We don’t need no education. Erfahrungen aus der beruflichen Praxis im Umgang mit dem Islam. (Podiumsgespräch)

Nicht erst seit dem barbarischen Mord an Samuel Paty, einem Geschichts- und Geografielehrer aus Conflans-Sainte-Honorine, haben Frankreichs Schulen Probleme mit dem Islam. Bereits im Jahr 2015 wurde die Schweigeminute für die Ermordeten der Redaktion „Charlie Hebdo“ an zahlreichen Schulen von muslimischen Schülern gestört. Die Schweigeminute für Paty sollte europaweit stattfinden. Es dürfte wenig überraschen, dass sowohl in Frankreich als auch in Deutschland mit Störungen gerechnet wurde. Zeigen doch viele Moslems mehr Wut über die Karikierung des Propheten als über den Mord. Auf die unsäglichen Zustände und Zumutungen an deutschen Schulen durch die Anhänger des Propheten macht seit einigen Jahren Birgit Ebel aufmerksam. Die Lehrerin aus Herford und Gründerin der Initiative „extrem dagegen“ sprach vor einem Jahr zusammen mit dem Buchautor und Redakteur der Zeitschrift Bahamas Justus Wertmüller in Halle über die Probleme des Islam an deutschen Schulen. Das Podiumsgespräch ist jetzt als Audiomitschnitt zum Nachhören online.

Birgit Ebel (Bündnis 90 die Grünen) und Justus Wertmüller (Redaktion Bahamas) sprechen darüber, wie der Islam die berufliche Praxis verändert und warum kaum jemand einhergehende Missstände benennen möchte.

Ankündigungstext der Veranstaltung:

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Online-Vortrag mit Ulrike Becker vom Mideast Freedom Forum Berlin über die deutsch-iranischen Beziehungen zwischen Atomdeal, Massenprotesten und Hinrichtungswellen.

Kurzmitteilung

Wir empfehlen die Online-Vorträge der AG Antifa (Uni Halle) und freuen uns auf interessante Diskussionen. Weitere Online-Veranstaltungen im Winersemester 2020/2021 sind in Vorbereitung: https://www.facebook.com/agantifaschismus/events/

05.11.2020, 19:00
Infos zum Live-Stream: https://www.facebook.com/events/347591423020872

Online-Vortrag und Diskussion mit Ulrike Becker

Teheran Tabu? — Die deutsch-iranischen Beziehungen zwischen Atomdeal, Massenprotesten und Hinrichtungswellen.

Während die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgetreten sind und das islamistische Regime in Teheran mit harten Sanktionen zu einem Politikwechsel zwingen wollen, setzen Bundesregierung und EU weiter auf Zusammenarbeit und den Atomdeal aus dem Jahr 2015.
Die Haltung Deutschlands wirft Fragen auf: Warum verzichtet die Bundesregierung weitgehend auf Mittel des politischen Drucks, trotz massiver Menschenrechtsverletzungen, der tödlichen Niederschlagung der Bürgerrechtsbewegung, einer Hinrichtungs- und Verhaftungswelle im Iran und weiterhin permanenter Vernichtungsdrohungen gegen Israel sowie Verstößen gegen die Auflagen des Atomdeals und einer terroristischen Außenpolitik? Der Vortrag geht auf die Lage Protestbewegung im Iran ein, auf die Zuspitzung des Streits um das iranische Atomprogramm und auf die deutsche Iran-Politik. Dabei wird auch die Frage diskutiert, was die Gründe dafür sind, dass die Bundesregierung an einer Politik festhält, die man als Appeasement bezeichnen kann.

Anleitung zur Teilnahme am Live-Steam und Hinweise zum Ablauf der Diskussion: https://www.facebook.com/events/347591423020872

Verharmlosung von Antisemitismus am Jahrestag der Reichsprogromnacht anlässlich des Anschlags von Halle

Kurzmitteilung

Meanwhile in Halle: Das Interdisziplinäre Zentrum für europäische Aufklärung und das Seminar für Judaistik/jüdische Studien der MLU beschäftigten sich in einem Vortrag mit dem »Missbrauch der Dialektik der Aufklärung« und dem »Antisemitismusvorwurf«. Dafür haben sie sich ein ganz besonderes Datum ausgewählt. Die Genossen von der AG Antifa skandalisieren diese Veranstaltung in einem offenen Brief.

