in Afghanistan im Stich lasse. Dass unter den gegenwärtigen Umständen als logische Konsequenz aus diesen Forderungen die Bitte nach einem militärischen Eingriff der USA folgen muss, wollten die linken Organisatoren und Unterstützer der Kundgebung jedoch nicht wahrhaben. Keinerlei Forderungen zu formulieren, wie es der linke Support getan hat, hat seinen Grund auch nicht darin, das Anliegen der Afghanen selbst in den Mittelpunkt zu stellen, sondern darin, sie mit den Konsequenzen ihres Ansinnens allein zu lassen.
Irgendetwas machen und auf der richtigen Seite stehen wollten sie dann trotzdem. Sie instrumentalisierten zu diesem Zweck die afghanischen Kundgebungsteilnehmer. Ernst nehmen, indem man sie beim Wort nimmt, wollte man sie dennoch nicht. Weder wollten die linken Unterstützer die Forderungen ihrer afghanischen Bündnispartner übernehmen, noch wollten sie Kritik daran üben, als einer der afghanischen Redner erklärte, Demokratie sei nicht das passende Gesellschaftsmodell für Afghanistan und versuchte, die Etablierung eines autoritären Staates zu beschwören. Es wurde einfach auf gar nichts eingegangen, ganz so, als würde es sich um Partysmalltalk-Geschwafel handeln, das man sich zwar kopfnickend anhört, während das Interesse lediglich darin besteht, nicht allein in der Ecke zu stehen. Die anwesenden Afghanen wurden jedoch nicht nur wie unselbstständige Kinder behandelt, als die linken Kundgebungsteilnehmer behaupteten, sie vor schlechten Gefühlen, die die Forderung nach Rückkehr der Amerikaner und die Flagge der USA auslösen würden, behüten zu wollen. Im Brustton des Ethiklehrers, der einen Schüler nach einem misslungenen Vortrag paternalistisch zu empowern versucht, versicherte der linke Moderator den afghanischen Rednern – erwachsenen Menschen – regelmäßig, wie mutig es von ihnen gewesen sei, auf der Kundgebung zu sprechen.
Wer so überheblich gegenüber den Afghanen auftritt, dem wird es auch in Zukunft leichtfallen, ihnen die gespielte Solidarität wieder zu entziehen und jedes westliche Einschreiten gegen Taliban und Co. als Einmischung in fremde Angelegenheiten zu denunzieren. Weil sie damit den weltweiten Tenor widerspiegeln, sind wir wenig optimistisch, dass unsere Hoffnung nach einer erneuten amerikanischen Intervention in Erfüllung gehen wird. Die Afghanen werden den Halsabschneidern der Taliban überlassen und alles was Linken dazu einfällt, ist: Nichts.
AG No Tears for Krauts
08/2021

Die Untiefen des Postkolonialismus. Buchvorstellung und Vortrag mit Jan Gerber

22. Juli 2021, 19:00 Uhr
VL, Ludwigstraße 37, Halle/Saale

Es ist noch nicht lange her, da konnte aus guten Gründen vermutet werden, dass die Erinnerung an den Holocaust eher zu- als abnehme. Diese Zeit scheint inzwischen vorbei zu sein. Dafür spricht nicht nur die deutliche Verbreiterung des rechten Randes, sondern auch die Leichtigkeit, mit der mindestens ein Teil der politischen Linken inzwischen von der Vorstellung der Präzedenzlosigkeit des Holocaust abrückt. Fast scheint es so, als würden die größten Herausforderungen für die Erinnerung an die Vernichtung der europäischen Juden in Zukunft eher von links als von rechts kommen. Denn während die rechtskonservativen Versuche, den Holocaust zu relativiren, völlig zu Recht für große Empörung sorgen, sind die linken Anwürfe oft akzeptierter Bestandteil der Debattenkultur. Das gilt insbesondere, wenn sie, wie im Kontext der Mbembe-Debatte oder der Black-Lives-Matter-Proteste, im Namen des Postkolonialismus und eines zur Ideologie erstarrten Antirassismus formuliert werden. Im Rahmen des Vortrags soll dieser Entwicklung sowie den Hintergründen, Ursachen und Dynamiken der postkolonialen Auseinandersetzung mit dem Holocaust nachgegangen werden. Zugleich sollen die „Hallischen Jahrbücher“, deren erste Ausgabe den Untiefen des Postkolonialismus gewidmet ist, vorgestellt werden.

