Noch einmal: Die verfolgende Unschuld. Vor- und Nachgetragenes zum Fall Liebich

Veröffentlicht am von

Vor drei Jahren löste der Studierendenrat der Uni Halle den AK Antifaschismus auf. Federführend war dabei eine Allianz aus Jusos, Grünen und der Offenen Linken Liste. Zuvor hatte der AK Antifa mehrere Vorträge über die Fallstricke des queertheoretischen Transaktivismus und des darauf fußenden Selbstbestimmungsgesetzes organisiert. Vor drei Monaten trat dieses Gesetz nun in Kraft. Es ließ die vorab formulierten Befürchtungen bald zur possenhaften Wirklichkeit werden. Als in der letzten Woche bekannt wurde, dass Halles berühmtester Nazischreihals (vormals: Sven Liebich) sich von nun an Marla Svenja nennt und als Frau fühlt, waren sich von den „Omas gegen Rechts“ bis zum linksgrünen Stammtisch des hallischen Paulusviertels alle Wohlmeinenden einig:  „ER“ – Liebich – bemüht sich wie schon in der Vergangenheit um die größtmögliche Provokation, weil er die maximale Aufmerksamkeit erheischen will. Die meisten Szenekenner sprachen zudem von einer Prozessverzögerungstaktik: Liebich war wegen Volksverhetzung und übler Nachrede vor einiger Zeit zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt worden und strebt gegenwärtig ein Revisionsverfahren an. Vieles spricht dafür, dass Liebich, abgesehen von einem fast schon manisch wirkenden Drang, beachtet zu werden, darauf abzielt, möglichst nicht oder nur mit einer gehörigen Verspätung in den Knast einzufahren. Dass dieses Vorgehen im Selbstbestimmungsgesetz und im queertheoretischen Transaktivismus angelegt ist und dadurch befördert wurde, wurde in den öffentlichen Stellungnahmen und Debatten interessanterweise jedoch zumeist verschwiegen. Aus gutem Grund. Denn sowohl Liebichs voluntaristischer Geschlechtswandel als auch die Entschiedenheit, mit der ihr nun ausgerechnet diejenigen, die Geschlecht bisher stets als reinen Willensakt dekonstruieren wollten, das Frausein absprechen, dementiert die theoretischen Grundprämissen des Transaktivismus nicht nur. Sie werden vielmehr zertrümmert. Mit Liebichs Entscheidung, Svenja zu werden, ist das passiert, was die transaktivistischen Judith-Butler-Freunde immer wollten:  Jeder kann frei, ohne Fremdbestimmung und per reinem Willensakt sein Geschlecht wählen. Eine Prüfung der Glaubhaftigkeit des Geschlechtswechsels – wie auch immer das aussehen sollte – ist im Selbstbestimmungsrecht gerade nicht vorgesehen, wie vor einigen Jahren zur Empörung der Verbotsfraktion bei einem Vortrag des AK Antifa kritisiert wurde. Der Hinweis, dass es zu einem Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes kommen könnte, wurde als transphobes Hirngespinst denunziert, davon wollte weder der Studierendenrat noch die große Allianz, die ihn unterstützte, etwas wissen. Dass nun ausgerechnet Liebich zur Frau der Stunde werden und den Kaiser als nackt outen konnte, während die Freunde des Selbstbestimmungsgesetzes in extenso sogenanntes Deadnaming betreiben, ist dabei nicht nur ein Treppenwitz der Geschichte. Es ist zugleich Ausdruck der inneren Widersprüche und Fragwürdigkeiten des queertheoretischen Transaktivismus. Auch deshalb nutzen wir die Gelegenheit, noch einmal auf einige Thesen zum Transaktivismus zu verweisen, die wir vor einigen Jahren bei einer frauenfeindlichen Demonstration (Titel: „Raise your fists against TERFs“) als Flugblatt verteilt haben. Sie erscheinen uns weiterhin passend und mehr als aktuell – und wie eine Vorwegnahme der Causa Liebich.

 

Wir leiteten das Flugblatt damals mit folgenden Worten ein:

Die AG „No Tears for Krauts“ hat es bisher vermieden, sich zu den Umtrieben der örtlichen Butler-Jugend zu äußern. Wie sich Leute „identifizieren“ oder „gelesen werden“, die durch ihre öffentlichen Stellungnahmen und Beschuldigungen nahelegen, dass sie selbst gar nicht richtig lesen können, ist uns herzlich egal. Wir bezeichnen sie allein schon aus Gründen der Höflichkeit als das, als das sie bezeichnet werden wollen – und gern auch noch als einiges andere dazu. Darüber hinaus wollen wir nichts mit den Kinderkreuzzügen verwöhnter Mittelstandskids zu tun haben, die auf dem Rücken des tatsächlich oft großen Leidensdrucks und der Diskriminierung von Transpersonen ihren Narzissmus ausleben. Darum auf diesem Weg auch nur ein paar wenige Worte zum Nachdenken, Weiterdenken, Ergänzen – und um den nächsten Transphobievorwurf basteln und uns die Fördergelder entziehen zu können, die wir nicht haben und auch nicht brauchen.

Sehr geehrte Flintas und Herren,

seit Marx ist bekannt, dass sich das offiziöse Programm politischer Vereine regelmäßig deutlich von dem unterscheidet, was sie am Ende anrichten. (1) Die amerikanischen und französischen Revolutionäre von 1776/89 glaubten, die alte und gottgegebene Ordnung wiederherzustellen. Dabei schufen sie eine völlig neue Gesellschaft. Die Bolschewiki des 20. Jahrhunderts sprachen von einer Welt ohne Ausbeutung und begründeten ein System, das, mit den Worten George Orwells, am besten auf das Bild eines Stiefels gebracht wird, der immer und immer wieder in ein menschliches Gesicht tritt. (2) Ein paar Nummern kleiner findet sich dieser Widerspruch auch bei der Szene, die diesen eintönigen Umzug hier organisiert. Sie spricht von Gleichberechtigung, Toleranz und Rücksichtnahme, objektiv gesehen steht sie jedoch für das völlige Gegenteil. Dazu ein paar vorläufige Thesen:

1. Die woke Queerszene ist frauenfeindlich

Auch wenn Exklusion in der Szene offiziell verpönt ist, ist es dort erstaunlich still, wenn es um Gewalt gegen Frauen sowie Entrechtung und Misshandlung von Frauen geht. Die Gleichberechtigung von Frauen in Alltag und Beruf ist dort längst kein Thema mehr. Es gibt sogar nur wenige Begriffe, die in der Szene so verpönt sind wie der Begriff „Frau“ an sich, das heißt ohne Sternchen, Doppelpunkt, Unterstrich und die restlichen Sonderzeichen der Tastatur, die in den nächsten Jahren sicher noch zur Anwendung kommen werden. Man meidet die Rede von Frauen wie der Veganer das Rumpsteak. Mal spricht man von „Menschen, die menstruieren“, mal von „Menschen mit Gebärmutter“: ein erstaunlich biologistisches und verächtliches Vorgehen für Leute, für die Biologie Schweinkram und gegenseitige Rücksichtnahme die heilige Botschaft ist.

Zugleich zielt das Milieu darauf ab, die Erfolge der Frauenbewegung rückgängig zu machen, mindestens aber zu unterminieren. Das betrifft ganz konkret Frauenquoten, Frauenlisten, Frauenhäuser, Stipendien oder Preise für Frauen. Wenn sich jeder ganz unbürokratisch zur Frau ernennen kann, können Schutzräume für Frauen und Mädchen nicht mehr aufrechterhalten werden, obwohl sie weiterhin dringend nötig sind. Da Geschlecht ausschließlich als Konstruktion gilt, sollen sie in Zukunft auch für Typen geöffnet werden, die sich aus welchem Grund auch immer als Frauen verstehen. Am Ende stehen sie allen Männern offen, die hineinwollen. (3) „Wolle mer se roilasse“, ist das genauso karnevalistische wie ernst gemeinte Motto des Vereins. Das trifft auch für Toiletten, Umkleidekabinen, Frauensport, Frauengefängnisse und ähnliches zu. Frauen, die sich nicht als nonbinary oder trans verstehen, geraten in der Szene, wie eine Feministin schon vor einigen Jahren erklärte, immer mehr unter die Räder. (4)

2. Die woke Transszene ist in realitas eine Männerrechtsbewegung

In dem Maß, in dem sie die Rückzugsräume und Rechte von Frauen unterminiert, stärkt die Szene die Rechte von Männern. Männern, die sich als Frauen verstehen, soll nun überall dort Zugang verschafft werden, wo sie vorher nicht hindurften, weil sie nicht auf eine weibliche Sozialisation oder weibliche Erfahrungen zurückblicken können, sondern auf männliche oder transsexuelle. (5) Männer können gegenüber Frauen nun endlich wieder die Sau rauslassen: sei es, indem sie die genannten Preise, Stipendien oder Listenplätze einheimsen, die nicht für sie bestimmt sind, sei es, dass sie in die Damensauna, den Sehnsuchtsort der Altherrenclubs der 1980er Jahre, gehen können, oder, inzwischen auch sehr beliebt, lesbische Frauen beschimpfen können, die keinen Sex mit ihnen haben wollen: inzwischen nicht mehr, wie über Jahrzehnte hinweg üblich, als männer‑, sondern als transfeindlich. Die Fälle von Michelle Winter und Karen White sind zweifellos nicht die Regel: Beide wurden wegen der Vergewaltigung von Frauen verurteilt, aufgrund ihrer Selbstidentifikation als Frauen jedoch in einen Frauenknast überstellt, wo sie mehrere Inhaftierte sexuell attackierten. Manchmal verdeutlicht sich die Logik einer Entwicklung jedoch in Extrembeispielen.