 

Offener Brief an das Interdisziplinäre Zentrum für europäische Aufklärung (IZEA Uni Halle) und das Seminar für Judaistik/Jüdische Studien der Universität Halle

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Professor Dierken, sehr geehrter Herr Professor Fraisse, sehr geehrter Herr Professor Fulda,
 
am 82. Jahrestag der Reichspogromnacht, am 9. November 2020, organisieren Sie eine Online-Veranstaltung mit dem Soziologen Moshe Zuckermann. Der Vortrag trägt den Titel: „Antisemitismus-Vorwurf und die Apologie des Kapitalismus: Zum Missbrauch der Dialektik der Aufklärung“. Der in Israel umstrittene Zuckermann wird erklären, dass der Vorwurf des Antisemitismus nur der Legitimation der israelischen Politik diene und der zeitgenössische Antizionismus nichts mit Antisemitismus zu tun habe. Anders als gern von ihm behauptet, haben neuere Studien jedoch gezeigt, dass sich hinter dem Drang, den jüdischen Staat zu kritisieren, oft kaum mehr als das Bedürfnis verbirgt, wieder ungeniert gegen Juden hetzen zu können. Zuckermann wird deshalb in Deutschland überall dort zustimmend zitiert, wo es nicht um das Wohl der Palästinenser geht, sondern die Existenz des jüdischen Staates insgesamt als störend empfunden wird. Sowohl die nationalbolschewistische Tageszeitung „Junge Welt“ als auch der antisemitische Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen beziehen sich gern auf ihn.
Besonders geschichtsvergessen ist es, dass Sie die Veranstaltung am 9. November stattfinden lassen, dem Tag, an dem 1938 mehr als tausend Synagogen zerstört, achthundert Juden ermordet und Zehntausende in Konzentrationslager verschleppt wurden. Sie missbrauchen das Gedenken an die Reichspogromnacht damit für die Kritik der israelischen Politik, die laut Zuckermann hinter dem vermeintlich ungerechtfertigten Antisemitismus-Vorwurf stecke.
Wenn Sie die Veranstaltung darüber hinaus in eine Vortragsreihe über den „globalen Antisemitismus“ einbetten, die noch dazu mit einem Bild der zerschossenen Synagogen-Tür von Halle beworben wird, die im letzten Jahr über 50 Betenden das Leben rettete, entsteht sogar der Eindruck, Sie wollten den gegenwärtigen Antisemitismus verharmlosen. Oder glauben Sie wirklich, dass der Pogromnacht von 1938 angemessen gedacht wird, wenn nicht der Antisemitismus, sondern der „Antisemitismus-Vorwurf“ kritisiert wird? Und denken Sie tatsächlich, dass der „Antisemitismus-Vorwurf“ ein ähnliches Problem darstellt wie der globale Antisemitismus, den seit 1945 hunderte Juden mit dem Leben bezahlen mussten? Um es offen auszusprechen: Auch wenn es im Bewusstsein um die »Dialektik der Aufklärung« leider keine Überraschung ist, dass ein Zentrum für die Erforschung der europäischen Aufklärung und ein Seminar für Jüdische Studien eine solche Veranstaltung am Tag der Reichspogromnacht (und genau einen Monat nach dem einjährigen Jubiläum des Anschlags von Halle) in der Saalestadt stattfinden lassen wollen, ist das ein Skandal.
 
