Kundgebung: Gegen Islamismus in Leipzig!

Kundgebung vor der Al‐Rahman Moschee

Roscherstraße 33A, 04105 Leipzig
21. Dezember 2018, 12 Uhr

 

Während des Höhepunkts der sogenannten Flüchtlingskrise im Spätherbst 2015 geschah in einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der Neuen Messe in Leipzig etwas Merkwürdiges. Die Betreuer der Einrichtung gaben an, dass sich täglich Bewohner der Unterkunft über die Möglichkeit einer schnellen Rückkehr in ihre Heimatländer erkundigten. Die Helfer rätselten, was diese vorwiegend aus dem Irak und aus Syrien stammenden Menschen, die sich erst unter größten Strapazen und Gefahren den Weg nach Europa gebahnt hatten, dazu bewog, ausgerechnet an jenen Ort zurückkehren zu wollen, von dem aus sie ihre Flucht begonnen hatten.


Die Al‐Rahman Moschee

Nach einiger Zeit fanden die Betreuer der Einrichtung heraus, dass einer der dort arbeitenden Dolmetscher konsequent »falsch übersetzt und die Flüchtlinge massiv missioniert hat«.1 Der vermeintliche Dolmetscher entpuppte sich als ein salafistischer Aktivist aus dem Umfeld der radikal‐islamischen Al‐Rahman Moschee im Leipziger Norden. Dieser hatte bei nicht wenigen Bewohnern der Unterkunft eine derartige Entrüstung ausgelöst, dass sie sich entschieden, besser wieder in ihre vom Krieg zerrütteten Heimatländer zurückzukehren, als nun auch in Deutschland mit Islamisten konfrontiert sein zu müssen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die von der Moschee ausgehenden Radikalisierungsversuche unter Flüchtlingen nicht auf jene allgemeine Ablehnung gestoßen ist, die wünschenswert gewesen wäre. Laut dem sächsischen Verfassungsschutz, der die Moschee beobachtet, habe diese »in den Jahren 2015 und 2016 im Zuge der Migrationsströme« einen massiven Zulauf verzeichnen können, so dass mittlerweile »regelmäßig bis zu 1.000 Personen« zu den dortigen Freitagsgebeten pilgern.2 Die Moschee war durch den rasanten Zuwachs nach eigenen Angaben dazu gezwungen, seit geraumer Zeit zwei Freitagsgebete hintereinander abzuhalten, um allen Zuhörern des dortigen Salafisten‐Predigers einen Platz anbieten zu können.


Imam Hassan Dabbagh

Der aus Syrien stammende Imam dieser Moschee, Hassan Dabbagh, ist einer der führenden Köpfe der deutschen Salafistenszene und bei den Sicherheitsbehörden bereits einschlägig bekannt. Nach Informationen des »International Institute for Counter‐Terrorism« (ICT) pflegt Dabbagh enge Kontakte zu verschiedenen Jihadisten. So galt er als ein enger Vertrauter des ehemaligen Finanzchefs von Al‐Qaida, Dr. Adly el‐Attar. Die islamische Terrororganisation, die weltweit für die Ermordung tausender Menschen verantwortlich ist, hat Dabbagh einst finanziell unterstützt.3 Der Salafist, der sich offiziell gern als Verkünder einer Religion des Friedens ausgibt, stand im Kontakt zur sogenannten »Hamburger Zelle« um Mohammed Atta, die für die Anschläge am 11. September in New York und Washington verantwortlich war. Die Angriffe soll er im Anschluss als »gerechte Strafe Allahs gegen alle Ungläubigen« bezeichnet haben.4 Darüber hinaus pflegte er unter anderem gute Kontakte zur salafistischen Szene in Ulm und stand auch im Kontakt mit der dortigen Terrorzelle der »Islamischen Jihad‐Union«, bekannt als »Sauerlandgruppe«. Deren Vorhaben konnte glücklicherweise durch die Sicherheitsbehörden unterbunden werden. Der urteilende Richter im anschließenden Strafprozess sprach in Bezug auf die Anschlagspläne von einem Ausmaß, dass es »in Deutschland noch nie gegeben« habe.5 Hätten die Pläne in die Tat umgesetzt werden können, so der Richter weiter, »hätte es ein ungeheures Blutbad gegeben mit einer unübersehbaren Vielzahl von Toten und Verletzen«.6 Auch gegen Hassan Dabbagh selbst wurden bereits mehrere Ermittlungsverfahren der sächsischen und bayrischen Polizei eingeleitet. Vorgeworfen wurde ihm u.a. die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, die Anwerbung zu einem fremden Wehrdienst, Volksverhetzung, sowie Veruntreuung, Fördermittelbetrug und der Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen. Im Zuge von Hausdurchsuchungen wurden in der Leipziger Al‐Rahman Moschee unter anderem Propagandavideos von Al‐Qaida gefunden, in denen zum bewaffneten Jihad aufgerufen wurde. Auf von Dabbagh veranstalteten Islam‐Seminaren, die im gesamten Bundesgebiet stattfinden, traten mehrmals Jihad‐Rückkehrer auf, die dort u.a. für die mit Al‐Qaida verbündete islamistische Miliz »Junud al‐Sham« Kämpfer rekrutieren wollten.7 Im August 2017 untersagte das sächsische Oberverwaltungsgericht dem in einer Doppelehe lebenden Imam die Betriebserlaubnis für einen Kindergarten auf dem Gelände der Al‐Rahman Moschee. In der Urteilsschrift stufte es ihn als »Multiplikator der salafistischen Szene« ein, der bereits eine »Vielzahl von Schmähungen gegen Juden, Feinde des Islams und der Muslime, Ungläubige und Ketzer« verbreitete.8 Das Gericht teilte die Verschwörungstheorie von Dabbagh nicht, laut welcher »der Salafismus […] ein Konstrukt westlicher Geheimdienste« sei und sah durch einen möglichen Kindergarten auf dem Gelände der Moschee das »Kindeswohl« und »eine gesellschaftliche Integration« als gefährdet an.9 Im Gegensatz zu diesem Urteil wurden alle Ermittlungsverfahren in Strafsachen gegen den Imam, teils auf Grund ungeklärter Zuständigkeitsfragen, eingestellt.