Viel häufiger finden die männlichen Selbstermächtigungen jedoch in der Szene selbst statt, wenn die bormännernden „Allies“, die sich aufgrund grünen Nagellacks am kleinen Finger oder einer rosa Hassmaske über dem bezopften Haar als „non-binary“ definieren, (6) gewöhnlichen Frauen mal so richtig Bescheid geben und über den Mund fahren können, weil sie den obligatorischen Sprech und die dazugehörigen Denksimulationen noch nicht richtig draufhaben. Es ist, wie sich eine Feministin jüngst in der „Taz“ beklagte, „wieder hoffähig, dass sogar linke Männer Frauen unterbrechen und ihre Definitionen von Feminismus erläutern und dabei möglichst noch perfekt den Glottisschlag nutzen“. (7)

Auch die Begeisterung der Szene für Pornografie und Prostitution spricht Bände. Zwar sind wir nicht der Meinung wie einige unserer Freunde, die für die modernisierte Version der PorNo-Kampagne oder das skandinavische Modell des Prostitutionsverbots eintreten: Das wird dem gesellschaftlichen Phänomen von Prostitution und Pornografie nicht gerecht und schafft neue Probleme. Dass die woke Verherrlichung von beidem nicht der absolut richtigen Unterstützung von Prostituierten oder Pornodarstellerinnen dient, sondern die Widerspiegelung des pornografisierten Frauenbildes des Junggesellenabends oder des Bundeswehrspindes ist, ist jedoch kaum zu übersehen. Kurz: Das woke Transgedöns, dem wir heute bei dieser Demo beiwohnen können, ist nicht zuletzt ein Projekt der alten weißen Männer von Morgen, die sich ihre Privilegien über den Umweg der Queerszene zurückerobern wollen.

3. Die woke Transszene bietet einfache Antworten auf schwierige Fragen

Selbstverständlich ist die Szene keine reine Männerbewegung. Ein nicht unerheblicher Teil besteht aus Frauen. Das stellt die These jedoch nicht infrage. Nicht erst seit den „Studien zum autoritären Charakter“ ist bekannt, (8) dass Menschen oft gegen ihre eigenen Interessen agieren. Gelegentlich findet auch eine Identifikation mit dem Aggressor statt: die linke Szeneversion des berühmten Stockholm-Syndroms.

Vor allem bietet die Szene einfache Antworten für junge Frauen, die aufgrund der Verwandlung des Körpers am Ende der Kindheit, aufgrund gesellschaftlichen Drucks, von Belästigungen oder sexuellen Unsicherheiten, die zum Leben dazu gehören, mit ihrem Dasein als Frau oder ihrer sexuellen Orientierung hadern, wie es oft in der Pubertät und der inzwischen bis weit über das 20. Lebensjahr hinaus verlängerten Adoleszenz stattfindet. Der Weg, der für Menschen, die tatsächlich eine Geschlechtsdysphorie haben, ein überaus schwerer und herausfordernder ist, erscheint ihnen als der leichte: Sie sind nicht lesbisch, sondern ein Mann, der im falschen Körper geboren wurde; nicht schwul, sondern eine Transfrau; und nicht bisexuell, unzufrieden mit ihrem Körper oder gesellschaftlichen Anforderungen, sondern nichtbinär. So scheint die Ordnung der Dinge wiederhergestellt werden zu können.

4. Die woke Transszene bietet Ermächtigungsstrategien für narzisstische Mittelstandskids

Fürs Kapitalverhältnis sind alle gleich. Es interessiert sich nicht für die dahingeschmierten Strichmännchen, für die Klara als Kleinkind von ihren Eltern mit Rembrandt verglichen wurde, nicht dafür, dass der Siegemund von Mutti drei Mal zu oft am Abendbrotstisch gesagt bekommen hat, dass er so schön ist, und erst recht nicht für die beiden Bienchen, wegen denen Tonis Erzeuger ihn in der ersten Klasse für hochbegabt hielten, sondern nur für ihre Verwertungsfähigkeit. Das ist für alle Menschen mit einer Kränkung verbunden.

Besonders stark ist diese Kränkung aber für jene Mittelstandskinder, die nie gelernt haben, zwischen Innen und Außen zu unterscheiden, weil ihnen von ihren Eltern suggeriert wurde, dass sie identisch mit der Welt seien. Für sie ist es besonders schwer, während des Studiums oder des Einstiegs ins Berufsleben zu realisieren, dass sie sich nicht sonderlich von den anderen unterscheiden. Gerade im Zeichen der Krise, wenn das Angebot mittelbegabter Akademiker die Nachfrage bei weitem überschreitet, tendieren sie besonders stark dazu, die eigene Einzigartigkeit herausstellen, sich von anderen abheben und doch noch beweisen zu wollen, dass sie etwas ganz Besonderes sind. Das ist kein bewusster Plan, oft noch nicht einmal erfolgversprechend oder sonderlich rational, sondern eine eher unbewusste Reaktion auf die Imperative des Marktes, die durch die Veränderung von Familienstrukturen und Erziehung noch befördert wird. Sie wissen nicht, dass sie es tun, aber sie tun es, heißt es irgendwo bei Marx. (9)

Es existieren viele Strategien, sich als etwas ganz Besonderes herauszustellen; zu den beliebtesten und erfolgversprechendsten gehört derzeit aber das Queer- und Transticket. Dafür gibt es viele Gründe. Der wichtigste dürfte sein, dass gerade der Anschluss an die woke Queerszene ebenso einfach wie preiswert ist, wenn man nicht gerade den schwierigen Weg der Transition gehen will, was aber nur die allerwenigsten Angehörigen der Szene tun. Es gehört kaum mehr dazu als ein Lippenbekenntnis, ein paar Utensilien aus der – wahlweise – Frauen- oder Herrenabteilung von H&M und ein bisschen Chuzpe, die die meisten Mittelstandskids aber bereits mit der Muttermilch eingesogen haben. (Nebenbei: Zum Bedürfnis sich abzuheben und als etwas ganz Besonderes zu erscheinen, passt auch die nur noch für Eingeweihte verständliche Sprache mit Leerformeln wie „Flinta“, „enby“, „A_gender“, „Cis“, „Terf“, „Swerf“, „Allies“, „Deadnaming“, „misgendern“ usw.)

Zugleich bietet die Szene wie derzeit kaum etwas anderes die Möglichkeit, die eigenen Kränkungen durch Aggressionen zu kompensieren. Die Verfolgung von Abweichlern, die Denunziation von Kritikern und die mal virtuelle, mal reelle Zusammenrottung kann nicht nur mit gutem Gewissen betrieben werden; von diesem kollektiven Abstrafungsbedürfnis gegen alle, die auch nur zaghafte Zweifel äußern, wird die Szene vielmehr zusammengehalten.

5. Die woke Transszene betreibt einen neuen Totalitarismus

Die Queerideologie ist in sich zutiefst widersprüchlich und bigott. Wenn Geschlecht ausschließlich eine soziale Konstruktion ist, welchen Zweck sollen dann Hormonbehandlungen und operative Veränderungen erfüllen? Wenn die „heteronormative Matrix“ kritisiert werden soll, warum sollen dann die geschlechtlichen Vereindeutigungen vorgenommen werden, auf die Transitionen, aber auch Namensanpassungen abzielen? Warum wollen Transfrauen dann unbedingt und ausschließlich als Frauen bezeichnet werden? Weshalb will Hildegard unter allen Umständen Horst genannt werden, wenn sie sich nicht mehr als Frau versteht und binären Geschlechtskonstruktionen entgehen will? Und wenn Geschlecht nicht so wichtig und nur konstruiert ist, wie kann Leuten dann die „Existenz“ abgesprochen werden, wenn sie z.B. „misgendert“ werden, so wie es im „Aufruf“ für diese Veranstaltung behauptet wird?

Wer solche Fragen stellt, weist nicht auf randständige Ungereimtheiten hin, die jede politische Bewegung hat, sondern rührt an den Grundfesten der Szene. Aus diesem Grund darf nicht darüber gesprochen werden. Die Szene tendiert zu Denk- und Sprechverboten, sowohl nach innen als auch nach außen. Deshalb werden Einladungen zu Podiumsdiskussionen, wie jüngst in Halle, abgelehnt, deshalb werden keine Argumente ausgetauscht, sondern es wird niedergebrüllt, gelogen, denunziert und verleumdet. Weil sie Angst haben, dass ihr Schwindel auffliegt, lassen sie sich nicht auf Diskussionen ein, sondern wiederholen entweder immer wieder argumentfrei den Vorwurf der Transphobie oder verfallen ins obligatorische Terf-Tourette: „Terf! Terf! Terf!“ Es geht nicht um Wissen und Nachdenken, sondern darum, zu gehorchen. Die Welt und die Mitmenschen sollen sich den eigenen Ansagen und Wünschen unterordnen: die Welt als Wille und Vorstellung.

Wer sich verweigert, der wird bedroht; gegen ihn wird zur Gewalt aufgerufen („Terfs boxen!“, „Auf die Fresse!“ usw.), (10) so wie jüngst prominent bei Kathleen Stock geschehen. Die Feministin und Philosophieprofessorin der Universität Sussex hatte sich erdreistet, einige Grundannahmen der Szene zu hinterfragen, und wurde zunächst niedergebrüllt und denunziert. Schließlich wurden sie und ihre Familie von vermummten Transaktivisten bedroht und bedrängt, die Polizei riet ihr zum Personenschutz, weil sie nicht für ihre Sicherheit garantieren konnte. Am Ende nahm Stock ihren Abschied und zog sich aus der Universität zurück.

Von Transaktivisten wurde dies als Sieg armer und verfolgter Opfer von Diskriminierung über eine aggressive und mächtige „Cis-Frau“ gefeiert: Sie bejubelten die Nachricht vom Rücktritt Stocks mit dem Lied „Ding Dong, the Witch is Dead“ aus dem „Zauberer von Oz“. Damit gaben sie nicht nur indirekt zu, dass sie eine Hexenjagd betrieben haben, sondern sie präsentierten zugleich ein Muster, das auch aus der Geschichte anderer totalitärer Bewegungen bekannt ist – das der „verfolgenden Unschuld“ (Karl Kraus).

In diesem Sinn:

Für den Feminismus!
Gegen den neuen Totalitarismus!
Solidarität mit den Opfern transfeindlicher Gewalt!
Gegen die Instrumentalisierung von Transpersonen durch das Woke-Milieu!
Gegen die woke Anti-Antifa! (11)
WERQs stoppen! (12)

Ihr AK „Non-binary, Surf & Terf“ in und bei der

AG „No Tears for Krauts“, 04/2022, 02/2025

 

Anmerkungen:

(1) Da einigen unserer Freunde vorgeworfen wurde, nicht klar und überakademisch korrekt nachgewiesen zu haben, woher sie bestimmte Zahlen, Zitate und Erkenntnisse haben, möchten wir diese Angriffsfläche vermeiden und genau zeigen, dass wir im Soziologie-Grundkurs aufgepasst haben. Darum: Vgl. www.google.de, zuletzt aufgerufen am 2. Januar 2016.