Jan Gerber ist Historiker, Politik- und Medienwissenschaftler sowie Mitherausgeber der „Hallischen Jahrbücher“.

Mit einer Einleitung der Veranstalter.
Eine Veranstaltung der AG Antifa

Hallische Jahrbücher

Trau keinem unter Dreißig. Zum zwanzigsten Geburtstag der Reilstraße 78


Es mag einmal eine Zeit gegeben haben, in der die linke Empörung über Spießbürger berechtigt war. Als die Chancen auf eine wirkliche Veränderung der Gesellschaft gut standen und die alte Ordnung durch klare Regeln, Rückwärtsgewandtheit und Behäbigkeit gekennzeichnet war, war es möglicherweise nicht ganz falsch, sich über deren Repräsentanten lustig zu machen. Bereits die Tatsache, dass die Nazis der Zwanziger und Dreißiger regelmäßig auch gegen „Spießbürger“ und vermeintliche „Reaktionäre“ hetzten, hätte jedoch stutzig machen können. Sie verstanden ihren Verein als jugendliche Aufbruchsbewegung gegen das Alte und Verknöcherte. „Und mögen die Spießer auch schelten / so lass sie nur toben und schrei’n / und stemmen sich gegen uns Welten / wir werden doch Sieger sein,“ heißt es im Lied der Deutschen Arbeitsfront. Mit dem „Spießer“, dem „Reaktionär“ und dem traditionellen Konservativen – auch er ein Feindbild der Nazis – sollte all das verschwinden, das es sich für eine bessere Welt gelohnt hätte zu konservieren: Berechenbarkeit, eine gewisse Selbstbezüglichkeit, die Weigerung, sich dem Zeitgeist unterzuordnen, oder die Wertschätzung des Privaten.
Dass die Linke im Stile der Nazis nach 1945 weiter gegen Spießer agitierte, hatte mehrere Gründe. Zum einen wurden die Leichen, die die Deutschen im Keller hatten, zunächst tatsächlich unter den spießbürgerlichen Geranien, dem röhrenden Hirsch oder dem Spitzendeckchen auf der Couchgarnitur versteckt. Zum anderen hatten viele derer, die sich nach dem Krieg innerhalb der Linken engagierten, ihren Sozialismus oder Kommunismus mental oder real im Schützengraben gelernt. Soll heißen: Ihre Vorstellungen waren nationalsozialistisch geprägt. Das zeigte sich nicht nur daran, dass sich linke Gruppen, wie der Historiker Dan Diner einmal erklärte, mit ihrem Kampf gegen die USA und Israel aufführten, als wären sie „die letzten versprengten Einheiten der Aktion Werwolf“: Sie konzentrierten sich vor allem auf die Führungsmacht der westlichen Alliierten des Zweiten Weltkrieges und den Staat der Überlebenden des Holocaust. Es zeigte sich auch in der linken Agitation gegen Spekulanten, die in der Tradition der nationalsozialistischen Unterteilung in gutes „schaffendes“ und böses „raffendes“ Kapital stand, und der Begeisterung für autochthone Völker, die „um Befreiung kämpfen“. Das Individuum hatte sich diesen Kollektiven unterzuordnen. Auch ästhetisch gab es klare Kontinuitäten: So sahen und sehen viele linke Selbstinszenierungen aus, als wären sie von Leni Riefenstahl oder Albert Speer persönlich choreografiert worden: schwarze Uniformierung, martialische Pose und Flammen in der Nacht.
