Flugblatt: Kein Kampf gegen den Antisemitismus ohne Solidarität mit Israel!

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Folgendes Flugblatt verteilten wir mit einigen Israelfahnen am 9.10.2023 beim Gedenkrundgang »In Erinnerung und Solidarität«, der vom Bündnis Halle gegen Rechts anlässlich des vierten Jahrestags des Anschlags vom 9. Oktober 2019 veranstaltet wurde.
 

Kein Kampf gegen den Antisemitismus
ohne Solidarität mit Israel!

Die Organisatoren der heutigen Veranstaltung haben dazu aufgefordert, auf das Mitführen von Fahnen zu verzichten. Jeder weiß, welche Fahnen gemeint sind: die des jüdischen Staates. Diese Aufforderung war bereits vor den massiven antisemitischen Angriffen, denen Israel seit dem Morgen des 7. Oktober ausgesetzt ist, ein Skandal. Durch die unterschiedslosen Attacken der Hamas und des Islamischen Jihad auf alle Juden, die sie erreichen können, egal, ob Soldaten, Zivilisten, Kinder oder Greise, wird jedoch noch deutlicher, dass ein Kampf gegen den Antisemitismus, der ohne Solidarität mit Israel auskommt, nicht nur halbherzig ist. Er läuft vielmehr auf eine Verharmlosung der antisemitischen Gewalt im Nahen Osten, vielleicht sogar auf ein ideelles Bündnis mit Hamas und Co. hinaus.

Heute ist der vierte Jahrestag des Anschlags von Halle. Damit bietet sich der „Initiative 9. Oktober“, die das sogenannte zivilgesellschaftliche Gedenken organisiert, ein weiteres Mal die Gelegenheit, das Geschehene für die eigene politische Agenda auszuschlachten. Bereits wenige Stunden nach dem Anschlag stellte sich die Tat für viele in einer auffällig klaren Eindeutigkeit dar. So wurde die AfD schnell als geistiger Brandstifter ausgemacht, der Angriff auf einen Döner-Imbiss in rassifizierender Manier als Ausdruck eines „antimuslimischen Rassismus’“ gedeutet und das sogenannte „Manifest“ des Täters als Ausweis gekränkter Männlichkeit identifiziert. Wer wollte, konnte also in den Anschlag hineinprojizieren, was die fleißig eingeübten Phrasen und Deutungsmuster so hergaben. Mit dem Weltbild des Attentäters wurde sich wenig bis gar nicht auseinandergesetzt. Das schien den Veranstaltern des Gedenkens auch gar nicht nötig, denn von Anfang an bestand für sie vor allem ein instrumentelles Verhältnis zum Anschlag. Wer daran Zweifel hegt, sollte sich die Redebeiträge ins Gedächtnis rufen, die hier in den letzten Jahren gehalten wurden. Mehr oder weniger eloquente Vorkämpfer der Queer- und Antiraszene schwadronierten über die Lage an den EU-Außengrenzen, die in der Kontinuität der deutschen Arbeits- und Vernichtungslager stünden, oder über die binäre Geschlechterordnung, deren Verteidiger beim Anschlag quasi „mitgeschossen“ hätten.

