Was heißt: „Raus aus der Scheiße“?

Rede­bei­trag von „No Tears for Krauts“ Halle zur Demons­tra­tion „Raus aus der Scheiße, rein in die Stadt – Tröglitz denen, die’s ver­die­nen“ am 1. Mai 2015 in Tröglitz.

Liebe Freun­din­nen, Freunde, Genos­sin­nen und Genossen,

die Ein­ge­bo­re­nen schei­nen uns nicht zuhö­ren zu wol­len, darum eine Anspra­che nur an Euch: Ange­sichts der Ver­hält­nisse hier im Bur­gen­land­kreis müsste man eigent­lich for­dern: „Bring back the State!“ Denn Ereig­nisse und Zustände wie in Tröglitz gehen nicht zuletzt auf einen fast voll­stän­di­gen Rück­zug des Staa­tes und sei­ner Insti­tu­tio­nen zurück. Die nächste Schule, die nächste Poli­zei­sta­tion und das nächste Amt sind oft kilo­me­ter­weit ent­fernt, admi­nis­tra­tive Auf­ga­ben wer­den schon seit Jah­ren (wenn über­haupt) bes­ten­falls auf Ehren­amts­ba­sis erle­digt. Anders als unsere anar­chis­ti­schen Genos­sen glau­ben, erwächst aus dem Rück­zug des Staa­tes aller­dings lei­der nicht der Him­mel auf Erden – zumin­dest nicht unter den gegen­wär­ti­gen Umstän­den. Son­dern es ent­steht das Gegen­teil, es ent­steht ein neuer Natur­zu­stand, in dem alle gegen alle kämp­fen oder die stärkste Horde über die Schwä­che­ren her­fällt.
Wir wis­sen selbst­ver­ständ­lich, dass der Staat Bar­ba­ren nicht unbe­dingt in bes­sere Men­schen ver­wan­delt: Auch wir hat­ten Geschichts­un­ter­richt. Aber wir wis­sen, dass die Anwe­sen­heit von Dorfs­he­riffs und Beam­ten, die qua Dienst­ver­hält­nis noch ande­ren Instan­zen als der Dorf­ge­mein­schaft ver­pflich­tet sind, gele­gent­lich eine gewisse Mäßi­gung bewir­ken kön­nen. Und wir wis­sen, dass die lang­wie­ri­gen Ent­schei­dungs­fin­dungs­pro­zesse der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie Emo­tio­nen abküh­len las­sen kön­nen: Wenn eine Ent­schei­dung ansteht, ist die auf­ge­hitzte Stim­mung, die hier­zu­lande fast immer auf die For­de­rung „Rübe run­ter!“ hin­aus­läuft, in der Regel schon vor­bei. Das gilt zumin­dest dann, wenn der Staat und seine media­len Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen zumin­dest dem Ton nach offen gegen Ras­sis­mus, Lynch­jus­tiz und Heu­ga­bel­meu­ten auf­tre­ten, wie es der­zeit der Fall ist. Die bun­des­weite Empö­rung über Tröglitz ist Aus­druck die­ser Poli­tik.
Trotz­dem funk­tio­niert die Tren­nung zwi­schen Mob und Staat, zwi­schen der Bar­ba­rei des fla­chen Lan­des und der Stadt­luft, die frei macht, nicht voll­kom­men. Auch das zeigt nicht nur die Geschichte, son­dern auch die beliebte Pra­xis, Asyl­be­wer­ber aus­ge­rech­net in gott­ver­las­se­nen Gegen­den wie dem Bur­gen­land­kreis unter­zu­brin­gen. Denn auch wenn sich die Ver­tre­ter des neuen Deutsch­lands welt­of­fen und anti­ras­sis­tisch geben, wol­len sie mit den Flücht­lin­gen, die hier ankom­men, nicht viel zu tun haben. In Orten wie Tröglitz ist die Unter­brin­gung nicht nur bil­lig, son­dern die poli­ti­sche Klasse und der sie tra­gende Teil des Mit­tel­stands wer­den auch nicht per­ma­nent mit dem kon­fron­tiert, was unter den gege­be­nen Ver­hält­nis­sen alle fürch­ten: Degra­die­rung und sozia­ler Abstieg.
