Was heißt: „Raus aus der Scheiße“?

Redebeitrag von „No Tears for Krauts“ Halle zur Demonstration „Raus aus der Scheiße, rein in die Stadt – Tröglitz denen, die’s verdienen“ am 1. Mai 2015 in Tröglitz.

Liebe Freundinnen, Freunde, Genossinnen und Genossen,

die Eingeborenen scheinen uns nicht zuhören zu wollen, darum eine Ansprache nur an Euch: Angesichts der Verhältnisse hier im Burgenlandkreis müsste man eigentlich fordern: „Bring back the State!“ Denn Ereignisse und Zustände wie in Tröglitz gehen nicht zuletzt auf einen fast vollständigen Rückzug des Staates und seiner Institutionen zurück. Die nächste Schule, die nächste Polizeistation und das nächste Amt sind oft kilometerweit entfernt, administrative Aufgaben werden schon seit Jahren (wenn überhaupt) bestenfalls auf Ehrenamtsbasis erledigt. Anders als unsere anarchistischen Genossen glauben, erwächst aus dem Rückzug des Staates allerdings leider nicht der Himmel auf Erden – zumindest nicht unter den gegenwärtigen Umständen. Sondern es entsteht das Gegenteil, es entsteht ein neuer Naturzustand, in dem alle gegen alle kämpfen oder die stärkste Horde über die Schwächeren herfällt.
Wir wissen selbstverständlich, dass der Staat Barbaren nicht unbedingt in bessere Menschen verwandelt: Auch wir hatten Geschichtsunterricht. Aber wir wissen, dass die Anwesenheit von Dorfsheriffs und Beamten, die qua Dienstverhältnis noch anderen Instanzen als der Dorfgemeinschaft verpflichtet sind, gelegentlich eine gewisse Mäßigung bewirken können. Und wir wissen, dass die langwierigen Entscheidungsfindungsprozesse der parlamentarischen Demokratie Emotionen abkühlen lassen können: Wenn eine Entscheidung ansteht, ist die aufgehitzte Stimmung, die hierzulande fast immer auf die Forderung „Rübe runter!“ hinausläuft, in der Regel schon vorbei. Das gilt zumindest dann, wenn der Staat und seine medialen Vorfeldorganisationen zumindest dem Ton nach offen gegen Rassismus, Lynchjustiz und Heugabelmeuten auftreten, wie es derzeit der Fall ist. Die bundesweite Empörung über Tröglitz ist Ausdruck dieser Politik.
Trotzdem funktioniert die Trennung zwischen Mob und Staat, zwischen der Barbarei des flachen Landes und der Stadtluft, die frei macht, nicht vollkommen. Auch das zeigt nicht nur die Geschichte, sondern auch die beliebte Praxis, Asylbewerber ausgerechnet in gottverlassenen Gegenden wie dem Burgenlandkreis unterzubringen. Denn auch wenn sich die Vertreter des neuen Deutschlands weltoffen und antirassistisch geben, wollen sie mit den Flüchtlingen, die hier ankommen, nicht viel zu tun haben. In Orten wie Tröglitz ist die Unterbringung nicht nur billig, sondern die politische Klasse und der sie tragende Teil des Mittelstands werden auch nicht permanent mit dem konfrontiert, was unter den gegebenen Verhältnissen alle fürchten: Degradierung und sozialer Abstieg.
Das Wichtigste aber ist: Die Voraussetzung dafür, dass sich Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier, Günther Jauch und Oliver Welke, Der Spiegel und Die Zeit über Barbarenkollektive wie in Tröglitz, Wutbürger wie in Schneeberg oder Pegida-Ossis wie in Dresden empören können, ist das tägliche Verrecken im Mittelmeer. Das europäische Grenzregime ist die Voraussetzung dafür, dass es hierzulande trotz Tröglitz und Pegida immer noch halbwegs friedlich zugeht und das soziale System nicht kollabiert: Die Finanzkrise und der Staatsbankrott in Griechenland haben gezeigt, dass eine Nationalökonomie nicht unendlich belastbar ist. Wenn die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik dagegen exorbitant steigen würde, wenn die deutsche Volkswirtschaft nicht mehr dazu in der Lage wäre, für die armen Schlucker zu sorgen, und wenn sich die Krise in finanzieller Hinsicht stärker auswirken würde als bisher, dann könnten auch diejenigen Gefallen an der Parole „Ausländer raus!“ finden, die sich zur Zeit noch über die hinterwäldlerischen Ausländerfeinde in Tröglitz empören. Trotz der regelmäßigen Skandale werden die zuständigen Minister der EU-Staaten darum auch weiterhin am europäischen Grenzregime festhalten. Das tun sie nicht weil sie schlechte Menschen sind (das sind sie möglicherweise auch), sondern das tun sie vor allem, weil sie mit Blick auf den inneren sozialen und politischen Frieden in ihren Ländern nicht anders können – zumindest nicht unter den gegenwärtigen Umständen.
Die Ereignisse der letzten Monate sind insofern ein Lehrstück in Sachen Kapitalismuskritik. Sie zeigen, dass die Rede von der gesellschaftlichen Totalität etwas anderes ist als eine akademische Lockerungsübung. Das soll heißen, die einzige vernünftige Antwort auf die sogenannte Flüchtlingsfrage, die derzeit von Lampedusa bis Tröglitz gestellt wird, wäre – um es präzise, differenziert und sachlich mit Marx auszudrücken – die Abschaffung der „ganzen alten Scheiße“ (MEW irgendwo). Diese Erkenntnis ist natürlich durch und durch unbefriedigend, weil sie wenig bis gar nichts nutzt. So ist weder eine Bewegung in Sicht, die an die Stelle des Alten etwas anderes setzen will als das Hauen und Stechen postindustrieller Wastelands à la Tröglitz, Caracas oder Gaza. Noch gibt es einen potentiellen sozialen Träger, der diese Aufgabe übernehmen würde. Das Proletariat, in das zwei Philosophiestudenten aus dem 19. Jahrhundert ihre großen Hoffnungen setzten, bewegt sich zumindest heute eher außerhalb als innerhalb der Demonstration. Die wenigen Ausnahmen bestätigen nur die Regel.
Wenn wir den Flüchtlingen mehr als warme Worte zukommen lassen wollen, bleibt uns aus diesem Grund nicht viel anderes übrig, als zu fordern: „Raus aus der Scheiße, rein in die Stadt!“ Genauer: Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in einem lebenswerten Viertel der Großstadt ihrer Wahl. Und auch das klingt, ehrlich gesagt, schon ziemlich utopisch.

No Tears for Krauts, 1. Mai 2015 (nokrauts.org)