Wer schweigt, stimmt zu!

In der aktuellen Ausgabe des CEE IEH #238 verteidigt die AG »No Tears for Krauts« das Conne Island gegen seine Freunde. Im Folgenden ist der Artikel dokumentiert:

Wer schweigt, stimmt zu!
Eine Verteidigung des Conne Island gegen seine Freunde

Es dürfte inzwischen etwa ein Jahr her sein, dass die ersten Gerüchte über die Zunahme von sexuellen Übergriffen und Gewalt im Conne Island kursierten. Im Nachgang der sogenannten Flüchtlingskrise wurden die Tanzveranstaltungen des Clubs zu einem beliebten Anlaufpunkt für Migranten. Der wichtigste Grund dafür dürfte die Regelung gewesen sein, von Flüchtlingen nur 50 Cent Eintritt zu verlangen: Wer am Existenzminimum lebt, muss auf jeden Euro achten. Zur offensichtlichen Verwunderung des Conne Island waren die neuen Gäste allerdings weder sonderlich dankbar noch in großer Zahl an der politischen Arbeit interessiert, die der Laden für sie vorgesehen hatte. Einige von ihnen sorgten stattdessen dafür, dass aggressive Anmachen, sexuelle Übergriffe und Gewalt zum Dauerthema wurden. Das Ganze nahm ein Ausmaß an, das es in der Geschichte des Conne Island bis dahin nicht gegeben hatte. Einige Gäste blieben bereits weg, mehrfach war die Crew des Ladens so überfordert, dass sie – wahrscheinlich auch ein Novum in der Geschichte des Clubs – keinen anderen Ausweg sah, als die Polizei zu rufen.
Diese Entwicklung war vor allem für Leute verwunderlich, die Flüchtlinge aufgrund ihrer Herkunft für die besseren Menschen oder revolutionäre Subjekte im Wartezustand halten. Dabei ist es gar nicht schwer zu verstehen: Wer sich erfolgreich mit Schlepperbanden herumgeschlagen, Grenzzäune überwunden oder die lebensgefährliche Reise übers Mittelmeer überstanden hat, ist nicht immer ein freundlicher und umgänglicher Mensch. Er musste vielfach eine Durchsetzungsfähigkeit, Skrupellosigkeit und Abgebrühtheit an den Tag legen, von der die Türsteher des Conne Island meilenweit entfernt sind. Der Islam, von dem das Gros der hierzulande ankommenden Flüchtlinge zum Teil direkt, zum Teil indirekt geprägt wird, erledigt oft den gar nicht so kleinen Rest. Denn dass diese wohl patriarchalste aller Religionen ihren männlichen Angehörigen nicht unbedingt zu einem freundlichen und rücksichtsvollen Umgang mit Frauen ermutigt, dürfte durch Funk, Fernsehen oder Spaziergänge durch die Berliner Sonnenallee bekannt sein.
Irgendwann im Sommer war der Leidensdruck des Conne Island schließlich so groß, dass die 50-Cent-Regelung de facto abgeschafft wurde; das Plenum reichte im Oktober eine Erklärung nach.(1) Diese Stellungnahme ist, wie wir bereits beiläufig in einem Flugblatt formuliert haben,(2) in mehrfacher Hinsicht misslungen. Andere Gruppen und Einzelpersonen sind der gleichen Meinung – blöderweise aus anderen Gründen als wir. Das Einschießen auf die Stellungnahme wurde zum linken Breitensport, an dem sich Jungle-World-Autoren ebenso beteiligten wie Konkret-Pinscher und megalomane Facebook-Klugscheißer. Die Mehrheit dieser Kritiker legte bei ihrer Beurteilung der Erklärung ein so großes Maß an Realitätsverweigerung an den Tag, dass wir uns genötigt sehen, den Club trotz unserer Kritik zu verteidigen. Wer von seinen Kumpels ungerechtfertigt als Halbnazi dargestellt wird, wie es einige vermeintliche »Freundinnen und Freunde des Conne Island« im Hate-Magazin getan haben,(3) der braucht nicht nur keine Feinde, sondern der hat auch Solidarität verdient. Weiterlesen

Böses Blut. Über einen autoritären Virus, gegen den kein Zwangstest hilft.