Hatte die Polemik gegen den Spießer aufgrund der Tatsachen, dass sich zahlreiche frühere Nazis nach 1945 hinter der Spießbürgerlichkeit versteckten und die Wirtschaftswunderzeit stets auch an Friedhofsruhe erinnerte, trotzdem noch eine gewisse Berechtigung, ist diese Zeit inzwischen lange vorbei. „Die Agitation gegen ‚Spießer‘, ‚geplante Biographien‘ und lebenslange Ehe hat in der Zeit von ‚Flexibilität‘, ‚Nonkonformismus‘, ‚Lebensabschnittsgefährten‘ und ‚gebrochenen Lebensläufen‘ (Trittin, Fischer usw.) mehr staatstragenden denn provokativen Charakter“, hieß es bereits vor mehr als fünfzehn Jahren vollkommen zu Recht in der „Bahamas“. Der Spießer ist längst zum Feindbild der CDU, SPD, FDP und der Grünen geworden. Seine Abneigung gegen Veränderungen, seine Kritik der permanenten Revolution, die die Arbeitswelt und die Kommunikation prägen, und seine geringe Mobilität stehen den Erfordernissen und Wünschen des Kapitals deutlicher entgegen als die Bewegungslinke, die sich in ihren „Hausprojekten“, Politgruppen und Plenen all die Skills aneignet, die sie später in den Werbeagenturen des postmodernen digitalen und kommunikativen Kapitalismus braucht. Der traditionelle Spießer ist, wenn es ihn denn überhaupt noch irgendwo gibt, zu einem Hemmschuh bei der Auflösung des Unterschieds zwischen Arbeits- und Privatsphäre, der Entgrenzung von Arbeitszeiten, der stetigen Umwälzung der Produktion, der regelmäßigen „Neuerfindung“ der eigenen Biografie usw. geworden, die seit einigen Jahren auf der Tagesordnung stehen.
Die linke Agitation gegen ihn ist darum inzwischen eine Mischung aus Anachronismus und Konformismus. Wohl auch deshalb findet sie sich in dem Text, den die Reilstraße 78 aus Anlass ihres zwanzigsten Geburtstags und ihrer Feierdemo zusammengeschmiert hat. Er liest sich nicht, als wäre er nicht zwanzig Jahre nach, sondern dreißig Jahre vor der Besetzung des ehemaligen Kinderheimes am hallischen Zoo geschrieben worden – in einer Zeit also, in der die linke Bastelbogenwelt noch in Ordnung war. So erweckt das Pamphlet den Anschein, als hätten seine „Autor*innen“ noch nie etwas von „verkürzter Kapitalismuskritik“ (so ungenau der Begriff auch sein mag) oder der Nähe personalisierender Welterklärungen zum Weltbild des Antisemitismus gehört: böse Kapitalisten kämpfen gegen gute Hausbesetzer-Linke-Antifaschisten. Da ist nicht nur von Spießern die Rede, die sich in Ämtern hinter Paragraphen verstecken würden – so als wäre die Orientierung an Gesetzen angesichts des Trends zu Maßnahmen, Verordnungen und Willkür bei allem Wissen um den Doppelcharakter des Rechts nicht etwas Verteidigenswertes. Da wird zugleich im Stile des Frankfurter Häuserkampfs der Siebziger, dessen Aktivisten sich bevorzugt an jüdischen „Spekulanten“ austobten, von „Investoren“ schwadroniert, die sich „im Wunsch nach Profitmaximierung“ noch dazu „hinter Briefkastenfirmen verstecken“, sprich: im Klandestinen agieren und ihren Gegnern nicht, wie die Ritter des offenen Visiers aus der Reilstraße von Angesicht zu Angesicht gegenübertreten würden. Und da wird von „Faschos“ gesprochen, als befänden wir uns noch in den Neunzigern. Zumindest der klügere Teil der Antifaszene war spätestens am Ende dieses Jahrzehnts von der Rede von „Faschos“ zum Begriff des „Nazis“ übergegangen, weil er wusste, dass sich der historische Nationalsozialismus und seine Freunde aufgrund ihres Antisemitismus deutlich von anderen Varianten des Faschismus unterschieden. Kurz: Es scheint fast so, als hätte die Retraditionalisierung des Dresscodes, die Rückkehr zu Versatzstücken des Autonomenstils der Achtziger, die seit einigen Jahren in linken Kreisen zu beobachten ist, auch zu einer inhaltlichen Retraditionalisierung geführt.