Gepredigte Unfreiheit

Die in der Moschee verbreiteten Lehren fordern von den Gläubigen ein konsequentes Befolgen islamischer Alltagsvorschriften. Den Genuss von Alkohol, Diskobesuche, sexuelle Freizügigkeit, die Gleichstellung der Geschlechter, das Tragen von Schmuck, Eigensinn, Müßiggang, ein selbstbestimmtes Leben oder die säkulare, im besten Fall auf Individualismus abzielende Kindeserziehung sieht der Imam als »satanische Methoden« einer »schmutzigen« und »verdorbenen« ungläubigen Gesellschaft an, die sich gegen den Islam verschworen habe.10 Juden seien »Feinde des Islam, die Gläubige töten wollen« und würden in diesem Vorhaben bereitwillig von Christen unterstützt: »Die sind alle gegen uns«.11 Dieses, das gesamte Alltagsleben umfassende Regelwerk des Islams, das für die Gläubigen zahlreiche Verbote und Vorschriften vorsieht, schlägt somit ohne weiteres in eine Freund‐Feind Unterscheidung um, in der die unislamische Lebensweise sofort als Verschwörung gegen den Islam erscheint. Diese einer freien Gesellschaft abträgliche Haltung wird durch eine wortwörtliche Lesart des Koran getragen, die von verschiedenen islamischen Rechtsschulen geteilt wird. Dieser hat als das offenbarte Wort Gottes den Rang einer unhinterfragbaren Gesetzesschrift, der unbedingt Folge zu leisten sei. Weil es in Sure 33 des Koran aber heißt, dass die Muslime auch »im Gesandten Gottes ein schönes Beispiel« für einen vorbildlichen Gläubigen haben, sind neben dem Koran die überlieferten Gewohnheiten und Verhaltensweisen des Propheten Mohammed (Hadithe) die zweite Quelle islamisch‐korrekter Lebensführung. Die daraus folgende grenzenlose Idealisierung des ersten Muslims führt zu einem verheerenden Führerkult, dem bereits im Namen dieser Religion Rechnung getragen wird: Das arabische Wort »Islam« lässt sich mit dem deutschen Wort »Unterwerfung« übersetzen. Die Schnittstelle zwischen dem von Entsagungen geprägten Leben praktizierender Muslime einerseits und dem Überlegenheitsdünkel dieser vermeintlich wahren Gläubigen andererseits bildet somit Mohammed. Aufgrund der undurchschaubaren Masse an Versagungen und Verboten, die streng genommen von allen Muslimen eingehalten werden müssen, erklärt sich auch die besondere Funktion eines Imams. Dieser ist nämlich nicht bloß ein Vorbeter und Kenner religiöser Rituale, sondern zugleich ein Ausbilder, der durch das Studium des Koran und der Hadithe befähigt ist, den Gläubigen die Ge‐ und Verbote des Islams am Beispiel ihres konkreten Lebens zu diktieren. Der Unterschied zwischen einem gemäßigten Islam und dem Islamismus ist darum im Wesentlichen nicht qualitativer Natur, sondern besteht darin, wie weit die islamischen Regeln in das Alltagsleben und die Geisteshaltung der Menschen eingreifen. Zwar gibt es Muslime, die den Islam weniger intensiv praktizieren als andere, doch selbst Bassam Tibi, der einst den Begriff des »Euro‐Islam« einführte, um einen anderen, liberalen und mit westlichen Errungenschaften kompatiblen Islam zu bezeichnen, musste sich bereits im Sommer 2016 eingestehen: »Ich kapituliere. Den Euro‐Islam wird es nicht geben. Er war eine schöne Hoffnung, aber die Realität ist leider eine andere«.12