Mit freundlichen Grüßen,
AG Antifa im Studierendenrat der Universität Halle

 

Der kleine Unterschied: Zu den Morden von Paris und Dresden

„Entendez-vous dans les campagnes
Mugir ces féroces soldats?
Ils viennent jusque dans vos bras
Égorger vos fils, vos compagnes.“*
(Aus der „Marseillaise“)

Oktober 2020: Ein Mann wird auf offener Straße mit einem Messer abgeschlachtet. Der Täter ist ein bekennender Anhänger des Islam, das Motiv der Hass auf die westlichen Freiheiten, zu denen neben der Presse- und Meinungsfreiheit u.a. auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf freie Partnerwahl gehören. Der Tatort ist Conflans-Sainte-Honorine, jener Vorort von Paris, in dem der Lehrer Samuel Paty am 16. Oktober enthauptet wurde, weil er im Unterricht Mohammed-Karikaturen zeigte, aber auch das sächsische Dresden. Dort war bereits zwei Wochen vor dem Mord an Paty, am 4. Oktober, ein schwules Paar in der Innenstadt von einem 20-jährigen Syrer, der von der sächsischen Polizei als islamistischer Gefährder eingestuft wurde, mit einem Messer attackiert worden. Der 55-jährige Thomas L. starb kurz darauf im Krankenhaus, sein Partner Oliver überlebte schwer verletzt.
Nach dem Mord von Conflans-Sainte-Honorine besuchte Präsident Macron den Tatort, Innenminister Darmanin kehrte früher von einer Dienstreise zurück, ein Krisenstab wurde gebildet. Trotz der Corona-Pandemie gingen zehntausende Franzosen auf die Straße; Samuel Paty erhielt ein Staatsbegräbnis. Zugleich wurde eine Moschee geschlossen, die Hetze gegen den Lehrer verbreitet hatte; Razzien wurden durchgeführt, die laut Darmanin „eine Botschaft vermitteln“ sollten: „nicht eine Minute Aufschub für die Feinde der Republik“.
Dieses Pathos ist selbstverständlich hohl. Es verdeckt nicht zuletzt den Kuschelkurs, der auch in Frankreich – vom Präsidenten über den Innenminister bis hin zu den Medien – regelmäßig gegenüber dem Islam gefahren wird. Dennoch schwingt in ihm noch der Rest der Ahnung davon mit, was die Republik und der Westen einmal waren.
Ganz anders in Deutschland, wo der Begriff der Republik nie ein emphatischer war und sich der „Weg nach Westen“ (Heinrich August Winkler) als so lang erwies, dass er auf halber Strecke abgebrochen wurde. Während der Großteil der französischen Nation den Namen Samuel Paty kennt, muss man die deutsche Presse lange durchforsten, um wenigstens die Vornamen der beiden Anschlagsopfer von Dresden herauszubekommen. Aber noch mehr: Als in Frankreich längst offen über die Hintergründe der Tat von Conflans-Sainte-Honorine gesprochen wurde, wurde der Dresdener Fall in Deutschland gedeckelt. Obwohl Gerüchte darüber kursierten, dass ein homosexuelles Paar von einem sogenannten Gefährder angegriffen worden war, hüllten sich die sächsische Polizei und die sächsische Staatsregierung in Schweigen. Weder über den mutmaßlichen Täter noch über das eventuelle Motiv und die Homosexualität der Opfer wurde berichtet. Es war nicht die sonst überaus umtriebige sächsische Antifa, es war auch keine zivilgesellschaftliche Initiative für Demokratie und Toleranz, die den Fall sicher bereits bei den leisesten Gerüchten über einen neonazistischen Täter skandalisiert hätten, sondern die Landtagsfraktion der AfD, die als erstes (und schon eine gute Woche nach der Tat) über Schwulenhass als Motiv sprach. Es dauerte schließlich noch einmal mehr als eine Woche, bis in den Medien über Homophobie und den islamischen Hintergrund des Täters gesprochen wurde: Seine Identität war durch DNA-Spuren am Tatort schon kurz nach dem Angriff bekannt. Die Polizei, die ihn inzwischen gefasst hat, weigert sich noch immer, über den Hintergrund der Tat zu sprechen.
Doch obwohl es inzwischen als gesichert gelten kann, dass es sich beim Mord von Dresden um einen islamistischen Anschlag handelt, blieb der Aufschrei aus: Weder berichtet die Presse in der angemessenen Weise über den Fall, noch gibt es nennenswerte Stellungnahmen aus Regierungskreisen, vonseiten der etablierten Parteien oder der Zivilgesellschaft. Die Antifa Dresden ruft für das Wochenende auf ihrem Twitter-Account weiter zu einer „Tekno-Demo“ zum „6. Pegidageburtstag“ auf. Im Aufruf für diesen Umzug (Motto: „Tekno against Fascism and Racism“) wird zwar völlig zu Recht auf ein versuchtes Tötungsverbrechen hingewiesen: Im August 2020 griff ein Neonazi zwei Menschen mit einem Messer bei einer Techno-Party an und verletzte sie schwer. Von der Attacke auf Thomas L. und Oliver findet sich jedoch auch in den Aktualisierungen kein Wort. Sie wurden in der Dresdener Altstadt wohl vom falschen Nazi angegriffen.
Im Umgang mit dem Anschlag von Dresden zeigt sich damit noch einmal der kleine Unterschied zwischen Deutschland und dem Rest der zivilisierten Welt. Dieser Unterschied wird aufgrund der Krise des Westens sicher kleiner, gelegentlich mag sogar der Eindruck entstehen, er sei kaum noch vorhanden. Insbesondere im Ausmaß der kaum irgendwo besonders stark ausgeprägten Bereitschaft, die prekär gewordenen westlichen Werte gegen den Islam zu verteidigen, werden sie jedoch noch einmal deutlich.

