Was heißt: „Raus aus der Scheiße“?

Redebeitrag von „No Tears for Krauts“ Halle zur Demonstration „Raus aus der Scheiße, rein in die Stadt – Tröglitz denen, die’s verdienen“ am 1. Mai 2015 in Tröglitz.

Liebe Freundinnen, Freunde, Genossinnen und Genossen,

die Eingeborenen scheinen uns nicht zuhören zu wollen, darum eine Ansprache nur an Euch: Angesichts der Verhältnisse hier im Burgenlandkreis müsste man eigentlich fordern: „Bring back the State!“ Denn Ereignisse und Zustände wie in Tröglitz gehen nicht zuletzt auf einen fast vollständigen Rückzug des Staates und seiner Institutionen zurück. Die nächste Schule, die nächste Polizeistation und das nächste Amt sind oft kilometerweit entfernt, administrative Aufgaben werden schon seit Jahren (wenn überhaupt) bestenfalls auf Ehrenamtsbasis erledigt. Anders als unsere anarchistischen Genossen glauben, erwächst aus dem Rückzug des Staates allerdings leider nicht der Himmel auf Erden – zumindest nicht unter den gegenwärtigen Umständen. Sondern es entsteht das Gegenteil, es entsteht ein neuer Naturzustand, in dem alle gegen alle kämpfen oder die stärkste Horde über die Schwächeren herfällt.
Wir wissen selbstverständlich, dass der Staat Barbaren nicht unbedingt in bessere Menschen verwandelt: Auch wir hatten Geschichtsunterricht. Aber wir wissen, dass die Anwesenheit von Dorfsheriffs und Beamten, die qua Dienstverhältnis noch anderen Instanzen als der Dorfgemeinschaft verpflichtet sind, gelegentlich eine gewisse Mäßigung bewirken können. Und wir wissen, dass die langwierigen Entscheidungsfindungsprozesse der parlamentarischen Demokratie Emotionen abkühlen lassen können: Wenn eine Entscheidung ansteht, ist die aufgehitzte Stimmung, die hierzulande fast immer auf die Forderung „Rübe runter!“ hinausläuft, in der Regel schon vorbei. Das gilt zumindest dann, wenn der Staat und seine medialen Vorfeldorganisationen zumindest dem Ton nach offen gegen Rassismus, Lynchjustiz und Heugabelmeuten auftreten, wie es derzeit der Fall ist. Die bundesweite Empörung über Tröglitz ist Ausdruck dieser Politik.
Trotzdem funktioniert die Trennung zwischen Mob und Staat, zwischen der Barbarei des flachen Landes und der Stadtluft, die frei macht, nicht vollkommen. Auch das zeigt nicht nur die Geschichte, sondern auch die beliebte Praxis, Asylbewerber ausgerechnet in gottverlassenen Gegenden wie dem Burgenlandkreis unterzubringen. Denn auch wenn sich die Vertreter des neuen Deutschlands weltoffen und antirassistisch geben, wollen sie mit den Flüchtlingen, die hier ankommen, nicht viel zu tun haben. In Orten wie Tröglitz ist die Unterbringung nicht nur billig, sondern die politische Klasse und der sie tragende Teil des Mittelstands werden auch nicht permanent mit dem konfrontiert, was unter den gegebenen Verhältnissen alle fürchten: Degradierung und sozialer Abstieg.
Das Wichtigste aber ist: Die Voraussetzung dafür, dass sich Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier, Günther Jauch und Oliver Welke, Der Spiegel und Die Zeit über Barbarenkollektive wie in Tröglitz, Wutbürger wie in Schneeberg oder Pegida-Ossis wie in Dresden empören können, ist das tägliche Verrecken im Mittelmeer. Das europäische Grenzregime ist die Voraussetzung dafür, dass es hierzulande trotz Tröglitz und Pegida immer noch halbwegs friedlich zugeht und das soziale System nicht kollabiert: Die Finanzkrise und der Staatsbankrott in Griechenland haben gezeigt, dass eine Nationalökonomie nicht unendlich belastbar ist. Wenn die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik dagegen exorbitant steigen würde, wenn die deutsche Volkswirtschaft nicht mehr dazu in der Lage wäre, für die armen Schlucker zu sorgen, und wenn sich die Krise in finanzieller Hinsicht stärker auswirken würde als bisher, dann könnten auch diejenigen Gefallen an der Parole „Ausländer raus!“ finden, die sich zur Zeit noch über die hinterwäldlerischen Ausländerfeinde in Tröglitz empören. Trotz der regelmäßigen Skandale werden die zuständigen Minister der EU-Staaten darum auch weiterhin am europäischen Grenzregime festhalten. Das tun sie nicht weil sie schlechte Menschen sind (das sind sie möglicherweise auch), sondern das tun sie vor allem, weil sie mit Blick auf den inneren sozialen und politischen Frieden in ihren Ländern nicht anders können – zumindest nicht unter den gegenwärtigen Umständen.
Die Ereignisse der letzten Monate sind insofern ein Lehrstück in Sachen Kapitalismuskritik. Sie zeigen, dass die Rede von der gesellschaftlichen Totalität etwas anderes ist als eine akademische Lockerungsübung. Das soll heißen, die einzige vernünftige Antwort auf die sogenannte Flüchtlingsfrage, die derzeit von Lampedusa bis Tröglitz gestellt wird, wäre – um es präzise, differenziert und sachlich mit Marx auszudrücken – die Abschaffung der „ganzen alten Scheiße“ (MEW irgendwo). Diese Erkenntnis ist natürlich durch und durch unbefriedigend, weil sie wenig bis gar nichts nutzt. So ist weder eine Bewegung in Sicht, die an die Stelle des Alten etwas anderes setzen will als das Hauen und Stechen postindustrieller Wastelands à la Tröglitz, Caracas oder Gaza. Noch gibt es einen potentiellen sozialen Träger, der diese Aufgabe übernehmen würde. Das Proletariat, in das zwei Philosophiestudenten aus dem 19. Jahrhundert ihre großen Hoffnungen setzten, bewegt sich zumindest heute eher außerhalb als innerhalb der Demonstration. Die wenigen Ausnahmen bestätigen nur die Regel.
Wenn wir den Flüchtlingen mehr als warme Worte zukommen lassen wollen, bleibt uns aus diesem Grund nicht viel anderes übrig, als zu fordern: „Raus aus der Scheiße, rein in die Stadt!“ Genauer: Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in einem lebenswerten Viertel der Großstadt ihrer Wahl. Und auch das klingt, ehrlich gesagt, schon ziemlich utopisch.