(2) Vgl. www.yahoo.de, zuletzt aufgerufen am 2. Januar 1997.

(3) In letzter Zeit ist es beliebt geworden, vor der Kritik der Butler-Jugend zu erklären, dass man gegen die Diskriminierung von Transpersonen sei. Wir verzichten darauf. Wer solche Selbstverständlichkeiten extra betont, knickt bereits vor dem totalitären Anspruch der Szene ein. Wir beginnen Texte zur Kritik der antirassistischen Ideologie oder des Postkolonialismus ja auch nicht mit dem Abspulen von Banalitäten wie der, dass wir natürlich gegen Rassismus und Kolonialismus seien.

(4) Vgl. Emma, 2017 oder 2018. Vielleicht auch 2015. Oder Jungle World. Oder irgendwo anders. Darum auch hier: www.google.de.

(5) Diese Kombination aus Erfahrung und Sozialisation lässt sich nicht so leicht hormonell oder durch operative Eingriffe zum Verschwinden bringen. Sie wirkt nicht selten deutlich nach: So sind z.B. 98 Prozent der Sexualstraftäter in Großbritannien Männer. Sexualstraftaten sind damit primär ein männliches Delikt. Die Hälfte der britischen inhaftierten Transfrauen ist bezeichnenderweise wegen genau dieses männlichen Delikts hinter Gittern. Vgl. sucht selbst.

(6) Vgl. Radikales Flinta-Kollektiv, https://www.instagram.com/radikalesflintakollektiv, zuletzt aufgerufen: nur einmal, und das war schon zu oft.

(7) Genau, „Taz“.

(8) Adorno und so.

(9) MEW, irgendwo.

(10) So u.a. Schriftzüge am linken Zentrum „VL“ in Halle, das sich erdreistet hatte, seine Räumlichkeiten für eine Diskussionsveranstaltung zur Verfügung zu stellen, bei der einige Dogmen der Szene kritisiert wurden, und die Parolen bei einer Kundgebung dagegen.

(11) Für Leute von außerhalb: Aufgrund einer kritischen Veranstaltung zur Butler-Jugend versucht das woke Queermilieu Halles mit Unterstützung der Juso-Hochschulgruppe („Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!“), der Grünen Hochschulgruppe („Ja, Gerhard, lass uns Hartz-IV verabschieden, Dein Joschka!“) und der OLLi, der Offenen Linken Liste („Links ist da, wo der Daumen rechts ist!“), seit einiger Zeit, die AG Antifa als Arbeitskreis des Stura der Universität Halle aufzulösen. Damit würde der AK seine kompletten finanziellen Mittel und die Möglichkeit verlieren, ohne größeren Aufwand Veranstaltungen in Räumen der Uni zu organisieren. Die Chancen für die Auflösung stehen nicht schlecht. Sollte die Auflösung gelingen, würde dem linken Sturabündnis ein größerer Schlag gegen organisierte Antifa-Strukturen in Halle gelingen, als der gesamten Naziszene in den letzten 25 Jahren. Der stadtbekannte Neonazi Sven Liebich und seine Freunde waren dementsprechend schon begeistert von dem Antrag. Die „Bonjour Tristesse“ schrieb darum vollkommen richtig, dass Jusos, Grüne und Olli objektiv Anti-Antifa-Arbeit betreiben würden.

(12) Wir können uns auch dusselige Abkürzungen ausdenken: Women-Exclusionary Radical Queerfeminism!

 

Aufruf zur Demonstration „Gegen die antisemitische Internationale“

Veröffentlicht am von

Antifaschistische Demonstration
anlässlich der Eskalation des Antisemitismus
seit dem 7. Oktober



Samstag, 5.10.2024 – 14:00 Uhr
Humboldt Uni, Berlin
(vor dem Hauptgebäude, Unter den Linden 6)

antifaberlin.org

instagram.com/berlinantifa

Aufruf:

Die internationale Kunst- und Kulturszene, das Mullah-Regime im Iran, rote Gruppen, LGBTQI-Aktivist:innen und Raver:innen von Berlin bis Barcelona, Erdogan-Fans, US-amerikanische Humanities-Student:innen, Vertreter:innen der Vereinten Nationen, deutsche Neonazis und palästinensische Terrorist:innen, sie alle sind sich spätestens seit dem 7. Oktober 2023 einig in ihrem Hass auf Israel, den einzigen jüdischen Staat.

Hätte man nach dem 7. Oktober, dem größten antisemitischen Massaker nach dem Holocaust, denken können, dass dies ein wake up call zur Einsicht in die wahre Intention der „Israelkritiker:innen“ sein könnte, zeigte sich bald, dass die antisemitische Internationale gerade in jenem Moment Zuwachs erhielt, als sich der jüdische Staat verletzlich zeigte. Noch am selben Tag wurden auf der Neuköllner Sonnenallee Süßigkeiten verteilt und schon bevor die militärische Antwort Israels begann, formierten sich die ersten Demonstrationen, auf denen das Massaker zum Widerstand umgedeutet wurde.

In vielen muslimisch geprägten Teilen der Welt folgte man dem Aufruf der Hamas und skandierte offen „Tod den Juden!“, während deren westliche Kompliz:innen noch einige Umwege gehen mussten, um zum selben Ergebnis zu kommen. War „Israelkritik“ in progressiven Kreisen schon länger Konsens, kam es im Westen nach dem 7. Oktober zum endgültigen Dammbruch. Sich selbst als feministisch verstehende Gruppen leugnen oder relativieren die Vergewaltigung von Frauen, weil sie Israelis sind, Linke demonstrieren gemeinsam mit Islamist:innen gegen Israel. Mit Rückendeckung aus dem akademischen Milieu werden Parolen wie “From the River to the Sea” oder “Yallah Intifada” auf deutschen Straßen und an Uni-Campussen gebrüllt. Der beiden Parolen inhärente Wunsch zur Judenvernichtung muss längst nicht mehr hinter vorgehaltener Hand artikuliert werden. Eine Station dieses Umwegs führt unweigerlich über die deutsche Erinnerungspolitik. “Free Palestine from German Guilt” stellt in dieser Hinsicht den bisherigen Höhepunkt der postkolonialen Dekonstruktion des Holocausts dar.

Seit dem 7. Oktober hat sich die Situation für Jüd:innen hier und weltweit radikal verschlechtert. Der Oberrabbiner Frankreichs rät zur Auswanderung nach Israel, in Deutschland schließen reihenweise jüdische Restaurants. Hochschulen werden zu antisemitischen No-GO-Areas. In Berlin wurde ein jüdischer Student fast totgeschlagen. Deutschlandweit gab es Brandanschläge auf Synagogen, politische Gegner:innen werden mit dem roten Hamas-Dreieck markiert und so zu Anschlagszielen deklariert. Alle, die die Lüge des Genozids an den Palästinenser:innen verbreiten, haben dazu beigetragen, dass jüdischem Leben in Deutschland und weltweit eine weitere, kaum zu heilende Wunde zugefügt wurde.

Deswegen fordern wir: Solidarität mit Jüd:innen weltweit. Solidarität mit Israel.

Nieder mit der islamistischen Hamas, der Hisbollah, dem Regime in Teheran und ihren Kompliz:innen im Westen. Gegen die antisemitische Internationale!

Es rufen auf:

– Antifa Berlin
– Gegenform – Bündnis gegen autoritäre Formierung
– EAG Berlin  – Emanzipative & Antifaschistische Gruppe
– ANA – Autonome Neuköllner Antifa
– Dykes, Women & Queers against Antisemitism
– Punks against antisemitism
– GGA – Gruppe gegen Antisemitismus
– Sozialarbeitende gegen Antisemitismus
– OMAS GEGEN RECHTS Berlin / Deutschland-Bündnis
– Mahnwachen gegen Antisemitismus Berlin
– Never Again Berlin

Überregional unterstützen:

– Reclaim Antifa Leipzig
– B12 Leipzig
– AG Antifa Halle
– BGA Halle Bündnis gegen Antisemitismus
– BDP – Roter Efeu Jena
– Association Contre la Barbarie Hameln
– Lüneburg gegen Antisemitismus
– AbgA Weimar – Aktionsbündnis gegen Antisemitismus
– BAK Shalom der Linksjugend [‘solid]
– Hamburger Initiative gegen Antisemitismus
– BIG – Bündnis Israelsolidarischer Gruppen Leipzig

 

Weiterlesen →

Ende Gelände: Mehr Antisemitismus wagen!