Ihre AG „No Tears for Krauts“ Halle, 23.10.2020
* „Hört ihr im Land / Das Brüllen der grausamen Krieger? / Sie kommen bis in eure Arme, / Eure Söhne, Eure Gefährtinnen zu schlachten!“

Online-Vorträge im Herbst 2020

Wir empfehlen die Online-Vorträge der AG Antifa (Uni Halle) und freuen uns auf interessante Diskussionen. Weitere Online-Veranstaltungen im Winersemester 2020/2021 sind in Vorbereitung: https://www.facebook.com/agantifaschismus/events/

20.10.2020, 19:00
Infos zum Live-Stream: https://www.facebook.com/events/333416644580482/

Online-Vortrag & Diskussion mit Ingo Elbe

„… it’s not systemic“. Antisemitismus im postmodernen Antirassismus.

„An deutschen Hochschulen ist kein Platz für Antisemitismus“, titelte eine kürzlich publizierte Erklärung der Hochschulrektorenkonferenz. Doch nicht erst seit der Debatte um den postkolonialen Theoretiker Achille Mbembe stellt sich die Frage, ob ein „ehrbarer Antisemitismus“, wie Jean Améry ihn einst nannte, nicht längst ein fester Bestandteil – insbesondere der sich in postmoderner Weise antirassistisch artikulierenden – universitären Disziplinen geworden ist. In diesem von Michel Foucault, Edward Said oder Judith Butler inspirierten Diskurs findet sich nämlich ein systematischer Zusammenhang von begrifflicher Eliminierung des Antisemitismus, Relativierung des Holocaust, De-Thematisierung vor allem der islamischen Judenfeindschaft und Hass gegen Israel. Wird es in Deutschland eine ähnliche Entwicklung geben wie in den USA, wo die Black-Lives-Matter-Bewegung, muslimische Aktivistinnen im Rahmen der demokratischen Partei oder Women’s March-Führerinnen dem Antisemitismus das Label „progressiv“ verpasst haben?
Der Vortrag gibt einen Überblick über Faktoren, die das wichtige Anliegen der Rassismus-Analyse in eine postmoderne Weltanschauung verwandelt haben, die partiell gültige Aussagen unzulässig verallgemeinert, empirische Analysen durch starre Theorieschablonen ersetzt, inkonsistente, machtreduktionistische und kulturrelativistische Erkenntnistheorien zugrunde legt und über weite Strecken von volkspädagogischen Absichten und politischen Ressentiments geleitet wird.
Dr. Ingo Elbe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Privatdozent am Institut für Philosophie der Universität Oldenburg. Zum Thema publizierte er u.a.: “… it’s not systemic”. Antisemitismus im akademischen Antirassismus. In: T. Amelung (Hg.): Irrwege. Analysen aktueller queerer Politik, Berlin 2020. The Anguish of Freedom. Is Sartre’s existentialism an appropriate foundation for a theory of antisemitism? In: Antisemitism Studies/April 2020. Die falsche Versöhnung von Subjekt und Objekt. Eine Kritik an Hans-Georg Gadamers hermeneutischem Antirealismus Mit einem Epilog: Dipesh Chakrabartys konservative Hermeneutik im postmodernen Historyland. In: sans phrase. Zeitschrift für Ideologiekritik, Frühjahr 2020. Im Herbst erscheint sein Buch Gestalten der Gegenaufklärung. Untersuchungen zu Konservatismus, politischem Existentialismus und Postmoderne.
Anleitung zur Teilnahme am Live-Steam und Hinweise zum Ablauf der Diskussion: https://www.facebook.com/events/333416644580482/
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05.11.2020, 19:00
Infos zum Live-Stream: https://www.facebook.com/events/347591423020872

