In mehr als vierzig Jahren, in denen im Iran Frauen mit Glasscherben und Säure terrorisiert und inhaftierte Frauen gezwungen wurden, sich selbst als „Huren“ zu denunzieren, warteten politisch-staatliche Repräsentanten von Hans-Dietrich Genscher bis Frank-Walter Steinmeier unbeirrt mit einem „kritischen Dialog“ mit dem islamofaschistischen Regime nach dem anderen auf. Bereits in den vergangenen Jahren, als das Auswärtige Amt dem Iran noch zutraute, „Stabilisierungsfaktor in der Region“ (Sigmar Gabriel) zu werden, der „Erhalt der Zahlungskanäle“ für das europäisch-iranische Business zur europäischen „Priorität“ (Heiko Maas) und der Widerstand gegen amerikanische Iran-Sanktionen als ein „Akt europäischer Souveränität“ (französische, britische und deutsche Amtskollegen) erklärt wurden, wurde der Iran wieder und wieder von heftigen Aufständen erschüttert. Unzählige Einrichtungen der Mullahs genauso wie überdimensionale Straßendekorationen – fromme Verse, Märtyrerverehrung, antiisraelische Vernichtungsdrohungen und Fratzenabbildungen von Ali Khamenei, Ruhollah Khomeini und Qasem Soleimani – brannten nieder. Sobald es dem Regime gelungen war, die Aufstände niederzuschlagen und den „Sieg“ über die „Verschwörung der Feinde“ ausgerufen hatte, mahnte auch das Auswärtige Amt, ohne den Schlächtern nahezutreten: „Das Recht auf friedlichen Protest muss gewahrt sein.“ Inzwischen wird auf deutschen Parteitagen der moralische Größenwahn herauskitzelt: „keine Frau im Iran, keine Frau in der Ukraine, keine Frau in Afghanistan oder in Saudi-Arabien darf daran zweifeln, dass wir an ihrer Seite stehen“, sagte Omid Nouripour, während afghanische Frauen, die von den Taliban aus den Universitäten geprügelt werden, genauso allein sind wie iranische Schulmädchen, die derzeit mit einer Talibanisierung der Konterrevolution konfrontiert sind. Der Vortrag wird sich der Verfasstheit des „Islamischen Staates“ (so der Titel einer Vorlesungssammlung des Staatsgründers Ruhollah Khomeini) im Iran widmen und den Aussichten auf seinen Fall.
Danyal Casar ist Autor von Cosmoproletarian Solidarity und gelegentlicher Gastautor für die Jungle World und sans phrase.
Nach der Auflösung des AK Antifa durch den StuRa der Uni Halle ist das neue Semesterprogramm der AG Antifa erschienen. Wir empfehlen den Einleitungstext zur Lektüre und wünschen interessante Vortrags- und Diskussionsabende im Herbst/Winter:
Heute wollte der Stura der Uni Halle die AG Antifa auflösen. Die Chancen standen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gut. Deshalb fanden sich vor der Sitzung 130 bis 140 Leute zusammen, um zu protestieren und das Hauptgebäude der Universität, in dem die Sitzung stattfinden sollte, mit Transparenten zu blockieren. Als die ersten Stura-Mitglieder eintrafen, wurden sie u.a. mit „Nazis raus!“ begrüßt: Wer eine Antifa-Gruppe, die seit mehr als 25 Jahren kontinuierlich gegen alle Arten des Antisemitismus, Neonazis, Fremdenfeindlichkeit und andere antiaufklärerische Entwicklungen angeht und antifaschistische Strukturen gerade aufgrund ihrer Anbindung an den Stura immer deutlich gestärkt hat, betreibt objektiv Anti-Antifa-Arbeit. An diesen Vorwurf müssen sich die entsprechenden Stura-Fraktionen, ihre Mitglieder und Mitläufer gewöhnen.