Veröffentlicht am von

Zur Solidarisierung von Ende Gelände Halle mit den Students for Palestine

Die Umweltfreunde von Ende Gelände Halle sind empört: Ein Vernetzungstreffen der Students for Palestine wurde, wie die Kohletagebaukletterer in einer Stellungnahme erklären, „angegriffen“. Was ist passiert? Glaubt man Ende Gelände, dann wurde eine Zusammenkunft der Students for Palestine kurz nach dem Beginn „unterbrochen“ und die Teilnehmer aufgefordert, das Treffen zu beenden.
Wir wissen nicht genau, was bei diesem Vernetzungstreffen passiert ist, wir wissen auch nicht genau, ob der Begriff des „Angriffs“ dafür gerechtfertigt ist. Aber wir wissen so viel: Hätten propalästinensische Studenten eine israelsolidarische Veranstaltung unterbrochen, die Teilnehmer zur Beendigung aufgefordert und sie dabei gefilmt, dann wäre das in den meisten deutschen Leitmedien, von Berliner Hochschulverwaltungen und dem antizionistischen Unterschriftenkartell als freundliches Diskursangebot betrachtet worden. So weit würden wir selbstverständlich nicht gehen, weil wir im Unterschied zu den Students for Palestine oder zu Ende Gelände weder uns noch irgendjemandem anders etwas vormachen wollen, aber für uns klingt der vermeintliche Angriff auf die Students for Palestine so, als hätten ein paar Leute die vielgeforderte Zivilcourage gegen Antisemitismus ernstgenommen und die Parole „Wehret den Anfängen“ nicht nur als Floskel betrachtet.
Anders als von Ende Gelände suggeriert, handelt es sich bei den Students for Palestine auf keinen Fall um eine Kindergartengruppe, die Decken und Lebensmittel für Frauen und Kinder im Gazastreifen sammelt. Auch das wäre natürlich schon dumm genug, weil Gaza und die Westbank zu den am besten gepamperten Regionen der Welt gehören. Wären die 1,2 Milliarden Euro, die seit 2021 allein aus EU-Mitteln in die Palästinensergebiete geflossen sind, nicht für den Bau eines weit verzweigten Angriffstunnelsystems, Raketen, andere Waffen und antisemitische Indoktrination zweckentfremdet, sondern in Bildung, Infrastruktur und soziale Unterstützung gesteckt worden, gäbe es dort vermutlich sogar einen gewissen Wohlstand. Trotz aller Dummheit wäre die humanitäre Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung jedoch verschmerzbar – selbst wenn die Trennung zwischen Zivilbevölkerung und den antisemitischen Mörderbanden von Hamas und Islamischem Jihad angesichts der Zustimmungswerte und der palästinensischen Begeisterung für das Massaker vom 7. Oktober kaum möglich ist.
Die Students for Palestine sind jedoch keine Kindergartengruppe, sondern lassen sich ohne jede polemische Zuspitzung als antisemitischer Zusammenschluss bezeichnen. Sie sind, wie das Bündnis gegen Antisemitismus Halle zu berichten weiß, eng mit stalinistischen und anderweitig autoritären Gruppen wie dem sogenannten Solidaritätsnetzwerk, der Föderation klassenkämpferischer Organisationen, dem Kommunistischen Aufbau und der Leipziger Gruppe Handala vernetzt. Handala ist eine Pro-Palästina-Gruppe mit klarer islamistischer Schlagseite: Sie hantiert gern mit dem roten Dreieck, einem Terrorsymbol der Hamas, mit dem Morddrohungen ausgesprochen werden. In einem ihrer letzten Pamphlete setzte Handala Israel und seine Unterstützer mit den Nazis gleich. Zugleich wurde behauptet, dass beim Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober, der von geradezu unvorstellbarer misogyner Gewalt geprägt war, gar keine Vergewaltigungen stattgefunden hätten. Die Rede von Vergewaltigungen sei vielmehr ein zionistischer Propaganda-Trick. Diese Behauptung ist umso absurder, als die Hamas und der Islamische Jihad sich bei ihren Verbrechen filmten und die Videos stolz über die sozialen Netzwerke in die Welt trugen.
Erst Ende Mai organisierten die Students for Palestine eine antisemitische Demonstration in Halle. Noch einmal das Bündnis gegen Antisemitismus: „Antiimperialistische Linke demonstrierten einträchtig mit Islamisten, Anhängern der rechtsextremistischen türkischen Grauen Wölfe und deutschen Neonazis. So wurde mehrfach das islamistische Bekenntnis, dass man ‚Blut‘ und ‚Leben‘ ‚für Al Aqsa‘ geben wolle, skandiert (die Al-Aqsa-Moschee ist eins der Heiligtümer des Islam), andere Teilnehmer zeigten den Wolfsgruß, das Erkennungszeichen der Grauen Wölfe. Darüber hinaus beteiligten sich mehrere Personen aus dem Umfeld des hallischen Neonazis Sven Liebich an der Demonstration. (…) Auf Arabisch war mehrfach ‚Scheiß Juden‘ zu hören, es wurde zum Kampf gegen Israel aufgerufen (etwa: ‚Intifada bis zum Sieg!‘) und das Existenzrecht des jüdischen Staates wurde infrage gestellt, z.B. durch die Parole ‚From the River to the Sea, Palestine will be free‘. (Der ‚River‘ ist der Jordan, die ‚Sea‘ das Mittelmeer, das Gebiet also, auf dem sich Israel befindet.)“

Für Freitag, den 5. Juli, rufen die Students for Palestine erneut zu einer Demonstration auf – diesmal nach Halle Neustadt: Auch hier ist wieder mit einer großen Koalition von linken und rechten Antisemiten zu rechnen, die vor allem durch ihre Feindschaft gegen den jüdischen Staat vereint werden.
Das alles dürften die Mitglieder von Ende Gelände Halle wissen. Auch sie sind weder eine Kindergartengruppe noch sind sie dazu unfähig, die einfachsten Dinge zu recherchieren. Wenn sie in ihrer Erklärung nicht danach fragen, wer die Students for Palestine überhaupt sind, und zu welchem Zweck sie sich vernetzen wollten, wenn sie den Antisemitismus der Students ignorieren, wenn sie sie stattdessen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Linken einem wie auch immer aussehenden progressiven Lager zuordnen, als hätte die Linke nie einen Josef Stalin, einen Mao Tse-Tung oder einen Pol Pot hervorgebracht, geht das nicht auf Dummheit, sondern auf Kalkül zurück. Das legt auf jeden Fall die Aussage nahe, dass „zweifellos“ der „Bedarf“ bestehe, „sich hinsichtlich der desaströsen Situation und den (sic!) Kriegsverbrechen in Gaza sowie den deutschen Debatten darüber politisch zu vernetzen“. Die Beschwerde, dass in Halle bisher „wichtige Perspektiven zur komplexen Situation in Israel/Palästina“ gefehlt hätten, heißt angesichts der politischen Ausrichtung der Students for Palestine darum nicht weniger als: Mehr Antisemitismus wagen!
Dass Ende Gelände das eigene Politikfeld nun plötzlich vom Kohletagebau auf die Situation im Nahen Osten ausweitet, erscheint auf den ersten Blick merkwürdig. Wer sich mit der Geschichte der Umweltschutzbewegung, der die Gruppe zuzurechnen ist, auskennt, ist aber wahrscheinlich weniger verwundert. Zumindest im 19. Jahrhundert war die Forderung nach Natur- und Heimatschutz, wie es damals noch hieß, nicht selten mit der Klage über wurzellose Juden verbunden, die für Industrialisierung, Urbanisierung oder die Entfremdung von Heimat und Scholle verantwortlich gemacht wurden. Umweltschutz und Antisemitismus waren zumindest in den Anfangstagen eng miteinander verbunden. Mit Ende Gelände Halle kommt ein Teil der Umweltbewegung nun wieder dort an, wo sie im 19. Jahrhundert aufgebrochen ist – und wo die Fridays-for-Future-Ikone Greta Thunberg, die bruchlos von der Klimarettung zum Israelhass übergegangen ist, schon wartet.
AG No tears for Krauts,
06/2024

Statement des Bündnisses gegen Antisemitismus Halle zum antisemitischen Aufmarsch am 30. April in Halle

Veröffentlicht am von

Zur Demonstration des „Solidaritätsnetzwerkes“ am 30. April 2024 und zur Beteiligung von Lokalpolitikern der Partei „Die Linke“ daran

Am 30. April 2024 fand in Halle ein antisemitischer Aufmarsch statt. Als Organisator trat die neu gegründete hallische Ortsgruppe des sogenannten „Solidaritätsnetzwerkes“ auf. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ist Teil eines Netzwerkes stalinistischer Gruppen, zu dem u.a. auch die “Föderation klassenkämpferischer Organisationen” und der „Kommunistische Aufbau“ gehören. Eine Zusammenarbeit pflegt man auch mit den Stalinisten von “Young Struggle”, die das Massaker der “Hamas” und des Islamischen Dschihad” am 7. Oktober 2023 in Israel als “Befreiungsschlag” feierten. Hinter dem offiziellen Motto des Aufmarschs (“Milliardäre stürzen! Kriegstreiber entwaffnen! Sozialismus erkämpfen!“) verbarg sich kaum mehr als eine antisemitische Pro-Palästina-Demonstration. Der Aufzug wurde von Palästinafahnen dominiert, Teilnehmer skandierten „From the River to the Sea – Palestine will be free!“, womit sie das Existenzrecht Israels leugneten. (Mit „River“ ist der Jordan gemeint, mit „Sea“ das Mittelmeer, zwischen denen Israel gelegen ist.) Andere bemühten sich gar nicht erst, ihren Antisemitismus hinter vermeintlicher Zionismuskritik zu verbergen, und erklärten offen „Scheiß Juden!“. Angesichts der antisemitischen Parolen und Symboliken griff die Polizei Demonstranten heraus und stellte ihre Personalien fest.

Anfangs nahmen 100 bis 120 Personen an dem Aufmarsch teil, auf dem Boulevard schlossen sich weitere Personen an, u.a. aus einem islamistischen Treffpunkt. Darüber hinaus liefen auch mindestens eine Landespolitikerin und ein Lokalpolitiker der Partei „Die Linke“ mit. Stefanie Mackies ist Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, sitzt für die Partei außerdem im Stadtrat und kandidiert für die nächste Stadtratswahl. Ihr Genosse Frederic Claus ist Mitglied des Stadtvorstands und ebenfalls Kandidat für die Stadtratswahl. Beide, Mackies und Claus, waren aber nicht nur, wie das Nachrichtenportal „Du bist Halle“ berichtet, Teilnehmer des antisemitischen Aufzugs, sondern sie waren sogar in die Organisationsstrukturen eingebunden und gehörten zu den Koordinatoren. Gemeinsam nahmen sie auf dem Bahnhof Mitglieder der Leipziger Ortgruppe des „Solidaritätsnetzwerks“ und der Gruppe „Handala“ in Empfang, um sie zum Ausgangspunkt der Demonstration zu geleiten. Für die migrantisch geprägte Pro-Palästina-Gruppe „Handala“, die gern auch mal Hamas-Symboliken verwendet, gibt es kein Israel, wie man der Landkarte auf ihrer Homepage entnehmen kann.

Sowohl die Demonstration als auch die Einbindung der beiden „Die-Linke“-Politiker Stefanie Mackies und Frederic Claus in die Organisation des Umzugs zeigt einmal mehr, dass Antisemitismus nicht allein ein rechtes Problem ist, sondern auch von links und von migrantischer Seite kommen kann. Zugleich verdeutlichen sie, dass diese Form des Antisemitismus weiterhin unterschätzt wird. Zwar gab es lautstarken Protest gegen den antisemitischen Aufmarsch. Die Teilnehmerzahl des Gegenprotestes blieb aber deutlich hinter der von Protesten gegen Neonaziaufmärsche zurück. Zumindest in ihren antiisraelischen Vernichtungswünschen könnten sich die Antisemiten des „Solidaritätsnetzwerks“ aber mit NPD, „Drittem Weg“ und Co. die Hand reichen.


In diesem Sinn: Gegen jeden Antisemitismus! Keine Antisemiten ins Rathaus!

#Linkspartei Goes Antisemitismus?
#Linkspartei Goes Stalinismus?