Online-Vortrag und Diskussion mit Ulrike Becker

Teheran Tabu? — Die deutsch-iranischen Beziehungen zwischen Atomdeal, Massenprotesten und Hinrichtungswellen.

Während die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgetreten sind und das islamistische Regime in Teheran mit harten Sanktionen zu einem Politikwechsel zwingen wollen, setzen Bundesregierung und EU weiter auf Zusammenarbeit und den Atomdeal aus dem Jahr 2015.
Die Haltung Deutschlands wirft Fragen auf: Warum verzichtet die Bundesregierung weitgehend auf Mittel des politischen Drucks, trotz massiver Menschenrechtsverletzungen, der tödlichen Niederschlagung der Bürgerrechtsbewegung, einer Hinrichtungs- und Verhaftungswelle im Iran und weiterhin permanenter Vernichtungsdrohungen gegen Israel sowie Verstößen gegen die Auflagen des Atomdeals und einer terroristischen Außenpolitik? Der Vortrag geht auf die Lage Protestbewegung im Iran ein, auf die Zuspitzung des Streits um das iranische Atomprogramm und auf die deutsche Iran-Politik. Dabei wird auch die Frage diskutiert, was die Gründe dafür sind, dass die Bundesregierung an einer Politik festhält, die man als Appeasement bezeichnen kann.

Anleitung zur Teilnahme am Live-Steam und Hinweise zum Ablauf der Diskussion: https://www.facebook.com/events/347591423020872

Gedenkkundgebung zum antisemitischen Terroranschlag am 9.10.2019 in Halle

Kurzmitteilung

Gedenkkundgebung zum Terroranschlag vor einem Jahr in Halle:
„Solidarisch gegen Antisemitismus und rechten Terror“ (7.10.2020)


(via JFDA — Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus)

Audiobeiträge: Vorträge zum Anschlag von Halle zum Nachhören

Vorträge zum Anschlag von Halle zum Nachhören

Die AG Antifa stellt die überarbeiteten Vorträge aus einer Diskussionsveranstaltung im Dezember 2019 als Audiobeiträge zur Verfügung: 

„Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe.“ (W. Benjamin)

Nach dem Anschlag von Stephan Balliet, der versucht hat, in der hallischen Synagoge ein Massaker anzurichten und dem eine Passantin und der Besucher eines Dönerimbisses zum Opfer fielen, gab es eine Vielzahl an Reaktionen, vor allem von zivilgesellschaftlichen Bündnissen, Antifagruppen und Politikern jeder Partei. Doch bis heute ist zu beobachten, dass die Tat in altbekannte Schubladen einsortiert wird. Die Individualisierung des Terrors, die sich in Balliets Anschlag zeigte, und auch der aktuelle Stand des Antisemitismus spielten kaum eine Rolle. Die Berichterstattung ging einige Monate nach der Tat sogar so weit, den Anschlag auf die Synagoge als islamophob zu bezeichnen, da Balliet zunächst eine Moschee angreifen wollte. Dass sich der Antisemit letztendlich umentschied, darüber wird nonchalant hinweggegangen.