Die Hauptprotagonisten des Verbotsantrags (eine Koalition aus Offener Linker Liste, Juso-Hochschulgruppe und Grüner Hochschulgruppe) wirkten jedenfalls konsterniert; die Versuche einen anderen Raum zu erhalten, schlugen fehl – vielleicht auch, weil sicherheitshalber auch einige andere Uni-Gebäude blockiert wurden. Letztendlich begrüßte der Stura-Vorsitzende Anton Borrmann (keine Namenswitze!) von der Offenen Linken Liste die Polizei, damit sie den friedlichen Protest auflöst und den Uniplatz räumt. Die Beamten konnten sich allerdings nicht dazu durchringen, eventuell deshalb, weil der Aufwand zu groß gewesen wäre, eventuell auch, weil es keine Rechtsgrundlage gab. Auch wenn Borrmann, Felix Stock und wie sie alle heißen immer wieder unter Beweis stellen, dass sie anderer Meinung sind, muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Als sich nach anderthalb Stunden so viele Stura-Mitglieder entfernt hatten, dass die Sitzung nicht mehr beschlussfähig gewesen wäre, wurde die Blockade aufgegeben und eine kurze Spontandemonstration durchgeführt. Hier tat die Polizei, was sich Borrmann, Stock und Co. schon früher gewünscht hätten: Sie knüppelte in den Demozug und versuchte die Transparente zu beschlagnahmen. Wir haben den Angriff erfolgreich abgewehrt, die Transparente konnten in Sicherheit gebracht werden. Ein Genosse wurde wegen vermeintlichem Widerstand gegen die Staatsgewalt kurzzeitig festgenommen, ist aber wieder auf freiem Fuß.
Das Fazit: Die Blockade war erfolgreich, die Anti-Antifa im Stura wurde mit Protesten konfrontiert und die Auflösung der AG Antifa konnte verschoben werden. Dieser Erfolg wird allerdings nicht lange andauern. Die treibenden Kräfte des Verbots-Antrags werden vermutlich demnächst eine Online-Sturasitzung einberufen, um Proteste zu verhindern. So geht Demokratie. Das Verbot der AG Antifa und die Gleichschaltung des Stura sollen auf jeden Fall so schnell wie möglich durchgeführt werden. Wir hoffen fest darauf, dass die AG Antifa weitermacht, ob im oder außerhalb des Stura. Antifaschismus lässt sich nicht verbieten: weder von säuberungswütigen studentischen Sozialdemokraten und Grünen, die sich hier schon mal auf ihre spätere Rolle als Personalchefs, Propagandisten der weiteren Verschärfung von Hartz 4 oder Gazprom-Aktionäre vorbereiten, noch von den knüppelnden Polizisten, die sie zu ihrer Unterstützung rufen.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Wer war mit dabei? Die grüne Partei!
»Die AG Antifa Halle wird es auch in Zukunft geben« Small Talk mit Tom Straube, Mitglied der AG Antifa an der Universität Halle-Wittenberg, über deren Auflösung durch den Studierendenrat. (JungleWorld, 21.07.2022)
Cancel Culture an der Uni Halle – Der neue linke Konsens Am Fall einer antifaschistischen Hochschulgruppe, die aufgrund von Transfeindlichkeits-Vorwürfen aufgelöst wurde, lässt sich nachverfolgen, worin die ideologische Funktion der postmodernen Linken besteht. (Cicero, 28. Juli 2022)
Artikel in der JungleWorld Ausgabe 2024/06 über die Denunziationskampagne gegen die AG Antifa und andere antifaschistische Gruppen und die damit im Zusammenhang stehende ausführliche Polizeiarbeit von Mitgliedern des Studierendenrats und Kandidaten für die Stadtratswahl in Halle.
Anna und Arthur schütteln den Kopf In Halle sollen Mitglieder linker Hochschulgruppen die Polizei über andere Linke informiert haben (Jungle World, 08.02.2024)
Am Morgen des 24. Februar trat ein, was seit Wochen vorherzusehen war: Russland führt Krieg, Putins Truppen fielen in die Ukraine ein. Bei der Begründung dieser Aggression gab sich Moskau noch nicht einmal Mühe. Denn dass die russische Minderheit in der Ukraine von einem Genozid bedroht sei oder die Ukraine Russland angreifen wolle, wie im russischen Staatsfernsehen behauptet, glaubt man selbst im Kreml nicht. Im Westen brachte man Putin dagegen bei aller Kritik lange Zeit entweder Verständnis entgegen oder man bot ihm in völliger Verkennung der Dinge, um die es in diesem Konflikt geht, Zugeständnisse an. Da man sich nur bedingt mit den Traditionen und Funktionsweisen des modernen Russlands auseinandergesetzt hat, konnte man sich auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass Moskau tatsächlich an einem Krieg gelegen ist. Umso aufgeregter und panischer reagiert man nun, wo die russischen Panzer längst in der Ukraine stehen.