Bündnis gegen Antisemitismus Halle
—

Presse:

Antisemitismus bei der Linken im Land und in Halle? Rechercheverbund erhebt schwere Vorwürfe
https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/antisemitismus-bei-der-linken-im-land-und-in-halle-rechercheverbund-erhebt-schwere-vorwuerfe/465169/

Wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Demo: Partei stellt Antrag, Linken-Stadträtin aus Aufsichtsräten abzuberufen
https://dubisthalle.de/wegen-teilnahme-an-pro-palaestina-demo-partei-stellt-antrag-linken-stadtraetin-aus-aufsichtsraeten

„From the River to the Sea“: Linken-Stadträtin läuft bei Pro-Palästina-Demo mit
https://dubisthalle.de/linken-stadtraetin-laeuft-bei-pro-palaestina-demo-mit

Bündnis gegen Antisemitismus Halle kritisiert Teilnahme von Linken-Politikern an Pro-Palästina-Demo: “Keine Antisemiten ins Rathaus”
https://dubisthalle.de/buendnis-gegen-antisemitismus-halle-kritisiert-teilnahme-von-linken-politikern-an-pro-palaestina-demo-keine-antisemiten-ins-rathaus

Protest-Aktion auf dem Hallmarkt: Pro-Palästina-Demo in Halle stößt auf Gegenprotest
Zwei Demonstrationen sind am Dienstagabend in Halles Innenstadt aufeinandergetroffen. Die Polizei musste beide Lager auseinanderhalten.
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/protest-aktion-auf-dem-hallmarkt-pro-palaestina-demo-in-halle-stoesst-auf-gegenprotest-3835889

Kein Antisemitismus wahrgenommen? Teilnahme nur durch Zufall?
Bündnis gegen Antisemitismus Halle kritisiert Aussagen von Linken-Stadträtin
https://dubisthalle.de/kein-antisemitismus-wahrgenommen-teilnahme-nur-durch-zufall-buendnis-gegen-antisemitismus-halle-kritisiert-aussagen-von-linken-stadtraetin

Pro-Palästina Demo in Halle: Hat Linken-Stadträtin Antisemitismus unterstützt?
Nach einer Pro-Palästina-Demo in Halle gerät die Linken-Stadträtin Stefanie Mackies in Erklärungsnot. Muss sie jetzt ihre Posten abgeben?
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/pro-palaestina-demo-halle-antisemitismus-vorwuerfe-linke-stadtraetin-mackies-3837078

Das Problem heißt Antisemitismus.

Zweite Stellungnahme zum antisemitischen Aufmarsch am 30. April 2024 in Halle und zur Beteiligung von Landes- bzw. Regionalpolitikern der Partei „Die Linke“ daran

Am 30. April 2024 fand in Halle ein antisemitischer Aufmarsch von links statt. Daran beteiligt waren mindestens zwei Landes- bzw. Regionalpolitiker der Partei „Die Linke“: Stefanie Mackies, Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, Stadtratsmitglied und Kandidatin für die nächste Stadtratswahl, und Frederic Claus, Mitglied des „Die Linke“-Stadtvorstandes Halle und ebenfalls Kandidat für die Stadtratswahl. In unserer letzten Stellungnahme schrieben wir, dass die beiden nicht nur an der Demonstration teilnahmen, sondern „in die Organisationsstrukturen eingebunden“ waren und zu den Koordinatoren des Aufmarschs gehörten.

Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ behauptete Mackies nun, dass sie bei der Demonstration „keinen Antisemitismus wahrgenommen“ habe. Zudem sei Kritik „an der rechten Regierung Israels“ nicht antisemitisch. Die Einschätzungen, was antisemitisch ist und was nicht, mögen auseinandergehen. Bei der Leugnung des Existenzrechts Israels (wie sie z.B. in der bei der Demonstration gerufenen Parole „From the River tot he Sea, Palestine will be free!“ zum Ausdruck kommt) besteht allerdings kein Zweifel. Das Gleiche gilt für die Gleichsetzung von Zionismus und Faschismus/Nationalsozialismus, wie sie bei der Demonstration in Sprechchören betrieben wurde. Befremdlich ist auch, wie Mackies vor dem Hintergrund der Aussage „Scheiß Juden“, die bei der Demonstration getätigt wurde, von legitimer „Kritik an der rechten Regierung Israels“ sprechen kann.

Ebenso befremdlich ist ihre Behauptung, dass sie von der Demonstration „nur durch Zufall erfahren“ und deshalb teilgenommen habe. Wie nicht nur Zeugen, sondern auch Fotos belegen (siehe unten), nahm sie auf dem Bahnhof gemeinsam mit Frederic Claus Mitglieder des Leipziger „Solidaritätsnetzwerkes“ und der Gruppe „Handala“ in Empfang, um sie zum Ausgangsort der Demonstration zu geleiten. Das ist mehr als eine zufällige Teilnahme, nämlich eine Einbindung in die Koordinationsstrukturen. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ist eine stalinistische Kadergruppe, „Handala“ eine Pro-Palästina-Gruppe mit deutlichen Anleihen am Islamismus: Kurz nach der Demonstration markierte die Gruppe auf ihrer Socialmedia-Präsenz israelsolidarische Gegendemonstranten auf Fotos mit einem roten Dreieck, der Feindmarkierung der „Hamas“. Bei der Demonstration trug Mackies, wie Fotos zeigen (siehe unten), zudem ein Transparent, was ebenfalls ungewöhnlich ist, wenn man nur „durch Zufall“ an einer Demo teilnimmt.

Dennoch ist die Teilnahme von zwei „Die Linke“-Mitgliedern nicht das zentrale Problem, auch wenn sie in verantwortlichen Positionen auf Landes- und Regionalebene sitzen. Viel problematischer ist das Folgende: Während die Regionalpresse („Mitteldeutsche Zeitung“, „Du bist Halle“ usw.) angemessen und ebenso kritisch wie sachlich über den antisemitischen Aufmarsch berichteten, blieben andere auffallend still. Allenfalls und ausgerechnet die Stadtratsfraktion der als Spaßpartei geltenden „Die Partei“ stellte die Forderung, Mackies der Aufsichtsratsposten zu entheben, die sie aufgrund ihres Sitzes im Stadtrat innehat. Die Partei „Die Linke“ hüllt sich hingegen angesichts der antisemitischen Verbindungen einiger ihrer Repräsentanten in Schweigen und startet stattdessen heute feierlich ihren Stadtratswahlkampf. Auch die organisierte Zivilgesellschaft (das „Bündnis gegen rechts“, „Miteinander e.V.“ usw.), deren Aktivismus gegen Neonazis wir sehr schätzen, schweigt sich bislang aus.

Darum noch einmal: Das Problem ist nicht allein der Antisemitismus von rechts, sondern der Antisemitismus insgesamt: egal, ob von rechts, links, migrantischer Seite oder aus der Mitte der Gesellschaft.

Bündnis gegen Antisemitismus Halle
—
bgahalle.wordpress.com
facebook: https://fb.com/BGegenAntisemitismusHalle

Buchveröffentlichung und Lesungsabend zur Erinnerung an Joachim Bruhn

Veröffentlicht am von

Am 28. Februar 2019 starb der Kritiker Joachim Bruhn. Zur Erinnerung an ihn hat nicht nur die AG Antifa eine Veranstaltung organisiert (Freitag, 1. März, 19 Uhr, Ludwigstraße 37, Halle), aus Anlass seines fünften Todestages hat auch ein „Freundeskreis Joachim Bruhn“ ein Buch mit seinen besten, bisher noch nicht in Buchform veröffentlichten Texten herausgegeben. Wenn der Versand schnell genug ist, werden am Freitag Exemplare zum Verkauf vor Ort sein.
https://agantifa.com/2024/02/zum-fuenften-todestag-von-joachim-bruhn/

Joachim Bruhn: Materialismus und Barbarei.
Pamphlete und Essays

Herausgegeben vom Freundeskreis Joachim Bruhn zu dessen fünftem Todestag, Amsterdam 2024, de Munter, 162 Seiten

»Der Erfahrungsgehalt, der Joachim Bruhns Denken antrieb, war der gleiche, der auch der kritischen Theorie zugrunde liegt: der der nazistischen Barbarei, bei der das Proletariat massenhaft mitmachte, anstatt sie zu verhindern, und die seit 1945 zwar formell beendet ist, aber ideologisch und institutionell fortlebt.«
Clemens Nachtmann

»Überhaupt war die Kritik sein Metier. Sie war ihm wesentlich mehr als Methode; sie war der Dreh- und Angelpunkt seines Denkens. Kritik galt ihm in Marxscher Tradition nicht als Seziermesser, sondern als Waffe, die ihren Gegenstand nicht widerlegen, sondern erledigen will.«
Jan Gerber

»Das unbedingte Einstehen für Israel als den ungleichzeitigen Staat der Überlebenden und der als Juden Verfolgten war für Joachim Bruhn der Glutkern der Kritik. Es ist der Doppelcharakter des jüdischen Staates als verspätetes Resultat der zionistischen Emanzipationsbewegung der Juden und ihrer staatlich organisierten Notwehr gegen die Fortsetzung der Endlösung, welche den kategorischen Imperativ nach Auschwitz mit dem Marxschen verschränkt, ‚alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist‘.«
Initiative Sozialistisches Forum

Bestellungen: freundeskreis_joachim_bruhn@posteo.net
1 Exemplar: 15 €
Ab 3 Exemplare: 10 € / Stk.
Ab 10 Exemplare: 8 € / Stk.

weitere Informationen:
bruhn.noblogs.org

Joachim Bruhn: Materialismus und Barbarei.Pamphlete und EssaysHerausgegeben vom Freundeskreis Joachim Bruhn zu dessen fünften Todestag, Amsterdam 2024, de Munter, 162 Seiten
Joachim Bruhn:
Materialismus und Barbarei.
Pamphlete und Essays

Herausgegeben vom Freundeskreis Joachim Bruhn zu dessen fünften Todestag, Amsterdam 2024, de Munter, 162 Seiten
bruhn.noblogs.org

Inhalt

Vorwort

Polen. Die Ausnahme und die Regel

Wer waren die Grünen? Grünes Neandertal und sozialdemokratische Modernität

Bhagwans Liebesrevolution

Was bedeutet: »Nie wieder Deutschland«? Eine ungehaltene Rede

Der Preis der Demokratie. Über einige Eigenheiten des Rechtsnachfolgers und die Segnungen des Positivismus