Das Wich­tigste aber ist: Die Vor­aus­set­zung dafür, dass sich Angela Mer­kel und Frank Wal­ter Stein­meier, Gün­ther Jauch und Oli­ver Welke, Der Spie­gel und Die Zeit über Bar­ba­ren­kol­lek­tive wie in Tröglitz, Wut­bür­ger wie in Schnee­berg oder Pegida-Ossis wie in Dres­den empö­ren kön­nen, ist das täg­li­che Ver­re­cken im Mit­tel­meer. Das euro­päi­sche Grenz­re­gime ist die Vor­aus­set­zung dafür, dass es hier­zu­lande trotz Tröglitz und Pegida immer noch halb­wegs fried­lich zugeht und das soziale Sys­tem nicht kol­la­biert: Die Finanz­krise und der Staats­bank­rott in Grie­chen­land haben gezeigt, dass eine Natio­nal­öko­no­mie nicht unend­lich belast­bar ist. Wenn die Zahl der Asyl­be­wer­ber in der Bun­des­re­pu­blik dage­gen exor­bi­tant stei­gen würde, wenn die deut­sche Volks­wirt­schaft nicht mehr dazu in der Lage wäre, für die armen Schlu­cker zu sor­gen, und wenn sich die Krise in finan­zi­el­ler Hin­sicht stär­ker aus­wir­ken würde als bis­her, dann könn­ten auch die­je­ni­gen Gefal­len an der Parole „Aus­län­der raus!“ fin­den, die sich zur Zeit noch über die hin­ter­wäld­le­ri­schen Aus­län­der­feinde in Tröglitz empö­ren. Trotz der regel­mä­ßi­gen Skan­dale wer­den die zustän­di­gen Minis­ter der EU-Staaten darum auch wei­ter­hin am euro­päi­schen Grenz­re­gime fest­hal­ten. Das tun sie nicht weil sie schlechte Men­schen sind (das sind sie mög­li­cher­weise auch), son­dern das tun sie vor allem, weil sie mit Blick auf den inne­ren sozia­len und poli­ti­schen Frie­den in ihren Län­dern nicht anders kön­nen – zumin­dest nicht unter den gegen­wär­ti­gen Umstän­den.
Die Ereig­nisse der letz­ten Monate sind inso­fern ein Lehr­stück in Sachen Kapi­ta­lis­mus­kri­tik. Sie zei­gen, dass die Rede von der gesell­schaft­li­chen Tota­li­tät etwas ande­res ist als eine aka­de­mi­sche Locke­rungs­übung. Das soll hei­ßen, die ein­zige ver­nünf­tige Ant­wort auf die soge­nannte Flücht­lings­frage, die der­zeit von Lam­pe­dusa bis Tröglitz gestellt wird, wäre – um es prä­zise, dif­fe­ren­ziert und sach­lich mit Marx aus­zu­drü­cken – die Abschaf­fung der „gan­zen alten Scheiße“ (MEW irgendwo). Diese Erkennt­nis ist natür­lich durch und durch unbe­frie­di­gend, weil sie wenig bis gar nichts nutzt. So ist weder eine Bewe­gung in Sicht, die an die Stelle des Alten etwas ande­res set­zen will als das Hauen und Ste­chen post­in­dus­tri­el­ler Was­te­lands à la Tröglitz, Cara­cas oder Gaza. Noch gibt es einen poten­ti­el­len sozia­len Trä­ger, der diese Auf­gabe über­neh­men würde. Das Pro­le­ta­riat, in das zwei Phi­lo­so­phie­stu­den­ten aus dem 19. Jahr­hun­dert ihre gro­ßen Hoff­nun­gen setz­ten, bewegt sich zumin­dest heute eher außer­halb als inner­halb der Demons­tra­tion. Die weni­gen Aus­nah­men bestä­ti­gen nur die Regel.
Wenn wir den Flücht­lin­gen mehr als warme Worte zukom­men las­sen wol­len, bleibt uns aus die­sem Grund nicht viel ande­res übrig, als zu for­dern: „Raus aus der Scheiße, rein in die Stadt!“ Genauer: Dezen­trale Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen in einem lebens­wer­ten Vier­tel der Groß­stadt ihrer Wahl. Und auch das klingt, ehr­lich gesagt, schon ziem­lich utopisch.