Diese Rückverdummung geht mit einem gehörigen Maß an Konformismus einher. Das zeigt sich auch in der Larmoyanz, mit der parlamentarische Anfragen und Anträge der AfD zu „Angriffen“ auf „emanzipatorische Projekte“ umgelogen werden. Solche Dinge sind sicher unschön, sie gehören allerdings zum politischen Geschäft. Oder wäre es besser, wenn Martin Reichert und seine Kumpels begeistert von der Reilstraße wären? Wer das obligatorische Geklapper von AfD und Co. zu „Angriffen“ aufnordet, verhöhnt nicht nur die Opfer tatsächlicher Angriffe, die sich gegen wesentlich mehr als gegen Anfragen im Magdeburger Landtag oder im hallischen Stadtrat zur Wehr setzen müssen. Er erinnert zugleich an ein Kleinkind, das auch noch dafür belohnt werden will, dass es nicht auf seine Eltern hört, sein Kinderzimmer verwüstet und keine Lust auf den Besuch bei der Oma hat. Hier ist ein Sozialtypus am Wirken, der zum dominierenden zu werden droht und deshalb längst zum politischen und kulturellen Personal der Bundesrepublik gehört. Es handelt sich um Leute wie Robert Habeck, Annalena Baerbock, Friedrich Merz, Andrea Nahles, Christian Lindner, Susanne Hennig-Wellsow und wie sie alle heißen – um Leute also, die sich nicht für die Logik und Konsistenz der eigenen Argumentation interessieren, denen der Begriff der „Anerkennung“ alles ist, denen eine Kombination aus Selbstmitleid und Auftrumpfen zur zweiten Natur geworden ist, die keine Verantwortung für die eigenen Taten übernehmen wollen und sich beim leisesten Gegenwind als Opfer hinterhältiger „Angriffe“ bösartiger Menschen inszenieren.
Vor allem aber zeigt sich der Konformismus, wenn die Teilnehmer der Demo am Ende des Aufrufs dazu aufgefordert werden, beim „Tanzen und Gehen Abstand“ zu halten („1,5 Meter“), eine FFP2-Maske zu tragen, sich zum Essen, Trinken und Rauchen „ein Stück weit aus der Menge“ zu entfernen und die „kostenlosen Testangebote in der Stadt“ zu nutzen. Das klingt nach großem Spaß. Keine Frage: Ein Teil dieser Aufforderungen geht sicher auf die hallische Versammlungsbehörde zurück. Allerdings wird niemand dazu gezwungen, die städtischen Auflagen zum integralen Bestandteil seines Demoaufrufes zu machen. (Üblicherweise werden sie am Beginn einer Versammlung verlesen.) Vor allem wird niemand dazu gezwungen, die staatlichen Auflagen überzuerfüllen. Eine FFP2-Maske wurde beispielsweise schon zu dem Zeitpunkt, zu dem der Aufruf veröffentlicht wurde, von keiner Behörde mehr verlangt. Hier ist nicht nur ein enormer Paternalismus gegenüber den Teilnehmern am Werk, die durch Fernsehen, Radio und Presse ohnehin ziemlich genau wissen, worauf zu achten ist, sondern ein immenses Maß an vorauseilendem Gehorsam. Oder in anderen Worten: eine konformistische Rebellion. Es bleibt darum festzuhalten: Wenn das die „emanzipatorischen Projekte“ und „direkten Aktionen“ sind, die im Aufruf angedroht werden, dann hat die Reilstraße 78 in Zukunft nicht viel zu befürchten. Die AfD, die „Spießer in den Amtsstuben“, Polizei und Co. dürften ihre Paragraphen- und Anfragenangriffe nämlich bald einstellen: nicht aus Angst oder Einsicht, sondern aufgrund der Langeweile und der kompletten Harmlosigkeit, für die die Aktivitäten der Reilstraße stehen.