Vom Antizionismus zum Antisemitismus. Der Zionismus ist die falsche, historisch aber einzig angemessene Antwort auf den Antisemitismus

Der Untergang der Roten Armee Fraktion. Eine Erinnerung für die Revolution

Die bürgerliche Wissenschaft vom Reichtum als Politische Ökonomie des Reformismus. Über Sir John Maynard Keynes

Bomber-Harris und das Minimalprogramm der sozialen Revolution in Deutschland. Rückfragen an Gerhard Hanloser

Karl Marx und der Materialismus. Thesen über den Gebrauchswert des »Marxismus«

Zur Dialektik der Gegenaufklärung. Zweimal 11. September: Über das leere Verstreichen der Zeit und den Fortschritt der Linken in den Abgrund

»Jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch.« Ein Interview

Adorno: Die Konstellation des Materialismus

Avantgarde und Ideologie. Nachbemerkung zum Rätekommunismus

Das Ende der politischen Ökonomie.
Moishe Postones Interpretation der kritischen Theorie von Marx auf der Grenze von Theorie und Kritik

Subjektform ist die Uniform. Hegel, Marx, Bakunin und der Staat

Jan Gerber: Kritik als Leidenschaft. Ein Nachruf auf Joachim Bruhn

Anlässlich seines fünften Todestags veranstaltet die AG Antifa einen Abend in Erinnerung an Joachim Bruhn, bei der das neu erschienene Buch erhältlich sein wird:

Freitag, 1. März 2024, 19:00 Uhr
VL ― Ludwigstraße 37, Halle (Saale)
facebook: fb.com/agantifaschismus

Kritik als Leidenschaft.
Ein Abend für Joachim Bruhn

Am 28. Februar 2019 starb der Verleger und Publizist Joachim Bruhn im Alter von 64 Jahren. Das Denken dieses „militanten Aufklärers“ (Clemens Nachtmann) war bereits „antideutsch“ geprägt, bevor der Begriff im Guten wie im Schlechten beliebt wurde. Joachim Bruhns Denken kreiste um das Glücksversprechen der Aufklärung, das in der Marx’schen Kritik ihren vollendeten Ausdruck wie eine der elaboriertesten Formen der Selbstkritik gefunden hatte, und dessen Dementi durch Auschwitz. Für Joachim Bruhn hatte mit dem Holocaust eine neue Epoche begonnen, die der Barbarei. An der vollkommenen Sinn- und Zwecklosigkeit der Vernichtung scheiterte das Denken der Arbeiterbewegung, darauf bestand er. Dennoch wollte Bruhn nicht von der Kritik der politischen Ökonomie lassen. Angesichts von Auschwitz versuchte er, mit Marx (und Adorno) gegen Marx zu denken. Aus diesem Denken folgte für ihn die bedingungslose Solidarität mit Israel. Gemeint war eine Parteinahme, die nicht an Bedingungen wie die Parteimitgliedschaft des israelischen Ministerpräsidenten, die Gesetzesvorhaben der Knesseth oder die Verteidigungsstrategie des israelischen Generalstabs geknüpft ist. Auch darauf zielt sein viel zitierter Ausspruch, dass jede Kritik am Staat Israel „glasklar“ antisemitisch ist.

Im Rahmen der Veranstaltung soll aus Anlass seines fünften Todestags an Joachim Bruhn erinnert werden. Zu diesem Zweck sollen ein Nachruf, vor allem aber einige seiner Texte vorgestellt und diskutiert werden. Im Zentrum steht seine Kritik des Antisemitismus, seiner außenpolitischen Form, des Antizionismus, und des Postnazismus, die aus gutem Grund nur polemisch zu haben war.

Eine Veranstaltung der AG Antifa

Kundgebung in Frankfurt: Solidarität mit Israel!

Veröffentlicht am von

Kundgebung des Frankfurter Bündnis für Israel

Kein Vergessen,
kein Relativieren,
keine Äquidistanz
– Solidarität mit Israel!

Samstag, 17. Februar 2024 um 15 Uhr
Roßmarkt, Frankfurt am Main

fb-event: https://www.fb.com/events/1406844703604273/

facebook: https://www.facebook.com/BfIFFM
instagram: https://www.instagram.com/frankfurterbfi

 

Aufruf zur Kundgebung 

Kein Vergessen, kein Relativieren, keine Äquidistanz
– Solidarität mit Israel!

Dass der Antisemitismus kein Kolloquiumsthema, sondern ein globales Übel ist, das bekämpft werden muss, bezeugt die Weltlage Anfang 2024: In etlichen Ländern wird regelmäßig für Palästina krakeelt, in den Medien hat Israelkritik Hochkonjunktur, die sogenannte internationale Gemeinschaft erhöht erpresserisch den Druck auf Israel und alle sind sich einig, dass die IDF – wahlweise der Humanität, dem Frieden oder der Verständigung zuliebe – die Waffen strecken soll. Den Stand der Dinge bezeugt auch die Tatsache, dass die Zahl erfasster antisemitischer Aktivitäten seit dem 7. Oktober deutlich gestiegen ist. Es bewahrheitet sich unter globalpolitisch verschärften Bedingungen, was der Literaturwissenschaftler Hans Mayer bereits 1981 notierte: »Aus dem bisherigen isolierten jüdischen Außenseiter inmitten einer nichtjüdischen Bevölkerung wurde ein jüdischer Außenseiterstaat inmitten einer nichtjüdischen Staatengemeinschaft.«

Kurz nach dem Massaker vom 7. Oktober schien es noch, als könnte das Appeasement gegenüber dem islamischen Judenhass an seine Grenzen stoßen. Es drängte sich der Eindruck auf, dass die Bestialität der Mörder für Erkenntnisse über das Wesen des Antisemitismus sorgt, an deren Vermittlung die antisemitismuskritischen Bildungsprogramme konstant scheitern. Doch die betulichen Kampfansagen gegen militante Jubelpalästinenser sind ebenso im Nichts verlaufen wie die Solidaritätsbekundungen für Israel, die in Deutschland ohnehin in erster Linie selbstherrlich als kollektiver Lernerfolg aus der Geschichte verbucht werden, anstatt praktische Konsequenzen zu zeitigen. Als deutlich wurde, dass Israel sich ohne Rücksicht auf Empfehlungen besorgter Beobachter gegen die Mörderbanden in Gaza wehrt, verblasste die Erinnerung an die Gräuel vom 7. Oktober.

Ein bisserl schuldig sind doch alle

Der Stimmungsumschwung in der Öffentlichkeit ist nicht als Bruch zu begreifen, vielmehr sind sie Übergänge zwischen äquidistanten Betrachtungen und brachialer Israelkritik fließend. Aus Unmut darüber, dass Migrantifa, Postkolonialisten und Traditionslinke mit dem eliminatorischen Antisemitismus offen kollaborierten, erklärte Navid Kermani, Deutschlands Spezialist für moralisch einwandfreies Bescheidwissen, am 9. November in der ZEIT, was ihn am ordinären Judenhass plagt: »Die elementarste menschliche Regung, wenn Frauen vergewaltigt, auf einen Schlag über 1400 Menschen ermordet werden, hat gefehlt. Deshalb klingt die Israel-Kritik seit dem 7. Oktober so falsch, selbst wo sie richtig ist. (…) Man wird einwenden, angesichts der Verhärtung auf beiden Seiten, des Siedlungsbaus der einen und des Terrors der anderen, kann Frieden unmöglich funktionieren. Aber hat denn die Unnachgiebigkeit funktioniert?«

Solches Geschwätz relativiert den eliminatorischen Judenhass, der im Zentrum der palästinensischen Mobilmachung für den Endsieg gegen Israel steht. Die Rede von »beiden Seiten«, wie auch die vom »Konflikt«, suggeriert, man habe es mit einem Gerangel um Land und politische Einflusssphären zu tun, das von nahöstlicher Hitzköpfigkeit befeuert wird. Dass die Hamas und ihre Unterstützer aus der Mitte der palästinensischen Gesellschaft keine rationalen Ziele verfolgen, hat der 7. Oktober bewiesen. Umso verbohrter ist die Annahme, nach ein paar von der EU moderierten Dialogeinheiten könnte alles wieder beim Alten sein. Unerschütterlich wird im Westen daran festgehalten, dass es nur einer Zähmung der Hardliner »auf beiden Seiten« bedürfe, um die Zweistaatenlösung zu verwirklichen. Das war schon vor dem 7. Oktober unrealistisch, heute gilt es zu begreifen, dass ohne die Entnazifizierung des Gazastreifens niemals irgendeine Normalisierung erreicht werden kann.

In den vergangenen Wochen schickten diejenigen, die sich pflichtschuldig zu einer Verurteilung des Antisemitismus durchringen konnten, routinierte Warnungen vor »Islamfeindlichkeit« hinterher. Aktivistische Moslems ihrerseits haben sich nach dem 7. Oktober vor allem als Träger antiisraelischer Manifestationen ins Gespräch gebracht, während die Islamverbände nicht einmal willens waren, sich halbwegs glaubwürdig von den Verantwortlichen des Massakers zu distanzieren. Die Zurückhaltung hat einen Grund: Das Feindbild Israel hält die islamischen Communities in Europa zusammen. Während am laufenden Band Expertisen über Beweggründe und Psychodynamiken von alten und neuen Rechten entstehen, stellt sich kaum einer die naheliegende Frage, wie man dem wachsenden islamischen Antisemitismus begegnet. Wenn der nach dem 7. Oktober von Israelis und Juden aufgebrachte Slogan »Nie wieder ist jetzt« plötzlich auf deutschen Massendemonstrationen gegen eine halluzinierte »Wannseekonferenz 2.0« populär wird, zeigt sich, wie leicht es fällt, beim hochmoralisch geführten Kampf gegen rechts vom eliminatorischen Antisemitismus der Hamas und ihrer Unterstützer umso beharrlicher zu schweigen.