No Tears for Krauts, 1. Mai 2015 (nokrauts.org)

Aber hier leben, nein danke!

Als im Juli 2014 einige rumä­ni­sche Fami­lien in das hal­li­sche Plat­ten­bau­vier­tel Sil­ber­höhe zogen, orga­ni­sier­ten sich sofort meh­rere hun­dert ein­hei­mi­sche Stam­mes­be­woh­ner auf Face­book, um die Ver­trei­bung der neuen Nach­barn zu for­dern. Unter­stüt­zung erhiel­ten sie vom loka­len Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Chris­toph Ber­g­ner (CDU), dem ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten Sachsen-Anhalts, der ihrer Online­pe­ti­tion Aner­ken­nung zollte und dafür bekannt ist, dass er für jede Schwei­ne­rei zu haben ist. Er geriet erst Anfang des Jah­res in die Schlag­zei­len, als her­aus­kam, dass er den Ver­ein Leo e. V. aus San­ger­hau­sen unter­stützt, der »Hei­lungs­the­ra­pien« für Homo­se­xu­elle anbie­tet. Auch die Stadt­ober­häup­ter rea­gier­ten prompt auf den vir­tu­el­len Mob und erhöh­ten die Prä­senz von Ord­nungs­amt und Poli­zei im Vier­tel, die erstaun­li­cher­weise her­aus­fan­den, was ohne­hin jeder wusste: Keine der Anschul­di­gun­gen gegen die neuen Nach­barn, von zuneh­men­der Ver­mül­lung bis zu erhöh­ter Kri­mi­na­li­tät, konnte bestä­tigt wer­den. Mitte August fand in der Plat­ten­bau­sied­lung eine regio­nale Antifa-Demonstration mit dem Motto »Schnauze in der Platte – gegen die Frem­den­feinde in der Sil­ber­höhe« statt, auf der die wider­wär­ti­gen Ver­hält­nisse im Vier­tel kri­ti­siert wur­den. Den auto­chtho­nen Anwoh­nern wurde vor­ge­wor­fen, den Dreck des eige­nen Vier­tels auf die neuen Nach­barn zu pro­ji­zie­ren. Eine wütende Meute aus Fuß­ball­schlä­gern des Hal­le­schen Fuß­ball­clubs (HFC), Müt­tern mit Kin­der­wa­gen und Silberhöhe-Rentnern fand sich am Tag der Antifa-Intervention zur äußerst bier­se­li­gen Hei­mat­ver­tei­di­gung zusam­men. Mit dem Ban­ner »Wir woh­nen hier – wo wohnt ihr?« und aggres­si­vem Geba­ren ver­such­ten die Bewoh­ner, ihre Scholle gegen die Frem­den aus der Innen­stadt zu ver­tei­di­gen. Auch die hal­li­sche Zivil­ge­sell­schaft rund um das Bünd­nis gegen Rechts wollte die Ver­un­glimp­fung des Vier­tels nicht hin­neh­men und bot sich mit der Face­book­seite »Halle sagt JA: Hal­len­se­rin­nen und Hal­len­ser für Roma und für die Sil­ber­höhe« als Kon­flikt­ma­na­ger uns Assi­flüs­te­rer an. Bald dar­auf gab es erste Angriffe auf die neuen Nach­barn in der Sil­ber­höhe: Eine Gruppe Kin­der und Jugend­li­cher griff eine 26-jährige Rumä­nin und ihren zwei­ein­halb Jahre alten Sohn an. Ange­spornt durch diese Tat ihrer Zög­linge, setzte der Rest der wüten­den Plat­ten­be­woh­ner die kur­sie­ren­den Phan­ta­sien zur Grün­dung einer Bür­ger­wehr in die Tat um. Die »Bür­ger­wehr« kün­digte an, von nun an regel­mä­ßig das Vier­tel bestrei­fen und dabei Jagd auf zuge­zo­gene Roma machen zu wol­len. Fol­gen­den Rede­bei­trag hielt die AG »No Tears for Krauts« auf der oben genann­ten Antifa-Demonstration (August 2014).