No Tears for Krauts, 1. Mai 2015 (nokrauts.org)

Protest & Projektion – Der weltweite Aufstand

Konferenz der AG Antifa
Halle an der Saale, Samstag, 18. Januar 2014, Dachritzstraße 6 (Institut für Musik)

Es ist noch nicht lange her, da konnte teils kritisch, teils beruhigt erklärt werden, dass sich die Menschen ihrem Schicksal willfährig ergeben und nicht daran denken, geschichtsmächtig zu werden. So blieb nicht nur der Kampf um Befreiung aus. Auch die Apokalypse, die als Kollektiv losgelassene Einzelne ohne weiteres auszulösen imstande sind, ließ glücklicherweise auf sich warten. Inzwischen ist die Zeit, in der von den lethargischen Massen geschrieben werden konnte, jedoch vorbei. An allen Ecken und Enden der Welt kracht es. Von Rio bis Kairo, von Göteborg bis Athen und von Stuttgart bis Istanbul: Als hätten sie die Parole vom „kommenden Aufstand“, die eine französische Situationistengruppe vor einigen Jahren ausgab, als Aufforderung begriffen, ziehen die Menschen überall auf die Straße. Mal bringen sie ihre Isomatten und Zelte mit und besetzen den öffentlichen Raum, mal zerlegen sie die Innenstädte. Taz, Zeit, Spiegel und Co. behaupten, einen weltweiten Kampf für Demokratisierung und mehr Bürgerbeteiligung zu erkennen; die radikale Restlinke will in den Krawallen, Kämpfen und Platzbesetzungen die Vorboten der Weltrevolution sehen: So setzten sich die schlechter verdienenden Genossen schon bald nach dem Beginn der Proteste in Busse und fuhren als Krawalltouristen nach Griechenland; die besser Betuchten flogen nach Kairo oder Tunis.

Zumindest einige Nachrichten vom weltweiten Aufstand wollen allerdings nicht so recht mit der euphorischen Deutung von einem „neuen 1968“ zusammenpassen, von dem einige Beobachter sprechen. In einigen Ländern haben sich Islamisten an die Spitze der Proteste gestellt; auf dem Peloponnes und den griechischen Inseln mischen Neonazis kräftig mit, während ein Teil der Linken die Juden für die Übel der Welt verantwortlich macht. Auch im Syrischen Bürgerkrieg ist die Unterscheidung zwischen den good und den bad guys nicht mehr möglich. Wer gegen Despoten, Tyrannen und elende Verhältnisse anrennt, tut das nicht immer mit den richtigen Mitteln, Begründungen und Zielen.

Das heißt: Entweder hat die Rede vom „neuen 68“ weniger mit der Situation in Ägypten, Griechenland, Spanien, Syrien usw. zu tun als mit den Wünschen und Sehnsüchten der hiesigen Öffentlichkeit. Oder aber die landläufigen Vorstellungen von 1968 als dem Jahr von Liberalisierung, Demokratisierung und dem Ausbruchsversuch aus den versteinerten Verhältnissen müssen revidiert werden. Auch hierfür spricht einiges. Zumindest mit Blick auf Ägypten und Syrien hat sich dementsprechend schon längst jene Verlaufsform abgezeichnet, die den Internationalismus hierzulande stets prägte: Der blinden Begeisterung folgt blinde Ignoranz; ohne Fehleranalyse und ohne das vorherige Paradies von Revolte und Demokratisierung auch nur noch eines Blickes zu würdigen, werden die revolutionären Sehnsüchte kurzerhand in andere Gegenden des Erdballs verlagert.