Versäumte Islamkritik

Die Leipziger Al‐Rahman Moschee ist darum kein harmloser Traditionsverein, sondern ein Radikalisierungszentrum, das die notwendigen Integrationsbemühungen untergräbt. Immer wieder rekrutieren sich aus der islamistischen Szene auch Terroristen wie Anis Amri, dessen Bluttat von Berlin sich in diesem Dezember zum zweiten mal jährt. Dass es dem salafistischen Umfeld dieser Moschee gelang, ihren Unterstützerkreis seit dem Jahr 2015 derart zu vergrößern, ist eine herbe Niederlage für die liberale Gesellschaft. Die Situation in Leipzig bildet allerdings bei weitem keinen Einzelfall, sondern bestätigt nur den bundesweiten Trend, der seit Jahren auf eine anhaltende Radikalisierung von Muslimen in Deutschland hinweist. Insbesondere die islamistische Szene konnte durch die überwiegend muslimischen Zuwanderer seit 2015 einen massiven Zuwachs verzeichnen. Laut dem Bundesverfassungsschutzbericht von 2017 gibt es in Deutschland mittlerweile fast genauso viele Islamisten wie Rechtsextremisten. Im Gegensatz zu rechtsextremen Strömungen sehen sich islamistische Gruppierungen bislang allerdings nicht mit einem entsprechend großen Netz aus zivilgesellschaftlichen Abwehrstrategien konfrontiert, wozu Präventionsmaßnahmen ebenso zählen, wie Aufklärung und breiter gesellschaftlicher Protest. Seit dem Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise in Deutschland und der damit verbundenen Aufnahme von hunderttausenden, meist in islamischen Ländern sozialisierten Menschen, sind nunmehr drei Jahre vergangen. Die sich daraufhin deutlich beschleunigende Spaltung der deutschen Öffentlichkeit scheint einen unüberwindbaren Graben verursacht zu haben, der bislang auf beiden Seiten mehr Bekenntnisse und Plattitüden als Lösungen zu Tage gebracht hat. Der Widerstand gegen den islamischen Fanatismus darf weder einer blinden Toleranz zum Opfer fallen, noch durch fremdenfeindliche Identitätspolitik verdrängt werden. Es sollte nicht hingenommen werden, dass im notwendigen Kampf gegen Rechts der Kampf gegen den Islamismus versäumt wird. Er ist als notwendiger Selbstschutz einer liberalen, rechtsstaatlich konstituierten Gesellschaft anzusehen, deren Aufgabe es ist, die individuellen Persönlichkeitsrechte gegenüber jedem Einzelnen zu garantieren und durchzusetzen. Die mangelnde Problematisierung des Islams als dem größten Integrationshindernis vieler dieser Menschen führt nicht mehr nur zur Ausbildung von Parallelgesellschaften und Doppelstandards, sondern auch dazu, dass radikal‐islamische Organisationen hierzulande nahezu ungehindert anwachsen können. Die Frage, wie die Integration von Menschen gewährleistet werden kann, deren praktizierter Alltagsislam nicht wenige zivilisatorische Errungenschaften tagtäglich mit Füßen tritt, lässt sich nicht mit kultursensibler Gleichgültigkeit lösen. Eine solche bringt vor allem Frauen, Homosexuelle, Juden und Andersgläubige zunehmend in Gefahr und ist nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund lädt die »Leipziger Initiative gegen Islamismus« am 21. Dezember 2018 zu einer Kundgebung vor der Al‐Rahman Moschee ein. Wir fordern von den zuständigen Behörden in Sachsen eine Aberkennung der mit steuerlichen Vergünstigungen einhergehenden Gemeinnützigkeit des Moscheevereins »IGS‐AM e.V.« und darüber hinaus die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen denselben.


Leipziger Initiative gegen Islamismus

Die Veranstalter behalten sich vor, Personen, die rechtsextremen oder islamistischen Organisationen angehören oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische, islamistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Das Mitführen von eigenen Fahnen und Transparenten ist nur nach Rücksprache mit den Veranstaltern gestattet.

 

1 https://www.tag24.de/nachrichten/salafisten-missionieren-fluechtlinge-fuer-heiligen-krieg-leipzig-sachsen-verfassungs-schutz-34989
2 https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/31495
3 https://www.trackingterrorism.org/system/files/chatter/Salafist%20Jihadism%20in%20Germany.pdf
4 https://www.achgut.com/artikel/islam_ist_frieden_und_hassan_dabbagh
5 https://www.welt.de/politik/sauerlandgruppe/article6648270/Es-haette-ein-ungeheures-Blutbad-gegeben.html
6 Ebd.
7 https://www.onetz.de/neustadt-an-der-waldnaab/politik/oberpfaelzer-terrorhelfer-vor-gericht-protokolle-aus-dem-dschihad-d1827780.html
8 https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/16A372.pdf
9 Ebd.
10 https://www.youtube.com/watch?v=zlJiomypIs0
11 https://www.focus.de/magazin/archiv/islamist-imam-hetzt-gegen-juden_aid_433043.html
12 https://www.derwesten.de/politik/islam-experte-bassam-tibi-der-euro-islam-ist-gescheitert-id12069234.html