Im Vortrag soll es um beides gehen. Es soll gezeigt werden, dass im neuen russischen Imperialismus drei Dynamiken aufeinandertreffen: Soziale Probleme, die imperialen Traditionen, die sich aus dem Zarenreich über die Zwischenkriegszeit und den Kalten Krieg ins 21. Jahrhundert verlängern, und ein ganz besonderes Verhältnis von politischer und ökonomischer Macht. Vor allem aber soll gezeigt werden, warum es derzeit neben dem Abzug der russischen Truppen nur eine Forderung geben kann: Waffen für die Ukraine!
Zwanzig Jahre nach 9/11 sind die Taliban zurück an der Macht und es drängt sich die Frage auf, ob die Geschehnisse der letzten zwei Jahrzehnte für den Westen letztlich nur Teil eines selbstverschuldeten Nullsummenspiels namens War on Terror waren. Die Beantwortung dieser Frage setzt nicht nur voraus, den Unterschied zwischen der Operation Enduring Freedom und der Operation Iraqi Freedom zur Kenntnis zu nehmen. Sie setzt voraus, zwanzig Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zum einen China als den antiwestlichen Global Player zu begreifen und zum anderen einer kulturell-hegemonialen antibürgerlichen Stimmung im Westen gewahr zu werden, die sich seit 9/11 immens verstärkt hat und die objektive Tendenz eines nicht mehr an sich selbst glaubenden Westens immens befördert. Erst vor diesem Hintergrund lässt sich darüber befinden, wie es sein konnte, dass sich Afghanistan nach dem Sturz der Taliban 2001 ausgerechnet eine islamische Republik nennen konnte und sich niemand daran störte; ob es ohne den Sturz Saddam Husseins in der Folge von 9/11 überhaupt einen sogenannten Arabischen Frühling gegeben hätte; wie es sein kann, dass bitter nötiges Nation Building nicht nur in Afghanistan mit einem antinationalen Hass im Westen konfrontiert ist, der die Idee einer immer nur nationalstaatlich zu garantierenden Herrschaft des Rechts (Rule of Law) insbesondere dadurch bekämpft, dass die Flucht aus elenden Verhältnissen gen Westen zur einzig emanzipativen Tat moralisch hochgejubelt und der Einsatz für nationale Befreiung vor Ort als quasi-reaktionär verächtlich gemacht wird; ob die Taliban nicht Dhijadisten alten Typs und die Kämpfer des Islamischen Staates (IS) nicht den eines längst bedrohlicheren neuen internationalistischen Typs verkörpern, der es derzeit insbesondere auf das Abschlachten der Christenheit in Subsahara-Afrika abgesehen hat.
Sören Pünjer ist Redakteur der Zeitschrift „Bahamas“.