Vortragsveranstaltung mit Tjark Kunstreich (Wien) und Sven Warminsky (Magdeburg)

Vor weniger als zwei Monaten verabschiedete die große Koalition aus CDU und SPD im Magdeburger Landtag ein neues Polizeigesetz, dessen Novellierung bereits im Vorfeld für Aufregung gesorgt hatte. Der Grund: Vorgeblich zum Schutz von Polizeibeamten im Einsatz sollten einem ersten Entwurf zufolge Zwangstests auf HIV und Hepatitis rechtlich ermöglicht und auch ohne vorherige richterliche Zustimmung von der Polizei veranlasst werden können. Während kritische Stellungnahmen der Aidshilfe und des Berliner Robert-Koch-Instituts bei einer ersten Lesung im Juli des letzten Jahres von der Presse weitgehend unbeachtet blieben, sorgte eine weitere Lesung kurz vor dem Internationalen Weltaidstag nicht nur für ein größeres, längst überfälliges Medienecho. Auch die Bundesregierung meldete sich zu Wort und beantwortete eine Anfrage der Linkspartei mit dem Hinweis, dass HIV- und Hepatitiszwangstestungen gegen das Grundgesetz verstoßen würden. Infolge der öffentlichen Skandalisierung konnte die Opposition einen kleinen Teilerfolg erzielen: Zwar sind künftig medizinische Zwangstests auf Infektionskrankheiten möglich, allerdings dürfen diese nicht ohne vorherige richterliche Zustimmung durchgeführt werden.

Die Novellierung des Gesetzes wirft die Frage auf, warum in Sachsen-Anhalt zum Problem wird, was in einigen westlichen Bundesländern bereits Wirklichkeit ist – schließlich gibt es ähnliche gesetzliche Regelungen auch in Niedersachsen und Hessen. Offenbar wird befürchtet, dass in Sachsen-Anhalt die gesetzliche Möglichkeit zur Zwangstestung nicht nur ausgereizt, sondern vielmehr jenseits aller Rechtsstaatlichkeit angewandt werden könnte. Dafür spricht nicht allein die Diskussion um das Gesetz, sondern vor allem die hinlänglich bekannte Situation von Minderheiten in Sachsen-Anhalt und deren Isolation.

Sven Warminsky, Landesgeschäftsführer der Aidshilfe Sachsen-Anhalt, wird vor diesem Hintergrund über die Auswirkungen des Gesetzes auf seine Arbeit und damit vor allem über die Zustände vor Ort und über die Situation von HIV-Infizierten im Osten sprechen.

Über die Vorstellungen und Bedürfnisse, die solchen Gesetzesentwürfen zugrunde liegen, referiert Tjark Kunstreich. Er ist Autor und Publizist und schreibt u.a. für die Zeitschriften Bahamas, Jungle World und Sans Phrase.

Mittwoch 3. April 2013 — 19 Uhr
Melanchthonianum Universitätsplatz Halle (Saale)

Eine Veranstaltung der AG Antifa im Stura der Uni Halle | http://​antifa​.uni​-halle​.de 

Wir kommen um uns zu beschweren

Warum an dieser Demonstration so gut wie alles beknackt ist und wir trotzdem hier sind.

Redebeitrag der AG „No Tears for Krauts“ zur Demonstration „Weißenfels ins rechte Licht rücken. National befreite Zonen aufmischen“ am 3. November 2012 in Weißenfels.