Im Dezember 2019 stellte die AG Antifa ihren damaligen Diskussionsprozess zu Balliets Anschlag vor. Uns interessierte, wie und warum sich die Reaktionen auf Balliet im Vergleich zu anderen Anschlägen im gleichen Zeitraum unterschieden. Wir wollten zeigen, wie der aktuelle Stand des Antisemitismus in Deutschland ist und wie sich die Individualisierung des Terrors bei Balliet zeigt. Nach den Diskussionen am Veranstaltungsabend wurden die Vorträge zum Teil grundlegend überarbeitet, und sie sollten gedruckt im Semesterprogramm der AG Antifa erscheinen. Durch die Coronapandemie fielen die geplanten Veranstaltungen im Frühjahr aus und unser Programm erschien nicht. Aufgrund der gegenwärtigen Situation haben wir uns entschieden, die überarbeiteten Texte als Audiovortrag einzusprechen und zu veröffentlichen. Die Beiträge werden im Juli/August hier veröffentlicht:

http://antifa.uni-halle.de/Texte/Onlinevortraege.htm

1. Über den Stand des Antisemitismus in Deutschland.

Im Oktober 2019 entkam die jüdische Gemeinde von Halle nur dank ihrer Sicherheitsvorkehrungen einem Massaker. Der versuchte Anschlag des antisemitischen Attentäters Stephan Balliet entfachte die schon länger anhaltende Debatte zum Antisemitismus in Deutschland aufs Neue. Dabei wurde deutlich, dass noch immer das Wesen des Antisemitismus auf fatale Weise verkannt wird und man kaum von einem Interesse sprechen kann, die gegenwärtig größten Bedrohungen für Jüdinnen und Juden in Deutschland ernst oder überhaupt wahrzunehmen. Der Vortrag ist daher der Versuch, über Grundlegendes zum Antisemitismus und zur aktuellen antisemitischen Bedrohungslage in Deutschland aufzuklären.
(via AGANTIFA.UNI-HALLE.DE/TEXTE/ONLINEVORTRAEGE.HTM)

2. Die öffentlichen Reaktionen auf die Anschlagsreihe.

3. Die Individualisierung des Terrors.

»Keine international agierende Terrorgruppe und auch keine alteingesessene Kameradschaft versuchte in Halle den schwersten antisemitischen Anschlag seit bestehen der Bundesrepublik zu verüben. Es war ein Einzelner, der nach jahrelanger stiller und einsamer Vorbereitung ohne echten Plan loszog. Mit seiner an einen Amoklauf angelehnten Anschlagsform jedoch ist der Täter alles andere als allein, sondern Teil einer allgemeinen Tendenz, den Terror zu individualisieren.«

Quellen:
antifa.uni-halle.de
antifa.uni-halle.de/Texte/Onlinevortraege.htm
facebook.com/agantifaschismus/

Online-Vortrag & Diskussion mit Gerd Koenen: „Gefälschte Geschichten, missbrauchte Erinnerungen — über den jüngsten geschichtspolitischen Clash zwischen Polen und Russland“

Wir weisen auf die nächste Vortragsveranstaltung der AG Antifa hin, die im Livestream übertragen wird. Nutzungshinweise findet Ihr auf der facebook-Seite der AG Antifa https://www.facebook.com/agantifaschismus/ und auf der Veranstaltungsseite: https://www.facebook.com/events/319539109327989 