Wir unterstützen die Vortragsveranstaltung der AG Antifa
Donnerstag, 14. Oktober 2021, 19 Uhr Melanchthonianum, Uniplatz Halle
Etwa 0,3 bis 0,6 Prozent der Deutschen glauben, im falschen Körper geboren zu sein, 0,2 Prozent sind intergeschlechtlich. Trotz dieses vergleichsweise geringen Anteils an der Bevölkerung wird Trans- und Intersexualität eine große öffentliche Aufmerksamkeit entgegengebracht. Auch wenn die Diskriminierung nicht abgeschafft ist, gibt es große gesellschaftliche Erfolge: 2012 erklärte der Deutsche Ethikrat, dass Intersexualität im Sinn der gesellschaftlichen Vielfalt die Unterstützung und den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erfahren sollte. Seit 2018 lässt das deutsche Personenstandsgesetz als sogenannte dritte Option die Bezeichnung „divers“ zu, die auch in Stellenausschreibungen benutzt werden muss. Selbst auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung, der zentralen Verlautbarungsinstanz der deutschen Staatsräson, wird erklärt, dass es „kulturelle Alternativen zur Zweigeschlechterordnung“ gebe. Bei der Unterstützung der – vollkommen richtigen – Forderung nach dem Ende der Diskriminierung wird jedoch oft übersehen, dass sich in der Queerszene der letzten Jahre Homophobie und Frauenfeindlichkeit ausgebreitet haben. Das gilt insbesondere für ihren „politisch aktiven“ Teil, der sich an der Queertheorie Judith Butlers orientiert. Diesen Phänomenen soll in der Veranstaltung nachgegangen werden: Welche Ursachen haben die Homophobie und der Antifeminismus in Teilen der Szene? Warum werden diese Entwicklungen öffentlich nur selten wahrgenommen? Und woher kommt die große Aufmerksamkeit, die Trans- und Intergeschlechtlichkeit öffentlich entgegengebracht wird? Im Rahmen von zwei Vorträgen werden Thesen vorgestellt, in denen sowohl über interne Bedürfnisse der Queerszene und theoretische Dynamiken gesprochen wird als auch über allgemeine Entwicklungen der warenproduzierenden Gesellschaft – und mit Projektionen, die nur bedingt mit realer Trans- und Intersexualität zu tun haben.
Eine Veranstaltung der AG Antifa in Kooperation mit:
ALV – Alternatives Vorlesungsverzeichnis Uni Halle,
Antifaschistische Liste der Universität Halle,
Barra Brawu (VfL-Fans gegen Homophobie),
Bonjour Tristesse,
Bündnis gegen Antisemitismus Halle,
Feministische Gruppe in Gründung (Halle/Leipzig),
Feministischer Lesekreis Halle, Kellnerstraße e.V. (Ludwigstraße 37),
Materialien zur Aufklärung und Kritik,
No Tears For Krauts,
Offenes Antifa-Plenum (OAP) Halle,
VL – Die Kneipe
Wichtig: Wegen des Hygienekonzepts der Uni gilt die 3‑G-Regel.
22. Juli 2021, 19:00 Uhr VL, Ludwigstraße 37, Halle/Saale
Es ist noch nicht lange her, da konnte aus guten Gründen vermutet werden, dass die Erinnerung an den Holocaust eher zu- als abnehme. Diese Zeit scheint inzwischen vorbei zu sein. Dafür spricht nicht nur die deutliche Verbreiterung des rechten Randes, sondern auch die Leichtigkeit, mit der mindestens ein Teil der politischen Linken inzwischen von der Vorstellung der Präzedenzlosigkeit des Holocaust abrückt. Fast scheint es so, als würden die größten Herausforderungen für die Erinnerung an die Vernichtung der europäischen Juden in Zukunft eher von links als von rechts kommen. Denn während die rechtskonservativen Versuche, den Holocaust zu relativiren, völlig zu Recht für große Empörung sorgen, sind die linken Anwürfe oft akzeptierter Bestandteil der Debattenkultur. Das gilt insbesondere, wenn sie, wie im Kontext der Mbembe-Debatte oder der Black-Lives-Matter-Proteste, im Namen des Postkolonialismus und eines zur Ideologie erstarrten Antirassismus formuliert werden. Im Rahmen des Vortrags soll dieser Entwicklung sowie den Hintergründen, Ursachen und Dynamiken der postkolonialen Auseinandersetzung mit dem Holocaust nachgegangen werden. Zugleich sollen die „Hallischen Jahrbücher“, deren erste Ausgabe den Untiefen des Postkolonialismus gewidmet ist, vorgestellt werden.
Jan Gerber ist Historiker, Politik- und Medienwissenschaftler sowie Mitherausgeber der „HallischenJahrbücher“.
Mit einer Einleitung der Veranstalter.
Eine Veranstaltung der AG Antifa