Wenn sich irgendwo im Osten eine Meute zusam­men­schließt, um gegen Aus­län­der mobil zu machen, dann sagt das mehr über die Meute aus als über das Ver­hal­ten der Aus­län­der. Es ist unnö­tig, den Bewoh­nern der Sil­ber­höhe vor­zu­rech­nen, dass der Aus­län­der­an­teil in ihrem Vier­tel – inklu­sive der EU-Mitbürger – bei gerade ein­mal fünf Pro­zent liegt. Die sich der­zeit über­wie­gend auf Face­book aus­to­bende Meute hetzt in einem üblen Jar­gon gegen 60 zuge­zo­gene Roma. Ihr Voka­bu­lar ver­rät, dass diese Men­schen mit ihren Tira­den weni­ger die neuen Mit­be­woh­ner als sich selbst mei­nen. Die Vor­würfe gegen die Roma, dass sie Müll­berge hin­ter­las­sen, in Grün­an­la­gen uri­nie­ren und auf Park­bän­ken sau­fen wür­den, zie­len auf das ab, was zahl­lose Bewoh­ner der Sil­ber­höhe selbst den lie­ben lan­gen Tag tun. Sol­che durch­schau­ba­ren Pro­jek­tio­nen legen nahe, dass die­je­ni­gen die »Assis« sind, die gegen die Roma het­zen. Aso­ziale sind sie nicht im Sinne des Wor­tes, in dem es gegen soge­nannte Sozi­al­schma­rot­zer ver­wen­det wird, son­dern in sei­ner eigent­li­chen Bedeu­tung: Unfä­hig, ein halb­wegs ver­nünf­ti­ges Mit­ein­an­der zu pfle­gen. Unfä­hig, die eige­nen Bedürf­nisse mit denen der Mit­men­schen zu arran­gie­ren. Und unfä­hig, das eigene Ver­hal­ten auch nur rudi­men­tär zu reflek­tie­ren. Sie sind außer­stande, gemein­sam auch nur zwei Minu­ten an einer Sache zu arbei­ten, sofern es nicht gerade um den HFC oder die weni­gen Aus­län­der im Vier­tel geht.

Man kann die­sen Men­schen nicht vor­wer­fen, dass sie in ihrer über­gro­ßen Mehr­heit keine Chance auf dem Arbeits­markt haben, ihr Leben lang auf staat­li­che Leis­tun­gen ange­wie­sen sind und es kaum aus eige­ner Kraft schaf­fen, ihre Situa­tion finan­zi­ell zu ver­bes­sern. Aber man kann den Jen­nys, Nan­cys und Ron­nys vor­wer­fen, dass sie es sich in die­sem Elend ein­rich­ten. Sie las­sen sich gehen, wer­den bzw. blei­ben äußer­lich und inner­lich häss­lich und sind hass­er­füllt. Sie ver­ach­ten ihre Nach­barn genauso wie sich selbst. Ihren Kin­dern, ihren Lebens­ge­fähr­ten und ihren ver­meint­li­chen Freun­den begeg­nen sie mit unge­fil­ter­ter Feind­se­lig­keit. Wenn sie nun gegen die im Vier­tel leben­den Roma vor­ge­hen, tun sie dies, um end­lich ein­mal selbst nach unten zu tre­ten. Sie schie­ben den Zuge­zo­ge­nen genau jene Aso­zia­li­tät unter, die sie selbst kennzeichnet.