Es stellt sich damit sowohl die Frage nach den Hintergründen der hiesigen Reaktionen auf die weltweiten Aufstände als auch nach dem Charakter der Proteste: Was ist von den Riots und Kämpfen in Ägypten, Griechenland, Brasilien, Spanien usw. zu halten? Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede gibt es? Warum brechen die Proteste gerade jetzt aus? Und: Welche Zukunft haben die weltweiten Aufwallungen vor sich?

Podium 1: Campen und kämpfen (12.15 – 13.45 Uhr)
Referenten: Magnus Klaue & Philipp Lenhard

Wer einen genauen Blick auf die weltweiten Aufwallungen wirft, erkennt zwei Protestformen: Die einen schnappen sich ihre Schlafsäcke und campieren auf öffentlichen Plätzen, die anderen binden sich Taschentücher vors Gesicht und ziehen mehr zerstörend als plündernd durch die Städte. Diese beiden Varianten der Erhebung scheinen für eine jeweils unterschiedliche Klientel zu stehen: In der Besetzung des öffentlichen Raums spiegeln sich die Abstiegsängste der Mittelschichten. Hier ziehen diejenigen auf die Straße, die noch etwas zu verlieren haben. Sie signalisieren durch ihre Protestform, dass sie zu bleiben gedenken. Auf der anderen Seite stehen jene, die nicht mehr absteigen können. Da sie nichts mehr zu verlieren haben, zerstören sie blindwütig alles, was ihnen in den Weg kommt: sowohl das, was sie selbst nicht mehr ertragen, als auch das, was unerreichbar für sie ist.

Magnus Klaue ist freier Autor und schreibt regelmäßig für Bahamas, Jungle World und Konkret. Philipp Lenhard ist freier Autor und Redakteur der Zeitschrift Prodomo.

Podium 2: Projektion und Praxis (14.30 – 16.00 Uhr)
Referenten: Harald Jürgen Funke & Anja Finow

Abgesehen von den Protesten gegen Stuttgart 21 und ähnliche Projekte ist der weltweite Aufstand in zweifacher Weise in Deutschland angekommen. Auf der einen Seite legt die linke und linksliberale Öffentlichkeit eine Begeisterung für die Demonstrationen in Kairo, Istanbul oder Athen an den Tag, als würde dort für die originären Interessen des hiesigen wutbürgerlichen Mittelstands auf die Straße gegangen. Auf der anderen Seite scheinen die Krise und die Aufstände dafür zu sorgen, dass vermehrt Asylbewerber und Arbeitsmigranten den Weg nach Deutschland finden. Gegen diesen Zuzug finden insbesondere im Osten der Republik längst Mini-Aufstände statt, die sich in vielerlei Hinsicht von den Ereignissen der 1990er Jahre unterscheiden und es genau aus diesem Grund ratsam erscheinen lassen, den Zustand der Republik noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Harald Jürgen Funke ist Redakteur der Zeitschrift Bonjour Tristesse. Anja Finow spricht als Vertreterin der AG „No Tears for Krauts“.

Podium 3: Gestern und Morgen (16.30 – 18.00 Uhr)
Referenten: Jan-Georg Gerber & Justus Wertmüller

Die Gegenwart verändert nicht allein die Zukunft, sondern auch die Vergangenheit: Der Anfang ist immer über das Resultat vermittelt. So geben die derzeitigen Proteste nicht nur einen Vorgeschmack darauf, was hierzulande droht, wenn sich die Krise ausweitet: ein wildes Hauen und Stechen, der Rückwurf auf Clanstrukturen, die sowohl familiär als auch regional oder beruflich sein können, und eine Elendsselbstverwaltung wie sie etwa auf dem Tahrir-Platz beobachtet werden konnte, wo Fußballhooligans über Ordnung, Sauberkeit und die korrekte Entsorgung der Fäkalien wachten. Zugleich legen die stetigen Vergleiche mit der Revolte von 1968 nahe, dass sich auch damals ganz andere historische Triebkräfte Geltung verschafften als von den Parolen der Protestbewegung nahegelegt wurde: Triebkräfte, die möglicherweise denen ähneln, welche die Menschen heute weltweit auf die Straßen und Plätze strömen lassen.

Jan-Georg Gerber schreibt u.a. für Bahamas und Jungle World. Justus Wertmüller ist Redakteur der Zeitschrift Bahamas.

Eine Veranstaltung der AG Antifa im Stura der Uni Halle.
http://antifa.uni-halle.de/

Weitere Informationen:
https://www.facebook.com/agantifaschismus