Fuck the UN

Die Suggestion, Israel übertreibe, wird durch die medial präsentierten Schuttlandschaften von Gaza inklusive der üblichen Portion Pallywood befeuert: Wenn etwas dekontextualisiert, dann die Mitleidspropaganda, die vernebelt, wer die Verantwortung trägt, nämlich die Hamas und ihre Unterstützer. Der Wahn, der zur antizionistischen Aktion drängt, ist nicht ohne Kalkül: Die Drahtzieher des Massakers wussten, dass die israelische Armee den Einfall nicht würde dulden können, sie konnten darauf spekulieren, dass die Opferinszenierung nach ein paar Tagen Krieg gelingt und die Weltöffentlichkeit sich spätestens dann problemlos gegen Israel aufwiegeln lässt. Es funktioniert: Nur drei Monate nach dem 7. Oktober muss Israel sich vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Südafrika, dessen politisches Personal sich händeschüttelnd mit der Hamas-Führung präsentiert, hat vor dem Internationalen Gerichtshof stellvertretend für die UN-Schurkenstaaten geklagt. Der Vorwurf: Völkermord. Die leicht abgemilderte und noch beliebtere Anklage heißt: Unverhältnismäßigkeit. Der Krieg gegen eine Partei, die Israel vernichten will und nach wie vor mehr als hundert israelische Bürger als Geiseln hält, ist aber nicht nur verhältnismäßig, sondern zwingend notwendig, auch wenn es dabei unvermeidlich Menschen trifft, die mit der Hamas nicht direkt verbandelt sind. Eine wohlüberlegte Niedertracht ist in diesem Zusammenhang die Gleichsetzung von gezielten Hinrichtungen Vergewaltigungen und Entführungen israelischer Bürger mit dem Tod von Palästinensern, die von der Hamas kriegsstrategisch instrumentalisiert werden. Zaghaftigkeit, Schwäche oder Vergebung würden ein fatales Signal in einer Welt bedeuten, von der Israel wenig zu erwarten hat. Sie wird verkörpert von UN-Generalsekretär Guterres der mahnte, dass die »Angriffe nicht im luftleeren Raum« stattfanden, was nichts anderes heißt, als dass er Verständnis für »das bisschen Totschlag« (Goldene Zitronen) aufbringt.

Noch vor kurzem identifizierten viele im israelsolidarischen Milieu Baerbock und überhaupt die neuen Grünen als Träger einer relativ vernünftigen pro-israelischen Außenpolitik. Bemerkenswert ist das Vertrauen nicht nur wegen der ausgesprochen antizionistischen Geschichte der grünen Partei; es sollte sich darüber hinaus herumgesprochen haben, dass man bei dieser Regierung nie weiß, welche Gewissenlosigkeit als nächstes ansteht. Folgerichtig enthielt sich Deutschland bei der unschwer als israelfeindlich zu erkennenden Gaza-Resolution, statt einmal den Spieß umzudrehen und die UN als Drecksverein anzuklagen sowie ein Kriegsverbrechertribunal für die Hamas und ihre Freunde zu fordern. Im Dezember ließ die Ampel-Koalition wissen, sie wolle die Einreise von »radikalen« Israelis nach Deutschland erschweren. Woanders ist es allerdings noch trostloser. Länder wie Spanien, Irland und Frankreich würden die EU am liebsten zu einem Hilfswerk für Palästina aufrüsten. Die USA, deren Flottenpräsenz im Mittelmeer ein wichtiges Signal ist, drängt Israel ebenfalls zu weltöffentlichkeitswirksamen Lösungen. Ganz zu schweigen von den dezidiert antiwestlichen Bündnissen um China und Russland, bei denen der Iran immer öfter miteinbezogen wird, derweil die Mullahs laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) die Produktion von Uran hochgefahren haben, wodurch sie sich dem Bau einer Atombombe nähern. Die Gemengelage verdichtet sich zu einem Bild, das in folgender taz-Überschrift zum Ausdruck kommt: »Es muss auch ohne Israel gehen.«

Postkolonialistische Regression

Zeitgemäß ist heute nicht mehr die deutsche Rassenkunde, zeitgemäß für den eliminatorischen Antisemitismus sind die Aufwallungen im Zeichen des Postkolonialismus, der den »jüdischen Außenseiterstaat« als Avantgarde der Verderbnis und als Hauptfeind präsentiert. Der neue Antisemitismus kommt von Leuten, die darauf beharren, als empathisch, sanft und fortschrittlich wahrgenommen zu werden. Das gleiche Milieu, das sich mit seinen Vordenkern darin einig weiß, dass Hamas und Hisbollah als Befreiungsorganisationen zu gelten hätten, die sich legitimerweise verzweifelt gegen ein von weißen jüdischen Kolonialherren regiertes Apartheidsregime stemmten, ist auch immer dann zur Stelle, wenn allzu plumper oder struktureller Antisemitismus billig verurteilt werden kann. Die postkolonialistische Linke macht sich an den Hochschulen widerspruchfrei breit, ihrem zeitgeschichtlichen Verständnis nach ist Israel ein Dorn im Auge: Die unreglementierte Beschäftigung mit dem eliminatorischen Antisemitismus gilt als eurozentrische Verengung, die andere Opfergruppen vernachlässige und so den globalen Süden provoziere, in dessen Namen man unbedingt sprechen will. Begleitend zum derzeitigen polit-ökonomischen Abwrackunternehmen in den post-industriellen Gesellschaften des Westens wächst die Lust an der Verwandlung von Nationalstaaten in Stammes- und Volksgemeinschaften. In der Komplizenschaft zwischen den schwer sensiblen Delegitimierern des westlichen Erbes und den islamischen Eiferern wiederholt sich die alte deutsche Feindschaft gegen jede Zivilisation.

1971 schrieb der französische Kritiker Vladimir Jankélévitch, der den in Auschwitz Ermordeten mit seinen unversöhnlichen Polemiken gegen die läppische und vergessliche deutsch-französische Kultur der Versöhnung die Treue hielt: »Das Gefühl, das wir empfinden, heißt nicht Groll, sondern Entsetzen: Unüberwindbares Entsetzen darüber, was geschehen ist, Entsetzen über die Fanatiker, die diese Sache begangen haben, über die Willenlosen ohne Rückgrat, die sie akzeptiert haben, und über die Gleichgültigen, die sie bereits vergessen haben. Jetzt haben wir unser ›Ressentiment‹.«

Wem es wie uns heute mit Blick auf den 7. Oktober ähnlich geht, möge zur Kundgebung am 17. Februar 2024 in Frankfurt am Main kommen.

Frankfurter Bündnis für Israel

 

 
 
 
 
 
Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Ein Beitrag geteilt von Frankfurter Bündnis für Israel (@frankfurterbfi)

Nie wieder Deutschland! Nie wieder Gaza!

Veröffentlicht am von

Folgendes Flugblatt verteilten wir am 27. Januar 2024 bei der vom Bündnis “Halle gegen Rechts” veranstalteten Kundgebung zum Holocaust-Gedenktag unter dem Motto: “Nie wieder ist jetzt – Never again is now” (Marktplatz Halle):

Nie wieder Deutschland!
Nie wieder Gaza!

Als am Morgen des 7. Oktobers tausende Hamaskämpfer den Grenzzaun zu Israel überwanden, um Juden auf denkbar barbarischste Weise zu töten, zu vergewaltigen und zu entführen, wurden sie von wiederum tausenden Einwohnern Gazas begleitet, die die Gelegenheit nutzten, um ihre jüdischen Nachbarn ebenfalls auszuplündern und fürchterlich zu schänden. Dieser Tag war mit Abstand der schlimmste Tag für die Juden, nicht nur Israels sondern der ganzen Welt, seit dem Ende des Holocausts. Und nicht nur das: Hätten die Palästinenser noch größere militärische Möglichkeiten gehabt, als sie ohnehin schon hatten, und hätte ihnen nicht eine der schlagkräftigsten Armeen des Nahen Ostens auf israelischer Seite gegenübergestanden, wäre die so oft zitierte Singularität des Holocausts so singulär gar nicht geblieben. Mit anderen Worten: Es bestand am 7. Oktober und es besteht auch weiterhin die reale Gefahr eines neuen Holocausts. Genau vor diesem Hintergrund entstand der Slogan „Never again is now!“ – als explizite Solidarisierung mit dem Überlebenskampf des jüdischen Staates. Und es gibt genügend Gründe an einer Solidarisierung mit den Juden und ihrem Staat festzuhalten: Die Hamas ist noch nicht vernichtet, Gaza ist noch längst nicht reeducated, die Geiseln sitzen nach wie vor in den Tunneln Gazas und werden dort systematisch misshandelt. Inwiefern sich die Situation im Norden mit der Hisbollah zuspitzt, ist derzeit nicht absehbar. Und dass es über kurz oder lang Krieg mit dem Mullahregime im Iran geben wird, ist ebenfalls sehr wahrscheinlich. Die Juden an amerikanischen Universitäten sind genauso gezwungen sich bedeckt zu halten wie die Juden, die noch immer in islamischen Gebieten wie Marokko, der Türkei oder Neukölln leben. Never again is now!

Dies alles sind aber keine Gründe dafür, dass die Menschen im besten Deutschland aller Zeiten gegen den grassierenden Antisemitismus auf die Straße gehen. Wenn das Kasperletheater vom Bündnis Halle gegen Rechts zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zur Demonstration mobilisiert, geht es freilich nicht um die Bedrohung der lebenden Juden, sondern um die eigene Agenda, die sich natürlich nur gegen Rechts zu richten habe. Ganz ohne Scham nimmt man den Slogan der Solidaritätswelle für Israels Existenzkampf und deutscht ihn umstandslos ein, indem man das „Never again is now“ gegen irgendwelche Vollhorste der AfD wendet. Bereits auf der Großdemonstration von Halle gegen Rechts am letzten Samstag wurde völlig geschichtsvergessen die Rechts-Partei als Neugeburt der NSDAP dargestellt; ganz so als ob Weidel und co schon Listen mit deutschen Juden anlegen würden. Völlig ohne Realitätsprüfung, ob denn tatsächlich „AfD wählen so 1933“ sei, wie es gerne auf den Anti-AfD-Aufmärschen heißt, demonstriert man mit den Ortsverbänden jener Parteien, die entweder als Ampel oder eben als CDU-Regierung, wesentlich mitverantwortlich dafür sind, dass die AfD überhaupt so einen Zulauf hat. Deren Wähler dürften nicht durchweg rassistisch oder fremdenfeindlich sein, sondern zu einem nicht unerheblichen Teil aus jenen Bevölkerungsteilen bestehen, die sich von den Bevormundungen und Belehrungen der Altparteien nicht so gerne abholen lassen, wie jene, die im Staatsauftrag gegen einen Rechtsruck auf die Straße gehen, den man sich zurechtlügen muss, um über den eigenen Mist nicht reden zu müssen. Dass man dabei dann nicht nur mit Parteivertretern fast jeder Couleur demonstriert, sondern sich mit der notorisch israelfeindlichen Islamischen Gemeinde Halle, dem Queers for Palestine-Ableger Kohsie e.V. und dem Arabischen Haus auch noch die größten Feinde des jüdischen Staates ins Deutsch-Arabische Haus holt, ist dabei kaum verwunderlich. Im Aufruf von Halle gegen Rechts ist man sich zudem nicht zu blöd, den „Opfern des deutschen Faschismus“ zu gedenken; ganz so als habe der „deutsche Faschismus“ und nicht Millionen von Deutschen ihre jüdischen Nachbarn denunziert, ausgeraubt, verhaftet, deportiert und zusammen mit möglichst vielen anderen Juden Europas, derer man habhaft werden konnte, systematisch vernichtet. Besondere Brisanz für das diesjährige Gedenken an den Holocaust hat zudem ein Umstand, der in den letzten Wochen für die größte Mobilisierung des guten Deutschlands seit Jahrzehnten gesorgt hat: Ein Treffen von AfD-Sympathisanten, die sich irgendwo in einer Brandenburger Landgaststätte widerlichen Omnipotenzphantasien hingegeben haben, wie sie Nicht-Deutsche unter Ausnutzung bestehender Gesetze loswerden können.