Aus die­sem Grund sind sie keine Spieß­bür­ger, wie es im Auf­ruf zu die­ser Demons­tra­tion heißt. Ein Spieß­bür­ger zeich­net sich durch den Ver­such der Über­an­pas­sung an bür­ger­li­che Nor­men wie Ord­nung, Rein­lich­keit und Rechts­staat­lich­keit aus. Er neigt zu Pedan­te­rie, ver­folgt Über­tre­tun­gen der Nor­men obses­siv und beläs­tigt ver­meint­li­che Sün­der gerne mit Anzei­gen und Mel­dun­gen. Sym­pa­thisch ist er mit Sicher­heit nicht. Ande­rer­seits sind soge­nannte Spieß­bür­ger – im Übri­gen ein Feind­bild, das Nazis, Linke und Bio­freunde eint – selbst erpicht dar­auf, gesell­schaft­li­che Umgangs­for­men ein­zu­hal­ten. Sie legen Wert auf Höf­lich­keit, hal­ten sich an Kon­ven­tio­nen und dürs­ten eher sel­ten danach, angeb­li­che Volks­schäd­linge selbst zur Stre­cke brin­gen. Das Pack aber, das sich in der Sil­ber­höhe gegen Roma zusam­men­fin­det, ist nicht spieß­bür­ger­lich. Es würde die Frem­den am liebs­ten lyn­chen, wenigs­tens aber ver­trei­ben. Es geht ihm nicht um eine sau­bere Rei­hen­haus­fas­sade, son­dern um die Ver­fol­gung selbst. Wenn es dafür von einem voll­de­bil anmu­ten­den Ex-Ministerpräsidenten Zuspruch erhält, der dafür sorgt, dass Ord­nungs­amt und Poli­zei den Roma auf die Pelle rücken, fühlt es sich für seine Hetze belohnt. Am liebs­ten jedoch möchte man selbst »auf­räu­men« und »aus­mis­ten«, anstatt die Freude an der Ver­fol­gung den staat­li­chen Behör­den zu überlassen.

Im Gegen­satz zu den Ver­an­stal­tern die­ser Demons­tra­tion for­dern wir nicht die Umsied­lung der Anwoh­ner die­ses häss­li­chen Vier­tels. Wir wün­schen statt­des­sen den Romaf­a­mi­lien ein Leben in einem deut­lich schö­ne­ren Umfeld, in dem man ihnen nicht feind­se­lig begeg­net. Wenn sie denn unbe­dingt in Halle blei­ben wol­len, böten sich etwa das bil­dungs­bür­ger­li­che Pau­lus­vier­tel oder das alter­na­tive Mühl­weg­vier­tel an. Aso­zia­li­tät und Irr­sinn sind zwar auch dort keine Sel­ten­heit – sie haben nur eine andere Aus­prä­gungs­form als im Plat­ten­bau ange­nom­men. Aber zumin­dest die Woh­nun­gen und die Umge­bung sind schö­ner, und wenigs­tens in der Öffent­lich­keit geht es nicht ganz so hand­fest zu wie in der Sil­ber­höhe. Die auto­chtho­nen, het­zen­den Zahn­lo­sen sol­len jedoch gefäl­ligst hier blei­ben und sich gegen­sei­tig das Leben zur Hölle machen. Wenn sie ihre aggres­si­ven Triebe nicht mehr auf ein gemein­sa­mes Feind­bild rich­ten kön­nen, fal­len sie wie­der über­ein­an­der her. Sie haben sich gegen­sei­tig verdient!

AG »No Tears for Krauts«, 8/2014

I don’t like Mondays“ – Deutschland, Pegida und der Islamische Staat

Vor­trags– und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung
mit Lothar Galow-Bergemann (Stutt­gart, emafrie.de) und Ver­tre­tern der AG Antifa (Halle)