Ihre
AG No Tears for Krauts
06/2021

Aufruf zur Kundgebung in Halle: We stand with Israel

Wir laden zur Teilnahme an der Kundgebung für Israel, gegen Antisemitismus und gegen den islamischen Terror ein.

Anlässlich der jüngsten antisemitischen und israelfeindlichen Manifestationen ruft das Bündnis gegen Antisemitismus Halle zur Kundgebung unter dem Motto “We stand with Israel” am Dienstag, 18.05.2021 (18 Uhr) auf dem Rosa-Luxemburg-Platz (Halle) auf.

Dienstag, 18.05.2021
18:00 — 20:30
Rosa-Luxemburg-Platz (Halle)

Weitere Infos auf facebook: https://www.facebook.com/events/168902241832688

Shutdown des Denkens

Der Aufruf der heutigen Kundgebung und der Realitätsverlust der Linken

Es ist nicht zu übersehen: Die Pandemie, die Sorge um die eigene Gesundheit und die Gesundheit von Freunden, Verwandten, Bekannten, der Lockdown und seine stetige Verlängerung sowie der kaum aufzulösende Widerspruch zwischen dem notwendigen Schutz von Leben und dem Schutz der elementarsten Freiheitsrechte, die seit einem Jahr in einer vorher lange kaum vorstellbaren Weise eingeschränkt werden, lassen die Menschen nicht nur verzweifeln. Sie machen sie auch dumm. Das zeigt nicht zuletzt die inzwischen wieder aufgehobene Ausgangssperre in Halle, die nicht nur an Dreistigkeit, sondern auch an Sinnlosigkeit kaum zu überbieten war. Selbst die Mitglieder des hallischen Krisenstabs dürften gewusst haben, dass sich die meisten der in Halle Erkrankten nicht zwischen 21 und 5 Uhr bei Spaziergängen durch die nächtliche Stadt, sondern zu anderen Zeiten und an anderen Orten mit dem Coronavirus infiziert haben. Die Ausgangssperre war zum einen (wie viele andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie) Ausdruck von Ohnmacht und Hilflosigkeit: Weil die anderen Versuche, die Pandemie einzugrenzen, aufgrund des hohen Ansteckungsrisikos und der regelmäßigen Mutationen des Virus’ nur bedingt Wirkung zeigten und die Impfkampagne nur schleppend vorankommt, tendiert der Notstandsapparat zu Verzweiflungstaten.
Zum anderen zeigten sich in der Ausgangssperre, direkt damit verbunden, jene Allmachtsgelüste, zu denen der Staat insbesondere in Krisensituationen neigt. Die Exekutive, die Verwaltung und ihre Planspiele tendieren dazu, sich zu verselbstständigen. Zugleich verstärken und beschleunigen sich im Zuge der Pandemie jene Entwicklungen, die bereits vorher auf der Tagesordnung standen – darunter die Auflösung von Öffentlichkeit, das Einkassieren der Differenz zwischen Arbeit und Privatleben (Stichwort: Homeoffice), die Vereinsamung und die Digitalisierung jeglicher Lebensregungen: Herbert Marcuses Rede vom „eindimensionalen Menschen“ erhält durch die Verlegung des Schulbetriebs, der universitären Lehre, der Büroarbeit und der sozialen Kontakte ins Digitale eine neue Bedeutung. Zu fragen wäre nur, ob mit der enormen Beschleunigung all dieser Entwicklungen auch qualitative Veränderungen verbunden sind. Es spricht zumindest einiges dafür: Nicht erst seit Marx ist bekannt, dass Quantität regelmäßig in Qualität umschlägt.
Aber auch der Aufruf zur heutigen Kundgebung zeigt, dass die Menschen im Zuge der Pandemie zumindest nicht klüger werden. Die Linke war seit dem Beginn des ersten Lockdowns öffentlich fast verschwunden. War sie ausnahmsweise doch einmal wahrnehmbar, dann trat sie noch staatstragender auf als der Staat selbst. So wurden die Masken- und Hygienevorschriften in linken Hausprojekten nach einer Phase der Verunsicherung auch in Halle teilweise vehementer umgesetzt als in manchen Krankenhäusern. Die linken Pamphlete gegen die (ohne Zweifel unangenehmen) Querdenker unterschieden sich argumentativ in Nichts von den Äußerungen der Bundeskanzlerin, der überregionalen Tagespresse, des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder der Heute Show. Die Linke versuchte ihre Mitstreiter in Sachen aktiver Staatsbürgerkunde nur in der Frage der Militanz zu überbieten. Während sich die Polizei und die Gerichte bei der Einschränkung des Demonstrationsrechts und bei der Knüppel-aus-dem-Sack-Politik, die Sozialdemokraten ebenso forderten wie CDU-Politiker, zurückhielten, übernahm die Linke diesen Job gern. Sie trat auch hier, wie wir schon vor etlichen Jahren formuliert haben, als „militanter Arm der Zivilgesellschaft“ auf – als „Zivilgesellschaft with Attitude“. Auch hier setzten sich also Entwicklungen fort, die lange vor der COVID-19-Pandemie begonnen haben.