Um es also noch einmal deutlich zu sagen: Wer anlässlich eines der schlimmsten antisemitischen Anschläge in Deutschland seit 1945 nationalsozialistische Vernichtungs- und gegenwärtige Flüchtlingslager gleichsetzt und Menschen, die der Idee fluider Geschlechtlichkeiten skeptisch gegenüberstehen, in die Nähe antisemitischer Mörder rückt, sollte keinen Applaus erhalten, sondern mit Tomaten und Eiern konfrontiert werden. Vor allem sollte er als das bezeichnet werden, was er ist, als Holocaustrelativierer und jemand, der antisemitischen Verbrechen verharmlost. Vielleicht sind es Kommentare wie die oben genannten, für die u.a. die „Initiative 9. Oktober“ oder die Gruppe „Migrant Voices“ verantwortlich zeichnen, hinter der sich vor allem deutsche Mittelstandskids verbergen, die der Grund dafür sind, dass sich viele Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Halle von solchen Veranstaltungen fernhalten. Vielleicht lassen sich diejenigen unter ihnen, die stärker an den religiösen Gesetzen und der damit verbundenen Vorstellung von Zweigeschlechtlichkeit festhalten, auch nicht gerne nachsagen, sie hätten „mitgeschossen“. Möglicherweise sehen sie aber auch einfach nur andere Probleme als die, von denen der ideologisch aufgeladene linke Gedenkzirkus umgetrieben wird.

Um das herausfinden zu können, wäre es nötig gewesen, der Jüdischen Gemeinde Halle zuzuhören und Statements wie das Folgende ernst zu nehmen: „Organisationen, Vereine und Privatpersonen, die keinesfalls zu den Opfern dieses Attentats zählen, stellen Forderungen, kritisieren die Stadt und das Land, kurz gesagt – sie machen sich in der Bekämpfung von Antisemitismus wichtig. Sie haben jedoch im Mai dieses Jahres keine Reaktion gezeigt. Ein antisemitischer und antiisraelischer Mob demonstrierte auf dem Marktplatz und versuchte die israelische Flagge anzuzünden.“

Diese Aussage der Jüdischen Gemeinde von 2021 bezieht sich auf eine israelfeindliche Kundgebung, bei der sich im Mai rund 350 Muslime nach ihrem Freitagsgebet auf dem Marktplatz versammelten. Aus der Kundgebung heraus wurden Gegendemonstranten beschimpft, eine Israelfahne wurde geraubt, um sie zu verbrennen. Das Jüdische Gemeindehaus, das sich in der Nähe des Marktplatzes befindet, wurde von der Polizei aus Sicherheitsgründen evakuiert. Zumindest den leitenden Beamten dürfte bewusst gewesen sein, dass sich die antisemitische Raserei vom Verbrennen von Fahnen des jüdischen Staates schnell zum Werfen von Brandsätzen auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen ausweiten kann – so, wie es etwa 2014 in Wuppertal geschah.

Das Zeigen einer israelischen Flagge und die damit zum Ausdruck gebrachte Solidarität mit dem jüdischen Staat wäre nicht nur, aber gerade in Deutschland eine Mindestanforderung an eine Kundgebung oder Demonstration, die vorgibt, der Kritik des Antisemitismus gewidmet zu sein. Der jüdische Staat ist nicht zuletzt eine Reaktion auf den antisemitischen Vernichtungswahn der Deutschen, die – das wird gern vergessen – in der arabischen Welt durchaus einige Unterstützer fanden. Die Gründung Israels geht u.a. auf den Versuch einer zumindest partiellen territorialen Befreiung vom Antisemitismus zurück. Israel bietet einerseits Gewähr dafür, dass verfolgte und hilfesuchende Juden (egal, ob sie eine andere Staatsbürgerschaft besitzen, ob sie israelische Bürger sind, sein wollen oder nicht) eine Zuflucht erhalten und nicht wie in der Zeit des Nationalsozialismus zu ihren Henkern zurückkehren müssen. Andererseits ist die Existenz des jüdischen Staates zumindest ein gewisser Garant dafür, dass Juden auch außerhalb seiner Grenzen ein halbwegs sicheres Leben führen können: Aufgrund seiner staatlichen Verfasstheit kann Israel auf internationaler Ebene besser und wirkungsvoller agieren und intervenieren als es z.B. den jüdischen Hilfsorganisationen der Zwischenkriegszeit möglich war, die aufgrund fehlender staatlicher Unterstützung kaum wahrgenommen wurden.