30. Januar 2015, 19:00,
Ver­an­stal­tungs­raum Radio Corax, Am Unter­berg 11, Halle

Es gibt kaum einen nam­haf­ten Poli­ti­ker, der sich in den ver­gan­ge­nen Wochen nicht kri­tisch zu den Auf­mär­schen der „Hoo­li­gans gegen Sala­fis­ten“ (Hogesa) und den Mon­tags­de­mons­tra­tio­nen der Dresd­ner „Patrio­ti­schen Euro­päer gegen die Isla­mi­sie­rung des Abend­lan­des“ (Pegida) geäu­ßert hat. Bun­des­prä­si­dent Gauck bezeich­nete die Demons­tran­ten als „Chao­ten“; Sig­mar Gabriel (SPD) sprach von einer „Schmutz­kam­pa­gne“. Die Kanz­le­rin nutzte selbst ihre Neu­jahrs­an­spra­che, um vor Pegida zu war­nen. Diese Stel­lung­nah­men zei­gen zwar, dass in nächs­ter Zeit weder mit jenem „Bünd­nis von Mob und Elite“ zu rech­nen ist, das Anfang der neun­zi­ger Jahre exis­tierte. Noch wird das Res­sen­ti­ment gegen Mos­lems zur neuen deut­schen Leit­kul­tur, wie einige Jour­na­lis­ten befürch­ten: Auch nach den Anschlä­gen von Paris gin­gen bun­des­weit mehr als 200.000 Men­schen auf die Straße, um gegen Pegida zu demons­trie­ren. Allein die Vehe­menz, mit der sich Ver­tre­ter aller im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­teien zu den Dresd­ner Auf­mär­schen äußern, spre­chen jedoch dafür, dass sie dem Bünd­nis wei­te­res Mobi­li­sie­rungs­po­ten­tial zutrauen. Tat­säch­lich gibt es in zahl­rei­chen Städ­ten – von Bonn über Düs­sel­dorf bis nach Leip­zig und Mag­de­burg – Nach­ah­mer; auch bei den Pegida-Demonstrationen zeich­net sich noch kein Rück­gang der Teil­neh­mer­zah­len ab: Hatte der erste Auf­marsch im Okto­ber 2014 nur 350 Teil­neh­mer, waren es Anfang Januar bereits mehr als 20.000.

Aus all die­sen Grün­den hat sich die AG Antifa in Koope­ra­tion mit den Anti­fa­news auf Radio Corax ent­schlos­sen, die bereits ange­kün­digte Ver­an­stal­tung zur Vor­stel­lung einer Bro­schüre mit Tex­ten hal­li­scher Antifa-Gruppen aus den Jah­ren 2000 bis 2014 zur Dis­kus­sion fol­gen­der Fra­gen zu nut­zen: Woher kom­men Hogesa, Pegida & Co.? Wie ist der Zuspruch zu erklä­ren, den sie erfah­ren? Warum ist der Mobi­li­sie­rungs­er­folg der Initia­tive in Dres­den so groß, wäh­rend Pegida-Ableger in ande­ren Städ­ten bis­her kei­nen so gro­ßen Zuspruch erfah­ren? Vor wel­chen Her­aus­for­de­run­gen theo­re­ti­scher wie prak­ti­scher Art steht Anti­fa­schis­mus heute?

Wie hilf­reich und wie pro­ble­ma­tisch ist dafür die so genannte „Islam­de­batte“? Inwie­fern kön­nen Begriffe wie „Isla­mis­mus“, „Isla­mo­pho­bie“ oder „Islam­kri­tik“ dazu bei­tra­gen, die Pro­blem­lage zu erfas­sen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Inter­pre­ta­tion der Reli­gion in mus­li­mi­schen Com­mu­nities so stark prä­sent? Wie ist schließ­lich ein eman­zi­pa­to­ri­scher Anspruch inmit­ten einer zuneh­mend ver­rück­ter wer­den­den Umge­bung zu for­mu­lie­ren? Und wie kann er prak­tisch werden?

Die genannte Bro­schüre wird bei der Ver­an­stal­tung selbst­ver­ständ­lich eben­falls erhält­lich sein.

Eine Ver­an­stal­tung im Rah­men der Anti­fa­news auf Radio Corax (http://959.radiocorax.de/) und der AG Antifa (antifa.uni-halle.de)

20 Jahre AG Antifa — Party

20jahre ag antifa
Frei­tag, 19. Dezem­ber 2014
VL, Lud­wig­straße 37, Halle

20 Uhr: „Was heißt Anti­fa­schis­mus heute?“
Podi­ums­ver­an­stal­tung
mit Ver­tre­tern der
AG Antifa, AG »No Tears for Krauts«, Anti­deut­sche Aktion Ber­lin, Beat­club Des­sau, Gesell­schafts­kri­ti­sche Odys­see, Initia­tive Sozia­lis­ti­sches Forum, Mit­ein­an­der e. V., Redak­tion Baha­mas, VL Ludwigstraße

anschlie­ßend:
The Love Dic­ta­tors (Mon­te­ne­gro) Euro­Dance
DJ Sören Glut­amat (Kreuz­berg 36) 50s & 60s
DJ Raketa Moretti (06114–nazifrei) Electro

Anti­fa­schis­ti­sche Hoch­schul­tage im Win­ter­se­mes­ter 2014/2015