Abgesehen von nun nicht gerade für ihr „Vordenken“ bekannten Posterboys der Identitären Bewegung mussten zumindest wir die anderen Mitglieder dieses Treffens googeln, da diese gar nicht so mächtig und bekannt sind, wie die Enthüllungsjournaille in ihren Texten nahelegte. Unterm Strich war dieses Treffen natürlich eine schlimme Horrorshow; als großen Umsturzplan oder als Zeichen eines schlimmen Rechtsrucks lässt sich diese Veranstaltung kaum aufblasen. Ein gefundenes Fressen für das gute Deutschland, das weder über linken noch islamischen Antisemitismus reden will, ist es aber allemal.

Während die AfD zum Wiedergänger der NSDAP aufgenordet wird und sich der antifaschistische Mob in Stellung bringt, um zu zeigen, was die eigenen Urgroßeltern hätten tun sollen (*), ist das Schweigen zum Neuversuch des Holocausts im Nahen Osten bezeichnend. Never again is now ist keine Wohlfühlparole von den Nachkommen der Nazis, mit der man sich als die besseren Deutschen gerieren kann. Sondern nach wie vor eine Kampfansage an die Antisemiten in Gaza und auf der ganzen Welt. Auf Solidarität aus Deutschland können sich die Juden weder in Israel noch in Neukölln verlassen. Daher sei noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, was „never again is now“ konsequent zu Ende gedacht bedeutet:

Nie wieder (rechtes oder linkes) Deutschland!
Nie wieder Gaza!
Solidarität mit Israel!
Waffen für die IDF!

AG No Tears For Krauts
27. Januar 2024

* Es ist nicht genau klar, was die Demonstranten meinten, die auf Plakaten fordern, dass man zeigen solle, was die Urgroßeltern hätten tun sollen: Will man, wie die Urgroßeltern, die unliebsame Opposition verbieten? In Großdemonstrationen Feinde benennen und ausgrenzen? Gegner mundtot machen und aus dem öffentlichen Raum entfernen? Also letztlich den Großeltern nacheifern?

Zum Aufmarsch der vermeintlich besseren Deutschen: Volksfront gegen Rechts

Veröffentlicht am von

Wo wart ihr nach 10/7 ?

Mehr als 16.000 selbstdefinierte Antifaschisten eines breiten Bündnisses aus Antifa, Zivilgesellschaft, Parteien und Gewerkschaften stellten gestern in Halle die größte Demonstration seit der Wende von 1989 auf die Beine. Der Grund war derselbe wie in anderen Städten: ein super geheimes Treffen zwischen NSDAP, Wirtschaftsbonzen und Jungsturm, bei dem am Wannsee die „Endlösung“ der Remigrationsfrage für die kommende Machtübernahme eingetütet wurde. So waren jedenfalls die einschlägigen Parolen und Schilder der gestrigen Demonstration zu verstehen. Unsere Genossen von der Pirnaer Autonomen Linken haben bereits eine treffende Analyse dieser erneuten Aufstände der vermeintlich Anständigen verfasst, die wir hier teilen.
 
Zu ergänzen ist nur Folgendes. So sollte man sich einen Slogan noch einmal genauer anschauen, der auf fast allen gestrigen Demonstrationen omnipräsent war: „Nie wieder ist jetzt!“ Das war die Aussage, mit der jüdische Gemeinden, israelsolidarische Gruppen und Einzelpersonen nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 an die Öffentlichkeit gingen. Wie perfide und emotional abgestumpft müssen diese vermeintlichen Antifaschisten sein, die ausgerechnet diese Aussage nun für sich selbst beanspruchen und damit den Massenmord an mehr als tausend Juden verharmlosen – so, wie sie es im Übrigen mit ihren aberwitzigen Analogien zwischen 1933 und 2023, NSDAP und AfD, Hitler und Höcke auch mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust tun. Möglicherweise steckt jedoch noch mehr dahinter. Das lässt jedenfalls die Reaktion einiger Demonstrationsteilnehmer auf die einzige Israelfahne des Protestzugs vermuten. In ihren Augen sind nicht nur Höcke und Co. Faschisten, sondern auch diejenigen, die sich mit dem jüdischen Staat solidarisieren. Die Fragen, warum ausgerechnet Leute mit Israelfahne als Faschisten beschimpft werden, während Palifeudel und Paliflagge völlig unkritisch akzeptiert werden, warum in Halle nach 10/7 nur 150 Leute auf die Straße gingen, obwohl sich auch hier nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern öffentlich und lautstark über dieses größte antisemitische Massaker nach 1945 gefreut wurde, müssen von denen gestellt werden, die noch nicht voll und ganz in der linken Volksfront gegen rechts aufgegangen sind. Diejenigen die auf die Idee kommen aus Potsdam Wannsee, aus der AFD die NSDAP und aus dem drohenden Wahlerfolg rechter Widerlinge ein zweites 10/7 zu machen, also der wackeren Einheitsfront gegen den Rechtsruck sei gesagt:
 
Wer zum Judenmord schweigt oder mit Antisemiten demonstriert, soll zur AFD gefälligst schweigen!
 
 
+++++

20.01.2024 – 16.000 Teilnehmer bei Demo in Halle: “Dem Rechtsruck widersetzen – Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch.”

Veranstaltungstipp: Zur Kritik der Politischen Ökologie — How dare you?

Veröffentlicht am von

Die Veranstaltung fällt krankheitsbedingt aus.
Infos zu kommenden Veranstaltungen:
agantifa.com

 
Dienstag, 30. Januar 2024 — 19:00 Uhr
Melanchthonianum, Hörsaal XVIII
Universitätsplatz 9, Halle (Saale)
fb.com/agantifaschismus
 
 

 

Zur Kritik der Politischen Ökologie
— How dare you?

Vortrag und Diskussion mit Jörg Huber

Die Bekämpfung des Klimawandels hat sich im Westen zu einem festen Bestandteil von politischen Forderungskatalogen und unternehmerischen Absichtserklärungen entwickelt. Das liegt zum einen daran, dass seine negativen Auswirkungen in klimatisch ohnehin schon extremen Weltgegenden so deutlich zu spüren sind, dass er sich nicht mehr als ernstes Problem abstreiten lässt. Das liegt zum anderen aber auch daran, dass eine sehr zeitgemäße Form bürgerlicher Ideologie, die Politische Ökologie, ihn über seine aktuelle Bedeutung hinaus mit Unterstützung fragwürdiger wissenschaftlicher Prognosen zur ultimativen Bedrohung der menschlichen Zukunft aufgeblasen hat. Die durch den politischen Kulturbetrieb gerne detailreich ausgemalten Horrorszenarien haben gegenüber einer Analyse der gesellschaftlichen Ursachen und Widersprüche, die jede koordinierte globale Anstrengung zur Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse völlig verunmöglichen, enorme Vorteile. Noch die übelsten Menschenschinder durften das berühmte Pariser Abkommen zur klimatischen Rettung der Menschheit unterschreiben, weil es im Angesicht des schon fast sicheren gemeinsamen Untergangs natürlich vor allem auf die richtige Einstellung ankommt. Da zählt dann einfach nur noch der gute Wille im gemeinsamen existentiellen Augenblick, der noch die schlimmsten Taten in Vergangenheit und Zukunft vergessen lässt. Eine Verkehrung von tatsächlicher Praxis und erklärten besten Absichten erlaubt es auch in demokratischen Gesellschaften harte politische Entscheidungen und einschneidende Sparmaßnahmen zu rechtfertigen, die politökonomisch ohnehin auf der Tagesordnung stehen aber soziale Proteste hervorzurufen drohen. Dass die außerparlamentarische Speerspitze der politischen Ökologie, die Jugendbewegung Fridays for Future um Greta Thunberg, sich aktuell als Verbündete der Palästinenser im Gazastreifen positioniert und zum Sprachrohr der Hamas macht, ist vor dem Hintergrund eines solchen manichäischen Weltbildes ein Stück weit leider konsequent. Die Entscheidung sich wegen angeblicher Solidarität auf die Seite der Hamas zu stellen, die genau so wie sie es lange angekündigt hat, ihren angeblichen Befreiungskampf als Vernichtungskrieg gegen Israel führen möchte, lässt sich aber nicht allein auf die schlichten Formen des polit-ökologischen Weltbildes zurückführen. Antisemiten, die gar keine sein wollen, finden sich bekanntlich in allen politischen Gruppierungen im Westen. Daher sollten gerade die nicht diesem Wahn verfallenen Anhänger der Politischen Ökologie, seien es junge Klimakleber oder arrivierte Anhänger der Grünen, die sich deswegen schon sehr unwohl fühlen, einfach die berühmte Frage Frau Thunbergs zurückgespiegelt bekommen: How dare you? Meint Ihr wirklich, dass es mit pflichtschuldigen Distanzierungen von der internationalen Sektion von Fridays vor Future getan ist? Wenn Euch wirklich irgendetwas an der Menschheit liegt, dann kann Euch die Frage, warum Greta und die Ihren sich hinter diese bestialischen Schlächter stellen, so schnell nicht mehr loslassen.
 

Eine Veranstaltung der AG Antifa
agantifa.com

Weiterlesen →