[Redebeitrag als PDF]

Liebe Freundinnen, Freunde, Genossinnen und Genossen,

an dieser Demonstration ist so ziemlich alles bescheuert. Es fängt schon mit dem Titel an: „Weißenfels ins rechte Licht rücken!“ Damit soll wohl gesagt werden, dass es richtig ist, wenn Weißenfels überregional als großer Nazispielplatz bekannt wird.
Das Dumme ist: Erstens wird es uns nicht gelingen, Weißenfels in irgendein „Licht“ zu rücken. Wir sind nicht dazu in der Lage, dauerhaft etwas am hiesigen Zustand zu verändern: Schaut Euch um, dazu sind wir einfach zu wenige. Darüber hinaus interessiert sich außerhalb des Burgenlandkreises kein Schwein für den einzigen ostdeutschen Standort der weltberühmten „Frischli“-Milchwerke. Soll heißen: Um Weißenfels in ein richtiges Licht rücken zu können, müsste überhaupt Licht da sein. Weißenfels müsste, mit anderen Worten, als etwas anderes wahrgenommen werden als ein ödes, graubraunes Kaff irgendwo zwischen Güstrow und Annaberg-Buchholz.
Zweitens wird mit dem Wortspiel „Weißenfels ins rechte Licht rücken“ auf das alte Klischee zurückgegriffen, dass Nazis irgendwie „rechts“ seien, während alles Gute auf Erden von „links“ komme. Um an dieser Vorstellung festhalten zu können, muss man entweder blind und ignorant oder aber dumm sein. Oder ist noch niemandem von Euch aufgefallen, dass die NSDAP die Worte „sozialistisch“ und „Arbeiterpartei“ in ihrem Namen trug? Ist es Euch nie merkwürdig vorgekommen, dass Mussolini vor der Gründung der faschistischen Partei Italiens ein waschechter Linker war: ein Mitglied der Sozialistischen Partei? Und habt Ihr Euch nie gefragt, warum sich die derzeitigen Nazis so leicht so genannte „linke Codes“ „aneignen“ können, wie es die Abgebrühtesten von Euch regelmäßig als „Teamer“ des „Netzwerks für Demokratie und Courage“ unters desinteressierte Jungvolk bringen? Weiterlesen

Insel fluten! Gegen den Volksmob, seine Apologeten und Anstachler

Demonstration: 08. Juli 2012 | Insel, bei Stendal
Treffpunkt: 14:30 UHR, Dorfplatz, Insel
Beginn: 15:00 UHR
Informationen zu Anreise, Route usw.: novolksmob​.blogsport​.de

Aufruf zur Demonstration in Insel am 8. Juli 2012

In Insel im nördlichen Sachsen-Anhalt finden sich seit letztem Sommer regelmäßig Dorfbewohner zusammen, um zwei Männer, die in den 1980er Jahren wegen Vergewaltigung verurteilt wurden, aus dem Ort zu vertreiben. Zu diesem Zweck haben sie auch den Schulterschluss mit Neonazis geprobt. Ihre Forderungen fanden bei der Landesregierung, bei „Bild“ & Co. zumindest zeitweise Gehör. Anfang Juni versuchte ein 50-köpfiger Lynchmob, das Haus der beiden Männer zu stürmen. Er konnte nur durch vehementen Polizeieinsatz davon abgehalten werden. Die Demonstration „Insel fluten!“ richtet sich weniger gegen die Beteiligung von Neonazis am Protest, sondern gegen die ganz gewöhnliche Lynchmeute vor Ort, gegen die Zugeständnisse der Landesregierung an den Dorfmob und die Hetzkampagne von „Bild“ & Co.

FÜR DIE CHANCE AUF RESOZIALISIERUNG! FREIE WOHNORTWAHL FÜR ALLE! 

Die 400-Seelen-Gemeinde Insel im nördlichen Sachsen-Anhalt ist ein ganz normales ostdeutsches Dorf. Es herrscht die Tristesse, die in diesem Landstrich überall beobachtet werden kann. Seit dem Sommer 2011 geriet der Ort jedoch immer wieder in die Schlagzeilen. Regionale und überregionale Medien berichteten aus Insel. Der Grund dieser Aufmerksamkeit war, dass die Bewohner des Dorfes deutlich machten, welches bedrohliche Potenzial sich hinter der Idylle aus Vorgärten, Geranien und sanierten Fassaden verbirgt.

DER HINTERGRUND Weiterlesen