Den Höhepunkt dieses sich kritisch gebenden Konformismus bildete zweifellos die Initiative Zero COVID. Unter der Parole des „solidarischen europäischen Shutdowns“ wenden sich dort mehr als hunderttausend (Stand 9. April: 109.905) Linke mit der Forderung an den Staat, ihre Rechte (und die Rechte aller anderen Europäer) doch bitte noch weiter einzuschränken. Ganz abgesehen von der Fragwürdigkeit, dass deutsche Linke den Bewohnern Frankreichs, Polens, Griechenlands usw. vorschreiben wollen, wie sie sich in Zeiten der Pandemie verhalten sollen, wäre die Umsetzung der Forderungen von Zero COVID mit einer noch weiteren Einschränkung der Bewegungsfreiheit verbunden. Das Gleiche gilt für andere Rechte: Denn was wäre mit denen, die den Empfehlungen des Aufrufs nicht „solidarisch“ folgen – sei es, weil sie die Maßnahmen für überzogen halten, sei es, weil sie zu den Corona-Leugnern gehören, oder sei es, weil sie aufgrund der Dauer der Einschränkungen des öffentlichen Lebens müde geworden sind? Der Aufruf von Zero COVID vermeidet es zwar, Antworten auf diese Frage zu geben; der Sozialwissenschaftler Alex Demirović hat jedoch vollkommen richtig nachgehakt: „Sollen die Polizei und die Security-Dienste verstärkt werden? Soll es Internierungen in Quarantäne-Lagern geben?“ In letzter Konsequenz laufen die Forderungen der Initiative auf den weiteren Ausbau der Bürokratie und eines Kontrollregimes hinaus. „Ein harter Lockdown kann nur polizeilich durchgesetzt werden“, so Demirović. Das chinesische Modell hat ausgesprochen und unausgesprochen auch unter antiautoritären Linken eine große Anhängerschaft.
Mit all dem wollen die Organisatoren der heutigen Kundgebung möglicherweise nichts zu tun haben. Ihre Zauberformel heißt nicht „Zero COVID“, sondern „Wirtschaftsshutdown“. Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass es mehr als fragwürdig ist, dass Kassiererinnen, die Mitarbeiter von Amazon, Handwerker und andere jeden Tag zur Arbeit gehen müssen, wo sie in Kontakt mit vielen anderen Menschen kommen, sich aber zu Feierabend noch nicht einmal zu dritt auf einer Bank ausruhen dürfen. Dennoch stellt sich die Frage, ob diese Maßnahmen tatsächlich im Sinne „der Wirtschaft“ sind. Ist es im Zeichen der Pandemie tatsächlich so, dass der Ökonomie das Primat zukommt, wie es der Aufruf nahelegt? Hat, wenn man diese schematische Unterteilung vornehmen will, derzeit nicht eher „die Politik“ die Führungsrolle übernommen? Und überhaupt: Haben wir etwas verpasst, oder geht derzeit nicht gerade ein nicht unerheblicher Teil „der Wirtschaft“ – von der Gastronomie über die Veranstaltungsbranche bis hin zum Einzelhandel – vor die Hunde? Auch wenn sich die Organisatoren der Kundgebung die hiesige Gesellschaft in sozialromantischer Tradition nach dem Muster des 19. und frühen 20. Jahrhunderts vorzustellen scheinen, ist die Bundesrepublik schon längst kein Land der Fabriken, Bergwerke und Eisenhütten mehr. Der größte Teil der Wirtschaftsleistung kommt aus dem Dienstleistungsbereich, wo gegenwärtig nicht nur ein Marktreinigungs‑, sondern ein enormer Erosionsprozess zu beobachten ist. Der Anteil des Dienstleistungssektors an der Gesamtbeschäftigung liegt bei ungefähr drei Vierteln.
Vor diesem Hintergrund wäre die Frage zu stellen, was die Forderung nach einem „Wirtschaftslockdown“ überhaupt bedeuten soll, wenn der größte Teil „der Wirtschaft“ im Dienstleistungsbereich angesiedelt ist – und vor allem, wenn die Dienstleistungsbereiche, in denen die Ansteckungsgefahren am größten sind, zu einem nicht unerheblichen Teil um die Versorgung und die weiteren Grundbedürfnisse, kurz: den existenziellen Bereich, kreisen. Sollen neben dem schon brachliegenden Gaststätten- und dem Veranstaltungsgewerbe, dem Einzelhandel und den großen Kaufhäusern auch die Supermärkte dichtgemacht, der Transport weiter heruntergefahren, die pharmazeutische und medizinische Versorgung eingestellt werden? Oder, um doch über den hierzulande nur noch schwach ausgeprägten zweiten Sektor zu sprechen: Sollen die Bäckereien, Schlachtereien, die landwirtschaftlichen Betriebe schließen, die zur Versorgung notwendig sind?* Und sollen sich diejenigen, die dort arbeiten, nun ebenfalls, wie ihre Kollegen, die ins Homeoffice wechseln mussten, in Dauerpräsenz in den eigenen vier Wänden aufhalten und sich dort mit ihren Mitbewohnern, Kindern, Ehepartnern, Eltern zerfleischen? Die sozialen Dienste sind schon ohne „Wirtschaftsshutdown“ überlastet.
All diese Fragen dürften zeigen, dass die Forderung nach einem „wirtschaftlichen Shutdown“ nicht dem Zweck dient, sich Klarheit über die vertrackte Situation zu verschaffen, die einen tatsächlich zur Verzweiflung treiben kann. Im Gegenteil: Sie scheint die Möglichkeit zu bieten, die COVID-19-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung nach Monaten des Schweigens und der Verunsicherung wieder in ein gewohntes Schema einzupressen: Der Kapitalismus ist schuld – it’s the economy, stupid! Die ebenso absurde wie kontrafaktische Behauptung, dass die Politik „für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Wirtschaft“ in Zeiten der Pandemie „wortwörtlich über Leichen“ gehe, hilft nicht nur, das gewohnte Weltbild aufrechtzuerhalten, sondern sie erspart zugleich das eigene Denken. Die Forderung nach „Wirtschaftsshutdown“ ist kaum mehr als der hilflose Versuch, die letzten Reste der eigenen und oft nur halluzinierten Handlungsfähigkeit, die mit dem Beginn der Pandemie verlorengegangen sind, wiederzuerlangen. Der Preis dafür ist das weitere Voranschreiten des eigenen Realitätsverlusts. In diesem Sinn: Denken statt Parolen!