Donnerstag, 8. Oktober 2020, 19:00
Livestream: https://us02web.zoom.us/j/82856444002

https://www.facebook.com/events/319539109327989

Online-Vortrag und Diskussion mit Gerd Koenen

Seit Anfang des Jahres ist zwischen Russland und Polen erneut ein Streit über den Zweiten Weltkrieg ausgebrochen. Diese Auseinandersetzung hat selbst die Gedenkfeiern zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz überschattet. Der polnische Präsident Duda blieb der Feier in Yad Vashem fern, da er nicht sprechen durfte. Russlands Präsident Putin wiederum hat aus reziproken Gründen nicht an den Feiern in Auschwitz teilgenommen.
In einem in der russischen und internationalen Presse verbreiteten Artikel zum Jahrestag des Kriegsendes ist Putin einen Schritt weitergegangen und hat erklärt, dass die polnische Regierung und die Westmächte mindestens eine Mitschuld am Ausbruch des Weltkriegs trügen. Duda wiederum nannte das eine monströse Verzerrung der historischen Wahrheit, mit der die Vernichtung Polens im Hitler-Stalin-Pakt gerechtfertigt werden solle.
Während im heutigen Russland die Erzählung vom „Großen Vaterländischen Krieg“, den man sich allein auf die Fahnen schreiben möchte, zum neuen Zentralmythos erhoben worden ist, sieht Polen sich – auch an ältere Martyrologien anschließend – als das Opfer einer doppelten nationalsozialistischen und sowjetischen Aggression, das nie aufgehört habe, Widerstand zu leisten. Beide Interpretationen erscheinen nahezu unvereinbar und dienen in ziemlich unverstellter Weise innen- und außenpolitischen Zwecken und Ansprüchen. Sie sind darüber hinaus aber auch für die deutschen und internationen Diskussionen über den Weltkrieg, den Holocaust usw. von eminenter Bedeutung.
Gerd Koenen ist Historiker und Publizist. In seinem Buch „Der Russland-Komplex“ (2005) hat er sich mit der langen Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen, in denen Polen stets der unglückliche Dritte war, beschäftigt, und zuletzt in „Die Farbe Rot“ (2017) mit der Geschichte des Kommunismus im 20. Jahrhundert.
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ANLEITUNG ZUM LIVE-STREAM

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Mohammed Sucks – Über das Elend der Karikierung des Propheten

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist integraler Bestandteil des Zusammenlebens in der Bundesrepublik geworden. Deshalb mögen sich staatliche Behörden, die Zivilgesellschaft und die dazugehörige Antifa dieses Themas annehmen. Auch der aktuell zu Ende gegangene Prozess gegen den geltungssüchtigen Schreihals Sven Liebich – u.a. angeklagt wegen Volksverhetzung und Beleidigung – ist vor diesem Hintergrund nicht mehr als ein Fliegenschiss. Dies zumal der enervierend umtriebige Liebich mit seiner Großmannssucht eher ein Fall für eine psychiatrische Behandlung denn ein Gegner in einer politischen Auseinandersetzung ist. Aufgrund einer Vielzahl von Delikten wurde er nun vom Amtsgericht angeklagt und in neun von elf Anklagepunkten für schuldig befunden. So what?