Auch die Juden, die sich vor vier Jahren in der Synagoge in Halle aufhielten, um Jom Kippur zu feiern, haben ihr Leben nicht den deutschen Sicherheitsbehörden zu verdanken, sondern Zufall und Glück – aber eben auch einer massiven Tür aus Eichenholz, die ohne finanzielle Unterstützung aus Israel nicht hätte eingebaut werden können. Wären Juden in der Diaspora ausschließlich auf das Wohlwollen und das Engagement staatlicher Behörden oder sogar zivilgesellschaftlicher Initiativen angewiesen, dann wäre ihre ohnehin oft schon prekäre Lage noch um ein Vielfaches schlechter.

Ohne seine Streitkräfte könnte Israel all die genannten Funktionen nicht erfüllen. Die Israelis bzw. Juden wären – wie von arabischer Seite immer wieder gefordert und gerade wieder versucht wird – längst „zurück ins Meer“ getrieben worden.

Darüber hinaus haben sich viele antisemitische Stereotype seit der Gründung Israels auf den jüdischen Staat verschoben. Der Vorwurf der „Künstlichkeit“, der insbesondere in den 1970er und 1980er Jahren beliebt war, ist ebenso Ausdruck davon, wie der Vorwurf, hinter allen Ungerechtigkeiten der Welt zu stehen oder ein „Kindermörder“ zu sein: so, als wären es auch gerade wieder nicht Hamas und Co., sondern die israelischen Streitkräfte, die gezielt Zivilisten angreifen, ermorden oder entführen. Israel ist, wie das bekannte Sprichwort lautet, der „Jude unter den Staaten“, gegen den sich weltweit ein großer Teil des antisemitischen Ressentiments richtet. Das bedeutet zugleich: Der Kampf gegen Antisemitismus kommt nicht ohne Solidarität mit dem jüdischen Staat aus. Das Zeigen der israelischen Fahne ist ein Symbol dafür.

Aber wie wir in den letzten Jahren feststellen mussten und wie auch heute wieder offensichtlich wird, wird gerade in vermeintlich progressiven Kreisen, die gern mal ein Lippenbekenntnis „gegen Antisemitismus“ von sich geben, auf die blauweißen Fahnen mit dem Davidstern wenig Wert gelegt, im Gegenteil. Die Organisatoren der heutigen Veranstaltung fordern die Teilnehmer sogar explizit dazu auf, keine Fahnen mitzubringen: „Wir bitten von Fahnen und Transparenten abzusehen und die Solidarität (…) mit der Teilnahme auszudrücken“. Dass damit nicht die Fahnen der Volksrepublik China, Belgiens oder sonst eines Landes gemeint sind, weiß jeder. Das Verbot zielt in direkter Weise auf die Fahne des jüdischen Staates.

Darum noch einmal: Wer vorgibt, Antisemitismus bekämpfen zu wollen, aber nicht von der Bedrohung sprechen will, der Israel ausgesetzt ist, hat im besten Fall nichts verstanden. Viel wahrscheinlicher ist es jedoch, dass er selbst der gemäßigte Teil desselben antisemitischen Problems ist, mit dem Israel seit dem Morgen des 7. Oktober 2023 wieder konfrontiert ist – und das sich seither in einer noch stärkeren Bedrohungslage für sämtliche jüdische Einrichtungen in Deutschland, Europa und der Welt ausdrückt.

Um dem zumindest symbolisch etwas entgegenzusetzen, haben wir ein paar kleine Fähnchen mitgebracht, die gern geschwenkt werden können, wenn die Redner den Mord an Jana L. und Kevin S. sowie den versuchten Massenmord an 51 Synagogenbesuchern wieder pietätlos für ihr eignes politisches Programm instrumentalisieren. Um Tomaten und Eier kann sich jeder selbst kümmern.
 

Kampf dem Antisemitismus heißt auch: Solidarität mit Israel!
 

AG „No Tears for Krauts“ Halle
10/2023