Ihre
AG No Tears For Krauts, Halle

04/2021

 

* Oder noch einmal anders: 75 Prozent der Deutschen arbeiten im Dienstleistungssektor, der größte Teil von denen, die in diesem Sektor arbeiten und nicht ins Home-Office umgezogen sind, arbeitet im existenziellen Bereich (Versorgung, Pflege usw.). In diesen Berufsgruppen sind die Ansteckungszahlen am größten. Nun könnte man entweder die Wirtschaftszweige dicht machen, die nicht zum existenziellen Bereich gehören. Dagegen spricht nichts, aber es hätte keinen so großen Effekt wie gern suggeriert wird. Oder man schließt den existenziellen Bereich – mit den zu erwartenden Folgen. Sinnvoller als der „Wirtschaftsshutdown“ dürften in diesem Bereich darum die Erhöhung von Sicherheitsstandards, Ausdünnungen usw. sein. Die Forderung nach dem „Wirtschaftsshutdown“ ist eine Kombination aus Verzweiflung über die seit einem Jahr andauernde Situation und linkem Traditionalismus: Wenn endlich mal »die Wirtschaft« angefasst würde, wird schon alles wieder gut.

Bonjour Tristesse: Interview mit dem Roten Netzwerk Halle

Link

Wer sich schon immer gefragt hat, ob Antideutsche Linke sind oder vielleicht doch nicht, sollte sich dieses Interview keinesfalls entgehen lassen. Uwe und Gerome vom Roten Netzwerk Halle geben der Bonjour Tristesse Auskunft über ihre politische Agenda und ihre geplanten Aktionen:

Bonjour Tristesse: Interview mit dem Roten Netzwerk Halle