Gegen die Kulturalisierung des Rechts

Skandalös am Gerichtsverfahren ist aber einer der Punkte, der in den Schuldspruch Eingang gefunden hat. Denn Liebich ist auch wegen der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen nach § 166 StGB verurteilt worden. Beweismittel ist ausgerechnet der auf einem Aufkleber abgebildete Prophet Mohammed. Das Motiv der Karikatur – konzipiert im Layout eines Fahndungsplakats – ruft zur Ergreifung Mohammeds wegen verschiedener von ihm begangener Verbrechen auf. Der zuständige Richter erklärt hierzu im Urteil: „Der Kunstfreiheit sind durch das Wertesystem des Grundgesetzes Grenzen gesetzt.“ Bei der Darstellung Mohammeds stehe „die beschimpfende, verächtlich machende Äußerung im Vordergrund.“ Zudem begründet der Richter, das Vertrauen in die Religionsfreiheit werde erschüttert, wenn eine solche Darstellung ungestraft möglich sei. Sticker-Motive mit expliziten Gewaltaufrufen scheinen hingegen weniger problematisch zu sein.
Mit anderen Worten: Es steht unter Strafe, Mohammed verächtlich zu machen, da dies potentiell zur Störung des öffentlichen Friedens führen kann. Bemerkenswerterweise hat sich bei der Verurteilung Liebichs niemand über die völlige Preisgabe der Religionskritik beschwert. Weder eine Einzelperson noch ein Vertreter einer der den Prozess beobachtenden linken Gruppen sieht sich veranlasst, für das elementare Recht auf Religionskritik einzustehen, das seit der Aufklärung zum Standard-Repertoire linker Politik gehört.
Hätte der zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilte Liebich Jesus von Nazareth verächtlich gemacht, würde das kaum als Straftatbestand gewertet werden, schließt die Verunglimpfung des christlichen Propheten doch eine „abstrakte Gefährdungslage“ aus. Exemplarisch hierfür steht ein Urteil aus dem Jahr 2012: Seither ist es legitim, die katholische Kirche als „Kinderficker-Sekte“ zu bezeichnen, auch weil niemand befürchtet, dass dadurch der öffentliche Friede gestört würde. Ergo: Mangel an Affektregulationsfähigkeit und ein Hang zum Schwarz-Weiß-Denken seitens der moslemischen Fans steigern die Wahrscheinlichkeit dafür, eine Karikatur als Auslöser einer abstrakten Gefährdungslage einzustufen.
Da Liebich aber Mohammed verhöhnt, schafft es diese relativ harmlose Karikierung des kriegslüsternen Propheten – dessen Lebensgeschichte sich beim besten Willen kaum aufputzen lässt und jede Mohammed-Karikatur dessen reale Grausamkeit gegenüber Ungläubigen verharmlost – bis in den Urteilsspruch. Obwohl Liebichs negative Darstellung von Mohammed einem persönlichen Hass auf alles Fremde entspringt, ist die in der Abbildung verdichtete Aussage doch von der persönlichen Intention des Karikaturisten zu trennen, sofern das Gesetz weiterhin ohne Ansehen der Person Recht spricht.

Die schleichende Demontage der Religionskritik im Namen der Religionsfreiheit

Wenn die Karikierung von Mohammed per se einen Straftatbestand erfüllt, steht die Rechtsprechung vor einem Dilemma: Nicht die Karikaturen in Jyllands-Posten (2005) oder Charlie Hebdo (2015) sind das Problem, sondern diejenigen, die infolgedessen meinen, berechtigt zu sein, den öffentlichen Frieden massiv zu stören, zur Tötung von Karikaturisten aufzurufen oder sogar deren Hinrichtung zu vollstrecken. Die Verspottung Mohammeds unter Strafe zu stellen, weil dessen treueste Anhänger ein stark ausgeprägtes Ehrgefühl sowie eine äußerst kurze Zündschnur haben, ist gleichbedeutend mit einer Verkehrung von Ursache und Wirkung. Zu Ende gedacht heißt das, dass nach § 166 StGB schon die Befürchtung einer Störung des öffentlichen Friedens Auslöser eines Verbots sein würde.
Wenn sich die bundesrepublikanische Rechtsprechung weiterhin den willkürlichen „Gemeinschaftsstandards“ von Facebook annähert – und damit das weiter ausdehnt, was als Erfüllung des Straftatbestands Hatespeech gilt –, kommt das auch einem Verrat an denjenigen gleich, die – wie die Redakteure von Charlie Hebdo – ein anderes Verständnis davon haben, ob sich grundsätzlich immer eine klare Grenze zwischen aufklärerischen Stilmitteln der Satire, Parodie und Polemik auf der einen Seite und der Beschimpfung des politischen Islam auf der anderen Seite ziehen lässt. Ging der Ermordung der Charlie-Hebdo-Karikaturisten nicht die Straftat voraus, Mohammed karikiert zu haben und dadurch den Anschlag provoziert zu haben? War die Abschlachtung Theo van Goghs gerechtfertigt? Und wie war das mit der Freiheit der Andersdenkenden? Wer die sogenannte Religion des Friedens realistischerweise als tyrannisch und barbarisch bezeichnet, gilt schon lange als Rassist. Nun drohen ihm auch juristische Konsequenzen. Das zu kritisieren haben sowohl jene verpennt, die gerne die Presse- und Meinungsfreiheit anmahnen, als auch die Linke in Halle und anderswo.

Ihre NTFK Halle